Was uns die Flucht der Roma angeht
Besonders klug war der Zeitpunkt wirklich nicht gewählt: Ganz Europa fürchtet sich vor Flüchtlingsströmen aus Afrika, aus Syrien und dem Irak. Verschärfte Asylgesetze und Grenzkontrollen werden diskutiert, in den Hauptstädten wird über die Aufteilung der Flüchtlinge gestritten. Und ausgerechnet jetzt verlassen 65 ungarische Roma ihre Heimatstadt Miskolc und suchen in der Schweiz um Asyl an. Die Chancen, dass sie es bekommen, sind minimal. Aber die Tatsache, dass Bürger in der Mitte Europas alle Brücken abbrechen und sich mit kleinen Kindern auf eine Reise ins Ungewisse begeben, sollte die Regierungen in Ungarn und der Schweiz alarmieren.
Die Schweiz muss sich fragen, wie sinnvoll ihre 131 Millionen Franken eingesetzt werden, wenn Ungarn im Gegenzug Asylwerber exportiert.
Vor der Reise der Hoffnung: Roma beim Abschied am Busbahnhof im ungarischen Miskolc. Foto: Andras D. Hajdu
Die Roma haben sich die Schweiz wohl nicht wegen der schönen Landschaft ausgesucht, sondern weil sie sich hier eine bessere Behandlung und bessere staatliche Versorgung als in Staaten der EU erhoffen. Tatsache ist aber auch, dass sie in ihrer Heimatstadt Miskolc nicht nur täglich mit Segregation und Rassismus konfrontiert waren, sondern dass sie von der Stadtverwaltung diesen Winter delogiert werden und dass ihre Siedlung abgerissen wird. Delogierung bedeutet nicht nur Obdachlosigkeit. Noch mehr fürchten die Roma, dass ihre Familien zerrissen werden. Haben die Eltern kein Dach mehr über dem Kopf, kann das Sozialamt ihre Kinder wegnehmen und in ein Heim einweisen.
Ich durfte die Roma mehrere Tage begleiten, vor ihrer Abreise in Miskolc und bei der Fahrt in die Schweiz (die Reportage finden Sie hier). Zugegeben: Mit ihrem kahlen Kopf, ihren Muskelpaketen und Tätowierungen machten die Männer nicht gerade einen besonders vertrauenerweckenden Eindruck. Aber in unseren langen Gesprächen wurde doch klar: Hier ziehen nicht Menschen los, um gezielt das Sozialsystem eines anderen Staates zu plündern. Hier ziehen Menschen los, die keine Möglichkeit sehen, sich in der Heimat eine Existenz aufzubauen, die aber nichts anderes kennen als die Fürsorge des Staates – und mag sie auch noch so gering sein.
Wenn ungarische Staatsbürger Ungarn aus Hoffnungslosigkeit und Existenzangst verlassen, dann ist das ein Problem, das primär die ungarische Regierung lösen muss. Der zuständige Minister Zoltan Balog hielt viele Vorträge (auch in Zürich) über die erfolgreiche Integration der Roma in Ungarn. Bloss merken die Roma nichts davon. Lokalpolitiker aus Viktor Orbans Regierungspartei Fidesz werfen sie aus den Städten oder schliessen sie von Sozialleistungen aus. Die rechtsextreme Jobbik schürt den Hass mit Kampagnen gegen die «Zigeunerkriminalität», für die Verbrechen Einzelner, die es natürlich gibt, wird die gesamte ethnische Gruppe haftbar gemacht.
Die Schweiz muss sich in dieser Situation fragen, wie sinnvoll die 131 Millionen Franken aus dem Erweiterungsbeitrag eingesetzt werden, wenn Ungarn im Gegenzug Asylwerber exportiert. Dass das Geld entweder gar nicht verwendet oder an den Roma vorbeigeschleust wird, konnte der «Tages-Anzeiger» an mehreren Beispielen beweisen. Dabei hatten sich Schweizer und Ungarn verpflichtet, Projekte «zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten» zu finanzieren. Überraschend ist, wie gleichgültig die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit Deza auf die mangelnde Kooperation der Ungarn reagiert. Öffentlich gab es überhaupt keine Kritik, obwohl die ungarische Regierung die Zusammenarbeit torpediert. So sollte es nicht weitergehen. Es wird Zeit, dass der Bundesrat Viktor Orban und seine Minister deutlich an ihre Verpflichtungen erinnert.
