Seit vielen Jahren hagelt es von europäischer Seite Kritik auf das Schweizer Steuersystem, vor allem auf die kantonale Besteuerung der Unternehmen. Lange Zeit eher ein marginales Problem, hat sich der Ton in diesem Konflikt am 13. Februar 2007 verschärft: Die europäische Kommission hat die Schweiz offiziell beschuldigt, den Unternehmen unlautere Steuervorteile zu verschaffen. Dies sei immer mehr eine Form illegaler Staatshilfe und ziele nur darauf ab, multinationale Konzerne von ausserhalb der EU anzuziehen. Der Bundesrat, die Kantone, die bürgerlichen Parteien und auch Economiesuisse haben diese Einwände jedoch einfach vom Tisch gewischt, und verkündet, sie seien völlig aus der Luft gegriffen. Das Eidgenössische Finanzdepartement vermeldete sogar arrogant, dass «die Schweiz vorhat, die Konkurrenzfähigkeit seines Wirtschaftsstandorts für Schweizer und ausländische Investoren zu halten und wenn möglich zu verbessern».

Dieser Streit wurde von den Behörden auf einen institutionellen Konflikt reduziert, der nur noch den Schweizer Souverän betrifft. Das Problem musste also im Rahmen der ständigen Dialoge zwischen der EU und der Schweiz behandelt werden. Grundsätzlich hatte diese steuerpolitische Frage für den einfachen Bürger unseres Landes aber keine Auswirkung, da ja die verschiedenen kantonalen Fiskusse daraus einen gewissen Vorteil zogen.

Vier Jahre nachdem die Kritik der EU offiziell wurde, sind die kantonalen Steuersysteme immer noch die gleichen. Aber die Waadtländer, Genfer, Zürcher, Zuger oder Steuerwesen anderer Kantone sind mitnichten ein Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung geworden, in dem Sinne, dass sie eine solide und nachhaltige Zukunft für das Land errichten würden, nämlich für die nationale Wirtschaft und die Wohnbevölkerung.

Tatsächlich haben der unglaublich tiefe Steuerfuss und die zusätzlichen Spesenvergütungen viele ausländische Firmen angezogen und tun es immer noch, vor allem in die Zentren der Wirtschaftsentwicklung Zürich und Genfersee, die sowieso schon übersättigt sind.

Der Verlust an Steuereinnahmen verhindert den Bau von günstigeren Wohnungen: Überbauung Neu-Oerlikon im Norden von Zürich.

Um die Tragweite dieser Steuersysteme zu verstehen, reicht es, sich auf der Internetseite eines Kantons über die Steuererleichterungen für Unternehmen zu informieren. Im Kanton Waadt etwa ist klar aufgelistet, wie die Gewinne von ausländischen und Schweizer Firmen versteuert werden müssen: 23,53 Prozent für Schweizer Unternehmen (normaler Steuersatz), 10 Prozent für ausländische Unternehmen, 13 Prozent für industrielle oder kommerzielle Holdings (47,31 Prozent Rabatt) und 1,57 Prozent für Holdings (82,28 Prozent Rabatt).

Nicht zu reden von den speziellen Steuererlassen, die den Hedge Funds gewährt werden, d. h. die ihre jährlichen Gewinne in Milliardenhöhe gar nicht versteuern müssen und sie als nicht versteuerbar durchgehen lassen können. Die Steuergeschenke, die den ausländischen Unternehmen und ihren Angestellten zugesprochen werden, hören hier nicht auf: Auf kantonaler Ebene kommen noch temporäre Steuerbefreiungen dazu, die bis zu 100 Prozent erreichen und bis 10 Jahre dauern können. Auf eidgenössischer Ebene darf man die unbekannten zusätzlichen Steuerkürzungen, die grosszügig den Expats zugesprochen werden, nicht vergessen: Spesen für Schulgebühren für minderjährige Kinder, Wohnspesen, Reisespesen in das Herkunftsland, pauschale Berufsspesen von 1500 Franken im Monat und mehr!

Haarsträubende steuerpolitische Ungerechtigkeit zum Nachteil von Schweizer Unternehmen

Das ist eine haarsträubende steuerpolitische Ungerechtigkeit zum Nachteil von Schweizer Unternehmen. Diese unterliegen teilweise einem doppelt so hohen Steuerfuss wie die ausländischen Unternehmen, die sich opportunistisch in der Schweiz einnisten. Eine unerhörte Ungerechtigkeit, die das Personal von ausländischen Firmen im Vergleich mit dem normalen Steuerzahler auf unangemessene Art bevorzugt. Erstaunlich, dass vonseiten der Schweizer Unternehmen und Steuerzahler keine Kritik kommt. Der Grund dafür ist wahrscheinlich, dass sich die Wirtschaftslobbys und die bürgerlichen Parteien den aktuellen steuerpolitischen Lösungen und der Schweizer Steuerhoheit gegenüber der EU angeschlossen haben. Aber anstatt einer steuerpolitischen Revolte sehen wir eher eine soziale Revolte auf uns zukommen. Eine soziale Revolte, die ihre Wurzeln direkt in den Konsequenzen dieser Steuerpolitik hat.

