Was heisst schon nationalkonservativ?

Konrad Hummler, der ehemalige St. Galler Bankier, hat neulich in einem bemerkenswerten Interview mit der «Schweiz am Sonntag» das Dilemma des Rechtsfreisinns, zu dem ich mich zähle, präzis beschrieben: Auf die Frage, ob die Schweizer FDP dasselbe Schicksal erleiden könnte wie die deutsche FDP, die vor ihrem Verschwinden steht, sagte Hummler: «Das ist eine Frage, die man ernst nehmen muss. Wir haben keine CDU, und die politischen Kräfteverhältnisse sind seit je anders, das macht es für unsere FDP einfacher. Doch was den Rechtsfreisinn betrifft, so haben wir ihn praktisch schon verloren. Er artikuliert sich nicht mehr. In den Siebziger- und Achtzigerjahren dominierte er die Debatten …»

«… bis die SVP aufkam.»
«Ja. Seither ist der Rechtsfreisinn erodiert, er wagt sich nicht mehr zu äussern – aus Angst, mit der SVP in einen Topf geworfen zu werden. Da ist man als Freisinniger halt lieber ein bisschen linksliberal, sozialliberal oder grünliberal. Das ist bequemer.»

«Parteipräsident Philipp Müller steht aber eher am rechten Flügel der FDP.»
«Entscheidend ist etwas anderes: Welche Rolle spielt die Partei in der Regierung und im Parlament? Da stelle ich fest: In beiden Institutionen gibt Mitte-Links den Ton an, mit Beteiligung der FDP.»

Hummler schilderte das Dilemma, in dem auch ich stecke – und mit mir sehr viele Liberale, die der Weltanschauung von Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman nahestehen, den beiden Titanen des Klassischen Liberalismus: Wer in der zentralen Frage der Schweizer Politik, der Frage, wie unser Land sich gegenüber der Europäischen Union verhalten soll, die Meinung der SVP und vor allem ihres informellen Chefs Christoph Blocher teilt, gerät unter Verdacht, kein echter Freisinniger zu sein. Er muss sich wahlweise als «Isolationist», «nationalkonservativ» oder als Bewohner des «Reduits» beschimpfen lassen, also eines bedauernswerten Menschen, der nicht mitbekommen hat, dass der Zweite Weltkrieg inzwischen beendet worden ist – ähnlich wie ein amerikanischer GI, der heute noch im Dschungel von Vietnam kämpft.

Wir wären durch die EU weniger liberal, weniger frei, weniger weltoffen.

Blatt zur Erinnerung an das Inkrafttreten der ersten Bundesverfassung am 12. September 1848. Foto: Wikimedia

Blatt zur Erinnerung an das Inkrafttreten der ersten Bundesverfassung am 12. September 1848. Foto: Wikimedia

Mit anderen Worten, es darf nicht sein, dass man als Freisinniger dezidiert die Haltung vertritt, dass ein Beitritt der Schweiz zur EU nicht im Interesse unseres Landes und seiner Bürger liegt. Wer es dennoch tut, tut es auf eigene Gefahr. Nie, seit Bestehen des Bundesstaates, nie seit 1848, hatte die Schweiz eine Regierung, die wie heute, obwohl formell nach wie vor mit bürgerlicher Mehrheit ausgestattet, so oft Linkes beschliesst. Ob Energiestrategie, Lohnpolizei, Frauenquoten, Finanzplatzregulierung, Bank­geheimnis, Kapitalgewinnsteuer, Grösse des Staates, Grüne Wirtschaft: Nirgendwo ist zu erkennen, was an der bundesrätlichen Politik der jüngsten Vergangenheit noch bürgerlich sein soll. Nicht anders sieht es im Parlament aus, wo ein inzwischen stabiles Bündnis der Linken mit der CVP und BDP es möglich macht, dass deutlich linker politisiert wird, als die Bevölkerung wohl ahnt – eine Bevölkerung, die sich in den meisten Abstimmungen nach wie vor zuverlässig liberal, also rechts von der Mitte, verortet –, und so die meisten Abstimmungen für sich entscheidet. Die Mehrheit in Bern, ob im Bundesrat oder im Parlament, entspricht nicht der Mehrheit im Land.

Eine Parlamentarierin der FDP, eine typische Rechtsfreisinnige, erzählte mir unlängst: «Als ich neu nach Bern kam, war ich erstaunt, mich plötzlich in einer Minderheit zu befinden. In den meisten Fragen stehe ich in der Opposition. Das ist eine sehr ungewohnte Erfahrung.» In ihrem Heimatkanton funktioniert die Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen noch, wie sie seit fast einem Jahrhundert üblich war, wenn auch dort mit sich häufenden Irritationen.

Dass es je so weit kommen konnte, dass ein bürgerliches Land von einer eher linken Regierung verwaltet wird, hat mit dem an dieser Stelle schon oft beschriebenen Zerfall des bürgerlichen Lagers zu tun. Ein Unglück für unser Land ist die Entfremdung zwischen FDP und SVP – und kein Thema hat diese Entfremdung mehr befördert als die Europa-Frage.

Weltoffen versus isolationistisch. So würden wohl manche Beobachter den Konflikt zwischen Freisinnigen und Volkspartei beschreiben. Es ist eine Diagnose, die den Linken nützt, weil sie sich selber für «weltoffen» halten und sich so der FDP als Bündnispartner empfehlen, weswegen diese Interpretation auch von vielen linken Publizisten und Politologen unablässig wiederholt wird. Dass damit etwas nicht stimmt, mag man schon daran erkennen, dass der eine Begriff positiv konnotiert ist, während der andere eine nur dürftig getarnte Beschimpfung darstellt. Mit Wissenschaftlichkeit hat das wenig zu tun. Wer möchte sich freiwillig als «Isolationist» bezeichnen? Und was heisst schon isolationistisch? Gibt es in diesem Land auch nur einen einzigen Bürger, der glaubt, die Schweiz könnte ganz allein auf diesem Planeten existieren? Ein Mensch, der jeden Handel und jeden Vertrag mit dem Ausland ablehnt? Nennen Sie mir bitte seine Adresse und seine Telefonnummer. Ich möchte ihn kennenlernen.

Und was hat es mit «Weltoffenheit» zu tun, wenn man der EU beitreten möchte: Die Schweiz ist heute viel stärker in die Weltwirtschaft integriert als jedes EU-Mitglied, wir nehmen mehr Zuwanderer auf als alle, wir schliessen mehr Freihandelsabkommen ab, wir sind definitiv offener, und wir sind nach wie vor viel liberaler, was praktisch alle Politikbereiche anbelangt. Ein Beitritt würde für die Schweiz bedeuten, dass sie sich wieder mehr gegenüber der übrigen Welt verschliessen müsste. Wir wären weniger liberal, weniger frei, weniger weltoffen.

Die Schweiz ist ein Land, das seit Jahrhunderten eine sehr interessante Beziehung zu ihrer Umwelt pflegt: Man ist offen und eigensinnig, wenn nicht eigenbrötlerisch zugleich. Mitten in Europa gelegen, an den wichtigsten Handelsstrassen von Nord nach Süd, sowie mit einer Wirtschaft versehen, die schon seit dem Hohen Mittelalter auf den Austausch mit den Nachbarn angewiesen ist, weil das Land viel zu arm war, um seine Bevölkerung zu ernähren, ist die Schweiz oder die alte Eidgenossenschaft politisch seit Langem ein Kuriosum, ein Sonderfall: Extrem föderalistisch und dezentral, im Vergleich zu allen andern Ländern immer etwas demokratischer, weil altertümlicher organisiert (die Landsgemeinden sind seit dem 12. Jahrhundert belegt), verschlief das Land sehr viele politische Entwicklungen des Auslands.

Nie wurde hier eine seinerzeit moderne, zentralisierte Monarchie aufgebaut, nie ein stehendes Heer, nie (bis ins 20. Jahrhundert) ein vernünftiges Steuersystem des Bundes, fast nie konnten sich die Kantone darauf einigen, was für eine gemeinsame Aussenpolitik man führen möchte, weswegen oft einfach darauf verzichtet wurde. Ergebnis dieser intern bedingten Entscheidungsunfähigkeit war nicht zuletzt unsere Neutralität. Besonders zu Zeiten der konfessionellen Kriege in Europa war es für alle Orte der Eidgenossenschaft, ob protestantisch oder katholisch, vorteilhafter, nicht Partei zu nehmen. Alles andere hätte das Land zerstört.

Nur demokratische Verhältnisse führen zu liberalen Rahmenbedingungen.

Was viele EU-Freunde missverstehen: Die Schweiz zeichnete sich stets durch eine wirtschaftliche und politische Weltoffenheit aus – ob im 18. Jahrhundert oder in den angeblich bornierten Fünfzigerjahren des Kalten Krieges – und diese Haltung ist in unserer Bevölkerung nach wie vor völlig unbestritten, wie etwa zuletzt die Abstimmung über die Ecopop-Initiative erwiesen hat. Man will eine qualifizierte Zuwanderung im Interesse unseres Wohlstandes – das sagte das Volk am 30. November, jedoch nicht ohne jedes Mass –, das entschied man am 9. Februar.

Gleichzeitig war die Schweiz aber hartnäckig ein Kleinstaat – genau genommen etwa seit 1515, als die Eidgenossen die Schlacht von Marignano verloren hatten. Kleinstaaten haben es immer schwer gehabt in einem Europa der rivalisierenden Königreiche. Fast alle sind untergegangen, besonders wenn sie im Kampfgebiet zwischen Frankreich und Habsburg/Deutschland lagen: Das alte deutsche Reich war einmal eine Hochburg der Kleinstaaterei, bis Preussen sie alle, ob Baden, Württemberg, Hannover, Bayern oder Schaum­burg-Lippe sich einverleibte und 1871 daraus das zweite deutsche Kaiserreich formte. Nur zwei Kleinstaaten, beides ursprünglich Republiken, haben die Jahrhunderte unversehrt überstanden, Holland und die Schweiz. Dass unser Land dazu in der Lage war, verdankt es dem Umstand, dass es sich stets jeweils an eine Grossmacht anlehnte, man brauchte eine befreundete Grossmacht, man suchte eine Art von Wirt, um überleben zu können in einer unwirtlichen Welt der Schrecken und der Macht. Der Wirt bot Obhut, der Wirt hielt uns Eindringlinge vom Leib. Allein, als Kleinstaat, wäre das nicht möglich gewesen.

Und hier liegt das grosse Missverständnis, das uns seit 1989 plagt. Jahrhundertelang war dieser Wirt die Grossmacht Frankreich, das die alte Eidgenossenschaft protegierte – um als fast exklusive Gegenleistung sich der besten Söldner der damaligen Zeit, der Eidgenossen, bedienen zu dürfen. Nachher war es einmal Grossbritannien (1848), dann das Deutsche Kaiserreich, bis schliesslich nach dem Zweiten Weltkrieg die USA mehr oder weniger heimlich den Schutz des Kleinstaates übernahmen.

Was 1989 die Eliten richtig erkannten: Amerikas Interesse am neutralen Kleinstaat Schweiz, das während des Kalten Krieges ausgeprägt gewesen war, nahm mit dem Fall der Berliner Mauer schlagartig ab. Man konnte nicht länger auf das Wohlwollen der USA hoffen. Was die Eliten in Panik aber verkannten: Die EU, auf die man in der Schweiz nun als neuen Wirt setzte, ist nicht so beschaffen, dass sie uns wie früher Frankreich oder die USA zur Anlehnung dienen kann. Denn anders als im Fall dieser beiden Grossmächte hat eine Annäherung an die EU innenpolitische Auswirkungen. Frankreich mischte sich so gut wie nie in unsere Innenpolitik ein, die USA sowieso nicht. Was wir in unserem Protektorat taten oder unterliessen: Es war unsere Angelegenheit.

Die EU dagegen befindet sich auf dem Weg, ob bewusst oder unwillkürlich, zu einem neuen Staat. Wer sich ihr anschliesst, hat Gesetze und Regeln zu akzeptieren, welche in Brüssel beschlossen worden sind, nicht in der eigenen nationalen Hauptstadt. Da die Schweizer Bevölkerung aber gewohnt ist, via Volksabstimmung wenn nötig über alle wichtigen Fragen abzustimmen, und oft auch gegen die Wünsche der eigenen Regierung entscheidet, ist ein Beitritt zur EU schlicht inkompatibel mit unserem politischen System. Wir müssten es ändern, wir müssten die direkte Demokratie relativieren, wir müssten etwas aufgeben, das zu unserer politischen Identität gehört und das uns grossen Erfolg gebracht hat.

Freisinnige realisieren nicht, wie sie sich von eigenen Gedankengut distanzieren.

