Retten wir die Bilateralen!
Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, so auch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar. Aber spätestens seit der Antwort des EU-Rats ist ausdrücklich klar, dass die EU mit der Schweiz nicht über Kontingente, Höchstzahlen und Inländervorrang verhandeln wird. Dem SVP-Strategen Christoph Blocher ist das egal: Er hat die Maske abgelegt und predigt unverhohlen den Verzicht auf die bestehenden bilateralen Abkommen – und somit auf die ökonomische und praktische Anbindung an Europa. Zurzeit kann der Anführer der Populisten ruhig warten und zuschauen, wie sich die Demontage anbahnt. Denn in den Verfassungstext hat er eine tickende Zeitbombe eingebaut: nämlich die Umsetzung des Volksentscheids per Verordnung für den Fall, dass das Parlament bis Februar 2017 das Gesetz zur Umsetzung von Verfassungsartikel 121a noch nicht beschlossen haben sollte. Spätestens dann würde die Schweiz grob gegen die bilateralen Verträge verstossen. Das würde zu deren Suspendierung oder Kündigung führen.
Die Abschottung gegenüber Europa wäre für die Schweiz dramatisch, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Ohne die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizorgane würde sich die Schweiz sehr rasch in eine Drehscheibe für Verbrechen verwandeln. Dies darf nicht passieren, und es wäre wohl auch nicht im Sinne einer Mehrheit des Volkes.
Was es braucht, ist den Mut, eine Verfassungskorrektur aufzugleisen.
Protest-Pins: Reaktion auf das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (17. März 2014). Foto: Christian Beutler (Keystone)
Letztlich kann das Ende der bilateralen Verträge nur auf zwei Arten vermieden werden: entweder Art. 121a korrigieren oder ihn ignorieren. Das Ignorieren hat in der Schweiz eine gewisse Tradition, man denke nur an den Artikel zur Mutterschaftsversicherung, der ein halbes Jahrhundert lang toter Buchstabe geblieben war. Technisch ist es einfach: Es reicht, wenn das Parlament das Umsetzungsgesetz ablehnt und der Bundesrat beschliesst, dass er die von Art 121a vorgesehene Verordnung nicht erlässt. Damit würde man in ein staatspolitisch fragwürdiges No Man’s Land geraten, aber die Bilateralen wären vorerst gerettet, und man hätte Zeit gewonnen. Wenigstens bis zur Abstimmung über eine allfällige Durchsetzungsinitiative. Ich verstehe, dass Wirtschaftskreise diesen Weg für verführerisch halten. Man hofft, dass in fünf Jahren eine solche Durchsetzungsinitiative scheitern würde.
Nur: Dieses Szenario spielt den Rechtspopulisten in die Hände. Es erlaubt ihnen, bis zum Gehtnichtmehr die Empörung zu bewirtschaften. Damit verdirbt man die politische Stimmung im Land und zerstört das Vertrauen in die Institutionen unserer halbdirekten Demokratie. Die politische Paranoia gegenüber Europa und Ausländern würde nur verstärkt. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis eine weitere katastrophale Initiative angenommen würde.
Was es braucht, ist den Mut, eine Verfassungskorrektur aufzugleisen, um in einem ersten Schritt die Bilateralen zu retten. Zum Beispiel, indem die bilateralen Verträge vom Geltungsbereich des Art 121a ausgeschlossen werden. Bundespräsident Didier Burkhalter hat zu Recht früh eine neue Volksabstimmung angekündigt, auch wenn die Modalitäten noch unklar sind. Nur eine weitere Volksabstimmung kann den Weg der Öffnung wieder legitimeren und dem isolationistischen Gift die Wirkung entziehen. Sie ist besonders legitim, weil die SVP-Initiative zwar von der Migration sprach, ihr wahres Ziel aber das Verschwinden der Bilateralen war, wie die SVP jetzt anerkennt.
Dieses Land wird nicht vorwärtsgehen können, solange man dieser Lüge der SVP nicht mittels einer Korrekturabstimmung begegnet. Nur das Volk hat die Legitimität, eigene Entscheide zu korrigieren. Dazu braucht es das Engagement aller vernünftigen Kräfte in diesem Land. Sich vor dieser Aufgabe aus kurzfristigem Wahlkalkül zu drücken, wäre ein Eigengoal. Denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können niemandem Vertrauen schenken, der sich vor der wichtigsten Frage drückt. Es braucht Klartext: Der Schweiz kann es nur gut gehen, wenn sie wirtschaftlich offen und politisch kooperativ ist. Umgekehrt ist der Isolationismus der sichere Weg in den Ruin.
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83 Kommentare zu «Retten wir die Bilateralen!»
Lassen sie doch zuerst nochmals über die Bilateralen abstimmen und sagen sie den Stimmberechtigten, dass jedes Jahr netto 80’000 statt 8’000 zusätzlich einwandern. Wetten, die Bilateralen wären gar nie angenommen worden? Dass die SP noch nicht merkte, dass es nicht um Paranoia geht, sondern um die Vernichtung des Erfolgsmodells Schweiz, einer ausbalancierten Gesellschaft und der einst hohen Lebensqualität, ist eine traurige Tatsache. Insbesondere die SP sollte etwas besser überlegen, wie ihre echten Mitglieder durch die unüberlegte SP Politik unter Druck kommen.
Damit gebe ich ihnen Herr Suter recht. Damals vor der Abstimmung zu den Bilateralen Verträgen wurde von den Verantwortlichen diese hohe Zuwanderung in Kauf genommen,jedoch deren Zahl wissentlich tief gehalten um eine Zustimmung zu erhalten. Neoliberale Kräfte und auch die SP können von einer solch hohen Zuwanderungsquote aus unterschiedlichen Gründen nur profitieren ! Nachteile gibt es bei diesen Kräften bekanntlich keine. Man kann ja den Einzelnen nun auf Grund der Folgen einfach weiter einschränken . Deren Gegner hingegen werden mit an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen diffamiert !
