Vor 25 Jahren gelang es der Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» die jahrzehntelange Dominanz der geistigen Landesverteidigung zu brechen. Dem Achtungserfolg an der Urne war ein Punktesieg über die unsägliche Übung Diamant vorausgegangen. Im Herbst 89 hörte die Schweiz auf, eine Armee zu sein.

Kein ernst zu nehmender Beobachter hat jemals den Protagonismus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) beim Gang aus der militärischen Festung infrage gestellt. Das gilt auch für dessen Spätfolge: die Bodigung des Gripen am 18. Mai 2014. Mit einigen Ausnahmen haben alle Medien in ihren Abstimmungskommentaren den entscheidenden Beitrag der GSoA gewürdigt. In Vergessenheit geraten ist aber deren dritter historischer Erfolg: die Verhinderung militärischer Auslandeinsätze.

Im Herbst 89 hörte die Schweiz auf, eine Armee zu sein.

Schweizer sind nicht dabei: Deutsche Soldaten an einer Gedenkzeremonie im afghanischen Mazar-i Sharif, 7. November 2014. Foto: Keystone

Ohne die GSoA kämpften heute Schweizer Soldaten mit Nato-Truppen in Afrika, Afghanistan und anderswo. Die Beteiligung an der Piratenjagd vor Somalia scheiterte am 24. September 2009 im Nationalrat. Es war der GSoA dank einer gemeinsamen Kampagne mit Jungen Grünen und Juso gelungen, ein gutes Drittel der SP-Fraktion zu gewinnen. Das ergab zusammen mit den Grünen und der SVP eine ablehnende Mehrheit.

Dem Absturz der sogenannten Operation Atalanta war Ende 2007 der Abbruch des Afghanistan-Einsatzes vorausgegangen. Zuvor hatten verschiedene militär- und aussenpolitische Gremien den Ausbau der dreiköpfigen Militärpräsenz auf ein ganzes Detachement angestrebt. Die GSoA bekämpfte diese Absichten, indem sie die Grünen sowie die SP-Linke von deren Sinnlosigkeit überzeugte. Angesichts der wachsenden Opposition beschloss die Landesregierung im November 2007, zukünftig auf jegliche militärische Präsenz am Hindukusch zu verzichten. Gemäss Wikileaks-Dokumenten waren die US-Generäle, aber auch Schweizer Diplomaten erbost, dass sich der Bundesrat dem Druck von links und rechts gebeugt hatte.

Die neu gewonnene Stärke der GSoA gründete in der Antikriegsbewegung von 2003. Kurz vor und gleich nach Ausbruch des Irakkrieges hatte sie die grössten Demos der Schweizer Geschichte mitorganisiert. Die Generation, die damals die politische Bühne betrat, hat der GSoA jene Power verliehen, die es ihr ermöglichte, zwischen 2005 und 2013 eine halbe Million Unterschriften zu sammeln. Um dem Volksbegehren für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten Wind aus den Segeln zu nehmen, beschloss der Bundesrat eine recht scharfe Verordnung.

Allerdings wurde diese unter dem Druck der Rüstungslobby inzwischen wieder gelockert. Die Initiative zum Schutz vor Waffengewalt erreichte ein genügend gutes Resultat, um Verschärfungen wie die nationale Verknüpfung der Waffenregister durchzusetzen. Das rechtzeitig zurückgezogene Kampfjet-Moratorium schuf die politische Voraussetzung für das Gripen-Referendum. Die Aufhebung der Wehrpflicht vermochte trotz der Abfuhr, die sie an der Urne erlitt, die Offensive gegen den Zivildienst etwas abzuschwächen.

Ein Vierteljahrhundert nach der Abstimmung über die Armeeabschaffung und ein halbes Jahr nach der Ablehnung der Gripen-Beschaffung stehen die Friedensbewegten vor ganz neuen Herausforderungen. In Europa heizen westliche und östliche Militärköpfe die Spannungen an. Im Nahen Osten zeigt der Irakkrieg noch schlimmere Folgen, als dessen Gegner vorausgesagt hatten. Eine GSoA, die sich beispielsweise gegen Rüstungsgeschäfte mit Konfliktstaaten wie Saudiarabien, Russland oder Israel einsetzt, braucht es dringender denn je.