Offener Brief an die GLP
Lieber Roland Fischer,
liebe GLP
Letzte Woche haben Sie mich aus der «SonntagsZeitung» zitiert: «Die FDP muss ein ökologisches Profil entwickeln.» Stimmt genau! Und gerade deshalb unterstützen wir die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» nicht. Unser ökologisches Profil haben wir bereits entwickelt und konkrete Forderungen für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik gemacht: Unsere parlamentarische Initiative «Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung» will die klimafreundliche Energieversorgung in der Verfassung verankern. Sprich: Die CO2-Reduktion ist unser vordringliches Anliegen. Die FDP will einen effizienten Einsatz von Energie. Verzichten können wir auf Subventionen ohne klares Ziel sowie auf eine Energiesteuer, die Konsumenten und Wirtschaft Milliarden kostet.
Ein Wechsel hin zur Energiesteuer wäre sicher nicht wirtschaftsfreundlich.
GLP-Nationalrat Roland Fischer (r.) diskutiert mit seinem Nationalrats- und Parteikollegen Thomas Böhni. Foto: Keystone
Das Beispiel Deutschland zeigt: Ein reines Fördersystem verfehlt seine Wirkung. Stattdessen braucht es ein System, das erneuerbare Energien marktfähig macht. Das von der FDP vorgestellte CO2-Lenkungssystem schafft echte Anreize für Unternehmen und Private für mehr Energieeffizienz. Importierter, aus CO2-intensiver Produktion stammender Strom muss mit einer Abgabe an der Grenze belastet werden. Die FDP will eine nachhaltige Entwicklung in allen drei Bereichen: Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft. Neben einer intakten Umwelt müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und KMU sicherstellen sowie auch zahlbare Energie für alle Bürger.
Ein Wechsel von der Mehrwert- zur Energiesteuer wäre ein krasser Systemwechsel. Dieser brächte einerseits massive Einschnitte bei unseren Sozialversicherungen (AHV und IV). Andererseits würden der Bundeshaushalt und eben auch die Sozialversicherungen extrem abhängig vom Verbrauch nicht erneuerbarer Energien. Dem Argument der bürokratischen Mehrwertsteuer kommt man am besten mit dem Einheitssatz bei, den die FDP schon lange fordert. Die Freisinnigen laden die GLP herzlich ein, dieser wichtigen Reform zum Durchbruch zu verhelfen.
In Ihrem Blog schreiben Sie, Herr Fischer, von drei Chancen, welche die FDP jetzt packen könne. Ich sage eher: Drei Denkfehler der GLP.
Erster Denkfehler: Die Steuerbelastung würde mit Ihrer Initiative nicht ansteigen und Subventionen könnten abgeschafft werden. Eine wirtschaftsfreundliche Energiewende sei möglich.
Falsch. Ein Wechsel hin zur Energiesteuer hätte kaum Einfluss auf die Umwelt und wäre sicher nicht wirtschaftsfreundlich. Energie würde zum Luxusgut. Der Bund rechnet mit einer steuerlichen Erhöhung pro Kilowattstunde Strom auf 33 Rappen, pro Liter Benzin auf 3 Franken und pro Liter Heizöl auf 3.30 Franken. Der Mittelstand, wirtschaftlich schwächere Personen sowie die Bevölkerung in Randregionen zahlten die Zeche. Zudem fehlt die Abschaffung von Subventionen in der GLP-Initiative.
Zweiter Denkfehler: Der Gegenvorschlag wolle eine Lenkungsabgabe zur Reduktion nicht-erneuerbarer Energien und zur Abgeltung von Sicherheitsrisiken der Kernenergie. Da könne die FDP ja zustimmen.
Auch der Ständerat lehnte den Gegenvorschlag im Juni ab. Denn die Abgeltung von Sicherheitsrisiken der Kernenergie nutzt weder Klima, noch trägt sie bereits bestehenden Sicherheitsmassnahmen Rechnung. Hinzu kommt eine neue Steuer auf sogenannt grauer Energie. Nein danke!
Dritter Denkfehler: Eine echte ökologische Steuerreform müsse eine ausreichend hohe Belastung von Treibstoffen und Atomstrom beinhalten. Die FDP habe dies bisher komplett ausgeklammert.