„Benno Suter: Mags ein, dass Sie in gewissen Punkten recht haben. Deswegen aber, werde ich noch lange nicht Mitglied der Partei eines Alt-BR, der abgewählt wurde! Ohne den ehrenwerten Herrn ist diese Partei eh nur noch Schall und Rauch, wetten?
Und danach sind alle Probleme auch gleich weg nicht wahr. Statt über CB würden wir uns gescheiter über hohe Zuwanderung und ohre Folgen unterhalten. Das Argument mit der Fremdenfeindlichkeit ist lächerlich und lenkt bloss ab von den Problemen aber diese interessieren die Politiker eh nicht besonders.
Die Initianten der „MEI“ und den evtl. anstehende „Landesrecht-vor-Völkerrecht“ haben bis anhin rein gar nichts unternommen Vorschläge bzw. Lösungen zu präsentieren, wie man das inländische Arbeitspotential besser nutzen und fördern kann. Ihre Schäfchen staren sich blind auf hohe Zuwandererzahlen, vermeintlich drohendes EU-Diktat usw. Wie sich in den letzten 7 Monate herausgestellt hat, verstehen die wenigsten von ihnen etwas von Verträge und daraus folgenden Rechten und Pflichten. Mittels plumpe Behauptungen der Initianten in den Medien und die Leserbeiträge ihrer Schäfchen ist mittelweile klar, dass man seine Rechten als selbstverständlich betrachtet, ganz im Gegenteil aber die Pflichten. Aber eben, auch das ist seit mehr als 200 Jahre Schweizer Tradition. Sollte die Initiative LvV vors Volk kommen und eine „Mehrheit“ sie zustimmen, sollen die Initianten gesetzlich in die Pflicht genommen werden, eventuell mittels Initiative und anschliessend mittels Durchsetzungsinitiative.
In der Vorstellung gewisser Köpfe hat die Economiesuisse-Propaganda offensichtlich ihre Wirkung nicht verfehlt, so dass das offensichtlichsten Prinzip des Kapitalismus, nämlich jenes von Angebot und Nachfrage, bereits vergessen ging.
Herr Sandmann: Es braucht keine Massnahmen, Initiativen, neue Sprünge nach vorn oder dergleichen: Die einfachste Massnahme für Arbeitgeber neue Mitarbeiter zu gewinnen ist es, die Löhne zu erhöhen!
Der Reichtum der Schweiz kommt aus dem Ausland – über Exporte, Investments und Tourismus. Die Schweiz, auf sich allein gestellt, ist ein bitterarmes Land. Nicht umsonst müssen die Schweizer Bauern jedes Jahr mit viel Geld bei Laune gehalten werden. Das heißt auch: die Löhne orientieren sich am Weltmarkt. Jeder Rappen, den ein Schweizer Arbeitnehmer bekommt, muss er sich in Konkurrenz verdienen. So lange ein Schweizer um diesen Rappen mehr leistet, passt es. Wenn nicht, bleibt er auf seinen zu teuren Produkten sitzen. Sie sehen, Wirtschaft ist ganz einfach!
Gegen Verfassungsrechtlich bedenkliche Initiativen helfen auch keine Durchsetzungsinitiativen.
Besser man überlegt sich vorher, was man in die Verfassung schreibt. Die SVP scheint ja Verfassungsinitiativen
immer noch als Meinungsumfrage zu verstehen. Die man dann mittels Verfassungsänderung und Angriffen auf
internationales Recht durchsetzen kann.
Hier wird immer von Isolationismus und Abschottung gesprochen. Diese Leute haben immer noch nicht verstanden, dass es den meisten Leuten um den Lebensraum Schweiz geht. Der Lebensraum Schweiz hat schon seit Jahren an Attraktivität abgenommen. Die Schweiz wird immer mehr verbaut, die Staus werden länger, die freien Sitzplätze im Zug werden jeden Tag weniger, die Mieten immer teurer, die Arbeitslosenrate ist deutlich zu hoch. Die Schweiz wird immer offen für Zuwanderer sein. Wir brauchen diese für unsere Wirtschaft. Wir brauchen aber kein weiteres Bevölkerungswachstum. Qualität statt Quantität.
Natürlich ist die Welt dort am schönsten, wo bisher wenig industrielle Entwicklung stattgefunden hat. Wenn Sie sich über den Zustand des „Schweizer Lebensraums“ beklagen, so ist das zunächst einmal ein Städte und raumplanerisches Problem. Radeln sie doch einmal um den Bodensee und fragen sich warum es am Nordufer und Bodanrück so hübsch ist und vergleichen sie das mit dem lieblosen Siedlungsbrei zwischen Rorschach und Kreuzlingen. Das Problem ist nicht die Einwanderung! Warum müssen Strassen von Ortskern zu Ortskern anstatt aussenrum mit Abzweiger geführt werden?
Ist es Ihnen jemals aufgefallen, dass die Initianten zwar Volksanliegen erwähnt haben und trotzdem bis heute ausser Gerede, nichts initiert haben oder Absichten abgegeben haben alle diese Anliegen aktiv anzugehen? Wie ist es nur möglich, dass so viele Schweizer sich Sand in den Augen streuen lassen und eine handvoll Politiker fast geifernd hinterher laufen im Glauben sie werden etwas ändern? Die Initianten haben niemals ein Versprechen oder überhaupt irgend etwas glaubhaftes von sich gegeben was eine Verbesserung nach Annahme ihrer Initiativen beinhalten könnte. Sogar im Gegenteil, sie untergraben systematisch Massnahmen die z.B. den Erhalt von Kulturland oder Lohndumping verhindern sollten. Sie haben auch niemals nennenswertes für z.B. Ausgesteuerten oder Wiedereingliederung von CH-Fachkräfte unternommen oder Massnahmen initiiert. Und trotzdem behaupten Ihre Schäfchenin voller Überzeugung, sie sind die Einzigen die Lösungen bringen. Träumt weiter, ihr Schäfchen und lässt euch gutgläubig zum Slachthof führen.
Unverhohlen ruft Herr Nordmann den Bundesrat zum Meineid auf, denn der Bundesrat hat geschworen, die Verfassung einzuhalten. Er muss als eine Verordnung zur Kontingentierung erlassen. Herr Nordmann schimpft sich noch Volksvertreter.
