Eine historische Chance für die Mitte
Im Jahr 1959 wurde die Zauberformel geboren – eine Sternstunde in der modernen Eidgenossenschaft: die Einbindung aller wichtigen Parteien in die Regierungsverantwortung. Ein Grund dafür: Grosse Infrastrukturvorhaben waren nötig geworden. Das Land brauchte einen Schub. Beispielsweise waren das Strassennetz und der Gewässerschutz in der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht nach den Bedürfnissen für Wirtschaft und Gesellschaft modernisiert worden. Die Politik sah ein, dass grosse Probleme nur mit der Einbindung der wesentlichen Kräfte gelöst werden können. Die verschiedenen Kräfte wurden vereint und zogen am gleichen Strick.
Wir können komplexen Fragen nur mit grösserer Geschlossenheit begegnen.
Eine gemeinsame Fraktion wäre denkbar: Die Parteipräsidenten Christophe Darbellay (CVP, l.) und Martin Landolt (BDP). Foto: Keystone
Die Konkordanz ermöglichte nicht nur die dringend notwendigen Werke, sie brachte der Schweiz während Jahrzehnten auch grosse Stabilität, welche wesentlich zum heutigen Wohlstand beitrug. Entscheidend für die grundsätzliche politische Geschlossenheit in den wesentlichen Fragen war stets eine starke Mitte. Je stärker die Mitte, desto stabiler das Land.
Die Sitzzahl der Mitteparteien im Nationalrat pendelte in den 70er- und 80er-Jahren mit schöner Regelmässigkeit zwischen 114 bis 116. Im Jahre 1991 erfolgte ein Einbruch auf insgesamt noch 100 Sitze. Bei den letzten Nationalratswahlen konnten CVP, FDP, GLP, BDP und EVP und weitere zusammen gerade noch 82 Sitze in der grossen Kammer erobern. Die Mitte schwächelt.
Links-rechts-Allianzen haben im Nationalrat manch wichtige Frage dominiert und Lösungen verhindert. Ich denke etwa an den Versuch vor Jahren, endlich die Reform der AHV an die Hand zu nehmen. Dem erneuten Anlauf für eine noch wichtigere Revision unserer Altersvorsorge droht dasselbe Schicksal.
Zudem ist die Mitte zersplittert, was ihre Durchschlagskraft gewiss nicht vereinfacht. Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass die «Ränder» der verschiedenen Mitteparteien Verlockungen des linken oder rechten Spektrums erliegen. Unsere Auslandbeziehungen sind schwieriger geworden. Wir können den komplexen Fragen nur mit grösserer Geschlossenheit begegnen.
In diesem Umfeld bietet sich CVP und BDP die Möglichkeit, einen Schritt für die Geschlossenheit in der Mitte zu tun. Eine geradezu historische Chance, die im Interesse unseres Landes nicht verpasst werden darf. Das muss nicht zwingend eine Fusion der beiden Parteien sein. Jede soll für sich weiter existieren. Aber auf der Ebene Bund ist eine gemeinsame Fraktion anzustreben. Die Unterschiede der beiden Parteien auf sachpolitischer Ebene sind kaum mit der Lupe auszumachen. Mit einer gemeinsamen Fraktion könnte die Handlungsfähigkeit vereinfacht und die Durchschlagskraft gestärkt werden – im Interesse der Schweiz.
Wir stehen vor der wohl grössten Herausforderung seit den goldenen Nachkriegsjahren. Unser Verhältnis zur Europäischen Union muss geklärt werden. Welche Lösung wir auch immer finden, sie setzt eine möglichst grosse Geschlossenheit voraus, welche nur mit einer starken Mitte gefunden werden kann. Die erwähnte «Mitte-Allianz» soll dabei in einem nächsten Schritt durchaus auch für weitere Gruppierungen geöffnet werden.
CVP60+ begrüsst deshalb alle Aktivitäten, welche dieses Ziel anstreben.
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19 Kommentare zu «Eine historische Chance für die Mitte»
Die BDP hat dazumal gesagt, sie wolle die gleiche Politik machen wie die SVP, einfach nicht so plakativ. Nun stellt sich seit einiger Zeit heraus, dass die BDP immer mehr eine linke Politik betreibt- wie auch die CVP. Bürgerliche Werte sind nicht mehr zentral und beide Parteien stimmen oft mit den Linken. Ich weiss nicht, warum die Gleichmacherei und der Sozialismus eine so grosse Anziehungskraft für beide Parteien ausübt. Die Quittung kommt bei den nächsten Wahlen !