Gewiss, auch andere Länder, die der EU beigetreten sind, stellten Teile ihrer Souveränität zur Disposition. Offenbar war man dort damit einverstanden – das will ich nicht kritisieren. In der Schweiz erhält man jedoch dafür keine Mehrheit, weder heute noch in absehbarer Zukunft – ja, man dürfte auch keine Mehrheit für ein institutionelles Abkommen bekommen, das dem EWR gleicht, wodurch wir abermals gezwungen wären, Regelungen zu übernehmen, ohne sie notfalls an der Urne ablehnen zu können.

Weltoffen im Wirtschaftlichen, im Geistigen, auch im Politischen: auf jeden Fall. Das ist eine freisinnige Position und diese ist mehrheitsfähig. Demokratie im Nationalstaat um jeden Preis: Auch das war immer eine freisinnige Position und sollte es nach wie vor sein. Wenn ein Beitritt zur EU oder ein institutionelles Abkommen mit der EU zu einem Abbau der Mitspracherechte von uns Bürgern führt, und das ist ohne jeden Zweifel der Fall, dann kann das keine liberale Position sein. Nur demokratische Verhältnisse, das ist die Lehre der Geschichte, führen zu liberalen Rahmenbedingungen.

Nationalkonservativ? Unsinn. Das Nationale ist nur von Belang, solange allein der Nationalstaat eine Demokratie zu garantieren vermag. Noch ist keine Alternative in Sicht. Es gibt keine multinationale Organisation, die ihren Mitgliedern oder Bürgern auch nur annähernd so viel Mitsprache und Demokratie bietet wie der demokratisch verfasste Nationalstaat. Die meisten multikulturellen Reiche waren mit wenigen Ausnahmen Diktaturen. Auch die EU – und ich rede hier von den Verhältnissen in Brüssel – ist ungleich weniger demokratisch verfasst als jeder Mitgliedstaat der EU.

Was ist die Zukunft des rechten Freisinns? Nachdem die Wirtschaftsfreisinnigen mehr als hundert Jahre lang dieses Land geprägt, wenn nicht dominiert haben – zum grossen Nutzen der meisten Menschen in der Schweiz –, stehen sie kurz vor dem Untergang. Zerrieben zwischen Linksfreisinn und der SVP, ratlos und ängstlich, schlecht gelaunt oder verzweifelt, haben sie sich zu lange darum gekümmert, ja nicht als «nationalkonservativ» oder als SVP-nah verschrien zu werden.

Sie durchschauen nicht, was hier gespielt wird. Längst haben die linken Gegner nämlich gemerkt, wie man FDP und SVP auseinandertreibt: Indem sie fortwährend von den wenigen Differenzen reden und die vielen Gemeinsamkeiten unterschlagen. Warum nehmen die Bürger­lichen das Heft nicht selber in die Hand – und reden stattdessen ein Jahr lang nur mehr von ihren Gemeinsamkeiten?

Es ist an der Zeit, dass die Freisinnigen sich wieder trauen, Dinge zu vertreten – obwohl die SVP der gleichen Meinung ist. Viele Positionen, die immer freisinnig waren, teilt die SVP – doch ist sie in manchem die Kopie, die FDP war das Original. Während viele Freisinnige sich fast obsessiv darum bemühen, sich von der SVP zu distanzieren, realisieren sie oft nicht, wie sie sich vom eigenen Gedankengut distanzieren. Das freut nur die Linke. Seither herrscht sie in Bern.

 

162 Kommentare zu «Was heisst schon nationalkonservativ?»

  • Roger Kappeler sagt:

    Linsfreisinn – Rechsfreisinn.. selten so ein Blödsinn gelesen! Ich muss mir als FDP’ler doch nicht von einem Blocherfreund den Freisinn erklären lassen. Nur zur Information Herr Somm: als die FDP diesen grossartigen Staat mitaufgebaut haben, waren die FDP die Radikalen. Ich fühle mich dem gesellschaftlichen Freisinn verpflichtet, der es jedem Individuum ermöglicht sich in unserem Staat auf konstruktive Art zu entfalten und einzubringen. Der wirtschaftsliberale Flügel hatte nie die Geselschaft als ganzes im Sinn sondern immer nur das eigene Portemonnaie!

    • Han Hube sagt:

      Dann haben Sie – wie Sie selber schreiben – ‚…. immer nur das eigene Portemonnaie‘ im Sinn, auch eine Haltung, oder wollen Sie sich als ‚FDP-ler‘ etwa davon distanzieren? Ja was denn nun? Bisschen wirr …

    • H. Zehnder sagt:

      Herr Kappeler, sie sagen es richtig. Die FDP hat diesen Staat zu einem grossen Teil im 19 Jh. aufgebaut. Insbesondee die Grossbanken, Die Eisenbahnen etc. Ist hinlänglich bekannt. Und sie sind auch heute noch zum grossen Teil Radikale. Aber nicht mehr im hekömmlichen Sinn. Sondern darin, Gewinnmaximierung anzustreben. Die bekannten Gesichter (meist KMUler) sind nur Staffage. Deshalb kommt von dort auch praktisch nichts wirklich bewegendes. Während sie in vielen Gemeinden noch gute Arbeit leistet, sind sie im Globalisierten Business praktisch nicht mehr als Schweizer erkennbar.

    • chocolate sagt:

      Danke Herr Kappeler, kann Ihrem Kommentar nur zustimmen.

      • Guido Meier sagt:

        Ich auch, kann aber noch ergänzen, dass Herr Somm mit „Rechsfreisinn“ wohl „Rechtskonservativ“ gemeint hat, denn dies ist ein anderer Begriff für das gesuchte Wort „Nationalkonservativ“ (welches auf Wikipedia wunderbar definiert wurde, so dass sich dort die Antwort auf seine rhetorische Frage findet – dieser Wikipedia-Artikel ist wirklich lesenswert – passt wie die Faust auf’s Auge auf Herrn Somm)

        • Theodor Rickli sagt:

          Ich habe mit der SVP auch Probleme mit dem Umgang unserer Demokratie und des Rechtsverständnis. Steuerhinterziehung, Betrug, möglicherweise jetzt auch Vergewaltigung, Rassismus, Strafverfahren in Sachen SNB, laufend Klagen gegen Andersdenkende, Beschimpfungen der Gegner etc. etc. Ich weiss wirklich nicht, wer mehr Polizei und Gerichte beschäftigt, die SVP-Vertreter oder der Zentralrat der Islamisten.

    • Piatti Mario sagt:

      Herr Kappeler,
      Mehr Freiheit weniger Staat …. erinnern sie sich … noch? Das war doch einmal … oder sehen Viele das heute falsch?
      Was ist Ursache der FDP Degeneration zu: Mehr Staat weniger Freiheit? Wie kann diese Erosion gestoppt werden?
      zB: FDP veranlasst dass der Bundesrat EU Beitrittsgesuch endlich zurückzieht und schenkt der SP Frau Markwalder noch zu diesen Weihnachten.
      LG Mario Piatti

  • R. Merten sagt:

    M. Somm hat Recht: Viele FDP-Politiker sind keine Persönlichkeiten mehr mit klarer Sicht und Durchsetzungsvermögen. Eine stattliche Anzahl rennt dem linken Mainstream hinterher und hat Angst, mit pointierten und intelligenten Stellungsnahmen den Problemen auf den Grund zu gehen. Ich wünsche mir auf die Wahlen hin wieder kantige Persönlichkeiten mit Ausstrahlung, die die linken Wunschträume und den Geldverschleuderungen den Kampf ansagen. Das Wegducken und unterwürfige Auftreten von Bundesrat und Parlament gegenüber dem Ausland muss ein Ende haben !!

    • Andreas Choffat sagt:

      Guten Tag Herr Merten, Ihr eher populistische-polternder Kommentar ist für mich mit ein Grund, warum es mich zu zeitgemässeren Formen des liberalen Denkens und Handelns hingezogen hat. Die Schweiz hat sich zum Glück seit ihrer Gründung laufend verändert und aufgrund ihrer geografischen Lage und der geringen Landanteile in Europa auch angepasst. Zum Glück, sonst gäbe es unser Land vielleicht in dieser einmalig schönen Form nicht mehr.

  • Alex Zatelli sagt:

    Das neue Ehrecht – mit massiven Unfreiheiten für die Ehefrau -wurde damals (1985) von Dr. Blocher hart bekämpft. Mit andern Worten: er ist für Gesetze eingetreten, mit dem der Staat die die Freiheit von Menschen stark beschneidet und diese – allein wegen ihres Geschlechts- quasi unter Bevormundung stellet. Die Rede von „Freiheit“ ist also vor allem Heuchelei.

    • chocolate sagt:

      Blocher und Konsorten geht es auch nicht im geringsten um sozialen, politischen und gesellschaftlichen Liberalismus. Bei ihnen bedeutet ‚liberal‘ einfach nur ökonomisch liberal, sogar eher libertär. Und damit sind sie für genau die Missstände verantwortlich, die sie dann politisch wieder ausschlachten (Missstände bei der Globalisierung, radikaler Ökonomismus wo soziale Fragen keinen Platz haben, Gewinnstreben über alles….).
      In gesellschaftlichen und sozialen Fragen sind sie dann richtig konservativ, würden am liebsten in Ankers Zeiten zurück…

    • Hannes Wermuth sagt:

      1985? Mein Gott. Gut weiss niemand, was ICH damals noch alles so vertreten habe. Warum werfen Sie, wenn wir schon dabei sind, Herrn Blocher nicht auch noch vor, dass er beim Rütlischwur nicht mit dabei war?

  • Peter Staudenmann sagt:

    Ein guter Beitrag von Markus Somm. Was mir als FDP Mitglied fehlt, ist die Beleuchtung der Rolle der SVP. Seit Christoph Blocher und seine Jünger bestimmen was bürgerlich ist, hat so mancher FDP ler die Lust an der Zusammenarbeit verloren. Die SVP macht in erster Linie eine Politik für die eigenen Wähleranteile, sie macht permanent Wahlkampf und das mit Vorliebe auch gegen die FDP.
    Es darf nicht wundern, wenn man sich als FDP Mitglied zurück nimmt. Die FDP ist es gewohnt im Gespräch und im Konsens zu politisieren. Die SVP macht es für das Parteiprogramm aber nicht für das Land.

    • H. Zehnder sagt:

      Herr Staudenmann. Das sind so die üblichen Behauptungen. Nachdem die SVP, resp. deren Vorgänger lange zeit nur ein „Knecht“ der FDP war, hat sie sich auch dank CBs emanzipiert. Seit den 70ern fand eine schleichende Verunselbständigung des Landes, und eine stark zunehmende Verschuldung des Bundes statt. Die ersten und lange Zeit die einzigen waren die SVP-Exponenten. Nicht verwunderlich, dass die etablierten Parteien den „Emporkömmling“ nicht ins Herz schlossen. Aber sie werden – jedenfalls teilweise – noch ins Herz zu sdhliessen lernen (müssen).

    • R. Merten sagt:

      nein, Hr. Staudenmann – dass die SVP die Probleme auf den Tisch bringt und diese lösen will stösst einem Teil der FDP-Politiker sauer auf, weil diese im Schatten von führenden SVP-Politiker stehen. Heute ist die FDP links-liberal statt rechts-liberal wie früher. Die FDP mag eben der SVP den Erfolg nicht gönnen. Der FDP und der NZZ würde ein klar bürgerlicher Kurs von Somm gut anstehen. Dann müssten halt einige EU-Freunde in der FDP und glühende Verehrer der hoch verschuldeten EU wie z.B. Ch. Markwalder Federn lassen und das wäre gut so !

      • Guido Meier sagt:

        Die SVP hat noch nie ein Problem gelöst – im Gegenteil – die SVP schafft immer neue Probleme.

        Das grösste Problem, dass wir dank der SVP haben ist, dass die Schweiz nicht wie Norwegen den gefestigten Pfad der EWR beschreiten kann sondern auf der fragilen Hängebrücke der sogenannten Bilateralen balancieren muss. In der EU-Phobie bekämpft die SVP sogar noch die Bilateralen – ein Unglück kommt selten alleine.

        • Piatti Mario sagt:

          Gudo Meier,
          waren sie schon einmal in Norwegen? Woher glauben sie die Situation zu kennen?
          Ich habe vor 7 Jahren ein Haus im Nordtrondelag mit den dort ansässigen Menschen / Handwerker gebaut und muss ihnen sagen dass sie vollständig falsch liegen mit ihrer Beurteilung. Wollen sie eine Staatsquote mit über 50%?
          Mehr Staat weniger Freiheit ? Frage: Welchen Hund beisst seinen Meister der ihn füttert? Heute arbeiten in der CH bereits 4 Menschen um das Salär für einen Beamten zu finanzieren, wahrlich mehr Staat weniger Freiheit. Ist das ihr um 100% gedrehte FDP Ziel ?