Der Gipfel der Frechheit ist aber die Behauptung, dass die CH ohne Bilaterale sich in eine Drehscheibe für Verbrechen verwandle.
Also erstens sind nur Bilateralen 1 betroffen. Zweitens ist die CH leider schon heute europäische Spitze bei Hauseinbrüchen, durch das Wegfallen der Grenzen; durch Schengen/Dublin. Schengen/Dublin unterstützt Herr Nordmann noch immer!
Das JA sei am besten gar nicht umzusetzen. Ein Demokratieverständnis wie in der Sowjetunion. Komm Brüderchen, ich zeig‘ Dir, wie man richtig abstimmt… Die SP wird immer unsympathischer. Den Volkswillen missachten, Politisch Andersdenkende (ECOPOP) aufs massivste Verunglimpfen, Statistiken frisieren (Einheitskasse). Fakt ist: Das kleine Land Schweiz hat relativ gesehen eine Einwanderung wie sonst kaum ein anderes Land. Wir haben als Folge zu hohe Mieten, zu wenig Platz, eine grössere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und tiefere Löhne. Es folgt: Die Einwanderung muss kontingentiert werden.
Zuerst dachte ich, naja Schnapsidee, aber so schlecht wäre der Nordmann-Vorschlag gar nicht. Wenn wir EU-Bürger ins Land lassen mit den Bilateralen, aber ansonsten weder Asyltouristen noch Familiennachzug akzeptieren, wäre sehr viel gewonnen! Ausnahmen für Topqualifizierte mit Jahreseinkommen über 150’000 wären für mich auch ok.
„…am besten gar nicht…“. schon klar. das demokratie-verständnis der sp ist ein wenig sonderbar. ausserdem möchte die sp ja erklärtermassen in die eu. und das geht nur, wenn man den bürger im vorfeld step-by-step mundtot gemacht hat. und dagegen wehre ich mich mit (fast) allen mitteln. die linke versteht die bilateralen als mittel zum zweck für den eu-beitritt. das ehrliche statement von herrn nordmann bestärkt mich klar, ecopop anzunehmen.
Der Punkt von Direkter Demokratie ist dass man mit Volksabstimmungen die Zukunft des Landes und der Bürger beeinflussen kann, wenn man es jetzt so handhaben will dass jede angenommene Initiative noch eine Durchsetzungsinitiative braucht dann ist dies dass Ende der Direkten Demokratie. Es gab eine Abstimmung, beide Seiten konnten vorher ihre Positionen darlegen, auch die Regierung hat ihre Empfehlung abgegeben, und die Bürger sagten obwohl die Mehrheit der Politiker,Parteien,Regierung etc. dagegen waren JA, dies ist der Wille der Bürger, man muss ihn nicht mögen aber man muss ihn respektieren!
Ja, ganz toll Herr Nationalrat. Volksentscheide die nicht genehm sind sind nicht umzusetzen. Die Verfassung ist also eine unverbindliche Wunschliste mit der man machen kann was einem gerade so in den Kram passt.
Eigentlich müsste ein „Volksvertreter“ der sowas postuliert per sofort zurücktreten, da er ganz offensichtlich ein Nicht-Volksvertreter ist.
Es hat nichts mit „nicht genehm“ zu tun. Es geht darum, dass beinahe ALLE Politiker bzw. Menschen die sich mit Wirtschaft und Auslandbeziehungen auskennen, sich einig sind, dass es unserem Land MEHR schaden wird als ohne. Wann kappieren das die Isolationnisten endlich? Demnach ist es berechtigt, das man zum Schutz unseres Landes in diesem Prozess interveniert. Solche wichtige Entscheide sollte man nicht dem Volk überlassen. Dieses hat das Wissen nicht und ist damit überfordert, wie sich gezeigt hat. Punkt. Es geht um unsere Zukunft.
@Baumgartner: Mit dieser Argumentation können Sie die Demokratie gleich komplett abschaffen. Warum das Volk befragen, wenn man doch selbst weiss, was das Beste für das Volk ist? Mit dieser Denkweise wurde bereits sehr, sehr viel Leid auf der Welt angerichtet.
Beinahe alle Vertreter der Bauwirtschaft sind sich einig, dass die Zweitwohnungsinitiative ihrem Business sehr schadet und schlecht für den finanziellen Gewinn ist. Ist daher nach Ihrer Logik die Zweitwohnungsinitiative auch nicht umzusetzen??
Das hat schon Gauck gemeint. Da das Volk zu dumm ist, sollten wir also die Entscheide den sehr viel intelligenteren Politikern überlassen gell. Man muss nur Nordmann lesen und Geri Müllers Arbeitsmoral anschauen und dann weiss man, dass man das genau nicht tun sollte.
Ich bin dafür, dass die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU auflöst. Ebenso alle anderen Kollateral-Verträge wie Schengen, Dublin, die Verträge zu den Sozialversicherungen (KK, AHV, SUVA etc.).
Begründung: Solange wir nicht klare Verhältnisse mit der EU haben, werden wir die realitätsfremden Lüger der EU-Hasser nicht los. Wie müssen wieder erleben, was das heisst: Zoll- u.Passkontrollen an den Grenzen, Kostenexplosion bei den Exporteuren (Deklarationspflichten, Normenkontrollen etc.) u.damit Verlust der Konkurrenzfähigkeit. Man rechne mal die Kosten allein f.LKW-Wartezeiten aus…
Der Abstimmungskampf ist vorbei und dann soll man das Resultat akzeptieren. Die Bilateralen waren das Hauptargument der Gegner. Die Behauptung, das Volk wurde über die Konsequenzen nicht unterrichtet, ist somit völlig falsch. Aber es ist klar, wieso die Linke so Angst vor der Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“ hat. Es geht nicht um die Menschenrechte, sondern die institutionelle Anbindung an die EU und damit der indirekte Beitritt zur EU wären nach der Annahme der Initiative unmöglich.
