Probleme lösen statt Mauern bauen
Auch wenn die SVP vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative immer betont hatte, sie wolle nicht die Kündigung, sondern nur die Neuverhandlung der Bilateralen: Lange lief vieles auf einen gezielten Bruch mit der EU hinaus. Bis zum Sommer standen alle Bundesratsparteien von SP bis FDP geschlossen hinter der Regierung, welche die Masseneinwanderungsinitiative möglichst hart umsetzen will. Mit Ausnahme, paradoxerweise, der SVP, die schon vorher eine Aufweichung des eigenen Verfassungstextes verlangt hatte.
Bei der Masseneinwanderungsinitiative braucht es keine wörtliche Umsetzung. Aber eine taugliche.
Mauern ist das falsche Vorgehen: Fremdenfeindlichkeit und Isolation bringen die Schweiz nicht voran. Foto: Reuters
Der Bundesrat ist aber nur nach aussen geeint und entschlossen. Hinter den Kulissen regieren unterschiedliche Motivationen. Einzelne Mitglieder könnten sich heimlich wohl gar mit Kontingenten anfreunden. Andere glauben, dass ein harsches Nein aus Brüssel den Stimmberechtigten die Augen öffnen wird. Dritte hoffen gar, dass diese Läuterung dann den Weg frei macht für die rasche Regelung der institutionellen Zusammenarbeit oder gar einen späteren EU-Beitritt.
Auch die einhellige Unterstützung der Bundesratsparteien für die Crash-Strategie des Bundesrats schwindet. Das ist aus grüner Sicht positiv, plädieren wir doch seit dem März für eine europakompatible Umsetzung. Wir wollen die Anliegen, welche im Vorfeld der Abstimmung angesprochen wurden, einzeln prüfen. Und dort eingreifen, wo wir nicht nur Angstmacherei, sondern tatsächliche Probleme sehen. Wir sind überzeugt: Fremdenfeindlichkeit und Isolation bringen die Schweiz nicht voran. Ein Abbau der Rechte der Ausländerinnen und Ausländer führt nicht zu weniger, sondern zu mehr sozialen Problemen und Lohndruck.
Stattdessen braucht es ein Paket mit innenpolitischen Massnahmen: Erstens muss das Standort-Dumping zum Anziehen ausländischer Firmen gestoppt werden. Zweitens braucht es eine Fachkräfte- und Weiterbildungsoffensive, die diesen Namen verdient. Drittens ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern – für Frauen und Männer. Viertens ist das neue Raumplanungsgesetz so umzusetzen, dass die Zersiedelung effektiv bekämpft wird. Und schliesslich gilt es, Dumpinglöhne mit griffigeren flankierenden Massnahmen zu bekämpfen.
Ein solches Paket muss natürlich mit einem Referendum bekämpft werden können. So haben die Stimmberechtigten nochmals das letzte Wort.
Der Vorteil dieses Vorschlags ist offensichtlich. Auch im Vergleich zu anderen Varianten. BDP und CVP wollen in der Verfassung verankern, dass die vertragliche Zusammenarbeit mit der EU weitergeführt und verstärkt wird. Damit würde bloss ein weiterer Widerspruch in der Verfassung geschaffen. Gewagt bis tollkühn ist der zweite Vorschlag: mit einer neuen Initiative einfach das Resultat des 9. Februar zu kehren. Mir fehlt aber der Glaube, dass ohne flankierende Massnahmen das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative plötzlich von Volk und Ständen ins Gegenteil gekehrt wird.
Das Vorgehen für den Vorschlag der Grünen wurde dagegen erprobt: bei der Umsetzung der Alpeninitiative. Diese forderte schlicht: «Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene.» Das war unvereinbar mit den Bilateralen, es hätte bei einer harten Umsetzung den ausländischen Lastwagenverkehr diskriminiert. In einem politischen Kraftakt wurde daraus die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Keine wörtliche Umsetzung. Aber eine taugliche. Einen solchen Kompromiss brauchen wir nun erneut. Er kann auch an der Urne eine Mehrheit finden. Wie 1998, als das Referendum der Lastwagenbranche gegen die LSVA mit 43 Prozent Nein-Stimmen scheiterte. Der Bundesrat hat es in der Hand: Er sollte schon bei der Vernehmlassung im Dezember zwei Varianten präsentieren. Eine harte in seinem Sinne. Und eine europakompatible.
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88 Kommentare zu «Probleme lösen statt Mauern bauen»
Jedem sein Süppchen. So plädieren auch Sie nur für Ihre Agenda und präsentieren nicht wirklich neues. Wo bleibt der Inländervorrang, die 50-plus Problematik, die sozialkosten-Altersstrafe, die Grenzgängerproblematik, die Lösung der Strasseninfrastrukturprobleme, Kriminalität usw? Warum nicht auch weniger reinlassen, das wäre wenigstens nicht nur Symptombekämpfung! Der Weg in die EU darf keinen Schaden nehmen. Das ist der einzige Grund. Dafür nimmt man schon mal die Rassismuskeule hervor, statt das grüne Anliegen Ecopop zu unterstützen. Ideologie geht vor!
Der Inländervorrang würde wohl als erstes auf der Strecke bleiben, da man davon ausgehen kann, dass die EU den Inländervorrang niemals akzeptieren wird. Was an und für sich komisch ist, da es eigentlich logisch ist, dass man zuerst im Inland nachsieht, ob man nicht doch jemanden gebrauchen könnte, anstatt einfach bequem noch mehr aus dem Ausland zu holen und dabei schwachsinnige Kriterien wie das Alter anzuwenden. Der Bundesrat muss am Ende der Übergangsfrist (3 Jahre) eine Verordnung zur Umsetzung von Art. 121a BV erlassen. Inländervorrang muss er umsetzen, das geht nur mit Kündigung der PFZ.
Das ist richtig. Der Inländervorrang und die Einschränkung der PFZ ist für die EU nicht akzeptabel. Das wäre in etwa so, wie wenn ein reicher Kanton die Freizügigkeit innerhalb der Schweiz für Schweizer Bürger einschränken würde. Zur Erinnerung: Die EU hat das Unionsbürgerrecht eingeführt. Die Schweiz hat die EU um einen gleichberechtigten Zugang zum Binnenmarkt gebeten und 7 Jahre darüber mit Brüssel verhandelt. Das Ergebnis sind die Bilateralen heutiger Ausprägung. In einem Binnenmarkt strömen Waren und Personen frei. Wir laufen hier in der Schweiz in eine jahrelange Rezession hinein ohne erstklassige Beziehungen zur EU. Vielleicht braucht es aber dieses Erdbeben um Verkrustungen aufzubrechen.