          • Guido Meier sagt:

            Ja, ich war schon mal in Norwegen, war kalt und dunkel dort…
            Staatsquote ist egal, Staatsausgabequote bedeutet: Ausgaben des Staates zum BIP, die Schweiz hat eine Quote von rund 40%, wenn z.B. die Krankenkassenausgaben staatlich und nicht privat wäre, dann würde diese Quote steigen. Im Hinblick auf die Budgetverlängerung wäre eine höhere Quote evt. für gewisse Länder sogar wünschenswert.

            Norwegen ist reicher als die Schweiz, sie hat mit dem EWR die Kurve gekriegt und die Schweiz abgehängt und keinen Wachstumseinbruch erlitten und wurde auch nicht Ziel von Währungs-Spekulanten.

      • Frank Z. Marg sagt:

        @Merten: Ich kann Ihnen da nicht folgen: Die SVP hat m.E. sehr wenig Lösungsvorschläge geliefert. Sie bekämpft solche eher und bekämpft deswegen auch alle Kompromisse und Koalitionen über die politischen Gräben. Gleichzeitig „bewirtschaftet“ völlig lösungs- und vorschlagsfrei Probleme, die der Partei viele Stimmen bringen, vor allem das Ausländer- und das Auslandsproblem (EU).

    • Piatti Mario sagt:

      Herr Staudenmann, ich war einst FDP’ler.
      Mehr Staat weniger Freiheit hat leider Mehr Freiheit weniger Staat abgelöst.
      Heute stehe ich freidenkend zur SVP. Der FDP würde es gut anstehen den Bundesrat zum Rückzug des EU Beitrittsgesuch zu bewegen und Frau Markwalder zu diesen Weihnachten der SP zu schenken.

  • Marta Billeter sagt:

    Wunderbar! Carte blanche ist ja gut und recht, aber auch ein „Meinungsartikel“ sollte nicht völlig faktenfrei und voller innerer Widersprüche daherkommen. Aber eben: Markige Worte und differenzierte Argumente vertragen sich schlecht im selben Text …

    • Han Hube sagt:

      Etwa so faktenfrei wie Ihr Kommentar – zerpflücken Sie doch eins seiner Argumente, wäre einiges spannender ….

    • Karin Müller sagt:

      Wieso redet Somm eigentlich dauernd vom EU-Beitritt? Es gibt in der CH nicht eine Partei, die diesen anstrebt. Das Argument dient nur zur Vernebelung. Das Problem mit der SVP ist , dass sie nicht einmal die Bilateralen will und alles unternimmt, um unser Verhältnis mit der EU zu untergraben. Wie soll man mit einer zusammenarbeiten, die: (i) überall sparen will ausser bei der eigenen Klientel – sprich Landwirtschaft? (ii) Frauen vom Erwerbsleben fernhalten will? (iii) die EMRK kündigen will und in der EU den grössten politischen Feind sieht? Zusammenarbeit ist da beim besten Willen unmöglich!

      • Hannes Wermuth sagt:

        „Gibt in der Schweiz nicht eine Partei, die für einen EU-Beitritt wäre“??
        Mädchen, wo haben Sie die letzten zehn Jahre gelebt?

        • Peter Glarner sagt:

          Herr Wermuth, ich nehme mal an,das Sie Frau Müller nicht persönlich kennen. Ich auch nicht. Mir verbietet aber der Respekt, sie mit „Mädchen“ zu qualifizieren. Dies errinnert mich zu sehr an die „zurück an den Herd“ Parolen gewisser Kreise oder generell dem diminutiiven Verniedlichen von Frauen um damit seine vermeindliche Ueberlegenheit zu demonstrieren.

        • Grace Feldmann sagt:

          @Wermuth: Sie mögen nicht einverstanden sein mit Frau Müller, aber eine erwachsene Frau als „Mädchen“ zu bezeichnen, sagt viel mehr über Sie als über Ihre Ansichten aus. Deshalb die Frage: Herr Wermuth, wo haben Sie in den letzen hundert Jahren gelebt? Es scheint typisch zu sein für gewisse Kreise alle und alles mit Herablassung und Respektlosigkeit zu behandeln, was nicht auf die eigene, allzu enge Schiene passt.

      • R. Merten sagt:

        Weil eine stattliche Anzahl FDP-Politiker äusserst gerne der bürokratischen EU beitreten möchten- u.a. Christ Markwalder, Frau K. Müller. Die SVP will ja auch die Bilateralen, aber nicht um jeden Preis. Man muss eben abwägen, was für das Volk als Nation besser ist: eigenständig, fleissig und unabhängig – oder Staatslenkung, keine Eigenverantwortung und eine Misere sondergleichen im Asyl- und Sozialwesen ! Da fällt der Entscheid eigentlich ganz leicht, Frau Müller !

      • Daniel Heierli sagt:

        Es trifft zu, dass der EU-Beitritt nicht mehrheitsfähig ist. Die entsprechende Volksinitiative „Ja zu Europa“ erhielt 2001 noch weniger Zustimmung (23%) als die Ecopop-Initiative.
        Was den bilateralen Weg angeht, wird meist irreführend argumentiert. Wenn die Schweiz diesen ganz nach den Vorstellungen der EU geht, dann ist das Resultat mittelfristig etwa gleich wie ein Beitritt ohne Euro.
        Gute partnerschaftliche Beziehungen ohne volle Teilnahme am Binnenmarkt wären ja auch eine Option. Das wird gerne Verschwiegen.

        • Guido Meier sagt:

          Die Schweiz hat sich die Bilateralen selbst eingebrockt: Der EWR wäre der bessere Weg gewesen.

          • Piatti Mario sagt:

            Guido Meier,
            so ein Quatsch. Was das bedeutet sehen sie an Norwegen – da hat leider nur noch eine absolute Minderheit Lust sich gegen den
            überbordenden Staatsapparat zu stellen. Ist doch klar bei einer Staatsquote von über 50%.
            Warum denn wohl hat die Norwegische Krone allein im 2014 15% an Wert verloren?
            Freue mich über ihr Echo, lG Mario PIatti

          • Albert Eisenring sagt:

            Ich lehnte 1992 den EWR wegen der automatischen Rechtsübernahme ab. Das dürfte wohl der hauptverantwortliche Grund für die Nein-Mehrheit gewesen sein. Dass nun über die Bilateralen und vor allem über deren Erweiterung (institutionelle Rahmenabkommen) dynamisch EU-Recht übernommen werden soll, ist nur ein weiterer Versuch der EU-Mächtigen, die Selbstbestimmung der CH zu brechen und diesen Störfaktor „geostrategisches Unding“ (O-Ton Juncker) endlich ausschalten zu können. Nach wie vor verwehre ich mich gegenüber solchem Ansinnen – und nehme nötigenfalls die Kündigung der Bilateralen in Kauf.

          • Guido Meier sagt:

            Lieber Herr Piatti Mario, ich liebe Fakten:
            1. Sie sollten sich mit dem skandinavischen Modell auseinandersetzen und sich dann wieder über Staatsquoten äussern.
            2. Sie sollten sich über den Zusammenhang von Öl-Kursen und Währungsschwanken sowie die Vorteile von schwachen Kurse (wie sie sich die Schweiz krampfhaft wünscht) informieren.
            3. Norwegen ist in allen Belangen vor der Schweiz – auch wegen dem EWR.
            4. Die SVP hat vom EWR-Nein profitiert, die Schweiz leidet immer noch unter der Ungewissheit.

            @Albert Eisenring: dann haben sie wie meine Söhne falsch abgestimmt und bereit für weitere Fehle

          • Albert Eisenring sagt:

            Herr Meier, aus demokratischer Sicht ist es unmöglich, falsch stimmen zu können. „Falsch stimmen“ ist nur in der Gesinnung von Ideologen möglich, die sich anmassen zu wissen, was für andere gut und richtig ist.
            Sie vertreten mit dieser Geringschätzung von Menschen mit anderen Ansichten exakt die Haltung der EU-Mächtigen. Diese meinen ebenfalls zu wissen, was gut für die EU-Bürger sei.
            Doch was hat diese Selbstherrlichkeit langfristig bewirkt? Zunehmende Entfremdung zwischen der herrschenden Elite und den Bürgern, sowie eine katastrophale Wirtschaftslage mit unsäglichen Arbeitslosenquoten!

          • Guido Meier sagt:

            Nur sture Menschen verfügen nicht über die Fähigkeit zur Einsicht zu gelangen, einen Fehler einzugestehen. Meine beiden Söhne sind nicht stur und haben eingesehen, dass es falsch war, den EWR abzulehnen.
            Auch eine Demokratie kann Fehler korrigieren, so hat z.B. UNO, Frauenstimmrecht oder AHV mehr als ein Versuch gebraucht.

            Fehler passieren überall – auch in einer Demokratie. In einer Demokratie können Fehler passieren, wenn man sich nicht von Vernunft, sondern vor Angst und Ideologie leiten lässt.

      • Piatti Mario sagt:

        Karin Müller ich frage sie: Hat der Bundesrat sein EU Beitrittsgesuch eigentlich zurückgezogen?
        Bitte lassen sie mich dies nach ihrer Abklärung wissen, danke.
        Ergänzend die Frage: Wann zurückgezogen, warum NICHT zurückgezogen?
        Wenn sie etwas wollen stellen sie ein Gesuch weil sie es wollen. Wenn sie es nicht mehr wollen dann ist es doch fair dass sie ihrem Partner sagen dass sie es nicht mehr wollen. Oder Karin Müller Frage sehe ich das falsch?
        Freue mich auf ihre Antwort. LG Mario Piatti

        lG Mario Piatti

        • Peter meier sagt:

          Ja herr piatti das sehen sie falsch. Das gesuch formel zurückzuziehen bringt gar nichts. Es ist ja gar nicht aktiv. Auch wenn es aktiv wäre würde sich nichts ändern. Über einen beitritt müsste zwingend das volk entscheiden. Der bundesrat hat da gar nichts zu melden.
          Wer da dauernd von eu beitrittsfreudigen politikern redet der vernebelt doch nur seine absichten. Es ist ein bisschen wie mit kindern. Manchmal muss mann es einfach richtig erklären. Es wäre doch schön wenn es eine breite diskussion über die eu gäbe und dann wüssten die leute auch von was überhaupt gesprochen wird.

          • Guido Meier sagt:

            Ihre Ausführungen sind richtig, aber ihre Einschätzung falsch, so falsch wie:
            – wir müssen den Islamisten den Koran nur erklären
            – wir müssen den Pegidia-Leuten nur unsere Ausländerpolitik erklären

            Ideologen kann man nicht mit Fakten kommen (es macht zwar Spass, aber es bringt nicht wirklich etwas). Immer wenn einer von der SVP gegen den EU-Beitritt wettert, dann sagt er m.E. Folgendes: „Es war ein grosser Fehler, dass wir nicht dem EWR beigetreten sind, aber das hätte ja vielleicht zu einem EU-Beitritt führen könne und den wollen wir nicht und diesem Nein verdankt die SVP ihre Erfolge.“

      • Richard Müller sagt:

        Liebe Fr. Müller, ich weiss nicht auf welchem Planeten Sie leben. Aber lesen Sie z.B. doch einfach mal das Parteiprogramm der SP. Zugegeben, man wähnt sich um die Jahrhundertwende, aber da ist das EU-Beitrittsziel klar formuliert.

      • Albert Eisenring sagt:

        1993 bis 2005 war auf der Arbeitsliste unseres BR der Punkt mit Prio 1: „Strategischer EU-Beitritt“. Irgendwann davor wurde er mal umbenannt in „Ein sich in Arbeit befindliches Projekt“.
        Der Wille des BR und der etwa 80%-igen Mehrheit im Parlament kommt dadurch unverkennbar zum Ausdruck, der sich bis heute hält. Wenn BR und Parlament heute gegenüber dem CH-Volk verlauten lassen, nicht der EU beitreten zu wollen, dann ist das doch nichts weiter, als strategisches Geschwätz. Entsprechendes Handeln und Ehrlichkeit gegenüber der EU würde nämlich einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs bedingen.

    • Beatrice Mayer sagt:

      Kritische Leserkommentare sind ja gut und Recht, aber wenn sie grundlos Faktenfreiheit behaupten ( Angaben dazu, bitte )
      und nur aufs Kritisieren aus sind, weil einem die Person nicht passt ( die Gründe sind bekannt ) dann sind sie nur ärgerlich.

