Eine Sozialhilfe jenseits der billigen Polemik

Ein Teil der Deutschschweizer Rechten echauffiert sich unter Zuhilfenahme der Medien regelmässig über Kosten, die bestimmte Einzelfälle bei der Sozialhilfe verursachen. Aktuellstes Beispiel: der Fall einer Mutter mit ihren sieben Kindern, die erst vor Kurzem eingewandert ist und deren Aufwendungen 30 % der Gemeindesteuern einer kleinen Ortschaft im Zürcher Hinterland auffressen, weil sich der Kanton Zürich nicht ausreichend an der Sozialhilfe beteiligt. Derartige extreme und nicht repräsentative Fälle werden aufgebauscht und für billige Polemiken instrumentalisiert, wobei vorgegeben wird, die «öffentliche Meinung» zu widerspiegeln. Und die populistischen Medien stimmen den ewigen Refrain dieser konsequent rechts und nationalistisch ausgerichteten deutschschweizerischen bürgerlichen Partei an, die versucht, aus der zunehmenden wirtschaftlichen Verarmung eines Teils der Bevölkerung für niedrige Wahlzwecke Profit zu schlagen. Alle rufen sie danach, der angeblichen «Sozialindustrie» ein Ende zu setzen und das Sozialminimum herunterzufahren, anstatt eine intelligente und Anreize setzende Sozialpolitik zu gestalten.

Die Wirklichkeit ist die folgende: In unserem Land leben über eine Viertelmillion Menschen, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Ein Viertel von ihnen sind Kinder unter 18 Jahren. Zahlreiche Haushalte müssen trotz einem oder zwei Einkünften eine zusätzliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Ein weiteres beunruhigendes Phänomen: die wachsende Anzahl von jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, die über keinen anerkannten Berufsabschluss verfügen. Der Kanton Waadt hat ein Programm für die Berufsausbildung junger Erwachsener auf die Beine gestellt, das jene Personen, die über kein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis verfügen, auf den Eintritt in die Berufslehre vorbereitet und ihnen anstelle von Sozialhilfe ein ausreichendes Stipendium ausrichtet.

Ein beunruhigendes Phänomen: Die wachsende Anzahl von jungen Erwachsenen, die über keinen Berufsabschluss verfügen.

Wenn es trotz Arbeit nicht fürs Nötigste reicht: Verbilligte Ravioli im Caritas Markt Bern. Foto: Keystone

Es gibt konstruktive Antworten auf diese Wirklichkeit. Die Politik des Kantons Waadt gehört, wie jene von mehreren grossen Schweizer Städten, mit zu diesen Antworten. Die kantonalen Behörden und die Gemeindebehörden des Kantons Waadt haben seit beinahe zwanzig Jahren eine Sozialpolitik entwickelt, die sich nicht an einer billigen Polemik orientiert, sondern vielmehr an konkreten Zielen. Erster Schritt: die sozialen Dienste regionalisieren und professionalisieren, um Hindernisse, welche eine effiziente Arbeit hemmen, zu beseitigen. Zweiter Schritt: die Zuteilung von Sozialhilfe mittels eines wirkungsvollen und bewährten präventiven Dispositivs sowie entsprechender Vorkehrungen gegen Missbrauch sicherstellen.

Dritter Schritt: die Einrichtungen der Sozialhilfe zusätzlich stärken. Zwischen 2007 und 2012 hat der Kanton Waadt einen Katalog von Massnahmen ausgearbeitet. Diese stärken einerseits die Kaufkraft der Haushalte, die über Einkünfte verfügen, die über den Ansätzen der Sozialhilfe liegen. Andererseits überführen sie einen Teil der Sozialhilfe beziehenden Haushalte in Strukturen, die besser an deren Situation angepasst sind.