In absehbarer Zeit werden wir über die Bilateralen abstimmen. Wenn ich mir die Entwicklungen der letzten Jahre ansehe, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz bei Auflösung der Verträge mit der EU und damit mit dem Isolationismus wirtschaftlich gewinnt sehr unwahrscheinlich. Politisch und gesellschaftlich würde sie ohnehin nur verlieren. Die wirtschaftlichen und historischen Verflechtungen mit unseren Nachbarn in der EU erlauben uns keine Abschottung.
Aus Sicht einiger Jahre sind die Bilateralen sicher eine pragmatische Lösung. Allerdings gibt es keine neue Verträge ohne Lösung der institutionellen Fragen. Darüber wird seit 2007 verhandelt. EWR Staaten sind Abonnenten von EU-Recht. Mitgestalten ist EU Mitgliedern vorbehalten. Die EU Mitgliedschaft ist aus bekannten Gründen nicht möglich. Bleibt als Ausweg der Unilateralismus. Die Bilateralen laufen geordnet aus und werden durch einseitige Verfügungen wie beim Nordanflug ersetzt. Damit kann man leben. Die EU kann kein Interesse daran haben die Schweiz wirtschaftlich zu bodigen.
Bevor man von Rettung und der Umsetzung der MEI spricht sollte man mal die Realität sprechen lassen. Nehmen wir die letzten 5 Jahre mit durchschnittlich 80 T Zuwanderern pro Jahr und subtrahieren die Anzahl geschaffener Stellen plus die Entlassenen registiertierten Arbeitslosen & Erwerbslosen und die vielen Ausgesteuerten die sich nicht mehr beim RAV registrieren lassen wollen, dann sieht’s düster aus für die Erfolgsbilanz offene CH. Dann noch die Aussagen des SP Stadtrates mit Sozialkosten von über 100 Mio CHF, dass die Sozialbezüger gar nicht arbeiten können / wollen … unverschämt falsch!
@Ralons: Dass wir in der Realität viele Zuwanderer haben ist unbestritten. Was mich jedoch Wunder nimmt, wieso die PFZ Gegner immer mit völlig übertriebenen Zahlen kommen. Ist das nötig? Wer Zahlen faken muss, um seine Meinung zu stützen, kann meiner Ansicht nach keine lauteren Absichten haben.
Warum ich die 80000 für gefaked halte?
Einwohner CH:
2008 7.7 Mio
2013 8.1 Mio
In 5 Jahren 400000 Einwohner mehr. Zuwachs pro Jahr damit richtig 80000.
Darin sind aber ca. 17000 pro Jahr Geburten enthalten. Dazu ca. 20000 Einwanderer aus 3. Staaten
Ergo: PFZ Zuwanderung „nur“43000 und KEINE 80000!
@Leuzinger: In den oft genannten „80’000“ sind Zuzüger aus Drittstaaten enthalten; der Geburtenüberschuss aber nicht. Die CH ist von 2007 bis 2013 von 7’593’494 auf 8’136’689 Einwohner gewachsen, das entspricht einem Zuwachs von 90’532 Personen pro Jahr im Durchschnitt. Der Geburtenüberschuss betrug in derselben Zeit rund 16’500 Personen, d.h. dass 74’000 auf die Zuwanderung zurückzuführen sind; sowohl von EU- als auch Drittstaaten.
Werter Hr. Petersen , wenn Sie das Boom-Jahr 2007/2008 noch dazu zählen wollen und den Zeitraum auf 6 Jahre ausdehnen wollen, so haben Sie Recht mit Ihrer Darstellung. Wobei dabei vergessen geht, dass nach 2008 die Zwanderung nie mehr so hoch war.
Was bleibt ist aber die Tatsache, dass auch nach Ihrer Rechnung nur ca. 54000 PFZ-Zuzüger kamen. Und eben KEINE 80000.
Neu werden daher höchstens 54000 Personen unter Kontingente gestellt. Der Rest eben nicht.
Da frage ich mich, warum man nicht heute schon die 3.Staaten noch mehr beschränkt. Das wäre effektiv und ohne weiters möglich.
„“Neu werden daher höchstens 54000 Personen unter Kontingente gestellt. Der Rest eben nicht.““ Herr Leuzinger, der Rest ist bereits unter Kontingenten.
Ich glaube dass die falschen Zahlen nicht die 80’000 pro Jahr sind, sondern eher der Antel dieser sogenannten Langzeitarbeitslosen bzw. Ausgesteuerten. Ich möchte gerne mal klare Zahlen sehen, die belegen, dass der Anteil zugenommen hat (erstaunlicherweise kenne ich nämlich keinen einzigen solchen Menschen, eher welche die sich frühpensionieren lassen). Zweitens: wenn dieser Anteil so hoch wäre, dann hätten wir ja mehr Arbeitslosen als Österreich, Finnland, Luxembourg usw. Daher müsste man logischerweise der EU beitreten, was ich persönlich nicht wünsche. Aber irgendwie sehr widersprüchlich.
Die Bilateralen wurden grundsätzlich nur für die Firma und Unternehmer gemacht. Als einfacher Mitarbeiter sehe ich kein Vorteil. Ich darf nicht Waren über CHF 300.- pro Tag importieren wenn ich nach Europa einkaufen gehe, aber die Firmen dürfen für die so genannte Talente auf Einkaufstour durch die ganze Welt gehen! Die Behörden haben unsere Sorgen zu lange ignorieren, aber eine Lösung bringen sie sowieso nicht. Eine gutes Beispiel ist was im Tessin jetzt passiert. Die Firma nehmen nur noch Grenzgänger und die Schwizer bleiben mit den Staus. Bis jetzt habe ich keine Änderung gesehen, oder?
Thury: Sie müssen in diesem Fall aber auch wirklich ein sehr „einfacher“ Mitarbeiter sein, wenn Sie nicht einmal einsehen, dass eine gesunde und florierende Firma auch zu Ihrem Wohlsatnd beiträgt und zwar: einen Job zu haben und ihn behalten zu können.
Eine Carte Blanche haben wir der Wirtschaft und unserer Regierung mit der PFZ gegeben. Wo das hingeführt hat, ist rundum zu sehen. Mehr muss nicht gesagt werden ausser, dass dies ein Fehler war der korrigiert werden muss.