  • chocolate sagt:

    Somm wäre um einiges glaubwürdiger, wenn er nicht vom Herrliberger finanziert wäre. Und in sozusagen allem seine Positionen beziehen würde.
    Wie er selber schreibt: ‚ Indem sie fortwährend von den wenigen Differenzen reden und die vielen Gemeinsamkeiten unterschlagen.‘
    Genau, der Rechtsfreisinn könnte genau so gut mit der SVP fusionieren (was sie meinungspolitisch schon gemacht hat). Das einzige, was ihn davon abhält, ist der richtige ‚Stallgeruch‘.
    Und nur weil rechts vom Rechtsfreisinn und der SVP kein Platz mehr ist, ist die Regierung noch lange nicht links!

  • Markus Petersen sagt:

    Wow. Im Ernst: Dieser Mann als Chefredakteur der NZZ wäre das Beste gewesen, was der FDP ein Jahr vor den Wahlen hätte passieren können. Neben der Kolumne von Rudolf Strahm nun der zweite Autor mit einem Artikel, bei dem man jedes Wort genau so unterschreiben kann, wie es dasteht.

    • Piatti Mario sagt:

      GENAU !
      Prädikat HERVORRAGEND wird dem Artikel von Herr Somm nicht gerecht SUPER im Quadrat schon eher und dies dann wahrlich noch als keine „Eintagsfliege“!
      Ich bedanke mich als BAZ-Abonnent der ersten … neuen Stunde für sein Engagement, Engagement mit beharrlicher Fokussierung zur Qualität.
      Auch danke ich dass M. Somm der lockenden „Fallgrube NZZ“, diesem verführerischen „Geruch“ mit klarem NEIN widerstand.
      BRAVO !

    • Erika sagt:

      Absolut, kann Ihnen und Herr Somm nur zustimmen. Seit meiner Rückkehr aus dem Ausland schaudert es mich, wie sich die Schweizer von den Mainstream Medien blenden lassen. Ich ware lange Jahre Mitglied in der FDP, als diese noch auf Eigenverantwortung setzte.

      • Piatti Mario sagt:

        ERIKA genau, da geht es mir gleich.
        Leider mutierte die FDP und NZZ von einst Mehr Freiheit weniger Staat …zum leidigen …. Mehr Staat weniger Freiheit.
        Hoffe das die „Egezegis, Gutzwiller’s und Markwalder’s“ der Glaubwürdigkeit der FDP nicht weiter schaden.
        Mit dem NZZ- Chefredaktor-Abgang von Markus Spillmann kann jetzt auch mehr neutral ausgelichtete Sachbezogenheit
        in die Redaktionen einfliessen.

  • Waldmeier sagt:

    Die Linken herrschen also in Bern und das Volk merkt es nicht – das ist das Fazit von Herrn Somm. Weiter neben der Realität kann man wohl kaum liegen. Und so einer hätte NZZ-Chefredaktor werden sollen!

    • chocolate sagt:

      Ja, das Volk ist sozusagen bescheuert und kapiert es einfach nicht. Nur wenn das Volk so stimmt, wie es die Nationalkonservativen gerne wollen, dann muss man es natürlich total für voll nehmen. Wenn es dann mal eine andere Meinung hat, dann kapiert es einfach nicht oder ist verblendet oder wird verführt und hintergangen.
      Rechte Logik halt.

    • Werner Sugi sagt:

      Das kann nur ein „UltraLINKER“ schreiben, der die Wahrheit
      verleugnet, dass sich die Balken verbiegen…

    • R. Merten sagt:

      Sie verkennen die Situation komplett falsch, Hr. Waldmeier. Wer nur ein wenig die Politik verfolgt und eine kleine Ahnung von der Wirtschaft hat, der kommt zu einem anderen Schluss wie Sie. Schlimm ist einfach, dass es leider eine stattliche Anzahl Leute gibt, die die Probleme der CH gar nicht erkennen können und meinen, dass man alles mit Geld lösen könne – selbstverständlich dem Geld der anderen, wie das bei den Genossen praktiziert wird ! Dort ist Geld verteilen an der Tagesordnung.

      • Waldmeier sagt:

        @Sugi/Merten: Dies schreibt nicht ein Linker, sondern einer, der lieber Fakten als Behauptungen hat. Die Koalition CVP-FDP-SVP vs. SP/Grüne gewinnt im Nationalrat am meisten Abstimmungen, deutlich vor der Koalition SP/Grüne/CVP/FDP. Nachzulesen unter smartmonitor, Stichwort „Koalitionserfolg“. Dass in Bern die Linken herrschen oder dass die FDP hauptsächlich linke Politik macht, ist somit statistisch widerlegt. So oder so: Frohe Festtage!

      • Albert sagt:

        „Sie verkennen die Situation vollkommen falsch“ … Danke, für diese Selbsterkenntnis, Herr Merten. Es wird aus jedem Ihrer Kommentare klar, dass Sie die Situation verkennen – wenngleich Ihrer Meinung nach „richtig“, weil stramm innerhalb Ihres ultrarechten Tunnelblicks.
        Merci für den Schmunzler und schöne Weihnachten.

    • Erika sagt:

      Wenn Sie die Entscheidungen, die in Bern in den letzten Jahren getätigt wurden, anschauen und objektiv beurteilen, müssen Sie zum selben Resultat wie Herr Somm kommen. Ich weiss, es tut manchmal weh zu sehen, was man nicht wahrhaben will.

    • Minder sagt:

      Herr Waldmeier, ich lese aus ihren Zeilen das sie die Linken lieber noch stärker sehen würden. Davor graust mir, wenn deren Ansichten nur darin besteht den Menschen einzutrichtern, wie gut und toll die EU, die volle Freizügigkeit etc. ist. Ich gehöre keiner Partei an, denn ich will selbständig meine Meinung bilden und nicht nach deren Parteibuch bzw. deren „Oberen“ alles bejahen.

  • Ralf Schrader sagt:

    Erstmal ist CH ein durch und durch bürgerlicher Staat, was als links verortet wird ‚Energiestrategie, Lohnpolizei, Frauenquoten, Finanzplatzregulierung, Bank­geheimnis, Kapitalgewinnsteuer, Grösse des Staates, Grüne Wirtschaft‘, ist nicht links. Im besten Fall sozialdemokratisch, aber die waren immer in der Mitte, nie links.
    Zu denken gibt mir, das liberal rechts von der Mitte angesiedelt sein soll. Die Position ist besetzt. In dieser Position können die Liberalen nur untergehen, niemand wählt die Kopie, wenn er das Original haben kann.

  • Markus Althaus sagt:

    Um zu behaupten, heute würde in Parlament und Regierung Mitte-Links den Ton angeben, muss man schon sehr weit rechts stehen.

    • chocolate sagt:

      ‚Rechtsfreisinn’=SVP-richtigem Stallgeruch.
      Und dann ist klar: Rechts hat es keinen Platz mehr, alles auf der anderen Seite ist links. Und wer eine andere Meinung hat, ist sowieso links.

      Ich wünsche mir, dass sich die ‚Linken‘ (eben alles links von der SVP und Rechtsfreisinn) den Begriff liberal zurückerobern. Zitat: ‚Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt.‘
      Bei den Rechten degeneriert der Begriff Liberalismus einfach zu ‚die Reichen dürfen alles‘. Ich möchte aber freiheitliche Menschen in einem freiheitlichen Staat!

      • Minder sagt:

        Träumen Sie !! Was meinen sie wie es dann aussieht, wenn die Schweiz in der EU wäre. Und das ist ja das oberste Gebot der Linken. Wenn sie nun behaupten wollen die EU sei freiheitlich und liberal ist ihnen nicht mehr zu helfen.

        • Guido Meier sagt:

          dann helfen sie doch, warum soll die EU nicht liberal und freiheitlich sein?

          Wollen sie dort vielleicht die Menschenrechte abschaffen?

  • Interessant, die Ueberlegungen von Markus Somm. Interessant, dass er als liberale Urväter Hayek und Friedman nennt, einseitig auf die Wirtschaft ausgerichtete Männer, ist ihm wohl Adam Smith gesellschaftlich zu liberal? Interessant, dass er am Schluss die Freisinnigen als das Original der SVP bezeichnet. Einen gezielteren Todesstoss kann man vermutlich dem Freisinn, wenn er seine liberale Haltung wahren will, wohl nicht versetzen.

    • Hans Kernhaus sagt:

      Wie sie Milton Friedmann als nicht-gesellschaftlich liberal verorten können (sondern nur wirtschaftlich), ist für mich nicht nachvollziehbar. Haben Sie seine Meinungen zur Drogenliberalisierung oder zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht je gelesen? Sie sind Eckpfeiler seines liberalen Verständnisses. Die Abschaffung der Wehrpflicht in den USA hat er sogar als seine grösste praktische Errungenschaft als Berater bezeichnet, in einem von Errungenschaften nicht gerade armen Leben.

      • Guido Meier sagt:

        Naja, Friedmann wurde sicherlich nicht wegen seiner Drogenlegalisierung und Armee-Abschaffungs-Absichten zitiert.

    • chocolate sagt:

      Genau, wie viele Rechtsfreisinnige und SVPler ist Somm nur noch auf die Ökonomie fixiert. Wobei es in diesen Kreisen wohl so ist: Geld ist alles.
      Dabei gehörte zu einem umfassenden Liberalismus auch ein sozialer und politischer Liberalismus.
      Herr Somm schreibt selber, dass es wenig Unterschiede zwischen Rechtsfreisinn und SVP gibt. Warum die dann nicht fusionieren, schreibt er nicht. Da ist wohl Ihr Verdacht, ein gezielter Todesstoss für den Freisinn, naheliegend.

  • Andreas Stuber sagt:

    Offenheit vs Selbständigkeit ist doch nicht die Frage. Die Frage ist , welche Staatsfunktionen man auf Niveau Gemeinde, Kanton, Staat und vielleicht EU ansiedeln will. Es macht keine Sinn, für jede Gemeinde ein eigenes Schulsystem oder für jeden Kanton eine eigene Währung zu haben. Und genauso sollte man diskutieren, welche Funktionen eher für einen Staat oder einen Staatenverbund Sinn machen. Bei Verteidigung, Aussen- und Energiepolitik gäbe es Skaleneffekte, und wir hätten mehr für weniger. Handkehrum macht eine Einheitswährung mit sehr unterschiedlichen Volkswirschaften eher weniger Sinn.

  • Paul Gröbli sagt:

    Herr Somm blendet (bewusst) aus, dass der Wirtschaftsfreisinn (Filz wie in Blocher nannte) die Schweiz in eine Sinnkrise stürzte. Blocher profitierte von dieser Situation und trieb einen Keil in den Freisinn. Der Angriff kam nicht von links sondern von den Rechten wie Blocher. Mit einer in der Schweizer Geschichte noch nie gekannten Diffamierungskampagne (Weichsinnige, Gutmenschen, Nette) begann die Demontage des Freisinns. Unser Parlament und Regierung entspricht sehr wohl der Mehrheit im Land. Die Rechten und Rechtsnationalen kommen nicht über 40% hinaus….

    • Guido Meier sagt:

      Die SVP reibt die FDP auf, die FDP ist in Deutschland wegen der CDU untergegangen und in der Schweiz wird sie durch die SVP geschwächt: Wer will die Kopie wählen, wenn er ein radikales Original haben kann?

  • Anton Müller sagt:

    Würde die SVP (insbesondere die Zürcher Fraktion) nicht das ganze Jahr über Wahlkampf betreiben und ihren unanständigen, ständig provokanten Stil aufgeben, hätte ich keine Mühe mit unterschiedlichen Meinungen. Tatsache ist aber – und deshalb geht es mir wirtschaftlich seit 10 Jahren auch schlechter – dass sich der Bundesrat und das Parlament der aktuellen Probleme annehmen und gemeinsam erarbeitete Lösungen präsentieren. Die Schweiz war jahrzehntelang ein Land der politischen Kompromisse. Die Politiker haben sich zu einem ganz grossen Teil vom zu vertretenden Volk distanziert.

  • Paul Gröbli sagt:

    in Europa gibt es keine bürgerliche Partei, die die Fremdenfeindlichkeit so offen propagiert wie die SVP. Die Integration der Rechtsnationalen Wutbürger, die immer um die 12% der Wähler stellten, haben die SVP in eine rechtsnationalistische Bewegung verwandelt, die überhaupt keine bürgerliche Werte mehr vertritt. Der Wirtschaftsflügel um Blocher braucht jedoch diese Stimmen um seine neoliberale Politik, vorallem die Steuergeschenke für Firmen und Reiche durchzubringen. Er hat in der Zwischenzeit Geister gerufen, die er nicht mehr vertreiben kann. Der Begriff „bürgerliche SVP“ ist eine Mär

    • Waldmeier sagt:

      Treffender hätte man es nicht sagen können, danke!

