Erst Arbeitsverbot, dann Integrationszwang

Wer einen positiven Asylentscheid in der Hand hält, also Flüchtling oder mindestens vorläufig aufgenommen ist, soll arbeiten. Das sagte SVP-Präsident Toni Brunner kürzlich in der «SonntagsZeitung». Abwaschen oder aufräumen könne jeder, und wer arbeitsscheu sei, dem seien fürsorgerische Leistungen zu streichen. Faulheit müsse bestraft werden. In der Frühlingssession will die SVP entsprechende Vorstösse einreichen.

Die Vehemenz ist unnötig. Unter pragmatischen Kräften ist es längstens Konsens, dass Personen im Asylverfahren arbeiten sollen; je eher, desto besser. Die Vorteile sind zahlreich: Sind die Asylbewerber hoch qualifiziert, etwa als Ingenieur oder Wissenschaftler, gehören sie zu den meistgesuchten Fachkräften. Aber auch unabhängig vom Bildungsstand wird der schweizerische Arbeitsmarkt froh sein um sie; spätestens dann, wenn der Anteil der Rentner gegenüber dem Anteil der Erwerbstätigen grösser geworden ist und Einwanderungsbeschränkungen aufgrund der SVP-Zuwanderungsinitiative in Kraft sind. Auch der Sozialstaat wird entlastet, wenn die Migranten für sich selber sorgen. Allgemein verursachen sie so weniger Kosten, etwa für Betreuung oder medizinische Leistungen.

Die Schweiz ist per se attraktiv, unabhängig von einer Arbeitserlaubnis.

Asylbewerber arbeiten im August 2006 an einem Wanderweg im Muotatal im Kanton Schwyz. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Asylbewerber arbeiten im August 2006 an einem Wanderweg im Muotatal im Kanton Schwyz. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Vorteile der Arbeitsintegration sind in jüngster Zeit verstärkt in den Fokus gerückt, der Bund – und teilweise auch die Kantone – scheinen wegzukommen vom Irrglauben, die Arbeitserlaubnis mache die Schweiz als Asylland attraktiver. Die Schweiz ist per se attraktiv, ob es nun sofort oder erst nach einer Wartefrist eine Arbeitserlaubnis gibt.

Gemeinsam mit Verbänden im Tourismus und in der Landwirtschaft arbeitet der Bund seit längerem an Projekten, in denen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene arbeiten sollen. Im Frühling startet der Bauernverband ein Projekt mit vorerst zwölf Landwirtschaftsbetrieben. Auch für Asylbewerber mit hängigem Verfahren will der Bund das Arbeitsverbot lockern, sofern sie einem Kanton zugewiesen werden. In der Vernehmlassung der entsprechenden Gesetzesrevision wurde dies mehrheitlich begrüsst ­– Bedenken äusserten lediglich SVP und FDP, aus Angst, die Schweiz könne noch mehr zum Asylmagnet werden.

Fazit: Toni Brunner und die SVP wollen nicht, dass Asylsuchende arbeiten dürfen. Sie könnten sich sonst zu wohl fühlen beziehungsweise schon im Herkunftsland einen zusätzlichen Grund haben, die Schweiz auszuwählen. Sind sie dann aber einmal aufgenommen, wenn auch nur vorläufig, was in vielen Fällen zum dauerhaften Aufenthalt führt, dann sollen sie arbeiten, und zwar nullkommaplötzlich, unter Androhung von Leistungsentzug bei «Faulheit». Dass die Arbeitssuche schwieriger ist für Leute, die monate- oder sogar jahrelang in Zivilschutzanlagen Karten gespielt oder Decken angestarrt haben, ignoriert Brunner.

Zweitens: Der Bauernverband freut sich auf das Arbeitsintegrationsprojekt und die rund 14’000 sich derzeit in der Schweiz befindenden Personen, die ihren äusseren Merkmalen nach für die Arbeit auf dem Feld oder im Rebberg geeignet wären. Da musste der Landwirt Toni Brunner scheinbar in die Offensive gehen, bevor ihm – wie einst dem Zürcher Nationalrat Hans Fehr – Doppelmoral vorgeworfen wird, sollte sein Hof dereinst Flüchtlinge beschäftigen.

Fehr, der in Asylfragen unerbittlich politisiert, hatte bei sich zuhause in Eglisau eine serbische Asylsuchende als Haushaltshilfe beschäftigt, was bei Bekanntwerden vor Jahresfrist für grosses Aufsehen gesorgt hat. Toni Brunner hat nun vorgesorgt. Falls auf seinem Toggenburger Bauernhof dereinst Flüchtlinge arbeiten, soll man jetzt schon wissen, dass er das gut findet.