@Schippers: Das Problem ist, das hier – um Ihre Analogie zu verwenden – in diesem sog. „reichen Kanton“ systematisch nach Alter diskriminiert wird (oder zumindest starke Indizien für so eine Diskriminierung vorliegen) und gleichzeitig die betroffene Altersgruppe aus demografischen Gründen politisch (im Sinne von Stimmen an der Urne und Grad an Vernetzung) die grösste Schlagkraft hat. Viele Jäger sind des Hasen tod. Die PFZ (und damit die Bilateraren I) sind meines Erachtens nun ziemlich sicher tod. Ich denke, PFZ wird es nur noch im Rahmen einer EU-Mitgliedschaft gaben. Alles oder nichts.
@Martin Schwizer: Ecopop? Warum nicht einfach das Raumplanungsgesetz verschärfen, das wäre wenigstens nicht nur Symptombekämpfung! Die Ausländer sollen weg. Das ist der einzige Grund. Dafür holt man schon mal das grüne Mäntelchen hervor, um das ausländerfeindliche Anliegen Ecopop zu unterstützen.
Weil dann weiterhin 100000 im Jahr kommen. Tendenz steigend
Ihre Behauptung , dass es sich bei der Ecopop Initiative um eine Fremdenfeindliche handelt , entbehrt jeglicher Grundlage und beweist vielmehr die schwachen Argumente von deren Gegnern . Wer echten und Glaubwürdigen Umweltschutz befürwortet, muss auch gewillt sein dieses (Tabuthema) sachlich anzugehen ohne dabei gleich mit der Rassismuskeule zu drohen ! Doch insgeheim geht es der Linken nicht um Umweltschutz , sondern diese streben eine möglichst hohe Bevölkerungsdichte an , um im Nachhinein deren Verbots – und Einschränkungs – Politik unter dem Label des Umweltschutzes zu begründen !
Wenigstens gibt der grüne Balthasar Glättli endlich zu, dass die Alpenschutzinitiative wegen der Bilateralen 1 nicht umgesetzt werden konnte und zwar mit gütlicher Mithilfe der EU-philen Grünen. Mit Annahme der ECOPOP-Initiative könnten die 40-Tönner endlich wieder verboten werden und die Alpenschutzinitiative mit der Forderung, dass der Güterverkehr vollumfänglich auf die Schiene verlagert muss umgesetzt werden. Die MEI wird niemals umgesetzt, mit gütiger Mithilfe der wirtschafthörigen SVP. Die Zuwanderung wird nur mit Anahme der ECOPOP-Initiative wirklich und nachhaltig reduziert. ECOPOP JA!
Wie sollen mit der Ecopop Annahme 40-Tönner verhindert werden?
In der Initiative geht es um Limiten des Bevölkerungszuhname und um Familienplanung auf anderen Kontinenten.
Nach eine Annahme der Inititive kann immer noch jeder der will und den nötigen Ausweis dazu verfügt so viel in der Schweiz mit einem 40-Tönner umher fahren wie jetzt auch.
Zeigen sie den Vorgang, wie Ecopop die 40-Tönner einschränken soll, sonst ist ihre Aussage eine Lüge.
@Pfrunger, Ich erkläre Ihnen, warum nach Annahme der ECOPOP-In. die 40-Tönner Lastwagen wieder verboten werden können, wie ich geschrieben habe. Wenn die ECOPOP-In. angenommen wird, werden gemäss den Aussagen der Gegner die Bilateralen 1 gekündigt, wegen denen auf Forderung der EU überhaupt die 40-Tönner erlaubt worden sind. Darum könnten diese auch wieder verboten werden.
Spätestens mit der Annahme von Ecopop würden die Bilateralen seitens der EU gekündet. ‚Dank‘ der Guillotineklausel würde auch das Landverkehrsabkommen fallen. Was das für Auswirkungen auf den Nord-Süd-Verkehr hat können Sie sich selbst ausdenken.
Genau, werter Herr Meier, die Schweiz könnte endlich die ökologische Alpenschutzinitiative umsetzen und verlangen, dass der Güterverkehr endlich auf die Schine muss (wie es das Stimmvolk angenommen hat, aber wegen der schädlichen Biateralen 1 nie hat umgesetzt werden können). Anstatt der LSVA beim Alpentransit könnten die wirklichen Kosten beim Gütertransport den EU-Unternehmern verrechnet werden. Das würde über Jahre die EU-Unternehmen Milliarden von CHF kosten, weil die EU-Staaten Österreich und Frankreich (noch viel weniger Italien) verpasst haben, ihre Nord-Süd-Transportrouten auszubauen.
Sie sehen, Herr Meier, wirkliche Grüne oder besser gesagt ökologisch Denkende sind für die Kündigung der die Alpenschutzinitiative verhindernden, ökologisch schädlichen Bilateralen 1 mit dem ökologisch desaströsen Landverkehrsabkommen, damit die Verlagerung auf die Schiene endlich erfolgen kann, die Kostenwahrheit gilt und die Alpenschutzinitiative endlich umgesetzt wird, damit der Volkswille nicht wegen den EU-hörigen ausgehebelt wird. Die EU-philen hingegen sind in unheilvoller Allianz mit den Bürgerlichen inkl. der neoliberalen SVP mit ihrem Fuhrhalter Giezendanner gegen diesen Volkswillen.
Alpenschutzinitiative? Die Schweiz ist nu wirklich das einzige Land der Welt, das unausgegorene Initiativen ohne sie weiter zu Hinterfragen vor sich herschiebt.Güter auf die Schiene? Ist Ihnen eigentlich klar, wie viel Quadratkilometer dafür bereitgestellt werden müssen.Wie groß die Umweltbelastung alleine durch die nötigen Rangier- und Umladearbeiten sind?
Wir reden hier von Millionen Tonnen pro Monat. Rechnen sie mal die Energie aus. Oder Künstliche Baustellen zu schaffen, die Kilometerlange Staus provozieren, weil man zwei Fahrspuren hat und nur eine benutzen will?
Ich weiss nicht, ob Hr. Glättli überhaupt versteht, dass der grosse Teil der CH-Bevölkerung mit den Zuständen in der CH nicht mehr einverstanden ist. Oder ignoriert Hr. Glättli das absichtlich, um mit aller Kraft die CH in den Sozialismus zu führen ? Glättli und Konsorten sollten sich um eine einigermassen grüne CH einsetzen und nicht mit den Genossen zusammen die CH so umbauen zu wollen, dass der Multi-Kulti-Wahn mit all den Subventionen und Geldverschleuderungen wichtiger ist als die CH-Interessen !