      • R. Merten sagt:

        Unsinn, Hr. Gröbli- das ist eine komplett falsche Lageanalyse. Das linke Gedankengut darf bei einer FDP nichts zu suchen haben.

        • Stefan sagt:

          Sorry, Herr Merten, aber mit einer eindimensionalen links-rechts-Sicht werden Sie es nie schaffen, das politische Spektrum zu erfassen. Eine liberale Haltung hat durchaus Berührungspunkte mit den Werten der SVP im Finanzpolitischen (Subventionitis im Agrarbereich mal ausgenommen), aber eben auch mit anderen („linken“) Parteien bspw. in gesellschaftspolitischen Fragen. Wenn Sie jede Abweichung der FDP von der SVP als „links“ oder schlecht abtun, zementieren Sie nur den Abwehrreflex der Liberalen gegen die SVP.

    • Guido Meier sagt:

      treffend formuliert.

      Die SVP betrachtet sich nur noch deshalb als „bürgerlich“, weil sie die „Linken“ bekämpfen; aber nicht alles was gegen die Linke kämpft ist per se bürgerlich…

  • Ettore Zürcher sagt:

    „Weltoffen im Wirtschaftlichen, im Geistigen, auch im Politischen“ soll also die Definition von Rechtsfreisinn sein? Wofür steht dann der ominöse Linksfreisinn? Ein Text gespickt mit Widersprüchen, aber damit kennt sich der Autor ja bestens aus.

  • max sagt:

    Letzter Absatz: FDP das Original und SVP die Kopie?

    Pssst, sagt es niemandem weiter: die SP ist eine Kopie der SVP. Wann immer die SVP ein drängendes innepolitisches Problem wird sie von den Medien niedergeschrien, bis sich keiner mehr traut. Keine drei Monate später erfindet dann die SP das Thema und alle finden, man müsse sich darum kümmern.

    Ich erinnere Jugendkriminalität, dann Ausländerkriminalität, nächtens kommt vermutlich der Schutz des landwirschaftlichen Kulturlandes. Das ist zur Zeit verpöntes nationalkonservatives SVP Thema und in weniger als zwei kommt dann die SP damit.

  • Peter Eberhard sagt:

    Schalmeienklänge, Herr Somm. Es geht nicht um subjektive Befindlichkeiten, sondern um objektive Differenzen zwischen FDP und SVP. Wo ist denn das liberale Element bei der SVP, wenn ich etwa an die unsägliche Agrarpolitik denke (wobei hier auch gewisse Freisinnige sündigen). Und es kann sehr wohl sein, dass ein Freisinniger gegen den Beitritt ist, aber irgendwie müssen wir doch einen neuen Modus vivendi mit der EU finden, denn so wie bisher geht es nach dem 9. Februar nicht weiter. Und da hätte ich gerne einmal etwas Konstruktives von der SVP gehört statt immer nur „Brauchen wir nicht“.

    • Guido Meier sagt:

      Ich finde immer die SVP-Forderung lustig, dass Kriminelle ins Gefängnis sollen. Da stelle ich mir immer vor, dass die CVP oder eine andere Partei das Gegenteil fordert…

      • Piatti Mario sagt:

        Nicht lustig Herr Meier ist dass die FDP zwischenzeitlich von einst überzeugtem:
        Mehr Freiheit – weniger Staat
        zu
        Mehr Staat – weniger Freiheit
        mutierte.
        Sie verpassen, respektive verdrängen die Analyse des FDP’s Desasters indem sie sich mit der SVP beschäftigen.
        Und denken sie doch nicht immer an Christoph Blocher wenn etwas ihnen nicht gefällt – denken sie zwischendurch lieber einmal an Mario Piatti der sie herzlich grüsst.

        • Guido Meier sagt:

          Ich denke im Prinzip nicht an eingebürgerte Schweizer – weder an Sie noch an den ex-Bundesrat.

          Wenn die FDP den Mut findet, sich von der SVP zu distanzieren, dann wird sie wieder zu alter Pracht aufblühen (18%-Müller ist der Falsche – so wie es auch Somm wäre…).
          Die FDP hat die Wahl im Hinblick auf die Zusammenarbeit; die SVP nicht. Deshalb beschäftige ich mich hier auch nicht mit Nationalkonservativen, sondern mit Radikalen und Liberalen, der FDP, die einst 7 Bundesräte hatte und nun riskiert einen an die SVP zu verlieren.

  • Christoph Gut sagt:

    Herr Somm repetiert einmal mehr einfach die verdrehten, falschen Behauptungen seines Übervaters Blochers, die da sind:
    1. In Bern herrsche eine Mitte-Links-Regierung.
    2. Ebenso im Parlament, wobei die FDP links abdrifte.
    3. Man (gemeint der BR oder das Parlament) wolle der EU beitreten.
    Er serviert also nichts Neues, sondern einfach dasselbe, dass man auch erfährt, wenn man Herrn Mörgeli, Blocher oder Brunner am Fernsehen hört. Vom Chefredaktor der scheinbar besten Inlandzeitung der Schweiz dürfte man schon erwartet man mehr eigenständiges Denken.

    • Piatti Mario sagt:

      Christoph Gut, es tut ihnen GUT wenn sie den Artikel nochmals lesen. Versuchen sie dabei nicht an Herr Blocher zu denkenden, es blockiert ihr Denkvermögen!
      Mehr Staat – weniger Freiheit!
      Mehr Staatsquote für glückliche GUT’e Bürger!
      Mehr EU und für die Ausgrenzung der übrigen Nationen!
      Es tut GUT Herr Gut dass Markus Somm freien Klartext äussern kann und bitte vergessen sie ihren Namensvetter. Stehen sie Christoph einfach ein für eine unabhängige selbstbestimmende Schweiz, dann kommt es Gut!
      LG Mario Piatti

      Liebe Grüsse und schöne Festtage Mario Piatti

      • Guido Meier sagt:

        Ich weiss nicht, wessen denken blockiert ist.

        Aber es scheint hier einer zu geben, der den Unterschied von Staatsquote und Steuerquote nicht wirklich kennt…

  • Knaus Karl sagt:

    Die meisten Antworten haben die letzten Jahre nicht verfolgt und registriert. Also, die meisten Antworten sind völlig neben der Realität. Z. B. Sozialdemokratie soll in der Mitte sein? Eine Arroganz sondergleichen! Und Hr. Althaus: Sie haben von den Parlaments-Sessions-Ergebnissen in Bern von 2013 bis 2014 anscheinend keine Ahnung. Die sogenannte linke Mitte hat viele Entscheidungen umgebogen. Von sehr weit rechter Haltung kann keine Rede sein.

    • Guido Meier sagt:

      Wir leben ja in der selben Schweiz – nehme ich an.
      Fakt ist einfach, dass SVP-Initiativen und Referenden erfolgreicher sind.
      Fakt ist auch, dass die SP im Parlament viel mehr unterliegt als die SVP.

      Meiner Meinung ist die Schweiz von Links und Rechts bedroht, die Drohung von rechter Seite ist m.E. grösser; unabhängig ob man das Kind mit „Nationalkonservative“ beim Namen nennt oder schönmalerisch „Rechtsliberal“ oder „Liberal-Konservativer“ sagt…

  • Peter Griesshaber sagt:

    Da fragt uns Herr Somm: „Gibt es in diesem Land auch nur einen einzigen Bürger, der glaubt, die Schweiz könnte ganz allein auf diesem Planeten existieren?“ Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die SVP und der Rechtsfreisinn zwar gerne mit der ganzen Welt geschäften (Waffenexport und Fluchtgeldimport inklusive), aber den so erwirtschafteten Reichtum nur ja mit niemandem teilen wollen, nicht mit Flüchtlingen, nicht via Entwicklungshilfe, und auch nur in minimalem Ausmass mit der eigenen Bevölkerung (siehe „Steuerwettbewerb“).

  • Martin Zellweger sagt:

    Ich kann nur sagen: Danke Herr Somm. Alles richtig. Seit ich stimmberechtigt bin, habe ich FDP gewählt. Leider werde ich nächstes Jahr meine Stimme der SVP geben müssen, da die FDP ihre Aufgabe nicht mehr wahrnimmt. Sobald man eine bürgeriliche Meinung vertritt, wird man zum Knecht von Herrn Blocher gemacht und in dieselbe Ecke gestellt. Schon traurig, dass die ehemalige staatstragende Partei so fürchterlich an die Wand fährt. Hoffentlich besinnen sich die Parteioberen und ändern diesen hoffnungslosen Kurs mit ständigem Anbiedern an Mitte-Links bis Links Parteien.

    • Guido Meier sagt:

      Seit über 40 Jahren wähle ich FDP; aber wenn es eine Listenverbindung mit Nationalisten gibt, dann will und kann ich nicht die Verantwortung tragen, dass die von meiner Stimme profitieren und dann geht die Stimme an die CVP, die zwar überhaupt nicht Gesellschafts-Liberal sind, aber sie sind meistens die nächste vernünftige Wahl.

  • urs Kaelin sagt:

    Er ist gut geschrieben der Artikel von Markus Somm und er liest sich auch gut. Aber er fokussiert ausschliesslich auf die Standpunkte der SVP, etwa wie es Roger Köppel bereits gefordert hat, auf eine FDP nach blocherischer Gesinnung. Der Artikel handelt nicht von der FDP sondern beschreibt eine SVP die es nicht gibt und unterschlägt, dass diese Partei nur Parteipolitik betreibt und zu keinen Lösungen beiträgt.
    Die FDP mit ihrer klaren liberalen Haltung ist Lösungsorientiert und es ist richtig, dass sich die Exponenten der FDP vom bouelvardesken Geschrei der SVP deutlich distanzieren

  • Hans Dampf sagt:

    Herr Somm, wenn Sie schon die Geschichte bemühen bitte richtig: 1848 waren die „Freisinnigen“ auch „Liberale“ oder „Radikale“ genannt die Linken im Gegensatz zu den Katholisch-Konservativen auf der Rechten Seite. Die liberal geprägte und 1848 eingeführte Bundesverfassung galt weltweit als revolutionär. Von 1848 bis 1891 sassen im Bundesrat ausschliesslich Mitglieder der liberal-radikalen Fraktion. Wir hatte also eigentlich über 43 Jahre eine linke Regierung! Die Geschichte heranziehen taugt somit kaum um Ihre reaktionäre Haltung zu begründen.

    • Hans Kernhaus sagt:

      Dann waren Escher, Zwellweger und all die anderen Fabrikherren, die damals für den Freisinn im jungen Parlament sassen für sie also „Linke“? Die würden tot umfallen wenn sie unseren heutigen Regulierungsgrad sehen würden.

      • Hans Dampf sagt:

        Eigentlich wollte ich nur ausdrücken, dass das Geschichtsbild, das Herr Somm hier zeichnet falsch ist. Insbesondere, die Behauptung dass wir noch nie eine linke Mehrheit hatten. Oder dass die FDP schon immer national-konservativ war. Wenn Sie unter „links“ die eigentliche Bedeutung von „progressiv“ und „liberal“ verstehen war der weltoffene Visionär Escher tatsächlich links, wie auch seine radikal-liberale Partei damals links war. Das, was Sie offenbar mit links verbinden kam erst später. Der schweizerische Gewerkschaftsbund wurde erst 1880, die SP 1888 gegründet.

    • Guido Meier sagt:

      Stimmt: Damals gab es Konservative und Liberale und aus Sicht der damaligen Konservativen waren die Liberalen, die Linken.

      Für die SVP ist das ja heute immer noch so, wie damals 1848 – schon tragisch irgendwie, wenn man feststellen muss, dass einige eine Ansicht vertreten, die herrscht, als es die SVP noch gar nicht gab.

  • Simon Ineichen sagt:

    Was für ein Käse.

    – Es gibt in diesem Land keine linke Regierung.
    – Die Haltung zur EU hat herzlich wenig mit links-rechts zu tun.
    – Liberalismus bedeutet nicht, mehr zu haben als die anderen und nicht teilen zu wollen. Das ist Egoismus.

    Wäre Herr Somm wirklich ein Liberaler, würde er den Liberalismus nicht in den nationalistischen Dreck ziehen. Er ist höchstens ein Nationalegoist. Welche Art von Gemeinwesen diesen Leuten vorschwebt, erkennt man daran, dass sie ihre eigenen Familien immer davor bewahren wollen und gegen die urliberale 100% Erbschaftssteuer reden.

    • Hannes Müller sagt:

      Sie verwechseln Liberalismus und Kommunismus. Geld gehört dem Individuum, und der Familie, zumindest in unserer Staatsform. Ohne diese Eigentumsverhältnisse würde die Investitonslust in sich zusammenbrechen, was alle gleich arm machen würde.