Falsch. Nach der GLP-Initiative soll ja die «ökologische Gesamtbilanz» der Energieproduktion zählen. Wir wollen den CO2-Ausstoss reduzieren. Zugleich wollen wir, dass keine neuen AKW der heute verfügbaren Technologie gebaut werden. Ein Technologieverbot für die Zukunft schliessen wir aus: Fortschritt muss möglich bleiben. Zu den Treibstoffen: Durch Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag sind diese bereits stark belastet. Denken wir auch an die Bevölkerung in Randregionen, die aufs Auto angewiesen ist! Und die CO2-Emissionsvorschriften für PW sowie Abgasnormen für Lieferwagen und Lastwagen erlauben schon heute griffige Mittel zur Senkung des CO2-Ausstosses.
Das grösste Energieeffizienz-Potenzial in der Schweiz liegt bei den Gebäuden: Sie sind für ca. 50 Prozent des Gesamtenergieverbrauches verantwortlich und stossen 29 Prozent der CO2-Emissionen aus. 70 Prozent der Gebäude verfügen über eine tiefe Wärmedämmung. Die FDP will deshalb Energieeffizienzstandards. Wenn sich eine Sanierung nicht lohnt und sich ein Neubau anbietet, muss das unbürokratisch möglich sein. Energieeffiziente Gebäude sollen steuerlich begünstigt werden.
Sie sehen: Ihre 3 «Chancen» sind Denkfehler. Sie fordern: «Ebnen wir gemeinsam den Weg für eine glaubwürdige und wirtschaftsfreundliche Energiewende, ohne höhere Gesamtsteuerbelastung, aber mit weniger Vorschriften, Bürokratie und Subventionen!» Einverstanden, Herr Fischer. Aber nicht mit Ihrer Volksinitiative, sondern mit unserer Forderung «Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung».
Liberale und ökologische Grüsse
Philipp Müller
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32 Kommentare zu «Offener Brief an die GLP»
Philipp Müller. Sie haben recht, nicht nur diese drei Aussagen von Roland Fischer sind ein Denkfehler, nein sein ganze Politik, wie auch die seiner meisten Parteigenossen.
Ich kann nicht begreifen, welches Forum in vielen Zeitungen er erhält, ist es einfach so, weil seine Politik nichts von liberal oder bürgerlich trägt, sondern ein extremes linkes Muster.
Ich denke Sie verwechseln die Grünliberalen mit den Grünen. Ausserdem könnten sie sich doch bitte etwas mehr Mühe beim Verfassen von Kommentaren geben. Jeder macht mal Fehler, aber Sie sind wirklich schwer zu verstehen.
Herr Stadelmann: Wer brachte denn diese „Supervorschläge“? Das war doch wohl die GLP. Da muss man sich schon fragen wer hier was verwechselt. Der GLP-Vorschlag istg absolut nicht durchdacht und trifft vor allem die Kleinen, während die Reichen, die viel mehr „Mehrwertsteuerpflichtiges“ konsumieren, bevorteilt werden.
@Gsell
Wollen Sie das jetzt jedes Mal machen? Bei jedem Umbau des Steuersystems aufheulen das es nur die Kleinen treffen werde? Was nur so nebenbei bemerkt einfach mal eine Behauptung ist. Sie gehen einfach davon aus, dass sich der weniger vermögende Teil der Bevölkerung keine modernen Autos und Häuser leisten kann und das sie darum massiv benachteiligt werden. Ein BMWX6 braucht aber immer noch mehr Sprit als ein Fiat Punto und ein Haus mehr Energie um beheizt zu werden als eine 3 Zimmer Wohnung.
@Gsell
Die Gesetze der Physik lassen sich auch mit moderner Technik nicht ausser Kraft setzen, auch wenn das nicht wenige Reiche sehr begrüssen würden 😉
@Gsell
Aber ich bin etwas vom Thema abgewichen. Der entscheidende Punkt ist der, dass wir unsere Gesellschaft/Energieversorgung umbauen um auch noch in 100 Jahren genügend Energie für einen guten Lebensstil zur Verfügung zu haben. Damit sollten wir besser heute als erst Morgen anfangen. Das kostet uns alle etwas. Hier Verteilkämpfe zu führen und sogar klassenkämpferische Töne anzuschlagen (und damit ausgerechnet die FDP zu unterstützen) führt bei mir unweigerlich zum Kopfschütteln.