Ob die PFZ ein Fehler war weiß im Augenblick niemand.Was man mit Sicherheit sagen kann, ist das ohne die Bilateralen die Schweiz im Abseits geblieben wäre. Das heutige Wirtschaftsmodell, die Zollfreien Reexporte veredelter Güter in und aus der EU umfasst derzeit 30% des Handelsvolumens. Die entsprechenden Modelle der Schweiz, Standortförderung , tiefe Unternehmenssteuern für Neuansiedlungen, fehlende Ansätze zur Verhinderung von Lohndumping, haben erst zu diesem Boom der Zuwanderung geführt und sind demnach selbstverschuldet.
Könnt ihr euch dass Geschrei, gewalttätige Demos etc. vorstellen wenn es 51.3% Ja zu einem EU beitritt gäbe und man dies nicht umsetzen wollte, ich wette die Linken EUler würden Argumente wie wir sind die 49.7% oder dass soll einfach nicht umgesetzt werden nie akzeptieren. In einer Demokratie gibt es immer jemanden der dass Resultat nicht mag, aber wenn man 1 mal sagt ja dir zuliebe setzen wir es nicht um dann wird man es immer wieder sagen müssen, bevor man es weis hat man sein eigenen System ad absurdum geführt, es gab eine Demokratische Abstimmung, seid anständig und setzt dass Resultat um.
Selbst bei einem Ja zum Beitritt würde es wahrscheinlich 10 Jahre dauern, bis die Schweiz Ihre Gesetzgebung an ein EU-Verträgliches Mass angepasst hat. Was keinesfalls die Initiativrechte betrifft.
Wohl aber die unabdingbaren Voraussetzungen wie Verfassungsgericht, Vertragssicherheit, Prüfung von Referenden auf Rechtssicherheit und Gültigkeit,allgemeine Anpassung der Gesetze an die dann gültige EUGH Rechtsprechung.
Ich sehe die Schweiz definitiv nicht in der Lage, der EU beizutreten,selbst wenn sie wollte.
Und noch was Herr Lorenz, ich glaube nicht dass bei einem JA 10 ganze Jahre gewartet würde, nein es ist viel logischer dass man uns schnell rein bringt und dann im nachhinein die CH Regierung und dass Parlament dass durchwinken was die EU Rechtlich,Wirtschaftlich etc. haben will, weil die EU uns unbedingt drin haben will. Die überwiegende Mehrheit der CH Bürger aber lehnt den EU beitritt ab, nicht aus Hass für die EU sondern aus Liebe für die CH und dass ist unser gutes Recht, dass nennt man Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Glauben heißt nicht wissen. Aber die EU will sicher keine CH, die, um Ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, die Hand noch mehr aufhält als bisher schon, und Ihr jedesmal ans Bein pinkelt.
Und da sind 10 Jahre noch eher vorsichtig geschätzt. Abgesehen, dass der Beitrittsantrag erst in 5 bis 10 Jahren erfolgt,
wenn die Bilateralen gekündigt sind und 20% Arbeitslose anstehen. Wir reden also eher von einem Zeitrahmen von 20-25 Jahren, da wird nichts schnell oder eher gehen.
Ich glaube, Sie sehen da was nicht richtig. Dass über den Entscheid überhaupt noch diskutiert wird, liegt nicht am Ergebnis, sondern an den Konsequenzen: Der Stimmbürger hat sein Votum abgegeben (gegen PFZ), will aber allem Anschein nach die Konsequenzen nicht tragen (Kündigung der Bilateralen). Das ist etwas völlig anderes als eine Abstimmung über einen EU-Beitritt.
Nebenbei stehen die Pins auf dem Bild stellvertretend für den neuen, unsachlichen Stil der SP. Eine Kontingentierung der Einwanderung hatten wir jahrzehntelang vor der PFZ. Wir hatten bereits da Migration und einen relativ hohen Ausländeranteil. Polemische Sprüche wie „Besuchen Sie die Schweiz, solange es noch geht“, verdrehen schlicht die Realität. Die SP ist vom Stil her mittlerweile auf dem Niveau der SVP angelangt.
wie das politische Empörungsmarketing funktioniert, zeigen uns die SVP-Foristen tagtäglich. Ausschaffungsinitiative? Fremde Richter, Kuschelbundesrat, Classe Politique…Missachtung des Volkswillen. Bei der Zweitwohnungsinitiative? Das grosse Schweigen der SVP-Lämmer
Wenn man im Lande anerkennen würde, dass es Aufgabe des indirekt gewählten Parlamentes ist, Gesetze und Verträge abzuschließen. Es ist nicht Aufgabe des Volkes, Abkommen und Gesetze vorzuschreiben. Diese Kompetenz liegt alleine beim
Parlament, zumindest war das Direktdemokrate Abstimmungsrecht mal so gedacht.
Schön, dass das auch mal jemand erwähnt. Bezeichnend ist beim ganzen Volksentscheid-Geschwafel ja effektiv, dass „das Volk“ ja immer nur dann bemüht wird, wenn man eine Mehrheit erhält, und Volksentscheide nur dann zum unantastbaren Heiligtum erhoben werden, wenn diese im eigenen Interesse sind. Wenn es politisch unpassend ist dann ist auch die SVP zuvorderst beim Ignorieren und Verwässern von Volksentscheiden, siehe Alpeninitiative, Zweitwohnungen, etc. Aber vermutlich liegt das daran, dass „das Volk“ eh immer auf SVP-Seite zu sein hat, alle anderen Schweizer sind eigentlich gar keine..