@Merten: Die Grünen (und Glättli insbesondere) verweigern sich der Einsicht, dass die Ökologische Gesamtbelastung sowohl vom Ressourcenverbrauch jedes Einzelnen abhängt, aber auch von der Anzahl Personen.
Wenn durch ein Ja zu Ecopop die Zuwanderung begrenzt ist, dann steigt auch Ressourcenverbrauch in der Schweiz nicht mehr so schnell an, weil die Bevölkerung viel weniger stark zunimmt.
Die Grünen möchten lieber für jede CH-Person den Ressourcenverbrauch einschränken, aber das wird politisch Schiffbruch erleiden, also ist das einzig taugliche Mittel die Begrenzung der Zuwanderung.
Nehmen wir an, wir würden die Einwanderung auf Null setzen. Nun vergleichen wir die heute 8,2 Mio CH-Einwohner mit einem ökol. Fussabdruck von rund 3,5 Planeten mit den 9 Mio nach 10 Jahren Nettoeinwanderung von 80’000 pro Jahr. Ohne Einwanderung (ohne Veränderung des Ressourcenverbrauchs) würde die Schweiz in 10 Jahren immer noch 3.5 Planeten pro Kopf beanspruchen, mit 9 Mio wären 3.84 Planeten. Wollten wir den ökol. Fussabdruck auf 1 senken, müssten wir rund 5.8 Mio Menschen aus dem Land werfen. Fazit: Einwanderungsbegrenzung ist ein komplett untauglicher Lösungsansatz für ökol. Probleme.
Herr Eisenring, jeder eriteische Flüchtling der in die Schweiz kommt multipliziert seinen ökologischen Fussabdruck um ein mehrfaches sobald er in einer schweizer Auffangstation untergebracht wird. Diesen Effekt wiederholt er sobald er mi gütiger Mithilfe unserer Sozialwerke eine eigene Wohnung beziehen kann. Und dann ein drittes Mal wenn er seine Verwandtschaft in die Schweiz nachzieht. Bitte rechnen Sie mir aus wieviele Planeten wir für unsere aufgenommenen Flüchtlinge bereitstellen müssen.
Herr Meier, Sie scheinen meine Argumentation nicht verstanden zu haben. Auch wenn wir keinen einzigen eritreischen Flüchtling mehr aufnehmen, müssten wir – falls wir es ernst meinen mit unserem Engagement für die Natur – entweder unseren Lebensstil grundlegend verändern oder dann – wie ich es hypothetisch rechne – Millionen von Menschen aus der Schweiz werfen. Selbstverständlich verschlechtert jeder Einwanderer die Bilanz, nach 10 Jahren mit 80’000 Nettoeinwanderung pro Jahr um etwa 7.7%. D.h.: MEI und Ecopop bedienen einzig die Fremdenfeindlichkeit, mit Problemlösung haben sie nichts am Hut!
Das eine tun und das Andere nicht lassen, Herr Eisenring. Mit der ungebremsten Zuwanderung von 80’000 und mehr pro Jahr werden wir jegliche Bemühungen im Bereich einer ökologischeren Lebensweise mehr als vernichten. Mit einer kontrollierten Zuwanderung und einer stetigen Anpassung der Lebensweise werden wir Erfolg haben. Und das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, Sie können also Begriffe wie Rassismus oder Xenophobie weglassen.
Danke für diesen wohltuenden, sachlichen und gut recherchierten Beitrag. Ich befürchte, viele Kommentaoren, werden Sie dafür verbal steinigen, da man Ihre Argumente kaum widerlegen kann …
Die Idee, Mensche zu steinigen weil sie etwas anderes denken oder glauben breitet sich gerade erschreckend schnell in der Welt aus. Wäre es nicht Zeit für sie und Balthasar mal zu überlegen, ob es wirklich sein muss „offen“ für die Welt zu sein. Es gibt genügend Dinge für die ich ,und sie sicher auch, überhaupt nicht offen sein will.
Die Einstellung, dass alles toll ist weil es aus der „Welt“ kommt, also ausserhalb der provinziellen Schweiz, ist naiv. Die „Welt“ demonstriert uns jeden Tag, dass sie an vielen Problemen scheitert und es bleibt nur die Flucht oder Migration in ein anderes Land.
Herr Stöckli, naiv ist der Glaube, dass die Schweiz in der heutigen vernetzten Welt auf die isolierte Weise weiterbestehen könnte, die Ihnen vorschwebt. Bitte fangen Sie an, weiter zu schauen als nur bis den Geranien auf Ihrem Balkon.
Das eine muss das andere nicht ausschliessen, lieber Albert. Fast alle Staaten betreiben eine selektive Offenheit da wo es ihnen nützt und sind gleichzeitig in vielen Belangen nach innen nationalistisch ausgerichtet, was auch gut ist, denn schliesslich ist man noch immer zuerst Staatenbürger und kein Weltenbürger.
Fragen sie mal einen Kosmo-, Astro-, Taikonauten oder sonstigen Raumfahrer, der die Erde als Ganzes gesehen hat – also den Überblick hat.
Der wird ihnen sagen, dass das Erste, das er gelernt hat war, zu erkennen, dass er Teil der Erde ist, dass Landesgrenzen verschwunden und damit nichtig sind und das Gefühl ein Weltenbürger zu sein dasjenige des Staatsbürgers auslöscht.
We are one world.“ –John-David Bartoe
ISS-Besatzungen erzählen … dass man aus dem All keine nationalen Grenzen sieht. Und dass es sehr hilfreich wäre, wenn der eine oder and. diesen Blick einmal persönlich haben…J. Wörner
Sie bestätigen nur was ich sage, lieber Herr Pfrunger. Schlussendlich ist auch dies nur abgehobenes Geschwurbel in kosmischen Sphären, weit weg vom Boden der Realität. Kann ja gut sein, dass man sich auf der ISS von Endorphinschüben aufgeputscht als Teil eines globalen Ganzen sieht, aber die reell existierenden Probleme auf der Erde, wie halt auch die Massenmigration, lösen sich wegen dem nicht. Man sieht sie vielleicht nur nicht, weil dann die nötige Nähe fehlt.
@Pfrunger: sind diese keine Grenzen erkennenden Kosmo-/Taiko- und anderen -nauten diese Figuren in Anzügen, auf denen unübersehbar die Flagge ihrer Nation prangt? Die vielfach aus den Luftwaffen dieser Nationen stammen? Von wegen wir sind eine Welt, sie sollten mal wieder Zeitung lesen!