Aber gut. Wir haben noch Zeit für diesen Wandel. Daher ist wäre eine verlohrene Abstimmung auch kein Problem.
Aus ökologischen Gründen ist doch ganz klar: Wachstum ohne Ende ist nicht möglich. Die Menschheit muss ist Anzahl der Bevölkerung und den Verbrauch an Energie- und Ressourcen stabilisieren. Je länger der Wachstums-Wahnsinn fortgesetzt wird, umso schädlicher.
Begriffen haben die aber weder die FDP noch die GLP, beide Parteien haben die Ökologie als zweirangig eingeschuft und für die ECOPOP-Abstimmung die Nein Parole unterstützt. Leider haben sowohl FDP als auch GLP die Unternehmens-Profite als erstrangig eingestuft.
Auch Denkfehler sind politisch, ansonsten würde doch nur eine politische Partei existieren.
Die FDP hatte zwar auch schon bessere Zeiten. Aber bei der GLP weiss ich nie genau: Ist sie eine liberale Partei mit einem grünen Mäntelchen, oder umgekehrt. Oder einfach eine Zeitgeist-Partei?
Sie ist die einzige Partei mit einer Vorwärtsstrategie. Alle anderen ernähren sich von Angst, Verteilkämpfen, dem Kampf um Ideologien oder schlicht dem fortsetzen bestehender Fehler.
„Sie ist die einzige Partei mit einer Vorwärtsstrategie“. Das ist nicht allzu schwierig, wenn man die Definitionshohheit über „vorwärts“ beansprucht. Für mich tönt es eher „absolutistisch“; so als Parteiunabhängiger…
Ich glaube nicht dass Sie sich die Mühe gemacht haben, wenigstens einmal auf die Webseite der Partei zu gehen. Für mich ist es einfach ein Witz wenn ich im Zusammenhang mit der GLP von Dogmen und Absolutismus lesen muss. Besonders weil nicht wenige Leute der GLP eher vorwerfen, sie betreibe Windfahnenpolitik gerade weil sie KEINE unverrückbaren Dogmen kennt. Aber gut, jedem seine Meinung.
Für mich ist klar: Die etablierten Parteien haben allesamt keinen echten Plan. Sie machen Politik mit althergebrachtem und Angst. Die GLP ist da die erfrischende Ausnahme.
Allmählich kommt man sich bald so vor wie in Amerika das ebenso gerne die Anderen kritisiert?
„Ein Wechsel hin zur Energiesteuer wäre sicher nicht wirtschaftsfreundlich.“ – Aber umweltfreundlich! Wenn wir alles nur nach der Wirtschaftsmaxime beurteilen, dann geht am Ende unsere Natur und unsere Lebensqualität zugrunde. „Erst wenn alles zugrunde gerichtet ist, werden sie merken, dass man Geld nicht essen kann“. Eine Politik, ausgerichtet nach maximalem Wirtschaftswachstum, hat keinen Platz im 21. Jahrhundert. Sonst werden unsere Nachfahren im 22. Jahrhundert uns das niemals verzeihen.
Soso, «Ebnen wir gemeinsam den Weg für eine glaubwürdige und wirtschaftsfreundliche Energiewende, ohne höhere Gesamtsteuerbelastung, aber mit weniger Vorschriften, Bürokratie und Subventionen!». Warum sprechen die eigentlich immer in erster Linie von Geld und nie von Menschen? Eine menschenfreundliche Wirtschaft, das wär doch mal was. Aber die Rechnung geht doch auf, die Mehrheit schmeisst sich sicher auch bei den nächsten Wahl wieder vor das Portmonaie der Reichen und jammert dann nachher rum, dass sie nicht ernst genommen werde und mit „gemeinsamem Gesamt“ natürlich nicht gemeint ist.
Endlich ein Versuch pragmatisch und klar gegliedert zu argumentieren. statt mit sturen Ideologien und Schlagwörtern.
Nur schon das ist sehr begrüssenswert. Bin gespannt auf Antworten der GLP aber bitte mit dem gleichen Pragmatismus.