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42 Kommentare zu «Was uns die Flucht der Roma angeht»
Es ist wie immer: Heuchlerische Versprechungen und Aussagen von ausländischen Staatsoberhäuptern und die ehrlichen Schweizer schauen wieder dumm aus der Wäsche, wenn so was passiert. Vermutlich haben die Ungaren hinten rum alles erdenkliche gemacht, damit diese Roma endlich gehen und jetzt kommen sie in die CH, wo man die Ausländer beinahe besser behandelt, wie die eigene Bevölkerung. Aber wir sind ja auch wohl die einzigen, die einen „Klimarappen“ auf das Benzin bezahlen, während die USA und China machen und tun, was sie gerade wollen.
Sie treffen den Nagel genau auf den Kopf. Ich habe mich auch schon gefragt, ob es nicht vorteilhafter für uns Schweizer, die noch arbeiten und Steuern bezahlen, die Staatsbürgerschaft zu wechseln und dann Asyl in der Schweiz zu beantragen. Wenn ich dann gleich wie die Asylanten in unserer Gemeinde behandelt werde, habe ich praktisch keine finanzielle Einbusse.
Sollte mit Humor gelesen werden, auch wenn es eine tragische Wahrheit ist. Mir graut, wenn ich mir vorstelle was für eine Zukunft unsere Jugend hin schlittert, die ein verantwortungsbewusstes Leben führt.
Ach was Herr Scheidegger!
Dann probieren Sie es mal doch! Sie wuerden ihr blaues Wunder erleben. Vielleicht wuerden Sie es doch mal merken, wie es ist, wenn mal als Auslaender in der Schweiz lebt. Als Experiment waere es lehrreich.
@Martin: Es ist besorgniserregend, wenn eine ganze Volksgruppe (einige haben von einem „Vorhut“ gesprochen) ihr Land verlassen zu bereit ist. Ich glaube uebrigens nicht, dass es hier um „ehrliche“ aber hilflose Schweizer Behoerden handelt, welche dumm aus der Waesche gucken. Vielmehr duerfte es ein klassischer Fall von Gleichgueltigkeit sein, Beamten halt!
Bitte verknüpfen sie keine Umweltschutz Anliegen mit der Asyl- und Sozialpolitik. Zwar wird beides primär (aber nicht nur) aus dem linken Lager bewirtschaftet. Aber das Thema Umwelt und Umbau der Schweizer Energieversorgung ist weit über soziale Anliegen hinaus von grösster Wichtigkeit.
Mir geht es primär darum, dass wir CH jeden erdenklichen Mist erfüllen müssen und uns an Vorschriften halten, aber andere, grössere Nationen, bei denen es etwas bringen würde, sich nicht darum kümmern. Oder anders formuliert: Wir machen es korrekt und die anderen nutzen unsere korrekte Art und Weise einfach aus. Siehe Banken Abkommen mit den USA, Neatzubringer in I und D, Schengen Abkommen usw.. Wir leben in einer hinterhältigen Welt.
Die Deza hat schon geschwiegen als in Ruanda die Hutu Regierung den Genozid an den Tutsis vorbereitet hat, weshalb sollte sie nun in Ungarn aktiver werden? Ihr Drang zu helfen ist grösser als ihre Fähigkeit die Tatsachen zu erkennen.
Kann dem nur zustimmen. Die Aufsichtskontrolle der DEZA wird nicht Wahrgenommen, sind die Gelder einmal bezahlt in den Deza Ableger in Ungarn ( ist ein von Ungaren geführtes Büro ) interessiert es die Deza nicht mehr was mit den Geld geschieht und wohin es geleitet wird, verschweige dass eine Nachkontrolle von üeinem offiziellen DEZA Kontrolleur aus der Schweiz erfolgt . Als Auslandschweizer interessierte ich mich als Projekt Kontrolleur beim diesem Büro ob die erhaltenen Geldern Gelder für die eingegebenen Projekte verwendet wurden, jedoch eine Antwort meiner bewerbung nie erhalten?