Zunächst ging es darum, die Schwelleneffekte (Reduktion des frei verfügbaren Einkommens nach dem Ausscheiden aus der Sozialhilfe) zu eliminieren, die in ganz vielen Deutschschweizer Kantonen die Lohnarbeit immer noch bestrafen. Danach initiierte der Kanton Waadt ein Berufsausbildungsprogramm (FORJAD) für junge Erwachsene, das Personen ohne eidgenössisches Fähigkeitszeugnis auf den Eintritt in die Berufslehre vorbereitet und ihnen ab Beginn ihrer Ausbildung anstelle von Sozialhilfe ein ausreichendes Stipendium ausrichtet. Und schliesslich profitieren «Working Poor»-Familien heute von gezielten Ergänzungsleistungen, anstatt Sozialhilfe beantragen zu müssen. Resultat: mehr als 1000 Familien und fast 2000 junge Erwachsene haben den Weg aus der Sozialhilfe gefunden. Die Ausgaben für die Sozialhilfe ihrerseits haben sich stabilisiert.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Was die Sozialhilfe angeht, scheinen das zahlreiche bürgerliche und nationalistische Gewählte aus der Deutschschweiz und gewisse Deutschschweizer Medien vergessen zu haben.

30 Kommentare zu «Eine Sozialhilfe jenseits der billigen Polemik»

  • Roland K. Moser sagt:

    Es sind genau diese Einzelfälle, welche per sofort abgestellt und bei Ausländern oder Eingebürgerten repatriiert gehören. Do. für Missbrauch der IV bei Ausländern und Eingebürgerten.
    Aber das wollen Sie ja auch nicht, Frau Amarelle?

    • Franka Winter sagt:

      So wie ich das verstanden habe, ist das mit dem 2. Schritt abgedeckt, Zitat „Zweiter Schritt: die Zuteilung von Sozialhilfe mittels eines wirkungsvollen und bewährten präventiven Dispositivs sowie entsprechender Vorkehrungen gegen Missbrauch sicherstellen.“
      Wenn man Missbrauch effizient bei allen Leuten zu verhindern versucht (versucht, denn natürlich gibts immer Profiteure), braucht man keine Polemik und vor allem keine Forderungen nach Sozialhilfeabbau für wirklich Bedürftige mehr. Oder wollen Sie, Herr Moser, einem „Eidgenossen“ die Sozialhilfe verweigern?

    • Thomas Hartl sagt:

      @Roland K. Moser: Etwas befremdlich finde ich, dass Sie Schweizer und Eingebürgerte unterscheiden. Es gibt Menschen die ihren alten Pass abgegeben haben, um Schweizer zu werden, oder bereits als Kinder unser Bürgerrecht erlangt haben. Schlussendlich beruht auch das Bürgerrecht von fast jedem von uns auf der Einbürgerung eines Vorfahren, deshalb finde ich eine Unterscheidung zwischen Schweizer und Eingebürgertem als unangebracht.

  • Meyerhans sagt:

    Es ist auch billig, Kritisierende als populistische Polemiker zu bezeichnen, vor allem, wenn sie aus dem andern politischen Lager stammen. Manchmal manifestiert sich eben ein schlecht funktionierendes System durch Einzelfälle, als Spitze des Eisbergs. Und wenn das System in der Waadt so hervorragend ist und als Vorbild dienen könnte, sollte man nicht die Kritiker des Sozialhilfe beschimpfen, sondern diejenigen, die immer noch nicht verstanden haben, dass „Hilfe zur Selbsthilfe“ das Prinzip sein muss. Aber da müsste man wahrscheinlich auch einigen Genossen auf die Füsse treten.

  • Flo sagt:

    Ich habe selbst, zusammen mit meinem sohn, erlebt was es heisst an allen Ecken und enden zu sparen weil ein einkommen nicht reicht:Meine/Unsere Lösung; sich nach dem richten was man verdient, seine eigenen Ansprüch etwas zu zügeln, dem Kind/den Kinder den Vorrang lassen und die eigene Phantasie in Bewegung setzen.
    Wir haben jahrelang keine Ferien machen können weil das Geld fehlte,da bin ich zusammen mit meinen sohn in den Landdienst gegenagen – das waren unvergessliche Ferien für uns beide. Natürlich mussten wir dort , mehr oder weniger, tüchtog mithelfen – aber das hat uns nicht geschadet

    • Ursula sagt:

      Hut ab vor Ihnen, liebe Frau Flo! Sie sind eine zupackende, tapfere und innovative Frau! Menschen wie Sie machen die Qualität der Schweiz aus.

  • Joerg Hanspeter sagt:

    Kürzlich hat der Bund bekanntgegeben, dass offenbar nicht bekannt ist, was im Namen der Sozialhilfe ausgegeben wird. Unter diesen Umständen ist es sehr gewagt von der Autorin, einfach mal in einem Rundumschlag allen Kritikern kleinliches Denken vorzuwerfen. Ich habe absolut keine Probleme, wenn Personen, die aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht in der Lage sind, eine angemessenes Einkommen zu erzielen, mit entsprechenden Beiträgen zusätzlich unterstützt werden. Das können wir uns problemlos leisten.