In der heutigen Welt kann ich vernetzt mit jemanden auf der anderen Seite der Welt sein, ohne dass ich in dieses Land gehe. Dafür braucht es eine gemeinsame Sprache nicht eine gleiche Lebensweise. Vernetzt zu sein heisst nicht, dass sich jede Kultur angleichen muss sondern dass die Schnittstellen optimiert sind resp. harmonieren. Die Durchmischung macht alles gleich, die Vernetzung verbindet das Unterschiedliche. Sie sind für eine Durchmischung, ich für eine Vernetzung.
@Albert, Peter Pfrunger: Selektive Offenheit ist die conditio sine qua non aller Organismen. Sie ist es auch für zivilisatorisch ambitionierte Staaten. Solange die militärisch eher schwache EU mehr Vorstellung als Realität ist, braucht es starke Nationalstaaten, die ihre Grenzen kontrollieren. Europa sollte Amerika jedoch von der Bürde der militärischen Verantwortung hier befreien. Es ist nun einmal nicht alles eins, Hr. Pfrunger, so wir das vor unserer Geburt im mütterlichen Fruchtwasser noch haben meinen können. Jenseits des Geranienhorizonts ist die Welt halt teilweise sehr uncool.
„In einem politischen Kraftakt wurde daraus die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Keine wörtliche Umsetzung. Aber eine taugliche. Einen solchen Kompromiss brauchen wir nun erneut. “
Guter Vorschlag von Herrn Glättli! Noch besser wäre es, wenn er gleich mal noch skizzieren würde, wie seiner Vorstellung nach der neue Kraftakt aussehen könnte.
Dass Fremdenfeindlichkeit und Isolation die Schweiz nicht voran bringen, dürfte richtig sein. Darum geht es aber gar nicht, sondern darum, dass die Belastungsgrenzen des Landes erreicht sind. Übervolle Züge, übervolle Strassen, Zubetonierung des Landes u.s.w. sind schon Fakt. Wenn ein Topf voll ist, kann man nichts mehr hinein giessen, sonst übeläuft er!
Das hat man aber auch schon in den 1940-er Jahre gesagt. Da müsste der Topf/ das Boot ja schon längst übervoll sein, bzw. am überlaufen. Wissen Sie, als relativ junge Person kenne ich (ausser vielleicht am Zürich HB) in der Schweiz schlichtweg keinen Dichtestress. Ich empfinde die Menschenmasse nicht als zu gross oder die „natürlichen Zonen“ (was auch immer das heissen mag) nicht als zu klein an. Ich kann das absolut nicht nachvollziehen – und die nachfolgende Generation wird das erst recht nicht… Viel hat mit der Perspektive und den eigenen Wertvorstellungen zu tun – und wenig mit Ökologie
Sie bringen es auf den Punkt, die CH braucht ein Paket mit diversen innenpolitischen Massnahmen, wie von Ihnen vorgeschlagen. Sie machen damit auch klar, dass die CH Bevölkerung nicht Fremdenfeindlich ist. Viele Parteien versuchen leider tlw. erfolgreich mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit vom Problem abzulenken. Unsere „Feinde“ (wenn schon) sitzen bei uns in der Regierung.
Glättli gehen die Argumente aus, darum kommt wieder mal der Hinweis auf Fremdenfeindlichkeit und Isolation. Seine ‚Massnahmen‘ wie Bildungsoffensive etc dürften frühestens in 10 Jahren greifen. Bis dahin sind wieder 1 Mio Migranten zugezogen. Fazit: Glätteli will die Probleme nicht lösen sondern einfach aussitzen.
verschiedene politische strömungen sind bemüht, die mei – bzw. den volkswillen – zu verwässern. dies ist ganz im sinne „unseres….“ bundesrates, welcher seit längerem bestrebt ist, für ihn unliebsame initiativen zu verzögern und/oder völkerrechtliche einwände zu suchen, um sich nicht unbeliebt bei der eu zu machen. bei einer derart schwachen regierung ist es nun von nöten, ecopop anzunehmen, dessen wortlaut eindeutig ist und klare kontingente fordert.
Es geht nicht um Fremdenfeindlichkeit, Hr. Glättli. Die GRUENEN und Sozis wollen uns das immer einreden. Es geht darum, die Masseneinwanderung zu verhindern. Das ist ein legitimes CH-Recht- haben wir doch bereits 25 % Ausländer – mehr als fast alle anderen Länder. All die Nachteile der Masseneinwanderung sind bekannt. Kommt dazu, dass die ausländische Kriminalität rasant zunimmt. Die Gefängnisse sind randvoll von Ausländern. Warum ? Weil hier eine Kuscheljustiz herrscht und so einer nichts zu befürchten hat. Im Gefängnis gibt es Wahlmenues, Internet, TV und Radio. Schön habens die !
ich gehe sogar noch einen schritt weiter. gerade die delinquenten aus den warmen ländern gehen ganz gerne mal über den winter in unsere luxus-gefängnisse. ich durfte übrigens mal ein türkisches gefängnis besichtigen….da geht keiner freiwillig rein. irgendwas machen wir hier falsch.
Ich durfte schon mehrere Gefängnisse in der Schweiz besichtigen (Regensdorf, ProPoG Zürich, Sennhof Chur), aber luxuriöse Verhältnisse habe ich nirgends angetroffen. Aber wenn Sie sich so an den Zuständen in Schweizer Gefängnissen stören, dann starten Sie doch eine Initiative, Herr Rittermann: „Fertig Luxus – Für Dritte-Welt-Zustände in Schweizer Gefängnissen“ oder so.
…der mittelweg, herr allaman, der mittelweg.
Herr Merten,
Trotz (oder dank?) Einwanderung geht es der Wirtschaft blendend, die Lebensqualität in der ist exzellent und die Kriminalität nimmt überhaupt nicht zu, im Gegenteil (lesen Sie dazu die Medienmitteilung vom BFS vom 24.3.2014).
Sie werfen mit den üblichen Parolen um sich, ignorieren Fakten und werfen jedem vor ein Sozialist zu sein, der gegen eine Beschränkung der Einwanderung ist, sehen sich selber nicht als Fremdenfeindlich. Das ist einfach absurd.
Ein schönes Massnahmenpaket. Leider zu wirtschaftsfeindlich und daher politisch nicht mehrheitsfähig. Die PFZ bringt einerseits Wachstum in die CH, anderseits bedroht sie Existenzen. Aber auch die Globalisierung, Digitalisierung und Automatisierung bedrohen Existenzen. Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem radikalen Umbruch. Wie organisieren wir eine Gesellschaft, die immer mehr Arbeitskräfte überflüssig macht und Existenzen bedroht? Solange die Politik keine Antworten liefert, wird der Ruf nach Heimatschutz lauter und lauter. Verständlich, oder?
“ Wie organisieren wir eine Gesellschaft, die immer mehr Arbeitskräfte überflüssig macht und Existenzen bedroht? “
Lösung: Bedingungsloses Grundeinkommen!