Herrn Hochreutener wird immer klarer bewusst, dass er in einem sinkenden Boot sitzt. Mit konfessionellen Inhalten ist immer schwieriger Politik zu machen. Die emotionale Blocher-Abwahl ist auch vielen CVP-Wählern sauer aufgestossen. Eine mögliche Fusion mit der BDB wird nicht nur schwierig, sondern dürfte auch vielen bisherigen Wählern beider Parteien missfallen. Die CVP erntet nun die Früchte ihrer Wischi-waschi-Politik.
Mitte? Gerhard Pfister könnte auch der FDP angehören, er ist klar bürgerlich orientiert. Lucrezia Meier Schatz (nennt sich sozial-liberal, was ist an ihr liberal?) hingegen könnte genauso gut in die SP eintreten. Meinungsvielfalt ja (bitte intern austragen), aber die allgemeine Richtung müsste schon klar hervorgehen. Sonst gilt man als unzuverlässig. Von BDP und GLP ganz zu schweigen. Zünglein an der Waage Parteien, die gemessen an Wähleranteilen, viel zu wichtig genommen werden. Mir sind ‚Originale‘ lieber: Grün, SP, FDP, SVP. Wünschte mir, die CVP würde auch wieder ein ‚Original‘.
Etwas Besseres könnte uns allen nicht passieren! Bitte so rasch als möglich anpacken und keinesfalls bis nach den Wahlen 2015 warten. Das wäre zwar gescheiter, aber die „neue Ehrlichkeit der Mitte“ gebietet das So kann auch der letzte Stuben- und Ofenhocker feststellen, worauf die Parteiprogramme eingedampft werden: Ein Wahlverein für „die beste Bundesrätin“ seit Grunders Gedenken und ein schwacher Wischiwaschiverein, der so gerne das Zünglein an der Waage wäre, aber eher zum stiefelleckenden Zünglein der EU wird. Religion ade, Frauenrechte ade, Bürgerlichkeit ade! Leider.
Wer das Stimmverhalten der CVP in den letzten Jahren beobachtete, konnte unschwer feststellen, dass sich die CVP immer sehr spät zu den Vorlagen äusserte. Stets ging sie dann auf die Seite der mutmasslichen „Gewinner“. Nicht der Sache wegen, sondern um sich nach Abstimmungen in der Sonne der Gewinner zu präsentieren. Das ist keine Politik, sondern reines Verhalten aus Selbsterhaltungsangst. So werden die nach links gerutschten Mitteparteien noch mehr Wähler verlieren.
Der umschriebene Trend der CVP (das Zünglein an der Waage zu spielen) ist seit Jahrzehnten bekannt um zu den Gewinnern zu zählen. Das ist doch keine zukunftsgerichtete Politik und diese wurde mit den Polit-Exponenten der CVP (SR Schwaller und NR Darbellay, stets gefördert. Das Zusammengehen mit der BDP bringt nichts Gutes, d.h. „zwei Kranke geben keinen Gesunden“
Zünglein an der Waage, do wie das Zünglein an der Waage missbraucht wird, handelt es sich wohl eher um eine riesige abgelutschte Rinderzunge, und wo die,.. in so einem Leben so überall rumlutscht?!?
@Gisler 10.54: richtig, Herr Gisler! SR Schwaller hat sich nun nach 2 Jahren Rücktrittsgedanken endlich zum Rücktritt entschliessen können. Dies nach mehr als 30 Jahren Politik. So wie Darbellay und sein RR-Nachfolger, der linke CVPler Vonlanthen, hat er nie einen Posten in der Privatwirtschaft bekleidet. Und so jemand ist der einflussreichste Politiket im Land. Das stimmt bedenklich und geht weiter so!!!
Die BDP ist tot. Sie hat sich erledigt. Sie wurde nur gegründet, um linke Ränkespiele zu unterstützen. Diese Spielchen brauchen wir nicht mehr und genausowenig brauchen wir eine BDP. Sie werden sich wohl mit der CVP zusammenschliessen und dann gemeinsam weniger Stimmen erhalten, als die CVP alleine erreicht hat. Als SP Marionetten haben sich CVP und BDP als bürgerliche Mittparteien ein für alle mal disqualifiziert.