    • Peter Ruch sagt:

      „Liberal“ ist heutzutage ja auch nur noch so ein „Wieselwort“, um hier mal einen liberalen Säulenheiligen zu zitieren. Alle sind sie liberal. links- und rechts-, grün-, national und sozialliberal. Dabei beschreibt der Liberalismus einzig eine sehr beschränkte Freiheit, nämlich die, möglichst ohne Schranken Handel treiben zu dürfen. Daher opponierten die amerikanischen Liberalen auch gegen die Abschaffung der Sklaverei oder, lokaler, unsere Liberalen gegen 6 Wochen Ferien für alle. Also eher das Gegenteil von wirklicher, alles umfassender Freiheit.

  • J. Weber sagt:

    Jedesmal, wenn das Hohelied von der helvetischen Überlegenheit so laut gesungen wird, überkommt mich der Verdacht, dass man es hauptsächlich für sich selbst singt.
    .
    Wer wirklich von sich, seiner Einstellung oder seinem Land überzeugt ist, braucht das nicht laufend rauszuposaunen. So gesehen ist der neue CH-Nationalismus vor allem Ausdruck von (unberechtigten) Minderwertigkeitskomplexen.
    .
    …und es ist übrigens auch nicht angebracht, wenn jemand, der so stark von Blocher abhängig ist, von Freisinnn schreibt.

  • Markus Eisenring sagt:

    Mich würde interessieren, wie Herr Somm zur Verlautbarung der SVP resp. von BR Maurer steht, die Europäische Menschenrechts Konvention aufzukündigen. Da die Menschenrechte auch die Grundlagen unserer liberal-bürgerlichen Verfassung darstellen, bedeutet dies, dass die SVP nicht mehr als bürgerliche Partei bezeichnet werden kann. Statt die angeblichen Gemeinsamkeiten zwischen SVP und Rechtsfreisinn zu stärken, wie Herr Somm das will, wäre es angezeigt, diese Partei aus dem Bundesrat zu werfen und in die Opposition zu schicken. Dazu sollte eine sich neu positionierende FDP Hand bieten!

    • Hannes Müller sagt:

      Bitte vollständig wiedergeben. Der Vorschlag war, die Konvention aufzukünden und sofort wieder beizutreten, aber mit einem Vorbehalt. So ein Vorbehalt wurde schon vor dem ursprünglichen Beitritt diskutiert, aber die braven Parlamentarien fanden, der Gerichtshof werde sowieso nur als Ombudsman fungieren.

      • Eisenring Markus sagt:

        Interessantes Argument, Herr Müller. Zum einen ist mir tatsächlich neu, dass BR Maurer austreten, einen Vorbehalt anbringen, danach aber wieder der EMRK beitreten will. Und va.: Was für ein Vorbehalt? Etwa der, dass eine Mehrheit der Schweizer über der EMRK steht, sollte sie mal eine Initiative annehmen, die mit den Menschenrechten kollidiert (Ausschaffungs-, Verwahrungs-, Pädophilen-Initiative). Womit wir genau beim von mir monierten Punkt wären: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Was auch der Kern der Weihnachtsgeschichte ist und jedem, der sich als Christ versteht, bewusst sein sollte!

  • Dan Bourque sagt:

    Es ist in der Tat erstaunlich, wie klar linke Anliegen wie Frauenquote oder Kapitalgewinnsteuer durch den Bundesrat kommen und auch im Parlament eine Chance haben. Das hätte es bei keinem Bundesrat der Schweizer Geschichte gegeben. Nur kann die FDP dafür wirklich nichts, die Mitte-Links-Mehrheit sitzt fest im Sattel. Jeder, der GLP, BDP oder CVP wählt und meint, damit eine bürgerliche Politik unterstützt, muss umdenken.

    • Guido Meier sagt:

      Hier erkennt man den politsch unerfahren auf den ersten Blick: weder gibt es in der Schweiz eine Frauenquote (ausser in Basel, die ja wirklich Link sind) noch gibt es in der Schweiz (inkl. Kantone) eine Kapitalgewinnsteuer und die ist auch nicht vorgesehen – bitte informieren Sie sich doch über die aktuellen Entwicklungen in der Unternehmenssteuerreform III.

  • SrdjanM sagt:

    So nach einem Drittel habe ich es aufgegeben. Wenn jemand Sachen wie: „Die Mehrheit in Bern, ob im Bundesrat oder im Parlament, entspricht nicht der Mehrheit im Land.“ sagt, dann lohnt sich das Weiterlesen nicht.

    • Hannes Müller sagt:

      Warum? Ich würde gerne Argumente hören. Demokratie beruht auf dem Diskurs, nicht auf Ohropax.

      • Guido Meier sagt:

        Nun ja, weil der durchschnittliche Leser nun mal weiss, dass das Parlament vom Volk gewählt wird und dass jedes Volk die Politiker hat, die es gewählt hat.

        Natürlich darf man die Mehrheitsentscheide eines Parlamentes für schlecht finden, aber Nationalkonservative haben einen gewissen Hang für Esoterik/Religion/Verschwörung und glauben dann, dass das Parlament nicht das Ergebnis von Wahlen sind.

      • SrdjanM sagt:

        Herr Meier hat es schon weitgehend erklärt.
        Es ist das ständige Opfergejammer der Nationalkonservativen, es definiert sie fast schon, diese Weigerung die Realität anzuerkennen. Nationalkonservative sind eben doch eine Minderheit, so wie Sozialdemokraten auch, und so weiter…
        So funktioniert halt die Schweiz, aber das scheint Herr Komm nicht so zu goutieren.
        Er hätte wohl lieber eine Mehrheitsregierung statt der Konkordanz…

        Und dazu scheint er ziemlich alles pauschal als Links zu betiteln wenn es ihm gerade nicht in die Agenda passt… nicht wirklich sehr souverän.

      • Hannes Müller sagt:

        @Meier Was ist nationalkonservativ ( ok, ein Schlagwort, aber mit welchem Inhalt)? Was meinen Sie mit Hang zu Esoterik und wie belegen Sie das?

        • Guido Meier sagt:

          Ihr Internet scheint kaputt zu sein – aber ich helfe gerne:
          Definition zum Nationalkonservatismus:
          http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalkonservatismus

          Da steht auch: „Nicht selten geht der Nationalkonservatismus auch Verbindungen zu konservativen religiösen Strömungen ein.“

          In der Praxis bedeutet das, dass die SVP das Impfgesetz bekämpft, weil es gar keinen Virus gibt (Peter Föhn); aber auch dass der Aufklärungsunterricht verboten werden soll (ich unterstelle mal Religion, obwohl der Initiator ein verurteilter Pädophiler ist).

    • Piatti Mario sagt:

      Schade SrdianM,
      Oberflächlichkeit wird der Beurteilung des Artikels nicht gerecht., bitte fertig lesen und zurück auf Start.
      LG Mario Piatti

      • SrdjanM sagt:

        Nein, werde ich nicht machen.
        Wieso sollte ich mir das antun, wenn ich bereits genau sagen kann was er alles bringen wird: Sonderfall Schweiz, Unabhängigkeit, Freiheit, Neutralität, die beste Demokratie der Welt, sicher noch das eine oder andere „Wir doch nicht, aber die anderen auch“, dann etwas Geopolitik von wegen EU ist schlecht und Russland nicht unbedingt, aber USA sowieso…

        Ich könnte dann auch direkt die Weltwoche lesen, aber ich wähle (noch) TA und NZZ.
        Und da will ich nicht immer das gleiche nationalkonservative Gejammer lesen müssen…

        • Piatti Mario sagt:

          Genau habe ich mir doch gedacht Herr SrdjanM,
          Nicht lesen und wissen was darin steht. Da kann man nicht viel dazu sagen, da gebe ich ihnen gerne Recht.
          Wünsche trotzdem guten Start in ein aufgeklärteres 2015.

  • Ackermann sagt:

    Würde die FDP ENDLICH begreifen, dass man sich jeweils vor Wahlen nicht Richtung SVP begibt, jedoch geeint in der MITTE agiert, könnte man der Partei am ultra rechten Rand mal so tüchtig einheizen. Wendehals-Politik führt nicht zu längst fälliger Sachpolitik.

  • Hannes Müller sagt:

    Ich pflichte Herrn Somm zu. Der Kern des Liberalismus ist der Gedanke, dass einem bei der Verwirklichung seiner Projekte keine Steine in den Weg gelegt werden (sogenannte negative Freiheit). Links ist man hingegen der Meinung, dass einem andere den Weg freischaufeln sollen (sogenannte positive Freiheit, zB Quoten und Garantiertes Grundeinkommen).

    Kommt dazu, dass die Linken, auch innerhalb der FDP definieren, was politisch korrekt ist. Damit ist die FDP gelähmt und der Staat links, was man an der Einschränkung durch Regulierungen (Steine im Weg) sieht, angefangen bei der Energiewende.

    • Fredy Zahn sagt:

      Etwas verdreht ihre Ausführung. Positive Freiheit meint „Freiheit zu (tun etc.)“, negative Freiheit ist die „Freiheit von (Zwang etc.)“. Regulierungen sind z.B. Einschränkungen positiver Freiheit. Negative Freiheit ist die Freiheit NICHT tun zu müssen. Das eigentliche Problem ihrer Aussage ist aber, dass sie die beiden Formen von Freiheit gegeneinander ausspielen. Diese stehen nicht antagonistisch zueinander, sondern bedingen und ergänzen sich. Wird eine weggelassen entsteht Halb- oder Pseudo-Liberalismus. Erst eine Austarierung beider Freiheiten kann glaubwürdig sein.

      • Hannes Müller sagt:

        Wenn Sie die Ausführungen von Isaiah Berlin fertiglesen, kommt es just auf die Definition heraus, die ich verwende. Bei der positiven setzt er nämlich die Leistung anderer voraus.

    • Fredy Zahn sagt:

      Übrigens: das das BGE vereint beide Freiheitsformen nahezu ideal. Freiheit VON Existenzangst; Freiheit ZU einer sinnstiftenden und produktiven Arbeit, bei der man die eigenen Talente und Interessen anwenden kann. Liberaler und gleichzeitig gerechter geht gar nicht. (Bevor jetzt der grosse Shitstorm gegen das BGE ausbricht, möchte ich dazu aufrufen, sich erstmal seriös, vertieft und unvoreingenommen mit dem Thema zu beschäftigen. Besten Dank).

  • Hannes Müller sagt:

    Mein Paradebeispiel für die Denkweise des linken FDP-Flügels lernte ich an einer Diskussionsveranstaltung vor einem guten Dutzend Jahre.
    Da lehnte eine nette Dame den Computerunterricht in der Schule ab mit der Begründung, dass sich arme Familien keinen Computer leisten könnten.

  • Gratulation Herr SOmm Zu Ihem Artikel. Leider sehen das vileeeFDP-ler noch anders. Will die FDP in Zukunft wieder real mitpolitisieren/mitregieren, bleib nichts anderes üblich die Ziele gemeinsam mit der SVP zu definiern und danach zu handeln. Bürger, die die SVP nach wie vor noch in die rechteste Ecke stellen irren sich in der Sache gewaltig. Es geht doch letzendlich darum Gemeinsamkeiten zu finden und trotz alledem den sanften Liberalismus zu demonstrieren.

  • Stefan Egger sagt:

    Keine Partei rechts der SP strebt den EU-Beitritt an (mit Ausnahme weniger linksliberaler FDP-Vertreter/innen). Die Disposition des ganzen Artikels, dass die Mehrheit des Parlament einen EU-Beitritt anstrebt, ist somit falsch. Folglich muss man sich fragen, welche Relevanz der ganze Artikel dann noch hat. Markus Somm versucht hier Stimmung gegen etwas zu machen, das gar nicht existiert. Diese Unsitte sollte sich die FDP nicht von der SVP abschauen.

    • Peter Schneuwly sagt:

      @ Egger: Das ist der springende Punkt bei Somms Artikel. Obwohl ein EU-Beitritt beim Volk zurzeit null Chancen hätte, tut Somm so, als dürften Freisinnige nicht gegen die EU sein. Das wahre Problem ist aber die bedenkliche, populistisch-nationalistische Bewirtschaftung sowohl der EU-Frage wie jeglicher Themen mit Auslandsbezug durch die SVP. Hier wäre ein ernstzunehmender Freisinn gefordert, mit Sachpolitik dagegen zu halten, statt vor dem grossen Blocker in Ehrfurcht zu erstarren und nach rechts zu rutschen (denn das ist es, was die FDP z.B. in Ausländerfragen tut!).