Grundsätzlich bin ich völlig einverstanden. Dennoch wäre eine wortgetreue Umsetzung der einzige Weg, dem rechtspopulistisch aufgehetzten Wut- und Trotzbürger aufzuzeigen, was der Missbrauch von Initiativen zur Befriedigung niederer Emotionen für Folgen hat. Wir sind in einer gefährlichen Lage, weil die Rechtsnationalen die Initiativen zu ihrer Waffe geschmiedet haben und bereits vollständig kontrollieren. Wir müssen aus diesem Teufelskreis ausbrechen und der einzige Weg scheint mir der einer absolut wortgetreuen Umsetzung der MEI mit all den katastrophalen Folgen, sonst wird`s noch schlimmer!
was heisst hier „rechtspopulistisch“, Hr. Schweizer ? Die negativen Begleiterscheinungen der Masseneinwanderung ist ein Problem, das alle CH betrifft. Immer wenn die linken Argumente nicht mehr ziehen, dann wird die Rassismus- oder die Nazikeule hervorgenommen. Die Ignorierung der Probleme ist den Genossen anzulasten. Die Kuschelpolitik und die Geldverschleuderung muss endlich aufhören !
Herr Merten, dauernd werfen Sie anderen vor, die „Nazikeule“ auszupacken – und genauso zuverlässig folgt dann ein identischer Rundumschlag gegen die „Genossen“. SIE machen also stets genau das, was Sie anderen unterstellen. Insofern sind Sie wie Ihre Partei: Echte Lösungen haben Sie keine anzubieten. Den Vorwurf des Rechtspopulismus bestätigen Sie damit aufs Schönste. Merken Sie das wirklich nicht?
Ihre Ignoranz ist unglaublich, Albert. Sowohl Genosse Levrat wie BDP Landolt haben genau diese Argumente lautstark angebracht. Lesen Sie denn wirklich keine Zeitungen ?
@Merte, interessant, dass sie, wie viele andere Rechte auch, das Wort „Rechtspopulistisch“ gleich selber mit Nazi und Rassismus verbinden. Ich habe davon nichts geschrieben und setze das auch nicht gleich. Irgendwie entlarvend, nicht wahr? Davon mal abgesehen, sind es in der CH aber allein die Rechtsnationalen, also die SVP, die den schlichten Teil der Bevölkerung mit Lügen, dümmlichen Parolen und Plakaten kopflos macht und deren Gehirne wäscht. Direkte Demokratie braucht Menschen mit klarem Kopf und Urteilsvermögen und keine „Denen zeigen wir es jetzt“-Stimmen in der Urne. Klar, soweit?
Die Nachteile der Masseneinwanderung? Wenn sie weniger Fahrgäste hat halbiert die SBB die Zuglänge oder fährt nur jedes 2. Mal.Aber wahrscheinlich fühlen sie sich dann wohler, weil es nur noch Schweizer Arbeitslose auf dem Weg zum RAV sind, die die Züge überfüllen.Billiger Wohnraum Da werden zuerst die alten Häuser abgerissen, damit die neuen rentieren.Wahrscheinlich noch von Steuergeldern, damit die Hausbesitzer Rendite machen können.
Das Loch in der AHV wird grösser, will die Nettoeinzahlung der Zuwanderung fehlt.
Aber träumen sie weiter von Heidiland.
Herr Schweizer, da haben Sie aber gleich das säbelrasselnde Vokabular ausgepackt. Ich empfehle Ihnen ein wenig mehr Gelassenheit und Selbstvertrauen, zwei Tugenden, die leider vielen Schweizern in den letzten Jahren abhanden gekommen sind. Besinnen wir uns lieber auf unsere Stärken und treten auch so auf, denn es gibt für die Schweiz auch einen gangbaren Weg ohne PFZ und Bilaterale II.
Eine geradezu abstruse Argumentation… Beispiel Alpenschutzartikel: wird bis heute massiv verletzt, die in der Verfassung stehenden Ziele werden nicht mal ansatzweise erreicht, man hat auch gar keine Lust in Bern diese Ziele zu erreichen.
Genauso das Geschwurbel des Herrn Glättli zur MEI: die Ziele die nun gültige Verfassung sind sollen nicht mal ansatzweise erreicht werden. All diese läppischen „Fördermassnahmen“ werden ausser Bürokratie gar nichts bringen; teure ältere Schweizer werden weiterhin en masse durch günstige junge Ausländer ersetzt…
Ganz einfach, Herr Glättli: Es sind jetzt zu viele! Die Schweizer fühlen sich nicht mehr wohl! Die Balance stimmt nicht mehr. Schweizer verlieren ihren Job, ihren Wohlstand, ihre Kultur, ihre Sicherheit und (etwas ganz Wichtiges, Herr Glättli, auch wenn ihre Logik das offensichtlich nicht zulässt) ihre geliebte Umwelt. Ich würde ihnen schleunigst anraten, Herr Glättli, das Parteiprogramm der Grünen zu überdenken. Da stimmt was nicht!! Und noch was, die Rassismus Keule, schwingt man nicht in einem Land, welches bald mehr Ausländer hat, als Schweizer!!! Oder sind sie etwa Schweizer Hasser?!
Fr.Hersberger, hören Sie doch auf mit Ihrer polemischen Angsmacherei! 25% sind 1/4 und nicht die Hälfte. Ich wohne im im Zentrum von Zürich, wo der Ausländeranteil wirklich 50% ist. Trotzdem fühle ich mich überhaupt nicht bedrängt oder gar verdrängt von irgendwem. Also sprechen Sie noch lange nicht für alle Schweizer! Ausländer klauen unsere Jobs nämlich nicht, sie übernehmen in fast allen Fällen die Jobs, welche wir Schweizer nicht tun wollen. Oder wer haben Sie das Gefühl baut für uns? Wer putz unsere Toilletten oder pflegt die Alten und Schwachen? Es sind die ach so verhassten Ausländer
Herr Billy Bob, sie sind kein Schweizer, darum können sie es gar nicht sehen, oder wollen Sie nicht?! Nichts für Ungut Herr Billy Bob, offensichtlich leben sie mit einer grossen Mauer um sich herum, wo sie nichts sehen können. Ja, Zürich kann einem schon wie im Schlaraffenland vorkommen. Man wird von den Medien als Hochqualifiziert gepriesen, kann hier hübsch verdienen, man wird von der rot, grünen Politik hofiert und wenn einem ein Schweizer frech kommt, beschimpft man ihn einfach als Rassist. Für sie läufst hier im Moment wirklich alles wie geschmiert! Da würde ich auch nichts sehen wollen!!
