Wie das Tessin über Ecopop entscheiden könnte

Die Diskussion, die durch die am 9. Februar angenommene Masseneinwanderungsinitiative angeheizt wurde, ist weit davon entfernt, sich abzukühlen. Ein zentraler Aspekt der Diskussion ist die Berücksichtigung regionaler Anliegen, insbesondere jener der Grenzkantone. Nimmt man diese Perspektive ein, liegt es auf der Hand, dass die jeweiligen Gegebenheiten in Genf, Basel-Stadt und im Tessin nicht unbedingt miteinander zu vergleichen sind. Die verschiedenen Kantone unterscheiden sich vor allem – aber nicht ausschliesslich – in Bezug auf die Ergebnisse der Abstimmung vom 9. Februar. Die Abstimmungsergebnisse sind ein wichtiges Kriterium, um die Unterschiede zu begreifen, die bei der Einschätzung der durch die Initiative heraufbeschworenen Herausforderungen bestehen. So hat die Mehrheit des Stimmvolks in Basel-Stadt und Genf die Initiative mit nur je 39 Prozent Zustimmung verworfen, während das Tessin der Schweizer Kanton ist, der die Vorlage mit 68,2 Prozent an Ja-Stimmen am deutlichsten angenommen hat.

Das Tessiner Votum vom 9. Februar war beileibe nicht nur eine Protestaktion.

Tessin

Wirklich zu erstaunen vermag das Tessiner Ergebnis nicht, insbesondere angesichts der Haltungen in Bezug auf die Aussenpolitik sowie Fragen im Zusammenhang mit der Migration, die den Kanton zu einer echten Ausnahme in der Schweiz machen – und zwar nicht nur im Vergleich zu den «lateinischen» Kantonen, sondern auch im Vergleich zur Deutschschweiz. Bis zum 9. Februar stiess diese «anti-offene» Haltung in Bundesbern kaum auf Beachtung. Seit der Abstimmung geniesst sie allerdings eine vermehrte Aufmerksamkeit, denn das Ergebnis im Tessin spielte das Zünglein an der Waage, das letztlich dafür sorgte, dass die Masseneinwanderungsinitiative auf Bundesebene mit einem Vorsprung von nur ein paar tausend Stimmen angenommen wurde. Der Ausgang der Abstimmung scheint das Image des Tessins als vernachlässigbare Grösse verändert und dazu geführt zu haben, dass man jetzt die Gründe für das Abstimmungsverhalten besser verstehen will.

Gemäss einer von der Universität Lausanne durchgeführten Befragung einer repräsentativen Auswahl von über 1400 Tessiner Stimmberechtigten haben mehrere Faktoren zur deutlichen Annahme der Initiative geführt, welche vor allem auf sozio-ökonomische, politische, kulturelle und die Identität betreffende Aspekte zurückzuführen sind. Zu diesen vielfältigen Faktoren – die nicht ausschliesslich für den Kanton Tessin gelten – gesellt sich eine Spannung zwischen Zentrum und Peripherie, die schon anlässlich anderer eidgenössischer Abstimmungen beobachtet werden konnte. Dieser Aspekt wirft ein kontrastreiches Licht auf das Tessin und ist zudem Ausdruck des Risikos, zu einer doppelten Peripherie – einerseits gegenüber Bern und andererseits gegenüber der Lombardei – zu werden. Eine Reihe weiterer Indikatoren weist auf die Verunsicherung einer Rand- und Grenzregion hin, die durch den wachsenden Wettbewerb unter den einzelnen Regionen ausgelöst wird. Während Basel-Stadt und Genf unbestritten Wirtschaftszentren in grenzübergreifenden Regionen sind, um die sich alles dreht, stellt das Tessin keinen vergleichbaren Anziehungspunkt dar und ist direkt dem Druck der zahlreichen Arbeitslosen ausgeliefert, die sich in einem europäischen Land – Italien – in grossen Schwierigkeiten befinden. Dadurch ist die Landesgrenze für eine Mehrheit der Tessiner Stimmberechtigten – und zwar nicht nur für Arbeitslose oder Menschen mit niedrigem Bildungsstand – zu einer Art Garantie für Wohlergehen und Schutz seitens der Eidgenossenschaft geworden.

Die kürzlich erfolgten Besuche mehrerer Bundesräte im Tessin und die Verhandlungen rund um die Umsetzung der Initiative scheinen die Wogen wenigstens im politischen Umfeld ein wenig geglättet zu haben. Es deutet allerdings zurzeit nichts darauf hin, dass sich die Einstellung der Normalbürgerinnen und -bürger geändert hätte. Dies deshalb, weil das Tessiner Votum vom 9. Februar beileibe nicht nur eine Protestaktion war, sondern vielmehr eine «Identitätsabstimmung», die wirtschaftliche, kulturelle und politische Aspekte beinhaltete. Alles deutet darauf hin, dass auch andere Initiativen grosse Chancen haben, das gilt insbesondere für Ecopop.