    • Piatti Mario sagt:

      Herr Egger,
      wenn die FDP nicht in die EU will soll sie dafür sorgen dass der Bundesrat das Beitrittsgesuch zurückzieht um die FDP Position mit
      Klartext zu vertreten und zu diesen Weihnachten Frau Markwalder der SP schenken!
      lG Mario Piatti

  • Hans Hegetschweiler sagt:

    Diese öde links-rechts Kommentiererei nervt. Gut finde ich an Somms Artikel, dass er nicht von jahrhundertelanger Souveränität schwafelt, sondern einmal klar stellt, dass die Eidgenossenschaft ein französisches Protektorat mit hoher Autonomie war. Das braucht Mut, wenn die eigene Zeitung der SVP gehört. Richtig ist sicher auch, dass ein Freisinniger tendentiell gegen eine zu grosse Regulierung der Wirtschaft sein sollte. Unterschätzen tut Somm aber sicher, das fast faschistoide gesellschaftliche Denken von Schlüer, Mörgeli, Fehr und Stamm, das einem echten Freisinnigen ein Graus sein muss.

  • Josef Marti sagt:

    Hilfloser Versuch Herr Somm. Die FDP steht glasklar für die Abschaffung des Nationalstaates und Verkauf desselben an die multinationalen Sklaventreiber im Interesse der leistungslosen Besitzeinkommen (Zins, Bodenrente, Profit) und zulasten der inländischen Lohnabhängigen. CB ist bisher der einzige Politiker der öffentlich gesagt hat, dass dieser Egoismus falsch ist, aus linker Ecke habe ich das bisher nicht gehört. Die Bürgerlichen haben sich deshalb die angebliche Mitte Links Regierung und Parlament redlich verdient.

  • Frank Z. Marg sagt:

    1. „Ergebnis dieser intern bedingten Entscheidungsunfähigkeit war nicht zuletzt unsere Neutralität“… Herr Somm: Die Neutralität wurde der Schweiz aufgezwungen, und zwar beim Wiener Kongress vom 18. September 1814 bis 9. Juni 1815. Sie schreiben ja selber, dass die CH sich jeweils an eine „höhere“ Macht anlehnen musste. Sie musste von den höheren Mächten auch akzeptieren, welche Rolle die CH spielen darf und welche nicht.
    2. Liberal sein ist halt auch eine Interpretationsfrage. Die Titanen des Liberalismus, wie Herr Somm oder (Hummler) sie nennt, sind auch nur eine Spielart davon.

  • Markus Wettstein sagt:

    Herr Somm glaubt offensichtlich immer noch, es gebe einen Freisinn „Blocherscher Prägung“, so wie das andere Blocher-Jünger auch für sich in Anspruch nehmen. Felix Müller (NZZ am Sonntag) hat glasklar analysiert, dass diese beiden politischen Richtungen per se inkompatibel sind. Aber da sich heute alle „liberal“ nennen, die sich politisch profilieren wollen, Linke, Grüne, bald wohl auch noch die Kommunisten, sei Herr Somm dieser geistige Ausrutscher verziehen.
    Die Redaktion der NZZ hat mit ihrem Protest klar gezeigt, wo sie selbst steht und wo sie Herrn Somm politisch verortet. Bravo!!

  • Hansli sagt:

    Als Antwort zur Frage was nationalkonservativ heisst? Genau dieser Beitrag ist nationalkonservativ. Der Artikel beginnt mit einem Bankenvertreter, der unzählige Gesetze missachtet hat. Dann später wird irgendetwas von EU-Beitritt geschwafelt. Weiter geht es mit grotesken Anklagen gegen Links. Immerhin haben die strammen Banker aus Angst vor den Bankschliessungen das Bankgeheimnis selbst aufgegeben. Die Selbstverantwortung beim Umweltschutz will man nicht, denn was kümmert mich die zerstörte Umwelt unserer Nachkommen. Und das Geschichtsbild ist sehr frei erfunden.

  • Thomas Rilke sagt:

    Tja, Herr Somm
    Die Botschaft hör ich wohl – allein mir fehlt der Glaube. Sie haben sich im Laufe ihres bisherigen Lebens schon ein paarmal „politisch gehäutet“. Und Ihre Ausführungen – verzeihen Sie meine Direktheit – beleidigen Ihre zweifellos vorhandene Intelligenz.
    Konsequenter wäre es doch wirklich, wenn Sie der SVP beitreten würden, denn dort würden Sie sich sicher wohler fühlen – wenn Sie sich nicht nochmals neu erfinden. Al wäre doch was 🙂

  • happy new year sagt:

    Ich leide mit Herrn Somm und empfehle den FDP-Austritt. Bloss: Ohne FDP-Parteibüchlein wäre er nie als papabile für den NZZ-Chefposten in Frage gekommen. Und schon wieder leide ich mit Herrn Somm.

  • happy new year sagt:

    Meine Nostradamus-Prognose: Die starre, und letztlich unliberale Haltung der SVP treibt die CH in die arme der EU, was nicht einmal die schlechteste aller Lösungen sein könnte. Und jetzt dürfen alle auf mich schiessen.

    • chocolate sagt:

      Ne, da muss man nicht schiessen, stimmt schon. Dafür muss man nicht mal Nostradamus bemühen, zumal Eso-Kitsch und Verschwörungstheorien eher am rechten Rand angesiedelt sind 😉
      Das Schlimme am Ganzen ist, dass man sich Mitgestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gibt, weil man lieber vom völlig losgelösten Inselleben träumt. Später dann kostet der EU-Beitritt viel mehr, und mit Mitsprache WIE man beitreten möchte, ist dann nix mehr.
      Traurig.

    • Peter meier sagt:

      Das könnte dann schon noch passieren. Aber ein eu beitritt ist in den nächsten jahren eh kein thema. Der angeblich „nahende“ eu beitritt ist blos das holz für das feuer das die „bösen“ schweizer treffen soll die doch tatsächlich so frech sind und vor und nachteile diskutiert haben wollen bevor sie sich entscheiden. Frechheit!!!!!!!!!

      • happy new year sagt:

        Falls der EU ein Neustart gelingen sollte könnte es sehr rasch zum Thema werden, Tabu/Blocher/Volk hin oder her.

  • Gerold Stratz sagt:

    Was heisst schon „nationalkonservativ“!?
    Hinter diesem Begriff, verstecken sich gerne, z.B. fremdenfeindliche Geister.
    Auch nationalistisch geprägte Separatisten. Motto: Wir brauchen keine Freunde in der Nachbarschaft.
    Oder, wir wollen unsere Bauern, das Gewerbe u. jene Branchen, die unsere Partei unterstützt,
    z.B. Banken, Auto-Lobby, Bau- u- Gastrogewerbe, Kartell-Gesetz-Profiteure, weiterhin den Heimatschutz gewähren.
    Indessen gehen X-tausend Konsumenten an diesen Parolen vorbei, zur Direkt-Abstimmung -auf 4 Rädern-
    in das nahe „EURO-Spar-Paradies“!

  • Marius Meier sagt:

    Mich ärgert dieser Beitrag von Herr Somm sehr. Ich hoffe trotzdem, dass mein Beitrag gedruckt wird auch wenn ich in keiner Linie die Gedanken von Herrn Somm teile. Erstens wir sind klar von der SVP regiert. Das politische Programm dreht sich primär um Anliegen der SVP. Die SVP muss nicht jammern, da kuschen die anderen 6 Bundesräte. Es ist ja das Volk, das einen Gripen abschiessen muss. Aber dass die SVP nun die NZZ übernimmt, das erschüttert mich am meisten. Alles schleicht nach rechts….

  • berger hans sagt:

    Die deutlichste und beste Analyse warum SVP und FDP nicht zusammenpassen.

    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-SVP-ist-bei-den-freisinnigen-Waehlern-unbeliebt/story/11031167

    Die Basis versteht, dass es ganz grosse Unterschiede gibt und die SVP mit ihrem isolationistischen Kurs die Schweiz kaputt macht.

  • Ruedi sagt:

    Die Schweizer Polit-Parteien müssten sich mal fragen ob sie das Volk wirklich vertreten?

    Wenn 50% der Stimmberechtigten Bevölkerung gar nicht an Volkabstimmungen teilnimmt – sich also von gar keiner Regierungs-Partei der angeblichen Super-Demokratie VERTRETEN fühlt!

    Wenn man nur aus verschiedenen Übeln auswählen muss oder kann – wählt man wenn überhaupt – das geringste Übel.

    50% Nichtwähler ist ein ganz schlechter Leistungs-Ausweis für ALLE Politparteien in der Schweizer-Regierung – oder etwas härter gesagt ein Versagen ALLER Politparteien.

    Also müssten sich ALLE Polit-Parteien eigentlich schon lange einmal fragen – warum das so ist mit denn 50% Nicht-Wähler? – Und wie man das denn ÄNDERN könnte? – Das tun sie oder wollen es aber leider nicht!

    Woraus man wieder schließen könnte das es den Parteien gar nicht darum geht das Volk zu VERTRETEN – sondern die Parteien damit beschäftigt sind:

    – Einen Parteienkrieg um die Macht zu führen

    – Der Wirtschaft hörig zu sein

    – Der EU beizutreten

    – Die Schweiz durch Größenwahnsinnigen Wachstum in immer größere Abhängigkeiten vom Ausland zu bringen – mit der Folge dass wer Abhängig ist – nicht mehr Nein sagen kann

    – Mit der Einwanderung PFZ und Asyl den Sozialstaat an die Wand zu fahren – da mehr Menschen Einwandern wie es Arbeitsplätze hat oder neue entstehen – und Ausländische Saisonarbeiter Ganzjahres-Aufenthalt mit Familien-Nachzug erhalten

    Welcher CH-Bürger kann sich so von den CH-Parteien gut vertreten fühlen? – Es müsste eine neue Partei kommen die das kann – die alten haben bewiesen dass sie es eben nicht können!

    Oder man wählt nur noch Parteilose Volksvertreter in die Regierung! – Oder man bringt alles von Nationaler Tragweite zur Volkswahl – und schaltet so die Machthungrigen und die den Eigeninteressen dienenden Politiker aus – die keine oder nur Schein-Volks-Vertreter sind.

    Also welche Partei wählen die den einfachen Schweizer-Bürger vertritt?

    Für 50% der Schweizer Stimmbevölkerung ist keine der aktuellen Parteien wählbar!

    Somit ist die Schweizer Demokratie scheinbar gar nicht so toll – wie sie vorgibt zu sein.

  • Christoph Schmutz sagt:

    Somm hat besonders recht, wenn er sagt, dass die FDP Leute sich von ihren eigenen Prinzipien weg entfernen nur um nicht SVP nah zu sein. Dabei ist von der viel heraufbeschworenen „Toleranz der Andersdenkenden“, die der SVP abgesprochen wird,, wenig zu spüren. Zu Schaden für die Schweiz als Ganzes. Der Schweiz geht es nur gut, weil sie in der Vergangenheit, durch bürgerliche Prioritäten zu Wohlstand und Sicherheit gekommen ist. Dadurch geht es auch Minderbemittelten so gut wie nie zu vor in diesem Land.

  • Theodor Rickli sagt:

    Ich bin Freisinniger und ich denke nicht, dass mein Gedankengut sich verändert hat, was man offensichtlich von Herrn Somm nicht behaupten kann, wenn man seine Vergangenheit kennt. Bewundernswert ist zudem immer wieder, wie aus nichts einen Zusammenhang zu SVP-Parolen bastelt. Beispiel: Wir alle essen gerne Spaghetti – sind wir deshalb Unterstützer von Berlusconi oder gar der Mafia?

  • Albert Jaussi sagt:

    Damit ist M.Somm noch nicht rechts, sondern nur wirtschaftsneoliberal. Ich kenne Leute, die sich als rechts stehend bezeichnen und sich KONSEQUENTERWEISE als kritisch bis ablehnend gegenüber Werte der Aufklärung, der Menschenrechte, der Republik definieren. Sie sind konsequent und betreiben keinen Etikettenschwindel. Deswegen sind sie nicht PLR, sondern SVP, weil die Werte der staatsgründenden Partei von 1848 auf republikanischen Werte basieren. Wo stehen Sie Herr Somm, hinsichtlich dieser Werte? Ihre Erklärung „est un peu courte“.

  • Franz Kaufman sagt:

    Es ist schade. Immer wenn es Artikel über eine Partei gibt, wird in den Foren nur noch Parteien-Bashing betrieben. Genügt es nicht, wenn viele Politiker es tun? Müssen wir da auch noch mitmachen?
    Lasst uns um Sachfragen streiten!

  • Marchand Bernhard sagt:

    Die üblichen Plattitüden von ganz weit Rechtsaussen: Wer nicht unserer Meinung ist, ist ein „Linker“ (wie wenn die politische Mitte inexistent wäre). Zudem wird in bester SVP-Manier ein Graben zwischen Parlament und Volk herbeigeredet und tunlichst unterschlagen, dass selbiges Parlament von der Bevölkerung gewählt worden ist. Stammtisch und die Kommentarschreiber sind zwar mehrheitlich rechts, der Stimmbürger jedoch nicht unbedingt (trotz Zufallsmehr der MEI-Abstimmung). Und: Fast niemand will in die EU, auch die Mitte nicht! Also hört mal mit dieser dreisten Propagandalüge auf!