Doch, eine kleine Ergänzung habe ich: dass sich ausgerechnet die SP noch zum Steigbügelhalter der Wirtschaftsführer entwickelt hat, ist schwer verständlich. In diesem Raum, in dem diese Partei politisiert, wird die Luft allmählich sehr dünn.
schlechte verlierer
kein demokratieverstäntnis
mein facit über die SP, die eigentlich immer meine zustimmung geniesst
– ? wie lange noch
.
eins weiss ich jetzt schon ich werde PRO ECOPOP stimmen
und entgegen SP-bundesrat berset’s empfehlung für eine einheitskrankenkasse sein
.
und gegen berset’s „grosse“ rentenreform
die
rentenkürzung
rentenaltererhöhung
verzicht auf 50 % AHV zuschüsse aus der bundeskasse
erhöhung der mehrwertsteuer um ca 30 %
für die zukunft bringt
.
auch das ist rentenklau zu gunsten der geplanten UstR III von EWS
frage
wer ist nutzniesser vom billigabeitskräfteimport
Ein Steilpass für ECOPOP! Danke Herr Nordmann!
Die vehementesten Gegner der Ecopop-Initiative liefern die besten Argumente für die Zustimmung zur Initiative 🙂
ich freue mich auf alle, die ECOPOP zustimmen und bei Annahme in Folge arbeitslos werden, was sie so selbstverschuldet haben!
🙂 Mittlerweile wäre ich fast schon schadenfreudig wenn diese ECOFLOP auch tatsächlich akzeptiert würde. Ich freue mich nämlich auf die langen Gesichter der Abschottungs-Fans, wenn plötzlich ihre eigenen Kindern keinen Job mehr finden,deshalb ins Ausland wollen aber dort nicht mehr willkommen sind. Aber ich wette schon jetzt, dass dann die Schuld der BR tragen muss. Wie auch immer. wenn uns einen Schritt in die EU bringt, dann wäre es garantiert die ECOPOP-Annahme, weil der einzige Ausweg aus dieser Misere nach 5-10 Jahren die EU bleibt. Dann aber ist unsere Verhandlungsposition gleich Null.
und trotzdem wird ecopop angenommen werden. Die Stimmen der SVP-Basis, der Parteiungebundenen sowie der Basis von SP und Grünen (wo ebenfalls ein beachtlicher Teil ja stimmen wird) reichen dafür.
@Dominik Moser NIcht so ängstlich, Herr Moser. Besp. 2013: Da hätten mit ecopop brutto immer noch 109’000 Neuzuzüger in die Schweiz kommen können (93’000 verliessen nämlich die CH, diese hätten ersetzt werden können, plus die 0,2%, also 16’000 die ecopop noch zuliesse). Unter diesen 109’000 Menschen hätten sich auch die rund 20’000 Hochqualifizierten resp. Fachleute befunden, die wir gemäss SECO jeweils brauchen, darunter auch 4’800 medizinisches Personal. Gemäss allen repräsentativen Umfragen (z.B. Beobachter 2010) möchte eine Mehrheit der Leute in der CH die Einwanderung spürbar senken.
Frau Wirth, sie wollen die Kündigung der Bilateralen, denn die Initiative verlangt die Kündigung aller Verträge, welche ihrwidersprehcen. Abgesehen davon hat die EU deutlich gemacht, dass an der PfZ nicht gerüttelt werden kann. Viele exportorientierte Unternehmen sind aber auf einen unbürokratischen Zugang in den EU-Raum angewiesen und werden Arbeitsplätze auch von Einheimischen abbauen, wenn ecopop angenommen wird. Aber das kümmert ja die ECOPOPLER und die Rentner, welche diese Initiative untersützen nicht, auch nicht, dass mit Annahme Junge im EU-Raum keine Arbeitserfahrungen mehr sammeln
Bis jetzt habe ich noch kein Argument gehört, welches für das neueste Schreckgespenst „alle arbeitslos mit Ecopop“ sprechen würde. Das gleiche gilt für „alle arbeitslos ohne Bilaterale“. Vor der Einführung der Bilateralen war die Arbeitslosenquote tiefer als heute, und die Nettozuwanderung etwa auf dem von Ecopop geforderten Niveau. Ich prophezeie genau das Gegenteil, nämlich eine tiefere Arbeitslosenquote mit Ecopop – der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung, welche überdurchschnittlich oft arbeitslos ist, wird weniger zunehmen und damit auch die Arbeitslosenquote sinken.
weil anscheinend allen klar ist, dass ECOPOP dieselben Konsequenzen wie MEI hat, nämlich Kündigung der Bilateralen.
Ich wage mal zu behaupten, dien Annahme von ECOPOP von dieser Initiative hat dieselben Konsequenzen, die Sistierung aller Gespräche zwischen EU und CH.
Herr Moser,wer glaubt dass es mit der stetigen unablässigen Zuwanderung wirtschaftlich auf immer und ewig nur Aufwärts geht, wird sich täuschen.Wenn sich das Wirtschaftswachstum nur über die Zuwanderung aufbläht,wird früher oder später der Fall um so tiefer sein.Die möglichen Folgen,tausende von Arbeitsolsen Zuwanderern werden unser soziales Netz zum kollabieren bringen usw. ! Um dieser gefährlichen Spirale nach oben und deren Folgen etwas Einhalt zu gebieten ist u.a. die Ecopop Initiative ein guter Ansatz. Zudem bringt die derzeitige hohe Zuwanderung nur dem Geldbeutel der Neoliberalen mehr .
Roger Nordmann kann die Bilateralen gar nicht retten, denn die EU will sie ja nicht mehr. Die EU möchte die Bilateralen in Monolateralen umwandeln. Das Rahmenabkommen bedeutet, dass es keine Zweiseitigkeit mehr gibt, sondern nur noch die unilaterale Übernahme von zukünftigem EU-Recht, die unilaterale Gerichtbarkeit der EU und die unilaterale Überwachung der CH durch die EU-Kommission. Die EU will eine unilaterale Beziehung zur CH, keinen Bilateralismus. Das Rahmenabkommen bedeutet das Ende des Bilateralismus und der Bundesrat macht mit. Was will Hr. Nordmann da noch retten?
Die Bilateralen lassen sich nur mit der Kündigung des PFA retten, sofern die EU damit einverstanden ist. Sonst werden die Bilateralen gekippt.
Moser: die EU hat bereits ziemlich klar gesagt, dass sie damit nicht einverstanden ist. In Ihrere Logik müssten die Bilateralen somit gekippt werden. Können Sie hier offiziell ein Statment abgeben inwiefern dies im Vorteil der CH wäre, ausser dass es vermutlich weniger Einwanderer geben wird?