Die GLP argumentiert so gut wie nie mit sturen Ideologien und Schlagwörter. Wie sie darauf kommen ist mir schleierhaft. So wie mir der ganze Betrag von Müller schleierhaft ist. Er hat wohl gemerkt das er hier noch etwas politisches Kapital herausschlagen kann und sich schnell einen eigenen Kurs aus den Fingern gesogen. Glaubwürdig ist Müller jedenfalls nicht.
@Stadelmann: Ich war schon für die Energiesteuer, das gab es die Grünliberalen noch gar nicht. Trotzdem ist die GLP für mich ein bisschen Freisinn mit einem grünen Mäntelchen, deren Vetreter genau so unglaubwürdig sind wie Herr Müller.
Nun wir werden sehen ob die GLP ihren ökologischen Kurs halten kann und sich von der FDP Politik distanziert. Es ist noch eine junge Partei, daher sollten wir wohl mal abwarten und Tee trinken. Theoretisch könnten wir erkennen wie glaubwürdig die GLP ist wenn sie den Abstimmungskampf um ihre Initiative gewinnt. Setzt sie diese dann um oder knickt sie ein? Aber soweit wird es wohl kaum kommen. Ich glaube nicht, dass die Initiative angenommen wird.
30 % der CO2-Emissionen in der Schweiz stammen vom Verkehr, also etwa gleich viel wie von den Gebäuden. Der Treibstoffverbrauch der Schweiz steigt trotz effizienterer Autos weiter an. Es gibt daher keinen sachlichen Grund (sehr wohl aber einen politischen), nicht auch beim Verkehr nach Reduktionsmöglichkeiten zu suchen. Die bisher getroffenen Massnahmen sind offensichtlich ungenügend.
Ein bisschen Bescheidenheit würde der GLP und der FDP gut anstehen. Es macht keinen Sinn, dass die Schweiz strengere Energievorschriften als die umliegenden EU Länder einführt. Spezialanfertigungen für die Schweiz sind extrem kostspielig. Dafür sollte die Schweiz auch nicht jede EU-Verordnung wie etwa das Verbot von Glühbirnen unbesehen übernehmen. Sonst wäre es angebracht die dafür zuständigen Departements personell stark zu reduzieren.
Mit Wärmedämmung allein ist es nicht getan im Gebäudebereich. Wir verfügen hier in der Schweiz über viele Firmen, die auch international in der Gebäudetechnik tätig sind. Und mit intelligenter Gebäudetechnik lassen sich ebenfalls grosse Mengen CO2 und Energie einsparen. Dafür gibt es zahllose Beispiele. Vorschlag: Wir schauen uns mal diese Massnahmen genauer an. Intelligente Gebäudetechnik ist nämlich Exportfähig, was man von Dämmaterial nur bedingt behaupten kann.
Gegen die CO2 Lenkungsabgabe gibt es nichts einzuwenden. Wer den Text der FPD Initiative liest bemerkt rasch die Hauptmängel: Benzin und Diesel sind abgabenbefreit und der Netzzuschlag für die Förderung der erneuerbaren Stromproduktion soll gestrichen werden. Ersteres verunmöglicht die Erreichung der langfristig notwendigen CO2 Minderung; der Verkehr macht heute knapp 40% der gesamten CO2 Emissionen aus. Letzteres würde den Bruch von tausenden von Verträgen bedeuten die der Bund mit CH Produzenten von erneuerbarem Strom abgeschlossen hat und den Ausstieg aus der Kernenergie verunmöglichen
Ja, ist klar… die FDP macht einen Vorschlag, wo es heisst, der Bund „kann…Abgaben erheben“. Kann. Sobald es konkret wird, werden sie sich hinter den typischen wirtschaftsfreundlichen Schlagworten verstecken wie „international wettbewerbsfähig“, „bürokratisch“ oder „Arbeitsplätze“. Man sieht ja jetzt schon, wie unangenehme Artikel wie Alpenschutz (Gotthardtunnel) und Zweitwohnungen in sicherem Abstand umschifft werden.
Wie stehte es so schön in der Bibel: „hütet euch vor falschen Propheten“
Waldsterben?
Wir haben in den Aussagen des Herrn in Mk 13,22 und Mt 7,22 von solchen falschen Wunderzeichen gehört.
Die Schadstoffbelastung am Gotthard ist seit der Einführung des Alpenschutzes durch den technischen Fortschritt um Faktoren gesenkt worden, und stellt seit längerem kein ernsthaftes Problem dar.
