Gut Ding will Weile haben

Désolé, cet article est seulement disponible en Allemand.

Nach der Tat halten die Schweizerin und der Schweizer Rat. Und das ist gut so. Am 9. Februar haben 19’000 Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Ausschlag gegeben, dass wir jetzt eine veritable Auseinandersetzung darüber haben, wie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt werden soll. Der Bundesrat will parallel vorgehen: Bis Ende 2014 will er einen Gesetzesentwurf erarbeiten, mit dem er den interpretierbaren, nicht ganz klaren Verfassungstext verfassungskonform umzusetzen gedenkt. Gleichzeitig will er mit der EU in Brüssel darüber verhandeln, ob die Europäische Gemeinschaft einer Aufweichung der über die bilateralen Verträge vereinbarten Personenfreizügigkeit zustimmen würde. Dem Gesetz kommt eine grosse Bedeutung zu, denn die Initiative verlangt, dass der Bundesrat drei Jahre nach Annahme der Initiative den Gesetzestext ohne parlamentarische Beratung und ohne Referendumsmöglichkeit als Verordnung in Kraft setzen muss.

Diese Eile ist unschweizerisch, entspricht nicht unserer politischen Kultur. Der Verfassungsartikel zur Einführung der AHV stand 25 Jahre lang in der Verfassung, bis endlich das entsprechende Gesetz vom Volk angenommen, das beliebteste Sozialwerk der Schweiz in Kraft gesetzt werden konnte und die damals noch kargen ersten Auszahlungen an die Rentnerinnen und Rentner vorgenommen werden konnten. Für das Frauenstimmrecht brauchte es unzählige Anläufe auf kantonaler und eidgenössischer Ebene, bis es 1971 endlich auf eidgenössischer Ebene zum Durchbruch kam. Es dauerte aber noch zwanzig Jahre, bis in allen Kantonen die Frauen wählen und abstimmen konnten. Und die Mutterschaftsversicherung – ein stiller Rekord – brauchte beinahe 60 Jahre, bis sie endlich von der Verfassungswirklichkeit zur Gesetzesnorm wurde. Gut Ding will Weile haben. Damit sind wir, eben gerade deshalb oder trotzdem, ausserordentlich gut gefahren.

Diese Eile ist unschweizerisch und entspricht nicht unserer politischen Kultur.

Was tun mit dem Volkswillen? Eine Demonstration nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Foto: Keystone

Also nehmen wir uns Zeit. Wägen wir ab. Führen wir die freundeidgenössische, bewährte Diskussion darüber, wie die Masseneinwanderungsinitiative zum Wohl unseres Landes umgesetzt werden kann. Und es ist gut so, dass auch die finanziellen Gewichte in dieser Auseinandersetzung ins Lot kommen. Dem Milliardär Blocher setzt sich nun ein anderer Milliardär entgegen. Der 79-jährige Hansjörg Wyss, einer der wohl erfolgreichsten Schweizer Unternehmer der Neuzeit, hat Wissenschaftlern und Studenten in Bern ins Gewissen geredet: «Wir wollen uns nicht in die Isolation drängen lassen.» Wyss, noch um einiges reicher als Blocher, tritt aus seiner Anonymität heraus und will mithelfen, den wohl besten Weg zu finden.

Denn die neusten Umfragen zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung beides will: den bilateralen Weg und eine angemessene Begrenzung der Einwanderung. Im Zweifelsfall würde sie aber den bilateralen Weg der haargenauen Umsetzung des jetzt in der Verfassung verankerten Artikels der SVP-Initiative mit 58 gegen 30 Prozent klar vorziehen. Also noch ein Hinweis darauf, dass es jetzt darauf ankommt, nicht in Hektik zu verfallen, nicht den Kopf zu verlieren und verbohrt nur eines zu wollen: sofort umzusetzen, was nicht so einfach umzusetzen ist, weil der Verfassungstext weder klar noch unmissverständlich ist.

Interessanterweise weisen die bürgerliche Denkfabrik Avenir Suisse und die Grünen auf den wohl vernünftigsten Weg. Beide fordern vom Bundesrat eine europakompatible Gesetzesvariante, halten nichts von einer neuen Verfassungsbestimmung und einer neuen Abstimmung über die bilateralen Verträge und meinen, dass der ja nicht so klare Verfassungstext genug Spielraum biete, um umzusetzen, was das Schweizer Volk will: eine massvoll gesteuerte Einwanderung und den freien Marktzugang zur EU, unserem wichtigsten Handelspartner. Wenn nun selbst Christoph Blocher Verhandlungsbereitschaft signalisiert, zeigt dies, dass er verunsichert ist und selbst Angst vor seinem eigenen Mut und den Folgen seiner Initiative bekommen hat.

Gut Ding will in der Tat Weile haben. Der Bundesrat hat noch zweieinhalb Jahre Zeit. Dann muss er auf jeden Fall eine Verordnung in Kraft setzen. Ganz wichtig ist, dass er dann aufgrund einer klugen, einer durchdachten europakompatiblen Gesetzesgrundlage umsetzt, was uns nicht in eine Sackgasse führt, sondern ermöglicht, was wir anstreben: eine Schweiz, die Zukunft hat.