Vor den Bilateralen war das Verhältnis zur EU besser und der EU-Beitritt stand ausser Frage.
Wir leben hier in einem Zürcher Vorort in einem neuen Quartier mit etwa 40% Einwanderern bzw. Nachkommen von Einwanderern. Türken, Italiener, Kroaten, Serben, Albaner, Tamilen, Deutsche, Engländer, Afrikaner. Das Zusammenleben könnte schweizerischer nicht sein. Die rigorose Einhaltung des Abfalllregimes z.B. ist das Verdienst einer resoluten serbischstämmigen Frau. Ich verstehe vollkommen, dass weite Teile der von der Einwanderung wirklich betroffenen Regionen die MEI abgelehnt haben. Das Problem sind die Landschweizer, die noch immer erschrecken, wenn sie mal einen Fremdländer sehen.
@Tom: Ich glaube, das fremdenfeindliche Potential in der Schweiz wird besonders Links massiv überschätzt; es ist halt auch viel bequemer auf nach eigenen Fehlern zu suchen. Ich wohne in einem Quartier mit über 50% Ausländeranteil und bin dediziert gegen die Zuwanderung in ihrer jetzigen Form, da sie allein den Wirtschaftsbonzen zugute kommt und ich nicht einsehe, wieso wir unsere Wirtschaft und unser Land endlos quantitativ aufblähen sollen. Woher jemand kommt, was für eine Hautfarbe er hat oder welchen Pass, ist mir völlig wurscht. Und mit dieser Ansicht bin ich bestimmt nicht alleine.
Petersen: die PFZ bringt den Firmen etwas, ja. Und was bringt es Ihrer Meinung nach den Schweizern, wenn diese umgeben sind von gut funktionierenden Firmen? Machen Sie sich doch bitte mal ein paar Minuten Gedanke darüber. Auf jeden Fall ist es ziemlich klar: entweder man macht so weiter und geniesst mehr Wohlstand wie die anderen. Oder es bleibt unsn ur noch der EU-Beitritt. Nur dieser wird dei Einwanderung reduzieren,d a wir uns dem EU-Niveau angleichen würden. Das Hauptproblem dieser starken Einwanderung ist einzig und alleine unseren zu hohen Wohlstand. Was ist Ihnen nun lieber?
Wie erklären Sie es sich, dass aber Initiativen, die der Wirtschaft nicht den Kram passen, fast ausschliesslich dann angenommen werden, wenn sie gleichzeitig fremdenfeindlich sind? Ich bin gegenteiliger Meinung, ich glaube, dass das fremdenfeindliche Potenzial unterschätzt wird, das fängt dabei an, dass die SVP in diesem Land immer noch als konservative Partei gilt, im Ausland werden Plakatkampagnen mit identischen Motiven von NPD, FN o. FPÖ geführt. Wohl kaum Konservative. Ich bin jedenfalls regelmässig fassungslos anhand fremdenfeindl. + antisemitischer Aussagen, die ich mitbekomme.
@Petersen darum haben Sie einer Initiative der Bonzenpartei SVP zugestimmt, die die Kontingentierung der Zuwanderung nach gesamtwirtschaftlichen Interessen vorsieht? Wie sagte so schön der Vater der Initiative, Alt-Bundesrat Blocher…die Wirtschaft wird alle benötigten Arbeitskräfte kriegen. Und viele sind dem Pfeifer von Herrliberg hinterher gelaufen
Ich verstehe immer noch nicht, warum die Bilateralen überhaupt in Gefahr sein sollen. Der Sinn und Zweck der MEI bestand ausweislich des Initiativtextes darin, unserer Regierung ein Mittel in die Hand zu geben, um notfalls die Zuwanderung mittels Kontingenten einzuschränken. Die Kontingente sind ganz klar ein Recht, aber keine Pflicht – zumal ja die Initiative selber festhält, dass die Zuwanderung «…im gesamtwirtschaftlichen Interesse…»; d.h. im Interesse aller in der Schweiz wirtschaftenden Beriebe, erfolgt. Man lässt einfach alles so, wie es ist – und dann kommt es schon gut.
Herr Nordmann empfiehlt also ein irrwitziges und ressourcenzerstörendes Wachstum um des Wachstums und des Profits willen. Das nenn ich jetzt aber nicht wirklich nachhaltig, um diese Worthülse auch wieder mal ins Spiel zu bringen.
Retten und wenn letztendlich, auch nur zu unserem eigenen Nachteil ist
Sehr geehrter Herr NR Nordmann, ich habe ihre Carte Blanche mit sehr grossem Interesse gelesen und teile im vollen Umfang ihre Meinung. Was mir besonders gefallen hat ist, dass sie die SVP als das bezeichnen was sie schon immer war: Eine Rechtspopulistische Partei. Das ist im Sprachgebrauch in der CH nicht selbstverständlich, weil sie oft als bürgerliche Partei verharmlost wird und somit z.B. mit der CVP oder FDP gleichgesetzt wird. Würde man die SVP auch in der Schweiz stets als Rechtspopulisten bezeichnen, was im Ausland üblich ist, dann würden sich vielleicht einige ein paar Fragen stellen.
Es ist an der Zeit das die Politiker Verantwortung übernehmen die uns so falsche Zahlen vorgegauckelt hatte,
wie „es kommen so um die 8000 pro Jahr“!
Wer hat Zivilcourage zuzugeben das er keine Ahnung hatte
von der Wanderbewgung in die Schweiz.
Und vorallem daraus Konsequenzen zu ziehen.
Da hat die böse EU doch tatsächlich auf die Besteuerung von Reimporten aus Drittländern verzichtet.
Und die Schweizer haben diese Gesetzeslücke gnadenlos ausgeführt und damit Ihr Handelsvolumen vollkommen unvorhersehbar um 30% erhöht.Weder von Schweizer noch von EU Parteien vorhersehbar.
