Economiesuisse kämpft mit sieben Unwahrheiten gegen eine grünere Wirtschaft

Economiesuisse will endlich mal einen Erfolg gegen ihren grünen Konkurrenten Swisscleantech. Nun hat sie sich gegen die Initiative für eine grüne Wirtschaft und den Gegenvorschlag von Bundesrätin Doris Leuthard eingeschossen. Das Lobbying funktionierte, die ständerätliche Umweltkommission lehnte die Initiative samt Gegenvorschlag ab. Nächsten Donnerstag (18.9.) entscheidet der Ständerat, ob er seiner Umweltkommission folgt. Nun ist die Präsentation aufgetaucht, welche Economiesuisse in der Umweltkommission gehalten hat. Ein Blick drauf zeigt: Economiesuisse hat die grüne Wirtschaft gleich mit sieben Unwahrheiten bekämpft. Eine Richtigstellung.

Unwahrheit 1: «Schweiz ist bereits grüne Nr. 1›»

Die genannten Rankings berücksichtigen ausgerechnet den ökologischen Rucksack des Konsums nicht, welcher mit der grünen Wirtschaft angepackt werden soll. Der ökologische Fussabdruck hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und ist auf über 70 Prozent der gesamten Umweltbelastung gestiegen. Auch betrachtet die Economiesuisse statt der Umweltbelastung pro Kopf die Umweltbelastung pro Einkommen. Als ob steigendes Einkommen höhere Umweltbelastung erlauben sollte. Bei einer korrekten Betrachtung liegt die Schweiz beim ökologischen Fussabdruck gerade mal auf Platz 130.

Unwahrheit 2: «Lebensstandard und Konsum müssten drastisch eingeschränkt werden»

Laut UNO-Studie werden Lebensstandard und Konsum OHNE Grüne Wirtschaft aufgrund der zunehmenden Umweltzerstörung und Ressourcenverschwendung abnehmen. Gleichzeitig gibt es bereits heute allerlei Produkte – von Fahrzeugen über Gebäude bis hin zu Kleidern -, die es erlauben, die Umweltbelastung auf ein global verträgliches Mass zu reduzieren, ohne Lebensstandards zu senken.

Lebensstandard und Konsum werden OHNE Grüne Wirtschaft aufgrund der zunehmenden Umweltzerstörung und Ressourcenverschwendung abnehmen.

Stösst mit ihrem Gegenvorschlag zur Initiative der Grünen auf Widerstand: Bundesrätin Doris Leuthard.  ­ Bild: Keystone

Stösst auch mit ihrem Gegenvorschlag zur Initiative der Grünen auf Widerstand: Doris Leuthard. ­
Bild: Keystone

Unwahrheit 3: «Geforderte Massnahmen stehen in keinem anderen Land der Welt zur Diskussion»

Die EU hat sich das gleiche Ziel wie die Initiative für eine grüne Wirtschaft gesetzt und will, dass die Wirtschaft bis 2050 die Ressourcenknappheit und die Grenzen des Planeten respektiert. Die EU hat auch bereits viele Massnahmen eingeführt, welche mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates aufgenommen werden. Beispielsweise verlangt eine Regulierung für Holzprodukte, dass diese nicht aus illegaler Urwaldabholzung stammen dürfen. Ein Kernanliegen des Gegenvorschlages. Die USA und Australien haben ähnliche Gesetze.

Unwahrheit 4: «Paradigmenwechsel weg vom bewährten wissenschaftlichen, emissionsorientierten Ansatz»

Die Berücksichtigung der Umweltbelastung über den gesamten Lebenszyklus, wie sie die Vorlage für eine grüne Wirtschaft verlangt, ist wissenschaftlich unbestritten. Erst kürzlich hat das renommierteste Wissenschaftsjournal «Science» auf die zunehmende Relevanz dieser Betrachtung hingewiesen, weil sich aufgrund der Globalisierung Umweltbelastung und verursachender Konsum räumlich entfernen. Auch ist der Gedanke der Kreislaufwirtschaft und die damit verbundene Förderung des Recyclings in der Schweiz nicht neu, sondern eine Weiterführung von Bewährtem.

Unwahrheit 5: Der Bund könne «direkt in den Markt eingreifen, indem er für die Wirtschaft zwingend benötigte Ressourcen einschränkt oder verbietet»

Der Gegenvorschlag schränkt die Bundeskompetenz jeweils mit Verweis auf wirtschaftliche Tragbarkeit oder internationale Vorschriften ein. Es geht also um Materialien wie Holz aus illegaler Abholzung oder Torf aus gefährdeten Ökosystemen, welche problemlos ersetzt werden können oder auch in der EU nicht zugelassen sind. Zudem wäre eine weitere Präzisierung der Formulierung in einer Gesetzesberatung möglich.

Unwahrheit 6: «Der Gegenvorschlag enthält keine Abschätzung zu den Folgen der Regulierung»

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat sehr wohl die Notwendigkeit und Auswirkungen der geplanten Massnahmen im Detail analysiert. Dazu wurde auf der Bafu-Website bereits im Frühling eine 300 Seiten lange Ecoplan-Studie mit dem Titel «Grüne Wirtschaft: Wirkungs- und Kostenabschätzung der Massnahmen zu Konsum und Produktion» veröffentlicht.

Unwahrheit 7: «Die Wirtschaft lehnt die Initiative Für eine grüne Wirtschaft ohne indirekten Gegenvorschlag ab»

Viele fortschrittliche Unternehmen unterstützen die grüne Wirtschaft. So äusserten sich in der Vernehmlassung zehn Wirtschaftsorganisationen, 20 Verbände der Abfallwirtschaft, vier Vertreter des Detailhandels (u.a. Coop und Migros), drei Vertreter der Waldwirtschaft sowie drei Konsumentenorganisationen zustimmend zum Gegenvorschlag.

Die Replik von Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung Economiesuisse, folgt am Montag, 15. September.