Noch was, Herr Billy Bob Thornton, spätestens 2016 kommt die Alpen Transitstrecke. Wow! In Zweieinhalb Stunden aus Mailand in Zürich! Dann kommen die arbeitslosen Italiener bis nach Zürich! Die bieten sich bestimmt ganz günstig an. Keine Angst um ihre Wohnung! Die Italiener werden pendeln und weiterhin bei der Mutter in Milano wohnen. Doch für Sie und ihren Job wird’s dann bestimmt eng! Im Tessin können Sie sich übrigens jetzt schon einen kleinen Vorgeschmack davon holen was Ihnen blühen wird!
Spätestens dann, gehen auch Ihnen und hoffentlich auch Balthasar Glättli die Augen auf !!!
„Fremdenfeindlichkeit bezeichnet eine ablehnende, ausgrenzende oder feindliche Haltung gegenüber Personen oder Gruppen, die als andersartig gesehen werden. Dabei kann die Ablehnung mit echten, vermeintlichen oder angeblichen sozialen, religiösen, ökonomischen, kulturellen oder ethnischen Unterschieden begründet werden.“ Nun wenden wir diese Definition auf die Kommentare hier an. Was fällt uns auf? Und der Kreis 4 in Zürich bspw. ist sicher vieles, aber ganz bestimmt nicht das Schlaraffenland.
Warum muss unser Denken und Handeln eurokompatible sein Hr. Glättli? Weil schweizkompatible Lösungen Isolation bedeuten! Passt sich die EU uns an, dann dort wo es den Menschen der EU zu Gute kommt z.B. in schärferen Richtlinien für Bioprodukte. Die EU passt sich dort an, wo sie es für richtig hält. Das belastet uns nicht sondern freut uns. Mit der PFZ wurde der Mensch zur (Markt)Ware. Die Folge: Lohndumping, Preisdumping. Das freut nicht alle, sondern nur die Elite die sich das für ihr Wohl ausgedacht hat. Sie hält stur daran fest. Es wird in dieser Frage keine angenehme opferfreie Lösung gebe
Die schweizer Landwirtschaft kann 5 Millionen Menschen ernähren. In der Schweiz leben aber 8,2 Millionen.
Herr Moser: 5 Millionen wenn diese nur Kartoffel, Karotten, Milch und Rindfleisch essen wollen. Ich selber habe aber gern mal eine Ananas, Banane, Fleisch aus Südamerika, Käse aus Frankreich etc…
Herr Moser, gilt demzufolge auch:
– Die Schweiz fördert kein Erdöl. Demzufolge sind in der CH NULL Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen.
– Die Schweiz baut kein Uran ab. Demzufolge sind in der CH NULL Atomkraftwerke zugelassen.
– Die Schweiz baut keinen Kakao an. Demzufolge ist die Schoggiproduktion auf NULL zurückzufahren.
– Die Schweizer (Fleisch)Landwirtschaft kann nicht ohne ausländisches Kraftfutter auskommen. Demzufolge ist der Fleischkonsum so stark einzuschränken, bis kein ausländisches Kraftfutter mehr benötigt wird.
Etc.
Einverstanden?
Der Mann ist ein Verräter an seinen ursprünglich gar nicht so schlechten Ideen. Ich sage 1 Million Ausländer muss wieder auswandern, damit wir Schweizer uns bei uns wieder wohlfühlen. Die gierigen Industriellen und Händler.müssen endlich verstehen, dass wir nicht in Hongkong sind. 3 Millionen Ausländer, meist aus der EU – die uns ständig kritisiert und schlecht behandelt -sind seit 1950 in die Schweiz eingewandert.Die nehmen uns die Schweiz aus der Hand. Wir sind das Auffangbecken der europäischen Arbeitslosenarmee.Pfui an die Regierung.
@Hans Lips: Das meinen Sie ja wohl kaum im ernst. Nur damit das klar ist: Sollte das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden, behalten alle, die schon hier sind, ihre erworbenen Rechte. Das steht so im Abkommen für den Fall der Kündigung. Das gilt sowohl für Ausländer hier in der Schweiz wie auch für Schweizer in der EU. Niemand müsste wegen einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit „gehen“.
Es gibt lokal, regional, überregional und weit überregional. Nur lokal und regional leben zu wollen, bedeutet Verkümmern, da Neues und Grosses meist von woanders her gekommen ist. Der Verzicht darauf auf Dauer ist kulturell letal.
Dies Land benötigt auch eine Steuerungs-Renovation: 100 Jahre alte Umsetzungen, fehlende Führung auch modernen Strömungen gegenüber wird bald zum Crash führen. Beispiele sind eine moderne Sozialhilfe, Beseitigung von Arbeitsplatz-Behinderungen und -Abwanderungen, Investitonen in die Jugend, Diskriminierungsverbote, aber auch Ausbau einer adäquaten Infrastruktur.
Monate lang wird in den Wahlkampagnen mobilisiert, gehetzt, gezetert, gejammert. Die Abstimmung kommt, das Volk hat entschieden. Nun beginnt das ganze von vorn, weil die Umsetzung ansteht. Für was hat das Volk eigentlich abgestimmt, wenn es dann doch anders kommt? MEI ist in aller Munde, es gibt bestimmt viele weitere Initiativen, die ähnlich schwammig verlaufen.
Für was stimmen wir denn ab? In deutschen Foren wird öfters geschrieben, wenn Abstimmungen etwas bewirken würden, wären sie schon längst verboten. In Deutschland kann man nicht abstimmen, sondern nur alle vier Jahre im wörtlichen Sinne seine Stimme (an einen Abgeordneten) abgeben. In der Schweiz besteht – wie sie richtig erwähnen – nach der Abstimmung die Vorlagen nicht mehr im Sinne des Stimmvolkes umzusetzen. Eine bedauerliche Entwicklung. Bei der Personenfreizügigkeit ist die seinerzeitige Akzeptierung der Guillotineklausel der katastrophale Verhandlungsfehler!
In einer Publikation vom August 2014 der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) von Bundespräsident Burkhalter steht klar und deutlich: „Der neue Verfassungsartikel 121a ist nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) vereinbar“ (Art. 121a BV = Masseneinwanderungsinitiative). Die Weigerung der EU, über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, bedeutet das Ende des FZA und der Bilateralen I. Basta, Herr Glättli! Diesbezüglich spielt es auch keine Rolle, ob die Ecopop-Initiative angenommen würde oder nicht. Der „Problemlösungsvorschlag“ der Grünen kommt einfach zu spät.