Aber seien sie unbesorgt, dass wird in Kürze korrigiert, schließlich will man der Schweiz ja Wege aus der überbordenden Zuwanderung aufzeigen und ihr hilfreich zur Seite stehen.
Die Linkspopulisten sollen endlich aufhören, die Zuwanderung ohne wenn und aber gut zu heissen. Es gibt soviele Nachteile, dass ich bereit bin, ein Stück Wohlstand für das Wohle aller Schweizer abzugeben.
Hr. Nordmann: Sie wollen den Volkswillen nicht umsetzten. Darauf gibts nur eine Antwort: ECOPOP ja! Und nie mehr eine Stimme für die SP
Der Linke hat Recht: Die eintzige Möglichkeit, die Bilateralen aufrecht zu erhalten, ist eine neue Volksabstimmung. Er täuscht sich aber hinsichtlich der Ursache, warum so eine Initiative nicht so schnell vor das Volk kommt: das ist nichtr politisches Kalkül der Akteure sondern deren Gewissheit, dass so eine Initiative scheitern würde. Die Leute sind ja nicht blöd.
So lange sich die CH auch weiterhin in der Polarisierung Classe Politique gegen Volk, Einheimische gegen Ausländer, links gegen rechts ergeht und nur Schuldige sucht, wird sich die Diskussion im Kreis drehen und die „Argumente“ genauso klingen wie vor der MEI, siehe dieser Blog. Es ist die CH, die sich einig werden muß, was sie will, nicht immer nur, was sie nicht will. Bis jetzt wird die Zeit bis zur Umsetzung der MEI einfach nur sinnlos verschwendet, und trotz hitziger Debatten wacht sie scheinbar nur langsam aus dem Tiefschlaf der Selbstgerechtigkeit auf. Die EU kann geruhsam zuschauen.
Her Nordmann
Sie sind kurzsichtig u./o kleingläubig. Kaufen Sie sich eine bessere Brille mit Weitwinkelobjektiv. Zur EU: Lesen Sie das Buch von Oliver Janich “ Die Vereinigten Staaten von Europa“. Da geht ev auch bei Ihen ein Licht auf was auf dieser Welt schiefl läuft.
Weitere Literaturtipp gebe ich Ihnen gerne zu diesem Thema bei Bedarf.
Mich erstaunt, dass manche Blogger offensichtlich nicht lesen können oder wollen. Roger Nordmann warnt klar vor einer Nichtbeachtung des Volkswillens. Ob die SVP den Volkswillen bei der Zweitwohnungsinitiative wohl respektieren will? Zusammenarbeit gemäss Schengen ist wirksamer als Alleingang. Unsere Grenzen könnten nicht einmal mit einem eisernen Vorhang um die Schweiz undurchlässig gemacht werden. Als Wanderer habe ich die Grenze an den verschiedensten Orten unkontrolliert überschritten (vor Schengen/Dublin).
Die bilateralen Verträge werden hochgespielt. Die allermeisten Dinge wie Luftverkehr, Industrienormen usw. sind schon international geregelt. Sonst würden Länder wie Australien, Kanada Japan usw. nicht mit der EU handeln können. Ausserdem bezahle ich Zoll auf importierten Produkten und auch wenn ich Dinge ausführen will darf ich bezahlen. Es wird Zeit sich wieder auf CH Produkte und andere auf dem freien Markt erhältlichen Dinge zu konzentrieren. Ich gehe nicht mehr nach D und Fr. einkaufen. Diese haben es nicht nötig.
Dieser Nationalrat, der immerhin einen Eid auf unsere Verfassung geleistet hat, möchte das gleiche wie die sog. Expertenkommission des Bundesrates, nämlich, dass Volksinitiativen, die den Linken nicht in den Kram passen, unter Berufung auf ein imaginäres Völkerrecht einfach ignoriert werden sollen. Das kann man auch als einen Staatsstreich oder Verfassungsbruch bezeichnen. Eine Schande
Die stimmberechtigten Schweizer Bürger sind entweder Rentner oder Staatsangestellte, in der CH-Wirtschaft sind knapp die Hälfte der Arbeitenden Ausländer.
Und diese Rentner und Staatsangestellten sagen nun, die Wirtschaft geht uns nichts an, Hauptsache unser Land wird nicht zu voll, sonst stehen wir mit unseren teueren Autos ja nur im Stau. Dass es ohne Ausländer nicht nur keinen Stau, sondern auch keine teuren Autos in der Schweiz gäbe, verstehen die nicht. Nun ist das nichts neues, neu ist, dass die Rentner und Staatsangestellten die Mehrheit der Stimmbürger sind.
Die Schweizer motzen lieber frei und souverän darüber, nichts zu sagen zu haben, statt sich Regeln wie Völkerrecht zu unterwerfen, wie man konstruktiv mit redet.
Als EU Mitglied hätte das CH Volk den Euro verhindern können, auch die nicht teilnehmenden Ländern mussten den Maastricht Vertrag genehmigen, der wäre dem Stattsvertragreferendum unterstanden, und das CH Volk hätte sich nicht in einer zweiten Abstimmung umstimmen lassen müssen. Wir hätten Einfluss auf die Gestaltung des EU-Rechtes. Sind wir nicht dabei, machen die anderen die Regeln, wir ziehen dann „autonom“ nach oder machen das Gegenteil, so oder so, handeln wir fremdbestimmt, aber wir können motzen, „immer gegen die Kleinen die alleine sind“, frei und souverän!
ECOPOP…. Bilaterale…
Merkt eigentlich echt niemand, dass wir seit Ende letztes Jahres in Europa ein viel, viel grösseres Problem haben, dass immer mehr anschwillt?
Mich wundert, wie hartnäckig sowohl, die EU als auch hier die Schweiz, einfach weiter pfeift, während doch längst offensichtlich ist, wohin der Weg Putins – den man einmal eingeschlagen nicht mehr einfach wieder verlassen kann – führen muss.
Sollten wir uns nicht schlicht Wichtigerem zuwenden?
Es wird nicht mehr allzu lange dauern und wir wünschen uns nichts sehnlicher, als dass dies unsere einzigen Probleme wären.