Wer schützt uns vor fremden Richtern?

«Schweizer Recht steht über fremdem Recht!» Das fordert die SVP in einer neuen Initiative. Die Bundesverfassung – und damit nationalstaatliches Recht – soll allem anderen Recht vorgehen. Damit sollen Demokratie und Volkssouveränität in einer globalisierten Welt geschützt werden – ein gefährlicher Irrtum.

2011 beschlossen Uruguay und Australien, auf den Zigarettenpackungen Warnhinweise anzubringen. Ebenfalls 2011 erliess Québec ein Frackingmoratorium zum Schutz der Umwelt, und im selben Jahr beschloss der deutsche Staat nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie. Alle Fälle hatten die gleichen Folgen: Mächtige Konzerne klagten gegen die demokratisch beschlossenen Gesetze. Philip Morris gegen Uruguay und Australien, der Öl- und Gaskonzern Lone Pine gegen Kanada und der Energiekonzern Vattenfall gegen Deutschland. Alle machten Profitausfälle geltend, alle wandten sich an sogenannte Schiedsgerichte.

Die Schiedsgerichte, wie sie im Rahmen von multilateralen Abkommen vorgesehen sind, sind eigentlich gar keine Gerichte.

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Verfahren vor Schiedsgerichten sind nicht öffentlich, die Richter nicht unabhängig und der Rechtsweg ausgeschlossen. Foto: PD

Schiedsgerichte, oder Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen, sind intransparente Instanzen, die im Rahmen von multilateralen Investitionsabkommen ermöglicht werden. Als Folge von Freihandelsabkommen verbreiten sich diese Gerichte und sind in immer mehr Bereichen und für immer mehr Staaten rechtlich verbindlich. Das Problem: Die Schiedsgerichte sind eigentlich gar keine Gerichte, jedenfalls nicht in einem modernen Verständnis. So sind die Verfahren nicht öffentlich, die Richter nicht unabhängig und der Rechtsweg ausgeschlossen. Und sie orientieren sich nicht an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern einzig am Profit beziehungsweise an den Regelungen, die in den jeweiligen Investitionsabkommen vereinbart wurden.

Auch im transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und im Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Tisa), die momentan zwischen der EU, den USA und anderen Staaten ausgehandelt werden, sind solche Schiedsgerichte vorgesehen. Bei den Tisa-Verhandlungen ist die Schweiz mit von der Partie, vom transatlantischen Freihandelsabkommen wäre sie direkt betroffen. Zwei Berichte im Auftrag des Seco machen klar, dass die Folgen des transatlantischen Freihandelsabkommens für die Schweizer Wirtschaft gross wären. Zwei Drittel aller Exporte gehen in die EU (56 Prozent) oder die USA (11 Prozent). Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, wird die Schweizer Wirtschaft deshalb sicherlich versuchen, Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens und damit der undemokratischen Schiedsgerichtsbarkeit zu werden oder ein vergleichbares Investitionsabkommen zu erwirken. Entsprechende Signale wurden vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bereits ausgesandt.

Wer also schützt uns vor der Konzernherrschaft und ihren Richtern? Einzig die wenigen transnationalen, demokratisch legitimierten Institutionen bilden ein Gegengewicht. Das internationale Recht und seine Vertreter legen minimale Spielregeln fest. Genau diesen universellen Schutz greift die SVP nun an. Eine Gefahr für die Demokratie!