Tatsächlich haben der unglaublich tiefe Steuerfuss und diese zusätzlichen Spesenvergütungen viele ausländische Firmen angezogen und tun es immer noch, vor allem in die Zentren der Wirtschaftsentwicklung Zürich und Genfersee, die sowieso schon übersättigt sind. Diese Unternehmen generieren jedoch nur sehr wenige neue Arbeitsplätze, denn sie importieren sie massenweise. Wie diese Londoner Hedge Funds, die, um den neuen Steuern zu entgehen, die ihren spekulativen Appetit bremsen sollten, in die Schweiz anrücken und weiterhin ihr Personal dorthin versetzen. Zwei Beispiele unter anderen: Der grösste europäische Spekulationsfond, Brevan Howard, wird in Genf ein Gebäude mit vier Stockwerken im Stadtzentrum beziehen und sein Personal im Jahr 2011 verdoppeln. Das Online-Reisebüro Expedia hat sich mit mehreren Dutzend Mitarbeitern in Genf eingerichtet in einem renovierten Gebäude, dessen Preis von 7 auf 30 Millionen Franken gestiegen ist.

Das fortwährende Ankommen von Expats mit hohem Einkommen in einem Wohnungsmarkt, wo die verantwortlichen Behörden diese neue Nachfrage nie erwartet haben, verschlechtert auf dramatische Weise die schon existierende Wohnungsknappheit in den urbanen Zentren. Diese betrifft die hiesige Wohnbevölkerung umso mehr, weil es ein systematisches Hamstern und Horten von freien Wohnungen gibt, das spezialisierte Agenturen für Expats durchführen. Aber explodieren auch die Mietzinse der neuen Wohnungen, da die Unternehmen ihren Angestellten grosse Summen als Wohnspesen überweisen. So ist es nicht selten, dass die ersten 3000, 4000 oder sogar 5000 Franken der monatlichen Miete vom multinationalen Konzern übernommen werden. Und die Vermieter und Agenturen erhöhen auf diese Weise hemmungslos die Rendite ihrer Immobilien.

Die Kantone verdienen und schweigen

Um die Gemüter und die Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen, die sich leider immer mehr den populistischen Bewegungen zuwenden, finden die Behörden Freude daran, den ständigen Steuergewinn dieser Unternehmen und ihrer Angestellten zu unterstreichen. Als Beweis dafür wird jeweils der ausgezeichnete Budgetstand der Kantone angeführt. Der Geldsegen dieser neuen Steuerzahler bewegt übrigens den Grossteil der Wähler dazu, für tiefere Steuern zu stimmen. Man muss sich jedoch in Erinnerung rufen, dass einerseits die Gewinne dieser Firmen und auch die Steuerzahlungen, welche diese Gewinne generieren, unbeständig sind und dass andererseits die Steuersenkungen nicht vornehmlich den einfachen Bürgern und unteren Mittelklassen zukommen, die zum grossen Teil Mieter sind, sondern den besser Bemittelten.

Hinzu kommt, dass das Wirtschafts- und Immobilienmilieu, das sich auf die bürgerliche Mehrheit in den kantonalen Regierungen und Parlamenten stützt, neuen Wohnraum nicht zum Vorteil der lokalen einkommensschwachen Bevölkerung schafft, sondern entsprechend der Nachfrage der Expats und der Neuankömmlinge mit hohem Einkommen. Es sind also teure Eigentumswohnungen oder solche mit freiem Mietzins, die zuerst gebaut werden. Die Mittel- und Unterklassen sind darum die ersten, die unter dem Ankommen der ausländischen Unternehmen leiden.

Sie werden in Zukunft noch mehr darunter zu leiden haben. Einerseits werden die Begleitmassnahmen für den Wohnungsmarkt, wenn sie denn verabschiedet werden, einige Zeit zur Umsetzung in Anspruch nehmen. Andererseits visieren die kantonalen Finanzdirektoren – um den Steuerstreit mit der EU zu beenden – neue, gleich hohe Steuersätze für ausländische und Schweizer Unternehmen an. Diese gleichen sich jedoch eher den aktuellen Steuersätzen für ausländische Unternehmen an. Das ändert jedoch nichts an der Macht der Steuerattraktivität und am Druck auf den Wohnungsmarkt. Auch wird dem Verlust von Hunderten von Millionen an Steuereinnahmen so kein Ende bereitet – Einnahmen, die dem Bau von günstigeren Wohnungen zu Gute kommen könnten.

Diese Steuerpolitik, die ein regelrechter sozialer Skandal ist, muss so schnell wie möglich ein Ende finden.

// <![CDATA[
document.write("„);
// ]]>