  • hasler sagt:

    Herr Sommer. niemand will in die EU. Weder die BDP, CVP, GLP und auch nicht der linke Flügel der FDP. selbst bei den SP Wähler bin ich skeptisch, dass eine Mehrheit möglich wäre. ein EU Beitritt steht schlicht nicht zur Diskussion.
    damit ist die Argumentation im Beitrag nicht relevant. der Kampf gegen einen Beitritt ist ein Kampf gegen Windmühlen.

  • Peter meier sagt:

    wer will eigentlich in die eu? Das ewige warnen vor einem eu beitritt ist meiner meinung nach reine strategie. Man warnt provilaktisch vor etwas das man persönlich nicht will. Das eigenartige daran ist dass man so die gesellschaft vor der diskussion ausschliessen will. Und was für die nation schweiz gut ist bestimmt nicht herr somm.
    Und nocch ein wort zu der selbstbestimmung der schweizer. Bei urnengängen erreichen wir nur beschämende beteiligungen und in bald jeder zweiten abstimmung muss man von wutinitiativen ausgehen. Ob das im sinne der demokratie ist wage ich zu bezweifeln

    • happy new year sagt:

      Ich stimme Ihnen zu, denn Demokratie ist keine gegebene Tatsache. Sie kann auch sterben. Mit oder ohne EU.

  • Christoph Bögli sagt:

    Das Problem des Freisinns ist effektiv, dass er sich zu weit von seinen Wurzeln entfernt hat. Blöderweise aber gerade in die gegenteilige Richtung, die Somm hier beschreibt. Die heutige FDP hat halt effektiv nur noch wenig mit liberalem Gedankengut zu tun, allerdings primär da wahrer Liberalismus halt auch gesellschaftliche Themen umfassen müsste. Die FDP ist aber längst zur konservativen Möchtegern-SVP verkommen, die mein, „liberal“ wäre wenn man sich ein wenig um die Pfründe der Grosskonzerne kümmert..

  • Eine der besten Diskussionen, welche ich hier je mitverfolgt habe!
    Markus Somm hat sich sehr klar ausgedrückt und die Sache auf den Punkt gebracht. Er wäre der fähigste und beste Mann für das Amt des Chefredaktors der NZZ, leider ist er nicht durchsetzbar. Der schleichende Linksrutsch in unserem Land, gut getarnt durch z.B. eine Partei, welche das Wort ‚Freisinn‘ schon im Parteinamen hat, wird nicht zur Verbesserung unserer Situation führen. Da wären solche Denker wie Markus Somm einer ist gefragt ….

    • happy new year sagt:

      Ganz nach dem Motto: Den Staat aushölen/schwächen, um danach leichte Beute von Verschwörungstheoretikern nationalkonservativer, oder anderer, Couleur zu werden?

  • Die Linken gegen die Rechten oder umgekehrt. Das ist oberflächlich gesehen. Es stellt sich eher die Frage, welche grossgruppendynamische Vorgänge welche institutionellen Lösungen verlangen. Da stellt meines Erachtens Andreas Huber die richtigen Fragen. Wie kann man den Verkehr, den Strommarkt, die Währungen, die militärischen Bedürfnisse, die Touristik, das Flüchtlingswesen, die Freizügigkeit und nicht zuletzt die Werthaltungen in einer zunehmend globalisierten Welt konstruktiv verknüpfen. Das kann doch nur in einem Europa mit einem von konservativen Vorstellungen „befreiten Sinn“ gelingen.

    • Walter Bossert sagt:

      Ist ein absolut zentralistisch regiertes Europa, von wie Sie schreiben konservativen Vorstellungen befreit? Ich meine NEIN da wurde das Fundament gelegt für eine Diktatur! Nur wenn Brüssel den Mitgliedsländern ihre volle Selbstbestimmung ohne Nachteile lassen würde, wäre das nicht der Fall. Die US- Bundesstaaten lassen sich da weniger vorschreiben!

      • happy new year sagt:

        Genau, und ganz viel gelebte Basisdemokratie gibt es da. Ist es nicht tröstend, dass die USA sich mit denselben Problemen herumschlägt wie das gute, alte Europa?

  • Patatrac sagt:

    Drei Zitate:1. „Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland…“ 2. „Man wird älter, kälter und für den Staatsdienst geeigneter….“ und schliesslich 2.:“Gouverner, c’est prévoir…“ Die aktuelle Politik hat den Wandel des Zeitgeistes noch nicht verinnerlicht, damit gemeint ist auch das Voranschreiten der Arbeitsteilung im Marx’schen Sinn, die sich mittlerweile eben auch auf die Politik erstreckt. Vor 150 Jahren waren die Politiker noch echte Milizler, die Erfahrungen aus ihren existenziellen Alltag einbringen könnten. Heute sind es ahnungslose Profis… was zahlen wir Subventionen?

  • Vittorio De Vito sagt:

    Der politische Liberalismus, insbesondere in Deutschland, hat sich sein Grab weitgehend selbst geschaufelt, indem alles, was vom Staat angeregt wurde, verdächtigt wurde. Erinnern wir uns: Die Kläranlagen wurden wegen der Verschmutzung der Gewässer gebaut, die Gesetze zur Luftreinhaltung waren vom Staat angeregt, genauso die ersten Wohnbaugenossenschaften. Das ist nicht Aufgabe der Privaten. Andererseits sehe ich bei der SVP gesellschaftlich kein liberales Gedankengut, sondern eine klare Anlehnung an die europäische Rechte à la Le Pen, Wilders, Farrage, erinnern wir uns nur an die Schäfchen.

  • andersen sagt:

    Ich verstehe die Ängste von die Menschen, aber ich folge sie nicht.
    Es ist einfacher diplomatische Beziehungen mit Länder zu führen, wenn sie es auch wollen.
    Und denn in ein Land zu gehen, wo nicht nur die Spekulanten und die Banken, dass Sagen hat.

    Der dänische Ambassade ist nach Berlin gezogen, der Konsul bleibt, so lange es noch dänische Staatsbürger dar sind, denn wir halten uns an die Verträge, so haben wir Dänen, es auch gelernt.

    2017 fällt die hunderte Verträge mit der EU weg und danach wissen wir, dass es ein Insel in Europa gibt.
    Wir können niemand gebrauchen, die Polarisieren.

  • W. Baltensberger sagt:

    Wenn eine Gruppe von Politikern vom Zürcher Flügel der SVP Themen einer liberalen Gesellschaft so schändlich dominiert und diskreditiert muss man sich nicht wundern das auch eine FDP nicht mehr mit kann. Wie soll man dann als liberaler Bürger mit einer SVP überhaupt zurande kommen? Soll man sich denn auf beiden Ohren Taub und auch noch Blind stellen? Diese Partei hat es mit ihrem Populismus primitivster Art geschafft die Gesellschaft zu entzweien. Ja Herr Somm da ist ein Riss und der Graben wird weiter gegraben von Seiten einer SVP die nicht Müde wird es immer wieder auf die Spitze zu Treiben.

  • Alfred T. sagt:

    Wenn ich alles, was hier geschrieben wurde ansehe, die Möglichkeit hätte, die Stellen herauszufinden, die sich ernsthaft mit der Zukunft der Bevölkerung beschäftigt, finde ich sehr wenig, der Artikel selbst spricht für die Gesinnung des Autors, die Vergangenheit im Geiste der SVP als Basis für die Zukunft zu sehen. Zum Unglück derjenigen die rückwärts gehend die Zukunft bringen wollen gibt es Schwellen, die man so nicht sehen kann. Das muss noch gelernt werden, denn die Zukunft werden wir alle nur zusammen mit allen relevanten Ländern sinnvoll gestalten können, wie die Zusammenarbeit aussieht, diese Aufgabe muss im Zentrum stehen.

  • Daniel Kammermann sagt:

    Das ganze Hin und Her im Blog bestätigt die Güte meines vor Jahrzehnten gefassten Entscheids, keiner politischen Partei beizutreten. So habe ich das Selberdenken und Entscheiden ( eine Schweizer Tugend) nicht verlernt. Wie wär es, mal über ein Verbot für politische Parteien nachzudenken? Dann würden wieder mehr Köpfe und Meinungen gewählt! Wie schön sachbezogen und nicht politisch polarisierend wären die Diskussionen! Parteipolitik blockiert eben oft unsere Entscheidungsfindung und macht uns blind gegenüber den wahren Problemen, die wir zu lösen hätten!

    • Hansruedi Hunziker sagt:

      Herr Kammermann was Sie hier schreiben könnte jeder echte Freisinnige unterschreiben. Das Selberdenken, das Entscheiden und dann, auf demokratischem Weg, sachpolitisch eine Mehrheit finden – das war einmal die FDP.

  • Jürg sagt:

    linksliberal, sozialliberal oder grünliberal. Das ist bequemer.» Damit beginnen bereits Hr. Somm’s Unterstellungen, wieso muss dies „bequemer“ sein, kann es nicht schlicht „richtiger“ sein? Wieso sind „Energiestrategie,Finanzplatzregulierung, Bank­geheimnis,Grüne Wirtschaft ausschliesslich linke Themen? Als Liberaler erstaunt mich diese rechtsnationalistische Position. Vertrauen diese nach wie vor darauf den Einfluss der Menschen auf die Umwelt zu verdrängen? Alle Argumente von Hr. Somm basieren auf früheren Jahrhunderten. Keine einzige Vision oder Zukunftsstrategie, keine Innovation.

  • happy new year sagt:

    Mein Wunsch für 2015: Weg vom überholten Links/Rechts-Schema, von müßigen 1848-Salon-Diskussionen, vom „Wer ist der patriotischste Schweier im ganzen Land?“-Wettbewerb. Nur eine ideologisch freie Denkweise bringt uns weiter. (happy new year verabschiedet sich aus diesem Blog)

  • Ruedi sagt:

    Haben wir eine Parteien-Diktatur in der Schweizer Regierung (Wirtschaft) und Landschaft?

    Gibt es in gewissen Kreisen der Wirtschaft nur einen Chefposten wenn man der richtigen Partei angehört? – Das wäre ja dann Diskriminierung und somit Gesetzeswidrig – oder?

    Wer vertritt oder repräsentiert die Volks-Mehrheit der Nicht-Parteimitglieder und der Nicht-Wählenden Stimmberechtigten im Land und der Schweizer-Regierung?

    Wie könnte man das Problem der Parteien-Diktatur ändern?

    Vorschlag:

    – Abstimmungs-Obligatorium für alle Stimmberechtigten!

    – Mindestens 50% der Regierung und Parlaments-Mitglieder ersetzen durch Neutrale Parteilose der Volksmehrheit?
    Die übrigen 50% der Regierungs-Sitze können sich die Minderheiten der Parteien untereinander aufteilen – was mehr als nur sehr großzügig wäre.
    Da die Parteimitglieder ALLER relevanten Schweizer-Parteien insgesamt NUR eine Minderheit von 361’500 des Schweizer-Volkes darstellen – und sich dafür aber wirklich viel zu viel Einbilden!

    Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) Mitglieder: 100’000

    Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) Mitglieder: 35’000

    Schweizerische Volkspartei (SVP) Mitglieder: 90’000

    Grüne Partei der Schweiz (GPS) Mitglieder: 6’500

    Die Liberalen (FDP) Mitglieder: 130’000

    TOTAL Mitglieder aller Relevanten Parteien: 361’500 (für die anderen Parteien keine Zahlen gefunden)

    1991 Stimmberechtigte 4’424’960 – Stimmbeteiligung 32.3% = nur 1’429’262 Wählende

    2012 Stimmberechtigte 5’153’959 – Stimmbeteiligung 38.5% = nur 1’984’274 Wählende

    Trotz Geburtsrückgang in der Schweizer-Bevölkerung – konnte die Anzahl der Stimmberechtigen um 728’999 erhöht werden – durch Einbürgerungen – die Wähler aber nicht!

    Wohin führt diese Entwicklung durch Einbürgerungen innerhalb der nächsten Jahrzehnte?

  • Christian Lüthi sagt:

    Viele Positionen, die immer freisinnig waren, teilt die grünliberale Partei. Die Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative bietet die Möglichkeit für einen liberalen Ansatz in der Klimapolitik. Die FDP zeigt mit ihrer Verwässerung des Klimaschutzes, dass für die FDP die Lobby-Interessen der finanzstarken Mineralölbranche über allem stehen.

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