Die Roma haben einen EU-Pass.
Also sollen sie in Brüssel oder bei einem anderen EU-Mitglied vorstellig werden.
Das ist ja genau der Punkt! Weil sie EU-Bürger sind, werden sie in keinem EU-Land Asyl erhalten. Genauso, wie Sie Herr Moser als Schweizer Bürger in der Schweiz kein Asyl beantragen können. Also wählt man die Schweiz aus, die nicht Mitglied der EU ist. Diese Ungaren können dank der PFZ legal in die Schweiz einreisen und Asyl beantragen. Der MIE sei Dank, wenn sie denn dereinst von unserem unfähigen BR umgesetzt werden sollte. Aber SS wird mir ihren linken Gesinnungsgenossen alles unternehmen, damit dies nicht geschieht.
Man kann bald davon reden, dass BR Sommaruga und ihre Genossen mit ihrer Asylpolitik die Mehrheit der CH-Bevölkerung terrorisiert. Das Ziel der Sozis ist klar und wird auch mit aller Energie versucht durchzusetzen, nämlich den Sozialstaat einzuführen. Dabei wollen sie, gemäss Parteiprogramm, den Kapitalismus abschaffen, der konkursiten EU beitreten und die Enteignungen der sparsamen Bevölkerung vorantreiben.
Genau, Merten? Terror auf Basis eines Gesetzes, dem die Stimmbürgerschaft 2013 mit grossem Mehr zugestimmt hat! Das ist die Definition von Terror! Äh, oder etwa doch nicht? Lesen Sie manchmal überhaupt noch durch, was Ihnen Ihr unbändiger Linkenhass in die Feder diktiert? Offenbar nicht – Sie lassen sich von Vorurteilen dominieren, blenden alle Fakten aus und verweigern sich jeder Sachkompetenz. Sommaruga führt ihr Departement sehr effizient – und sie räumt das Chaos auf, das ihre VorgängerInnen hinterlassen haben, darunter namentlich Blocher mit seinem inkompetenten Kahlschlag.
Die Abwahl von Blocher liegt 7 Jahre zurück,
zwischenzeitlich haben ihnen genehme Politiker die Schweiz in eine sehr ungemütliche Lage gebracht.
Es bleibt nur noch zu hoffen, Frau Sommaruga kann die Auswirkungen von ihren Entscheiden diesmal mit dieser Romagruppe erkennen.
Die Auswirkung von welchen Entscheiden, Herr Richter? Die des revidierten Asylgesetzes, welches das Schweizer Volk letztes Jahr so überwältigend angenommen hat?
Im Übrigen: Blochers Kahlschlag (er interpretierte damals den europaweiten Asylrückgang in seinem Sparwahn völlig falsch) lassen sich bis heute spüren, informieren Sie sich. Grosse Teile der Infrastruktur mussten erst wieder aufgebaut werden – und dass Maurer sich weigert, die bereits vor über drei Jahren versprochenen Unterkünfte bereitzustellen, macht die Sache nicht besser. Das ist halt so, wenn Hass über die Rationalität geht.
Die Roma müssen in keinem EU-Land einen Asylantrag stellen, weil sie wegen der EU-Personenfreizügigkeit sich in jedem EU-Land niederlassen können.
@Albert
Frau Sommaruga war im Dezember 2011 in Holland und hat danach folgenden Kommentar abegegeben:
Wir können sehr viel von Holland lernen. Die Beschleunigung der Verfahren dienen allen – so auch Asylsuchenden, die nicht Jahre auf einen Entscheid warten müssen.
In der Wirtschaft müssen Anpassungen innerhalb von Wochen vollzogen sein, sonst ist eine Firma weg!
Wenn im CH-Einwanderungsbereich weiter nur geredet (siehe Holland-Kommentar von Frau Sommaruga) und taktiert wird, werden wir die Folgen ebenfalls nicht mehr bewältigen können.
