Im Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungsinitiative hängte sich die SVP ein grünes Mäntelchen um. Wie ernst ist es der Partei mit ihrer Wachstumskritik nach dem 9. Februar?

Dank der SVP wird voraussichtlich weiter gebaut, als sei die Zweitwohnungsinitiative nie angenommen worden.

Die SVP kritisierte das Wachstum im Abstimmungskampf. Nun fordert sie einen Ausbau der Strassen. Foto: Keystone

Die SVP vor dem 9. Februar: Wachstumskritik

• «Es wird eng in unserem Land. Von 1985 bis 2009 gingen pro Sekunde 1,1 Quadratmeter Kulturland verloren.»
• «Die Staus nehmen auf allen Strassen zu, Busse und Züge sind überfüllt.»
• «Jede Sekunde gehen 1,1 Quadratmeter Kulturland verloren.»
• «Kulturlandverlust stoppen.»
• «Jede Sekunde wird ein Quadratmeter zubetoniert.»
• «Die Zersiedelung der Landschaft und die damit einhergehende Reduktion fruchtbarer Ackerfläche verstärkt sich.»
• «Eine Schweiz ohne intakten Lebensraum hat keine Zukunftsperspektive.»
• Jährlich braucht es zusätzlich «4448 Fussballfelder Siedlungsfläche», «34 500 Wohnungen», «630’400’000 kWh Strom» und «194 Millionen Personenkilometer Bahn».

(Die Zitate stammen aus dem «Extrablatt» der SVP, das Anfang Jahr an sämtliche Haushalte der Schweiz verteilt wurde, sowie von der Website www.masseneinwanderung.ch)

Die SVP nach dem 9. Februar: Wachstumskurs

• Die Zürcher Stimmberechtigten hatten 2012 die Kulturlandinitiative überraschend angenommen. Bei der Umsetzung im Kantonsrat schmetterte die SVP zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien jedoch alle Anträge ab, die das Ackerland vor der Zubetonierung retten würde.
• Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen will mit fiskalischen Anreizen den Konsum fossiler Energien und den Stromverbrauch allgemein drosseln. Die SVP ist aus Rücksicht auf Industrie und Gewerbe gegen die Energieabgabe.
• Die Zürcher SVP lancierte die Anti-Stau-Initiative mit dem Ziel, die Strassen auszubauen.
• Um die Finanzkraft des Kantons Bern zu erhöhen, will die SVP mit Steuersenkungen neue Firmen anlocken und damit die Steuereinnahmen erhöhen. Auch in der Stadt Bern setzt sich die SVP für tiefere Steuern ein. Mitte Mai wurde zudem die Teilabschaffung der Handänderungssteuer im Kanton Bern vom Stimmvolk abgenommen: Für die SVP war es «ein klares Zeichen zugunsten einer breiteren Streuung des Wohneigentums» – und sicherlich nicht schlecht für das Baugewerbe.
• Die Zweitwohnungsinitiative hat das Ziel, den Landfrass in den Bergen zu bremsen. Dank der Zustimmung der SVP beschloss der Ständerat bei der Umsetzung Gesetzesbestimmungen, die eine unverblümte Aufforderung zur Umgehung sind. Es wird also voraussichtlich weiter gebaut, als sei das Volksbegehren nie angenommen worden.
• Dass Grossanlässe wie Olympische Spiele auch dazu dienen, den Immobilienmarkt zu fördern, ist eine Binsenwahrheit. Wohl auch deshalb lehnte das Bündner Stimmvolk eine Kandidatur letztes Jahr ab. Anfang Oktober überraschte der Bündner Gewerbeverband die Öffentlichkeit mit der Idee, die Kandidatur für die Spiele neu zu lancieren. Prominenten Sukkurs gab es vom SVP-Nationalrat und Präsidenten der parlamentarischen Gruppe Sport, Jürg Stahl.
• Steuerprivilegien sollen nicht zuletzt die Wirtschaft ankurbeln und sind somit Treiber der Zuwanderung. Die SVP lehnt jedoch die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab.
• Nächstes Jahr wählen die Zürcher ihren Regierungsrat. Damit die bürgerlichen Kandidaten vom Forum Zürich, das 17 Wirtschaftsverbände vereint, unterstützt werden, müssen sie sich auf ein 9-Punkte-Programm verpflichten. «Ziel ist eine wettbewerbsfähige Zürcher Wirtschaft, der es möglich ist, zu wachsen», heisst es im Programm. So fordert das Forum unter anderem Steuererleichterungen, Investitionen in den Strassenbau, Stärkung des Wirtschaftsmotors Flughafen, eine drastische Beschleunigung der Bauverfahren und lehnt eine zusätzliche Verknappung von bebaubaren Flächen ab. Es ist nicht bekannt, dass sich die SVP-Kandidaten vom 9-Punkte-Programm distanziert haben.