Das einzige Ziel der BDP ist die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf, obwohl der Leistungsausweis bedenklich schlecht ist und nur darin besteht, Zugeständnisse an andere Länder gemacht zu haben. Die Interessen der CH wurden sträflich vernachlässigt. Und die CVP macht dieses Spiel noch mit !!
Ja, ja, gebt einander das Händlein und marschiert zusammen. CVP kann man also nicht mehr wählen. BDP konnte man noch nie wählen. Immerhin gibt es noch die FDP, SVP, GLP und evtl. mal eine Person der SP, was jedoch sehr selten ist. Die Grünen und die EVP gehen mit der SP Hand in Hand, sind also auch zu streichen! All diese sind für Einwanderung,Asyl und somit Geldverschwendung, wie man in letzter Zeit immer lesen durfte.Hochreuthener wird sehen, wie ‚gut‘ das Hand in Hand ankommt: gar nicht!
Schneider Ro, die GLP nähert sich jetzt aber wieder den Grünen an.
Ob die nun fusionieren …nicht fusionieren….. zusammenmauscheln …..das Volk weiter belügen……sich auflösen….. oder heiraten……….scheint niemanden mehr zu interessieren.
In der CH Demokratie hat die Mitte keine Chance: Seit der Zauberformel hat sich ein System etabliert, bei welchem die grossen Parteien immer die Regierung stellen und das Volk die Opposition ist. Damit entfällt die politische Verantwortlichkeit der grossen Parteien, wen will man denn nicht mehr wählen, wenn alle Relevanten verantwortlich sind für den „Schlamassel“? – Den, der sich bei seinen Wählern am besten profiliert, die eigenen Wähler wollen ihre Interessen und Meinungen vertreten haben, in der Mitte gewinnt man Mehrheiten, aber das braucht ohnehin keine der CH Parteien.
Die Mitte kann für alles einstehen und für doch nichts. Verbindlich unverbindlich. Oder von allen etwas. In der heutigen Zeit aber wollen die Bürger und Wähler klare Antworten, wo man bei vielen Dingen nur noch zwischen pro und kontra wählen kann, angesichts der politischen Grosswetterlage, der frühere klassische Mittelweg über die Mitte daher gar nicht mehr gefragt, da es klar Position und Farbe zu beziehen gilt, was bei der Mitte oft sehr diffus ist. Eine Mitte ohne Profil. Wer in der Mitte ist fliegt eben noch schnell zwischen Stuhl und Bank, zwischen Hammer und Ambos.
Die Mitte steht für das Mittelmaß, was aber nicht mehr genügt für Land und Leute um weiter zu kommen.
Eine starke Mitte ist ein sinnvolles Projekt. Nur so können die ständigen Pendelausschläge nach links und rechts vermieden werden. Politik ist mehr als ein Spektakel, bei dem die beiden Flügel – vertreten durch Blocher rechts und Levrat links – sicher einen grösseren Unterhaltungswert haben, Es geht um die Zukunft unseres Landes, das eine gewisse Stabilität braucht. Diese Stabilität können auf die Dauer nur die Mitteparteien bringen. Dazu müssen sie aber ihre Gemeinsamkeiten und nicht die kleinen Unterschiede betonen.
Die politische Mitte ist in der Schweiz heute machtlos. Das gab es früher, wo die CVP mit der FDP die Mehrheit bildete und gegen links und rechts etwas durchsetzen konnte. Heute muss die Mitte entweder nach links oder nach rechts entscheiden. Dabei hat vor allem die CVP am wenigsten Mühe viele wichtige Dossiers mit den linken zusammen gegen die SVP und Teile de FDP durchzubringen. Das nennt man dann „lösungsorientiert“. Insgesamt ist das Parlament heute mitte-links orientiert, der Bundesrat ebenfalls. Da hilft keine Zahlenarithmetik der Wählerstärken, nur das Ergebnis zählt.
Wir (DIE MITTE) können komplexen Fragen nur mit grösserer Geschlossenheit begegnen! Wie können denn komplexen Fragen begegnet werden, wenn nicht einmal einfache KLARE Fragen gelöst werden können???