@Roland K. Moser
Dasselbe gilt für Wirtschaftsflüchtlinge
Wirtschaftsflüchtlinge sind keine echten Flüchtlinge und haben in der CH kein Recht auf Asyl. Geldgeschenke der CH verpuffen meistens in dubiosen Kanälen. Statt dass BR Sommaruga endlich durchgreift und abgewiesene Asylanten und kriminelle Ausländer rigoros ausschafft, schaltet sie noch zusätzlich linke Anwälte ein, damit diese Leute ja nicht unser Land verlassen müssen.
.Es ist ein Skandal, wie unsere Behörde mit ihrem Multi-Kulti-Wahn, dem falschen Gutmenschentum und der Kuscheljustiz unser Land in die Armut führt !
Sie sollten sich einmal in die Geschichte der CH-Wirtschaftsflüchtlinge vertiefen, bevor Sie so etwas schreiben.
Das empfehle ich Ihnen auch.
Ich habe Verwandte, die sind als Wirtschaftsflüchtlinge ausgewandert.
Alle sind sehr wohlhabende Familien geworden.
Nicht auf Kosten der Sozialhilfe, sondern durch harte Arbeit.
Ich hoffe Sie sehen den Unterschied?
Wobei die Schweizer, welcher vor über hundert Jahren ausgewandert sind in ihren Zielländern keinerlei Sozialleistungen in Anspruch nehmen konnten. Mein Urgrossvater z.B. verschlug es nach Brasilien. Dort konnte er zwar bleiben, aber Geld oder Unterstützung in irgend einer Form gab es nicht. Und das ist auch gut so. Einwanderung mit der (zumindest theoretischen) Möglich, an Sozialgelder zu gelangen, fördert eine Migration die uns überhaupt nichts bringt, aber dafür sehr viel kostet.
Nun, Herr Merten, es ist Ihnen schon bekannt, dass jedes Jahr etliche Tausend Aus- und Rückschaffungen durchgeführt werden? Dass in den letzten Jahren jeweils mehr Asylsuchende die Schweiz verlassen haben, als neue Anträge gestellt wurden? Sie hätten die Fakten hier in einem „Faktenblog“ vor wenigen Monaten sauber aufgelistet nachlesen können – aber gell, es ist einfacher konstant den Stammtischmodus eingeschaltet zu haben? Immer schön schimpfen und ja die Realität aussen vor lassen – wär ja auch gar anstrengend, sich tatsächlich zu informieren. Das überlassen wir lieber den echten Demokraten.
einfach gesagt. es geht uns nichts an. wenn es die eu zulässt, dass ihre mitgliedsstaaten „ungeliebte“ personen abschiebt, ist das deren problem. die schweiz hat hier keinerlei verpflichtungen. wir wollen doch nicht als auffangbecken dienen, für alles, was den eu-staaten nicht gefällt, oder?!
Steht ja auch im Artikel, dass die Roma kaum Chancen auf Asyl haben. Gar nicht gelesen?
Die ungarische Regierung führt das Land schleichend in ein totalitäres System, was die hiesigen Medien bedenklich ignorieren. Aber gerade Medienfreiheit ist in Ungarn schon seit einiger Zeit nicht mehr existent. Entsprechend schwer dürften es auch Roma unter der nationalistischen Regierung.
Ich nehme an, Sie waren noch nie in Miskolc. Vielleicht nicht einmal in Ungarn.
Sehr viele Stadtbürger leiden wegen der Romas, die sich
einfach in die Gesellschaft nicht integrieren wollen.
Meiner Meinung nach, die Gesetze sollten überall angehalten werden.
In der Schweiz auch sowie in Ungarn.
Es gibt wirklich eineb Machtkonzentrationversuch, aber
die Pressefreiheit ist nicht schlimmer, als sonst überall in der EU.
Für mich erschütternd, dass, Zitat: „…..wenn Ungarn im Gegenzug Asylwerber exportiert“. Menschen werden NICHT exportiert, sondern täglich weltweit, auch in der CH ihrer Würde beraubt, und ausserhalb der CH einiges mehr, sogar tödlich!