  • Joerg Hanspeter sagt:

    2) Ich habe aber keine Lust, ein System von Vergünstigungen zu finanzieren, dass dann hauptsächlich entweder denen zugute kommt, die keine Lust haben (Vollzeit) zu arbeiten, ja, bei politischen Kollegen der Autorin gibt es da Unzählige davon, oderEinrichtungen zu finanzieren, die es Akademiker-Müttern erlauben, in einem Doppelverdiener-Haushalt wieder voll in den Beruf einzusteigen.

  • Hanspeter Niederer sagt:

    Ich bin mir sicher, dass die Gesamtausgaben für Sozialhilfe inklusive den von Frau Amarelle erwähnten neu geschaffenen Instrumenten auch im Kanton Waadt in den letzten 10 Jahren massiv angestiegen sind. Davon hören wir natürlich nichts, es würde ja das rosarote Bild unvorteilhaft eintrüben.

  • Urs Engler sagt:

    Die meisten Kritiker der Sozialhilfe beziehen ihre Informationen aus den Medien und haben kaum direkten Kontakt mit ihr, z.B. als Betreuer o.ä. Die Medien andrerseits sind häufig nicht an einer objektiven Information aufgrund eingehender Recherchen interessiert, – und verfügen hierzu auch kaum über die erforderlichen Kapazitäten. Vielen geht es primär darum, Skandalmeldungen als „primeurs“ möglichst vor der Konkurrenz publizieren zu können. Dazu müssen komplexe Sachverhalte auf wenige Schlagworte und „Schuldige“ reduziert werden. Der Fall „Carlos“ ist hierzu ein Musterbeispiel.

    • Aldo Steiner sagt:

      Ihnen ist aber schon bewusst, dass die Sozialhilfe-Zahlungen jährlich um ca. 10% steigen (VD z.B. zwischen 2011 und 2012 um 13%, soviel zur irreführenden Behauptung von Frau Amarelle)? Wollen/können sie das einfach so pauschal auf sensationsgeile Medien und populistische Parteien zurückführen? Mir scheint, dass die Linke einmal mehr solange den Kopf in den Sand steckt, bis dieses eigentlich von uns allen zu lösende Problem emotionalisiert hochkocht und uns um die Ohren fliegt. Dafür dann die SVP verantwortlich zu machen ist sachschwach, gouverner c’est prévoir, Frau Amarelle!

  • Marlene Bergmann sagt:

    Das ist eben die Ideologie der Linken: Man nimmt das Geld bei den andern und verteilt es an andere. Alles im Namen der Gerechtigkeit und Gleichheit. Damit am Schluss alle gleich viel haben resp. gleich arm sind. Erst dann ist das Ziel erreicht. Eigenverantwortung, Einschränkung? Nein, der Staat hat jedem Bürger ein sorgenfreies Leben zu garantieren.

  • So oder so kann man sagen, dass die Schweiz ihre Hausaufgaben nicht oder noch nicht erledigt hat. Das hängt vielleicht auch mit der bürgerlichen Mehrheit im Parlament zusammen, die möglichst überall einfach immer abblockt, sprich am Schluss landet alles in der Sozialhilfe resp. Ergänzungsleistung. Anschliessend wundert man sich dann, warum das Volk bei Abstimmungen wie dem 9.2. streikt und bei der Jukebox den Stecker zieht. Die Linke schafft es übrigens auch nicht immer, mehrheitsfähige Lösungen zu bringen. Man schaue sich nur die 1:12 Abstimmung an: Da hat man 1:24 auf dem Tisch stehen lassen

  • Philippe Mettauer sagt:

    Die VD Nationarätin hat bei ihrer Argumentation nicht einmal erwähnt, dass die mehrmalige Verschärfung des Arbeitslosengesetzes zahlreiche Ausgesteuerte in die Sozialhilfe getrieben hat! Der Linken wirklichkeitsfremde Ideologie vorzuwerfen und zugleich bei der ideologischen Verblendung der Rechtspopulisten wegzuschauen: dies ist offenbar namentlich diesseits der Saane in Mode gekommen. Ob wir damit für die vom Sozialtourismus besonders betroffenen Gemeinden auch nur ein Problem lösen, bleibe dahingestellt.

