Weniger Schwyz, mehr Schweiz

Die Schweizer Bevölkerung will am bilateralen Weg festhalten. Das zeigt eine aktuelle Meinungsumfrage. Die EU allerdings denkt nach der Abstimmung vom 9. Februar nicht im Traum daran, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Der Absagebrief der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton war so eindeutig wie ein Kinnhaken. Überraschend ist das nicht. Denn auch in weniger komplexen Fällen führt die einseitige Abänderung von Verträgen nur selten zum Erfolg.

Der Bundesrat muss in den nächsten Monaten einen Weg aus der Sackgasse finden. Dies gelingt nur, wenn er einen innovativen Vorschlag für die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative aus dem Hut zaubert. Die sture Rückkehr zum System der Kontingente oder gar die Wiedereinführung des menschenunwürdigen Saisonnierstatuts würde den bilateralen Weg verbauen. Noch schlimmer könnte es mit Ecopop kommen. Diese Erbsenzähler-Initiative will die Brücken zu unseren Nachbarländern vollends abbrechen. Und sie will eine chaotische Ein- und Ausreisebürokratie kreieren, von der sich selbst die SVP-Fraktion im Bundeshaus schaudernd abwandte.

Abschaffung der Pauschalsteuer ist ein erster Schritt aus der Standort- und Steuerdumping-Misere.

Leben in der Steueroase: Hier ein Bild aus dem Gebiet Schindlenbach. (Foto: Keystone)

Die radikale Ecopop-Vorlage kommt im November zur Abstimmung. Der Bundesrat hat sie in kluger Voraussicht mit der Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer kombiniert. Wer sich – wie ich – über Zersiedlung, Bodenspekulation und steigende Mitzinsen ärgert, braucht in der Novemberabstimmung deshalb kein gefährliches Protestzeichen zu setzen. Nein, er kann etwas Sinnvolles tun. Die Abschaffung der Pauschalsteuer ist ein erster Schritt aus der Standort- und Steuerdumping-Misere, welche die Bevölkerungsentwicklung in vielen Gemeinden und Kantonen aus dem Gleichgewicht brachte.

Im Kanton Schwyz zum Beispiel. In diesem rechtsbürgerlichen Kanton ist die Bevölkerung seit 1970 doppelt so stark gewachsen wie in der restlichen Schweiz. Ausgelöst wurde der Boom durch eine Tiefsteuerpolitik für die Gutbetuchten, die in Scharen an den schönen Vierwaldstättersee zogen. Das Leben in der Steueroase hinterlässt seine Spuren: Villen, Einfamilienhäuser und Geschäftszentren stehen kreuz und quer in der Gegend herum. Wachsende Pendlerströme kämpfen sich durch den Stau nach Zürich, weil der öffentliche Verkehr sträflich vernachlässigt wurde. Ein Sparprogramm jagt das andere. Im letzten ging es auch den Bezügern von AHV/IV-Ergänzungsleistungen an den Kragen.

Interessant ist: Das Bevölkerungs- und Siedlungsbrei-Wachstum im Kanton Schwyz hat nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun. Schuld ist die Standortpolitik der Behörden. Mit M-Budget-Steuern und einem magersüchtigen öffentlichen Dienst wurden Reiche aus aller Welt angelockt. Doch die Stimmung kippt. Immer mehr Menschen in Schwyz halten den selbstversursachten Standortboom für einen Fluch und ein CVP-Regierungsrat wagt klare Worte. «Wir sind in eine Sphäre gerutscht, in der wir Geld vergöttern», sagte er in einem Interview. Man habe sich nur darauf ausgerichtet, etwa mit der Pauschalsteuer für reiche Ausländer. «Dagegen sträubt sich mein Gerechtigkeitssinn.»

Ende November haben wir die Möglichkeit, diesem verfassungswidrigen Steuerprivileg ein Ende zu setzen. Doch das ist nur der erster Schritt aus der Standort-Dumping-Misere. Weitere Steuerschlupflöcher müssen mit der Unternehmenssteuer-Reform III gestopft werden. Zentral ist auch die Verschärfung der Lex Koller als Mittel gegen die Bodenspekulation. Nur mit diesen Massnahmen – und mit einer Bildungsoffensive – bringen wir Wohnen und Arbeiten in der Schweiz wieder ins Gleichgewicht. Und dies ohne den Bruch mit unseren Nachbarländern.