Unsere Asyllobby ist schuld. Im Bestreben, ihren „Geschäftsbreich“ zu erweitern, wird der Begriff „Asyl“ immer weiter gefasst. Wer kein Asylant ist, wird „vorläufig aufgenommen“. Im Klartext, er kann bleiben, da eine Rückkehr in sein Herkunftsland „unzumutbar“ ist. Auch finden sog. Asylsuchende bei uns weltweit die besten Verhältnisse vor, auch das ist gewollt, damit möglichst viele kommen und der Asylbereich – der keine Rücksicht auf die Befindlichkeit der Bevölkerung nimmt –
kontinuierlich wachsen kann.
Es wird langsam Zeit, dass sich der Bundesrat überlegt für wen er da ist, insbesondere die Volksinitiativen Verhindern Sommeruga. Wir wollen diese Roma nicht schickt sie sofort ohne wenn und aber zurück.
Frau Sommaruga ist vornehmlich für sich selber da und nicht als Volksvertreterin in der Regierung. Sie bastelt weiter an ihrem rosaroten Schloss auf Kosten der steuerzahlenden Schweizerbürger. Das sie nach ihrem Rücktritt dann auch noch eine horende Rente bis ans Lebensende bezieht ist der blanke Hohn. Diese Frau hat noch nicht für die Schweiz getan. Das Gegenteil ist der Fall!
Jede Regierung hat den verfassungsmässigen Auftrag, Schaden abzuwenden vom Land. Die ungarische Regierung macht das, die schweizerische offensichtlich nicht.
Indem die ungarische Regierung die eigenen Staatsbürger auf die Strasse stellt? Nicht eingreift, wenn sie im ganzen Land massiv verfolgt werden, ja lokal sogar zu Gewalt aufruft und Hand in Hand mit den Rechtsextremen vorgeht? Eine ganze Bevölkerungsgruppe einfach rausekeln will? DAS nennen Sie „Schaden abwenden“? Sagen Sie mal, schreiben Sie mit einer Zeitmaschine aus dem Berlin der Dreissigerjahre? Furchtbar! Rechtfertigen Sie sich!
Es ist zum Sport der Journalisten etc. geworden, dass wenn irgendwo auf der Welt was geschieht, mich dafür verantwortlich zu machen. Oder immerhin zu schreiben, dass ich für was auch immer eine Mitschuld trage. So auch bei den Roma. Hört damit auf, ich bin nicht für deren Leben verantwortlich und sie gehen mich nichts an. So wie die Ukraine auch nicht und die Kurden auch nicht. Schreibt mal von deren Verantwortung dem Leben gegenüber und dass zB. die Roma genügend Zeit gehabt hätten aus Rumänien einen tollen Staat zu machen. Haben sie aber nicht. Ist das meine Schuld?
Politisch verfolgte in Ungarn gibt es nicht. Also dürfen auch keine Asylgesuche eingereicht werden.
Da gibt es keinen Grund jetzt auch noch 10-tausende Romas bei uns aufzunehmen und auf Lebzeiten durchzufüttern.
Mit ist es langsam leid mit diesem Asyl-gezocks. Der grösste Teil wird Missbräuchlich ausgenutzt.
Mit dem weltweiten Potenzial an Asylanten ist das ein Fass ohne Boden.
Das ganze Asylwesen muss komplett neu überdacht und organisiert werden. Bis dies umgesetzt ist, gehört das
Asylwesen abgeschafft. Dann können siich die gerne auch Zeit lassen mit der Umsetzung.
Wir Schweizer werden seit Jahren von der EU als dumm und als MIlchkühe betrachtet. Unter immer neuen und abenteuerlich konstruierten Vorwänden müssen wir Milliarden in die EU zahlen: als „Transferzahlungen“ und „Kohäsionszahlungen“ etwa. Und keiner weiss wofür.
Am besten stellen wir sämtliche solche Zahlungen ein und sperren unsere Schweizer Sozialsysteme für Nichtschweizer. Ausser sie haben seit mindestens zehn Jahren zu Hundert Prozent gearbeitet und ihren Beitrag geleistet. So ist das!