  • Andi Blatti sagt:

    Bei dieser eifersüchtigen Diskussion um`s Geld für die Bedürftigen, vergisst man anscheinend ganz schnell dass
    1. Die Kosten in der Schweiz fast die höchsten in der ganzen Welt sind.
    2. Die Kosten bei einer notwendigen Kriminalität die 2400.- Fr. mtl. bei weitem übersteigen. Z. B. Kostet eine Zelle min. 180.- Fr. täglich. Dazu kommt noch die ärztliche Versorgung und die Auslagen für die Schäden und die Polizei- und Justizarbeit. Das allein durch Steuern.
    3. Es jeden von den 99 % Prozent treffen kann und soll. Glauben Sie wirklich, sie gehören zu jenem 1 % das superreich ist?

  • Gerda sagt:

    Weltfremde Ideen. Symptom bekämpfung. Keine richtige Lösungen. Typisch für Frau Amarelle.

  • Dorothée sagt:

    Intelligente und Anreize setzende Sozialpolitik? In der Schweiz haben die Sozialausgaben gemessen am BIP seit 1980 um über die Hälfte, nämlich von 15,9 auf 25,2 Prozent, zugenommen. Verschwiegen wird immer wie viele Kinder die Familien haben, und wie viel Prozent sie arbeiten, die Ergänzungsleistungen erhalten. Sowie aus welchen Familienverhältnisse die Jugendlichen stammen die keine Lehre machen. Sie haben es mit viel Geld nicht geschafft die 1. Generation aus der Soz. zu heben, nun folgt wohl aus den gleichen Familien die 2. und dann die 3. Verständnis und Solidarität haben Grenzen.

  • Gion Saram sagt:

    Das man Menschen die hier leben hilft wenn sie in Not geraten ist selbstverständlich, was ich hingegen nicht nachvollziehen kann ist, warum wir zusätzlich noch freiwillig Menschen importieren die sich nicht selber hier ernähren können? Eriträeische Wehrdienstverweigerer werden nicht mehr automatisch als Aslybewerber anerkannt aber trotzdem werden weiterhin 100 von ihnen vorläufig aufgenommen im Wissen das diese Leute keine Fähigkeiten mibringen die unser Arbeitsmarkt benötigt. Die einzige Industrie die von diesen Menschen abhängt ist die Sozialindustrie.

  • Mathieu Le Râleur sagt:

    Dasss die Ausgaben aus dem Ruder laufen, ist in allererster Linie bildungsfernen, nicht integrierbaren Zuwanderern zuzuschreiben. Ganze Grossfamilien leben allein von der Sozialhilfe inkl. Sonderbetreuung und bleiben unterstützungsbedürftig bis ans Lebensende. Unter welchem Titel ist die Schweiz verantwortlich für die Zustände in Eritrea, Syrien oder Zentralafrika? Man komme nicht mit der Rohstofflegende. Es geht da klar um religiöse und ethnische Konflikte, die nur in den betroffenen Ländern gelöst werden können. Die Sozialhilfe ist für Einheimische gedacht.

    • Martin Cesna sagt:

      Ich bin froh, dass Ihre Meinung bisher nicht Gesetz geworden ist. In so einem Staat hätte ein zivilisierter Mensch keinen Platz mehr.
      Ausserdem hat die Schweiz lange Zeit eine gezielte Förderung der Unterschicht-Einwanderung betrieben für günstige Bauarbeiter, für die Landwirtschaft und die hiesige Industrie. Das schien damals billig, kostet aber im nachhinein viel mehr!
      Ausserdem macht Xenophobie für die Betroffenen krank.

  • Hans-Rudolf Wyss sagt:

    Bundesverfassung Artikel 6: Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber war und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei. Jeder kann sich basierend auf diesem Artikel seine Gedanken zur Sozialhilfe machen.

    • Hans Meier sagt:

      Sie sind sich aber schon bewusst, dass die Summe der Subventionen an die Landwirtschaft deutlich häher ist, als die Summe aller Sozialhilfe in der Schweiz? Wo bleibt die Eigenverantwortung?

