Der blanke Hass in der Schweiz

Täusche ich mich, oder ist das politische Klima in der Schweiz in der letzten Zeit ziemlich eisig geworden? Ich meine nicht im meist freundlichen Bundeshaus, sondern in der Art und den Inhalten der öffentlichen Diskussion? Man könnte manchmal meinen, unser Land werde neben uns selbst ausschliesslich von kriminellen Ausländern, «Abzockern», Sozialhilfebetrügern und willkürlichen Beamten und Richtern bevölkert. Irgendwie treiben wir es mit der mutmasslichen Stimme des Volkes auch ziemlich auf die Spitze. Wenn die grösste Partei des Landes bspw. neben den bilateralen Verträgen auch gleich noch die Menschenrechtskonvention kündigen möchte, so hinterlässt mich das zunächst einmal sprachlos. Wir müssten dann auch gleich noch aus dem Europarat austreten – und wären nebst Weissrussland und dem Vatikan der einzige europäische Staat, der sich an diesem Friedensprojekt nicht mehr beteiligt.

Hätte mir vor zehn Jahren jemand prophezeit, dass das in der Schweiz dereinst eine ernst gemeinte Diskussion wäre – ich hätte die Augenbrauen sehr weit hochgezogen. Die Schweiz verharrt in ihrer Beziehung zur Welt in einer eigenartigen Mischung aus Minderwertigkeitskomplex und Selbstüberschätzung. In den Onlineforen wird aus der direkten Demokratie langsam ein plebiszitäres Schnellgericht. Was mir aber am meisten Sorgen macht, das ist weit mehr als diese politische Diskussion – es ist der blanke Hass, der Menschen in unserem Land entgegenschlägt.

Der Klimawandel hin zum Hass hat auch hausgemachte Gründe.

Schmierereien am Islamzentrum in Payerne VD im April dieses Jahres. Foto: Keystone

Schmierereien am Islamzentrum in Payerne VD im April dieses Jahres. Foto: Keystone

Nun ist es gar nicht so einfach, über Hass zu schreiben, ohne einfach zu benennen und zu beklagen. Schwierig ist es auch, Antworten zu finden, die über Appelle hinausgehen. Und doch: Seit den jüngsten Kriegen in Israel und Gaza haben antisemitische Äusserungen in der Schweiz nicht nur erschreckend zugenommen, sie wurden in einer nie dagewesenen Selbstverständlichkeit verbreitet. Die Schreckensherrschaft des IS in Syrien und im Irak hat auch den Antiislamismus nicht nur stammtisch-, sondern salonfähig gemacht. Der Hass und die Abscheu richten sich dabei nicht nur gegen Krieg, Gewalt und Terrorismus, sondern gegen die jüdische und muslimische Bevölkerung unseres Landes. Das ist für die Betroffenen bedrohend, verletzend und verängstigend. Und es ist ebenso gefährlich für unsere gesamte Gesellschaft.

Erschreckend ist dabei vor allem, mit welcher offenen Gewalt solche Aussagen nicht nur in Mails und Briefen, sondern auch in den sozialen Medien und Onlineforen gemacht und durch Kommentare gepflegt werden. Das führt zu einer Gleichgültigkeit und damit Akzeptanz auch gegenüber körperlichen Übergriffen. Dazu gehören auch ausländerfeindliche, rassistische, sexistische und homophobe Attacken. Sie haben ebenfalls zugenommen. Der Klimawandel hin zum Hass hat internationale, aber auch hausgemachte Gründe. In einer politisch geschürten Angst vor allem Fremden, vor Europa, dem Völkerrecht, den Flüchtlingen, gedeiht keine Kultur von Solidarität und Gemeinsinn. Die mediale Treibjagd gegen einzelne Politiker und andere Menschen oder die jüngste Verunglimpfung des Sozialstaats nähren kein Vertrauen ins Miteinander, in den Schutz der Gemeinschaft.

Den schlimmsten Auswüchsen des Hasses ist mit dem Strafrecht zu begegnen. Wieso soll zum Beispiel Hetze gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität nicht strafbar sein? Hier braucht es Verschärfungen im Gesetz und auch in der Anwendung. Das gilt für die Unbelehrbaren, hilft aber nicht für die Masse der Verführbaren. Vorbehalte gegen andere können nur durch frühe Kenntnisse und Begegnungen verhindert oder zumindest abgebaut werden. Und auch dadurch, dass, wer ausgrenzt und spottet, nicht stillen Applaus, sondern laute Ablehnung erfährt. Dazu braucht es Zivilcourage – aber auch mehr Achtsamkeit in der Medienöffentlichkeit und in der politischen Auseinandersetzung. Sodass wir heute unserer Angst vor Krieg und Gewalt mit einer gemeinsamen und konkreten Solidarität mit all den Opfern und Vertriebenen begegnen könnten.

Ja, das hat auch mit den Menschenrechten zu tun. Und: Ja, das ist ein Appell.