In Ungarn gibt es ein starkes Wirtschaftswachstum, es herrscht Aufbruchstimmung. Städte werden renoviert und erneuert, ganze Wohnsiedlungen neu erstellt. Wer Arbeit sucht, der findet sie zu Hauf. Es gab und es gibt leider immer noch Leute, die vom Kindergeld und anderen staatlichen Subventionen leben gelernt haben. Aber dies wird die Regierung auch bald abstellen, was richtig ist. Ungarn ist auf dem richtigen Weg. Die Schweiz hingegen glaubt mit ein paar Franken Probleme lösen zu können. „Ich gebe euch Geld aber lasst mich in Ruhe“…sehr sympathisch.
Ich greife mir an den Kopf. Da fordert Bernhard Odehnal Konsequenzen FÜR unsere Gelder, und die Kommentatoren beschränken sich aufs Diskriminieren der Sinti und Roma. Damit wird nichts besser. Seid doch bitte so gut und lest den ganzen Artikel noch einmal aufmerksam.
“… bedeutet nicht nur Obdachlosigkeit. …dass ihre Familien zerrissen werden. Haben die Eltern kein Dach mehr über dem Kopf, kann das Sozialamt ihre Kinder wegnehmen und in ein Heim einweisen.”
“Die Schweiz muss sich in dieser Situation fragen, wie sinnvoll die 131 Millionen Franken…”
Die DEZA verantwortet den Einsatz der Gelder. Wenn offensichtlich die Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt werden, dann sollte man jede weitere Auszahlung stoppen. Wenn die DEZA unwillig oder unfähig dazu ist, dann sollen die Verantwortlichen ersetzt werden.
Kann man die 131 mio zureuckfordern? Anschliessend eine Siedluing fuer die Romas in Ungarn bauen und den Menschen helfen arbeit zu finden, Ausbildung usw.
Welche Verachtung gegenüber Minoritäten hier formuliert werden, ich gehe davon aus, dass die Kommentatoren noch nie um ihr Leben haben bangen oder ihr Zuhause zwangsweise haben verlassen müssen…..Und dauernd den Politikern Unfähigkeit vorzuwerfen, finde ich billig.
Mit ecopop ist noch lange nicht gesagt, dass in der CH plötzlich paradiesische Verhältnisse für CHer/innen gelten werden – ich bin klar dagegen, auch aus humanitären Gründen.
Die Diskussion hier ist ziemlich langweilig. Es ist doch offensichtlich das diese Menschen hier kaum Asyl bekommen werden und eigentlich auch kein Anrecht darauf haben. Warum also wiederholt es praktisch jeder Kommentator, garniert mit einer kräftigen Portion „Rechtschaffenheit“, noch einmal?
Viel interessanter wäre es doch, sich zu überlegen wie es in Ungarn zu solchen Umständen kommen kann. Warum gelingt die Wiedereingliederung dieser Menschen nicht? Was läuft schief? Wirtschafliche Probleme? Sozialwerke marode? Menschliche Probleme? Was können wir daraus lernen?
Woher wusste der Journalist eigentlich, dass die Roma in die Schweiz reisen werden? Er schreibt ja, dass er sie „mehrere Tage begleiten durfte“. Gab es da eine Medieneinladung…?
Für (fast) alle Kommentatoren, hoffe ich einfach, dass wir pappsatten Schweizer niemals gezwungen sein werden, aus politischen oder ökonomischen Gründen unsere Heimat verlassen zu müssen! ….aber das wäre dann natürlich etwas ganz anderes, oder?
Der Wohlstand in der CH ist jung und fragil. Im Artikel geht es aber eigentlich darum, dass die CH die Roma in Ungarn bereits unterstützen und sich die berechtigte Frage stellt, warum wir als Geldgeber nicht mehr Sorge dazu tragen, dass es so verwendet wird, wie es sein Zweck ist. Oder finden Sie es ernsthaft gerecht, dass die CH, die bereits zahlt, noch mehr zahlen soll, weil in Ungarn die Korruption vor sich hin sumpft und sich Europa einen Dreck drum schert?