  • Martin Cesna sagt:

    Sozialhilfe muss mindestens zwei Stufen haben:
    1. Für kurze Zeit reine Überlebenshilfe.
    2. Spätestens ab dem dritten Monat muss genug da sein, dass es zum dauerhaften Leben im Lande reicht. Das beinhaltet auch mal einen Kaffee in der Migros auf Einladung hin, Handy-Erreichbarkeit, ordentliche unauffällige Schulkleidung für die Kinder, Möglichkeit einer differenzierteren Schulausbildung für die Kinder, inklusive halt auch Nachhilfestunden, sicher kein Risiko einer Mangelernährung, ausreichende medizinische Versorgung und halt auch Mietkosten, wie sie hier halt real sind.
    Menschenrecht ist das!

  • hans oberholzer sagt:

    Vielen Dank für Ihre klaren Worte, Frau Amarelle. Ich bin mit Ihrer Position vollumfänglich einverstanden. Est geht nicht an, dass billige Polemik zulasten einer effizienten und modernen Sozial- und Sozialhilfepolitik gemacht wird. Als Steuerzahler kann ich die kantonalen Behörden in der Deutschschweiz nur freundlich auffordern, diese Frage offensiv anzugehen. Und zwar indem die der Sozialhilfe vorgelagerten Systeme gestärkt und die Gemeindeautonomie eingeschränkt werden. Chapeau was im Kanton Waadt erreicht wurde! Mit freundlichen Grüssen, Hans W. Oberholzer

  • rascha kocher sagt:

    Von der eh. DDR lernend könnte sich insbesondere die SVP auf Reife besinnen. Schon nur wie mit heimatlosen Wolfskindern umgegangen wurde die weder Name noch Sprache kannten. ES nennt sich Solidarität zwecks Aufbau einer progressiv gesinnten Gesellschaft. Warum die SVP dermassen Wählerstimmen generiert ist mir unverständlich. In der Tat schiessen solche Extreme bereits Zivilflugzeuge vom Himmel. Nur um dem Verbund die Krallen zu zeigen. Scheusslich!

  • Beat sagt:

    Unglaublich! Der Autorin werden klare Worte zugeschrieben (Oberholzer) und der SVP wird billige Polemik vorgeworfen von einem (kocher) der fast im selben Atemzug die SVP mittels billigster Polemik in verbindung bringt mit solchen, die Passagierflugzeuge abschiessen. Also: Welche Worte der Autorin sind klar? Etwa: „Zuteilung v. S.H. mittels eines wirkungsvollen und bewährten präventiven DIspositivs…“ Hm. Was genau ist klar? Die Worte? Was genau hat die Autorin hier gesagt?
    Aber andern billige Polemik vorwerfen, ganz einfach.

    • rascha kocher sagt:

      @ Beat: Nichts gegen die ausserordentliche Kontrolle, welcher man heuer ausgeliefert wird. Politische Korrektheit könnte ja sonst umgangen werden. Kontrollorgane fungierten bereits zu anderer Zeit effizient. Präventiv ist, VOLL darauf hinzuweisen. Immerhin ist Ihnen der Verbindungsstrang bekannt. Aufklärung tut not. Dieses ‚Ein Teil der Deutschschweizer Rechten‘ habe ich kaum missverstanden. Anders darf ES nicht genannt werden. SVP tönt wenigstens volksnäher. Ich verstehe ehrlich gemeint, Ihre versuchte Dekonstruktion, nicht annähernd. Ausser Es handele sich um eine Rechtfertigung von Untaten.

  • Alex Schneider sagt:

    Beschäftigungsprogramme statt Sozialhilfe!

    Viele Sozialhilfebezüger und –bezügerinnen wären bereit, Arbeit im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen zu leisten. Sinnvolle Arbeit gibt es genügend, zum Beispiel im Gesundheits- oder Bildungswesen, im Umwelt- oder Naturschutz. Die öffentliche Hand ist aufgerufen, solche Arbeitsplätze in einem sekundären Arbeitsmarkt zu schaffen oder zu unterstützen, ohne allerdings den primären Arbeitsmarkt zu konkurrenzieren oder zu subventionieren.

  • Regina Lang sagt:

    Ein so reiches Land wie die Schweiz, das nicht mehr bereit ist die schwächsten zu stützen, den Reichen aber immer rmehr Erleichterung bietet beschämt mich zutiefst.

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