Zur CO2- Hysterie
CO2 wird von jedem Menschen beim Ausatmen freigesetzt, und CO2 wird von den Pflanzen zum Wachstum benötigt
Sehr geehrter Herr Müller, Ihre Analyse baut auf dem Dogma auf, dass eine Verdoppelung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre eine Erhöhung der Temperatur um 2 bis 6 Grad haben würde. Diese Annahme ist um Faktoren falsch, was sich klar experimentell (Hug, bereits 1998) und rechnerisch (Harde) beweisen lässt. Somit sind alle Massnahmen, die auf der falschen Basis aufbauen nutz- und sinnlos und nur gut für diejenigen, die nicht mitmachen. Hören Sie mit dem CO2-Hype auf und helfen Sie die wirklichen Probleme, auch die der Umwelt, zu erkennen und zielorientiert zu lösen, Danke im Voraus..
Sehr geehrter Herr Müller,
(1) Schrittweise kommen Sie meiner in den Online-Medien und auf meiner Internet-Site (meinen Namen anklicken) propagierten Energie-Strategie näher. Auch meine Briefe und Mails an Schweiger, Wasserfallen, Amstutz (SVP) und an alle Ständeräte fanden in der Form „kein Technologie-Verbot …“ Akzeptanz. Doch während bei der Kernfusion die ETH Lausanne via Iter sehr aktiv ist, vernachlässigt das PSI seine gemäss internationalen Abmachungen versprochene Mitarbeit bei der Entwicklung von zwei Kernreaktortypen der 4. Generation.
(2) Punkto Sicherheit sind die schon bald zum Einsatz kommenden Kernreaktoren der Generation 3+ ausgezeichnet. Selbst eine Kernschmelze wie in Fukushima macht keine Evakuierungen mehr notwendig.
Offenheit für kommende Entwicklungen sowohl bei den erneuerbaren Energien wie bei der Kernenergie wäre die nahe liegende und in die Zukunft weisende Energiestrategie.
Wenn Sie sich schon für Nuklearenergie einsetzen, dann sollten Sie den stabilsten Fusionsreaktor nehmen, den wir kennen. Sein Standort steht bereits fest, es braucht keine Brennstoffe, weil bereits vorhanden. Er ist seit Milliarden Jahren sicher in Betrieb, kennt keine Streiks oder Unfälle und um Versicherungen, Entsorgung, etc. pp. braucht sich niemand zu kümmern. Diesen Fusionsreaktor der ersten Generation nennen wir „Sonne“. Alles andere sich ingenieurtechnische Spielzeuge, deren nicht gedeckte Kosten bei der Allgemeinheit hängen bleiben. Es ist Zeit im 20. Jahrhundert anzukommen.
Dass Strom aus CO2 intensiver Produktion (lokaler und importierter) mit einer Abgabe belastet wird, ist zu begrüssen.
Hingegen ist die Strategie den Energieverbrauch von Gebäuden nur mit Wärmedämmung-Vorschriften in den Griff zu bekommen falsch. Die heutigen bestehenden Bauten sind in 2050 immer noch vorhanden. Also sind die Bestandesbauten das Problem. Der durchschnittliche Eigenheimbesitzer wird sicher nicht einen fünfstelligen Betrag zur Sanierung einsetzen mit Amortisationszeiten von 20-40 Jahren! Die Sanierung der Erzeugung/ Haustechnik ev. mit Teildämmung ist zumutbar und effektiver.
Genau – da liegen die Amortisationszeiten deutlich unter 20 Jahren. Bei einer einfachen energetischen Betriebsoptimierung sogar unter 2 Jahren.
Hr. Müller wirft der GLP Denkfehler vor. Dabei macht er selber laufend Denkfehler. Wenn die Energiesteuer als Ersatz für die Mehrwertsteuer eingesetzt würde wie vorgeschlagen, ist ja klar dass die negativen Folgen wie von Hr. Müller dargestellt einem Denkfehler entspringen. Alle Produkte des täglichen Bedarfs würden ja in erster Linie einmal wesentlich günstiger! Das was wirklich Probleme machen könnte, nämlich die Übergangszeit, erwähnt er hingegen mit keinem Wort.