Ich habe immer stärker das Gefühl, Herr Glättli hat sich in der Partei vertan. Die Farbe Rot würde ihm wohl besser stehen. Naja, die Grünen sind sowiso schon seit geraumer Zeit unwählbar. Ähnlich wie in Deutschland werden die auch hier künftig politisch keine Rolle mehr spielen….Pro ungehinderte Zuwanderung und Pro Natur passt einfach nicht zusammen in einem so kleinen Land. Aber Hauptsache bei den Grünen ist doch, dass der Lohn am Ende Monat stimmt und man selber ein sorgenfreies Leben geniessen kann, schön abgeschottet von den “eingebildeten Problemen“ der Bevölkerung versteht sich….
Herr Glättli ist definitiv kein Grüner. Er gewichtet wirtschaftliches Wachstum und politische Interessen (EU-Beitritt) höher als ökologische Anliegen, sonst würde er die Missachtung der Alpenschutzinitiative und die Einführung der LSVA nicht als gangbaren Erfolg bezeichnen. In dieses Bild passt auch, dass er und seine Partei die ECOPOP bekämpft, obwohl wir heute schon 25% Ausländer haben und diese Massenzuwanderung weder ökologisch noch sozial verträglich ist. Aber was ist interessiert das schon diese Multi-Kulti-EU-Turbos?
bin pessimitisch. lösungen kriegt man indem man mauern baut! eu hat den grandiosen fehler des gedanken’s „we are family“ gemacht und alle kulturen und religionen, wirtschaftseigenschaften unter einem hut ohne bezug zur realität gemacht. träume sind schäume. die folgen: ein unglaubliche verarmung in jeder beziehung auf allen ebenen. die schweiz ist eben ein sonderfall, schon immer gewesen. masseneinwanderung hat mit diesem falschen gedanken zu tun. lösungen? familiennachzug in’s sozialsystem ist sofort zu stoppen. die realität sehen und die ideologie bekämpfen, das wäre ein anfang. grün? eben!
Lieber Herr Glättli – Niemand ist hier für Abschottung oder Isolation, und die wenigsten Schweizer sind Ausländerfeindlich. Ihre Vorwürfe diesbezüglich sind so durchschaubar-taktisch wie lächerlich. Tatsache ist aber, dass die Bevölkerung dieses Landes Jahr für Jahr um über 90’000 Menschen wächst. Das heisst wir erhalten jedes Jahr eine Stadt der Grösse Winterthur’s neu dazu! Es lässt sich einfach nicht wegdiskutieren, dass eine solche Entwicklung für unser Ökosystem, die natürlichen Lebensgrundlagen, Erholungsräume und regionale Landwirtschaft verheerend ist. – Meine Stimme daher an ECOPOP!
Genau solche Demokratie-von-Fall-zu-Fall-Forderungen werden wohl dafür sorgen, dass nach der MEI auch noch Ecopop angenommen wird: Weil immer klarer erkennbar wird, dass sich v.a. die Mitte-Links-Politiker keinen Deut um die Befindlichkeit der Bevölkerung kümmern und keinerlei Respekt vor deren Willensäusserung haben.
Martin Schweizer 06:20 hat richtig geschrieben: „Der Weg in die EU darf keinen Schaden nehmen“! So ist es leider, wir nehmen alles in Kauf, schlucken jede Kröte und das Beste ist, wir werden noch als Rosinenpicker bezeichnet. Wo sind die Rosinen? Die Politiker / innen sollen sich für die Schweiz einsetzten, sie wurden auch hier gewählt und nicht in Brüssel. Wenn wir einen Fachkräftemangel haben, weshalb steigen dann die Löhne nicht? Das wäre eine logische Folge. Und: Der EU laufen die Fachkräfte davon (in die Schweiz), da könnte sie doch von einer Kontingentierung der Schweiz profitieren?
Wenn man am Ende dieses Jahrhunderts den globalen Jahrhundert-Rückblick macht, dann werden die Bilateralen Verträge CH-EU höchstens eine Randnotiz sein.
Das grosse Thema wird wohl sein: Wie bringen wir die Menschheit mit 12 Milliarden Menschen am Kollaps vorbei? Wie konnte die Menschheit überhaupt so dumm sein, sich so masslos zu vermehren?
Seit 1970 hat sich die Erbbevölkerung verdoppelt. Ecopop ist keine Universallösung, aber ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Wenn wir jetzt nicht umdenken, wann dann?
Die Grünen setzen gemäss ihrer Website auch auf die Vorschläge von Frau Prof. Epiney: Zum Beispiel „fixe Kontingente mit Erhöhungsmöglichkeit.“ Man muss sich diesen Vorschlag mal auf der Zunge zergehen lassen!
Das war aber genau die Antwort der SVP zum Gastroverband direkt nach der MEI !! Das war im CH TV zu sehen / hören!
„Jährliche Höchstzahlen und Kontingente“(Verfassungstext) erhöhen oder „Fixe Kontingente mit Erhöhungsmöglichkeit“ sind etwa so intelligent wie ein Schimmel mit schwarzem Fell, ein waagrechter Turm oder ein fliegendes Unterseeboot.
Solange die Zuwanderung in diesem Masse anhält, werden die Probleme nicht verschwinden. Auch wenn wir das Raumplanungsgesetz ändern (Druck auf Immo-Preise wird dadurch erhöht), Ausbildungsinitiative, etc. wird es trotzdem enger in der Schweiz, die Sozialenprobleme inkl. Kriminalität wird weiterhin zunehmen. Damit sinkt die Toleranz gegenüber Fremden mehr und mehr. Das ist in jedem Land so, von Australien bis Kanada und inkl unsere Nachbarn in der EU. V.a. die EU solle sich auch der Schweiz gegenüber in dieser Sache soldarisch und lösungsorientiert zeigen. Dogmen bringen uns nicht weiter!
Rassismuns, Abschottung, Fachkräftemangel – die einzigen Argumente gegen die Umsetzung der MEI. Mir ist geht es nicht darum wieviele Ausländer in der Schweiz wohnhaft sind, es geht schlicht und einfach um die Anzahl Leute. Mit unseren Baumvorschriften, Einspracherechte, etc. ist es auch logistisch nicht möglich Jahr für Jahr eine neue Stadt für knapp 100’000 Leute zu errichten. Fachkräftemangel? In unserer Firma (1000 MA in CH) kamen vor 9.2 nur ausländische Personen sich vorstellen, seit 9.2. nur noch CH. Praktisch jede Stelle konnten wir besetzten, selten mal eine Fachkraft aus EU benötigt
Herr Glättli benennt richtig ein Paket mit innenpolitischen Massnahmen. Nur einen wesentlichen Pukt hat er vergessen: Es sind die Arbeitgeber, welche die PFZ holen. Es wird gewissen Wirtschaftsbereichen zu einfach gemacht billige, oftmals fremdsprachige Ausländer zu holen. Da muss ein Ansatz erfolgen, indem die Sozialleistungen an Neuzuwanderer massiv reduziert werden. Ausserdem sollte der AG für die Integrationskosten wie Sprachschule für den AN und dessen Familiennachzug bezahlen. Ich sehe absolut nicht ein, wieso der Steuerzahler dafür aufkommen soll!
Schön das es auf einmal nicht mehr wichtig ist, dass Initiativen im Sinne des Volkswillens umgesetzt werden.
Werde wohl in Zukunft nur noch MickyMaus wählen, die Comicfigur bringt mich wenigstens zu lachen, die Berner Herrscher eher zum weinen…
Verschiedene neue Umfragen haben ergeben, dass die unkontrollierte Zuwanderung als Problem Nr. 1 gesehen wird. Ich denke der Volkswille bei MEI war vordergründig eine Reduktion der Zuwanderung und nicht die Kündigung der Bilateralen, was weitere Umfragen ergeben haben.
Es braucht eigentlich keine Kündigung der PFZ, sondern nur griffige Gesetze gegen eine unkontrollierte Zuwanderung. Den Zugang zu den Sozialwerken erschweren, indem man z.B. Beitragsjahre davon abhängig macht. Oder die Integrationskosten dem Arbeitgeber in Rechnung stellt, usw., usw..
Die Schweiz kann sich drehen und wenden wie sie will. Sie selbst ist es, die sich die Lösung einfallen lassen muß. Jetzt hört man wieder dauernd „Die EU hat“, „die EU muß“ etc. Alles falsch und nichts weiter als Hilflosigkeit nach einem vom Volk gewollten, hirnlosen Schuß in´s eigene Knie. Erst Fakten schaffen und dann verhandeln wollen kommt nicht gut, umgekehrt wäre besser gewesen. Das Einzige, was die EU muß, ist gelassen zuzuschauen, wie zerstritten die Schweiz ist und vor allem wie richtiggehend unmündig manche Stimmbürger erscheinen. Dieses Land sollen wir beneiden? Also ich nicht.
Das mindeste, was umngesetzt werden muss ist eine sicht- und spürbare Abnahme der Zuwanderung: Wenn es von 89’000 nicht runter auf 50’000 gehen kann, dann eben auf 16’000, wie es Ecopop verlangt. Politikern kann man einfach nicht trauen, deshalb braucht es klare Zahlen. Ecopop liefert sie. Und 16’000 sind verhältnismässig (0.2%) immer noch doppelt soviele Zuwanderer wie der EU-Schnitt von 0.1%. Ich bin immer mehr dafür, dass auch die Nichtwähler im Parlament berücksichtigt werden sollen. Wenn 50% nicht wählen gehen, dann wollen sie offenbar nicht von solchen Leuten wie Glättli vertreten werden
Ich verstehe nicht, wieso man nicht einfach dasselbe macht, wie Italien (Flüchtlinge), die haben nicht gekündigt und halten sich einfach nicht daran und was ist bis jetzt passiert? NICHTS, im Gegenteil, Staaten wie die Schweiz stellen von sich aus fest, ohne dass italien konkrete Forderungen stellt, dass man hier zu einer anderen Lösung Hand bieten müsste.! Wenn, dann soll die EU kündigen. Und noch etwas zur Verhandlungstaktik, natürlich sagt man als erstes, da gibt es nichts zu verhandeln, oder setzt den Preis mal auf astronomische Höhe, bzw. Tiefe. Auf jedem arabischen Markt läuft das so!
@Hanspeter: Italien ist ja wirklich ein Vorbild was gute Politik angeht. Da sollte man schon die eine oder andere Bungabunga-Taktik abschauen *Ironie off*. Oder was meinen Sie genau mit „dasselbe machen wie Italien“? Meinen Sie damit das absichtliche Nichtstun wenn Boote absaufen? Italien – benachteiligt durch die geographische Lage – ist mit den Flüchtlingsströmen heillos überfordert und Europa tut viel zu wenig um das eh schon krisengebeutelte Land (in Neapel 56 % Jugendarbeitslosigkeit) zu unterstützen.
Ich bin voll ihrer Meinung Herr Blättli! Auch wen ich von der SVP bin.
Aber.
Ihre Meinung ist nur anwendbar bei einem Zuwachs der vernünftig ist. Nicht bei fast 100.000 p.a.
Eine Stadt St. Gallen pro Jahr, das geht beim besten Willen nicht.
Sie wollten bestimmt auch keine Ehefrau die jedes Jahr ein Kind bekommt und immer in ihrer 3 Zimmer Wohnung hocken bleiben, oder?
Und selbst dann könnten sie es sich Leisten?
Nein, in den 70 Jahren sind wir auf die Strassen gegangen auch gegen die übervölkerung, so manche Demo habe ich in Heidelberg mit gemacht. Und heute, gilt nur die Globalisierung
Gestern im ORF Fernsehen Sendung ECO :
Österreich hat grösste Mühe mit der EU Einwanderung aus dem Osten wie Ungarn etc.
Menschen über 50 auch dort recht hoffnungslos.
Wie, nein die EU hat ein grosses Problem, Herr Blättli!
Gestern in den News – Huffingtonpost – Deutsche Bank sagt Ende des Euros für 2017 voraus,
lesen sie keine internationalen Zeitungen?
Seit dem Beginn der Bilateralen, sind aber einige neue Staaten der EU beigetreten, die vorher nicht auf der Liste standen. Somit können wir auch eine neu Auflage der Bilateralen fordern. Die CH ist zu klein, um 600 Millionen EU Bürgern den Aufenthalt in unserem Land zu garantieren. Das geht einfach nicht! Ein kleines Land braucht immer Speziallösungen. Ist einfach so. Zudem ist die CH unsere Land und nicht das der EU. Ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal, was die EU will. Die haben hier gar nichts zu melden. Und die Lastwagen gehen auf die Schiene!
Die EU wird doch nicht Lösungen die Hand reichen, die der nächste Patriot dann mit einer Durchsetzungsinitiative wieder an die
Wand fährt. Es wird langsam Zeit, das auch Schweizer Enthusiasten bemerken, dass in der EU die Prinzipien einer Rechtsordnung mit Durchsetzungschancen gilt.
Die Minimalforderungen sind bekanntgegeben, weitere Verhandlungen finden nicht statt.Mit etwas Überlegung sollte der durchschnittliche SVP Wähler schon darauf gekommen sein, dass die EU die 400.000 Arbeitsplätze der Veredelungsindustrie
lieber auf EU Gebiet hat als sie Abgabenfrei noch zu subventionieren.