Welch glücklich und bestens aufgestelltes Land sind wir! Wir können streiten auf hohem Niveau, wir können Experimente wagen, ohne zu wissen, wohin sie führen könnten. Wir stimmen einer Masseneinwanderungsinitiative zu, ohne genau zu wissen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten. Das am Wochenende bekannt gewordene Verhandlungsmandat der EU könnte nicht deutlicher sein. Brüssel nimmt uns in die Zange: freier Marktzugang zur EU oder Isolation mitten in Europa? Wohl- oder Stillstand? Ja, wir sind das reichste demokratisch aufgestellte Land der Welt. Wir verfügen über eine Wirtschaftskraft, die selbst grösste Erschütterungen übersteht, selbst die grosse Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre haben wir nicht nur gemeistert, wir sind gar gestärkt daraus hervorgegangen. Nur schon ein Blick über die Landesgrenzen hinaus reicht, um gewahr zu werden, wie gut es uns geht: In Deutschland ist eine Rente von 1000 Euro schon ein ganz ordentliches Ruhegehalt. In Italien verdient eine junge Lehrerin gerade mal 1500 Euro und kann froh sein, dass sie eine Stelle hat. Und in Spanien beispielsweise sind über 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Natürlich sind unsere Lebenshaltungskosten weit höher als in diesen Ländern, doch auch im kaufkraftbereinigten Vergleich schwingen wir noch weit obenaus.

Die AHV hätte es heute schwerer in einer Volksabstimmung als vor 70 Jahren.

Parteipolitisches Gezänk trübt die Aussichten: Alain Berset wirbt in Biel für sein Reformprojekt Altersvorsorge 2020. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Und ganz besonders: Wir haben das weitaus beste Vorsorgekonzept der Welt, wohl austariert. Die AHV, vom deutschen Wirtschaftsmagazin «Der Spiegel» schon mal als eine «sozialistische Errungenschaft» bezeichnet, hätte es heute wohl weit schwerer in einer Volksabstimmung als damals vor 70 Jahren. Wird sie doch von sehr gut Verdienenden gar als eine «Reichtumssteuer» denunziert, weil sie nie ausbezahlt bekommen, was sie einbezahlt haben. Selbst die zweite Säule hat eine stark soziale Komponente, die heute wohl einen Riesenstreit auslösen würde: Stirbt ein Pensionär schon früh, verbleibt sein angespartes Kapital in der Regel in der Kasse und fliesst nicht an die Erben. In vielen Ländern, vor allem in Osteuropa, warten die Pensionäre oft monatelang auf die Auszahlung der eh schon mickrigen Rente. Wir dagegen können es uns zurzeit leisten, einen erbitterten Kampf um die von Bundesrat Alain Berset gestartete Reform der «Vorsorge 2020» vom Zaun zu brechen. Statt alles daran zu setzen, um zu sichern, was unsere Vorfahren in weiser Voraussicht erarbeitet haben, setzen die politischen Akteure ein parteipolitisches Gezänk in Gang. Dabei ist es ein Gebot der Stunde, dass jetzt das politische Bern die Souveränität aufbringt, die es braucht, um das so solide und so gute Gerüst der schweizerischen Vorsorge behutsam zu reformieren. Das vorliegende Reformpaket Bersets, das alle drei Säulen einbezieht, basiert auf einer sorgfältigen Analyse, es ist ausgewogen und sehr sorgfältig austariert. Schon die Vernehmlassung hat aber aufgezeigt, dass es von allen Seiten zerpflückt, auseinandergenommen werden soll. Die Bürgerlichen wollen es in Teile aufbrechen, Schritt für Schritt umsetzen, ab- statt aufbauen, die linke Seite will es sozial überladen, ausbauen statt konsolidieren. Was den politischen Akteuren in unserem Wohlfahrtsstaat immer mehr abhandenkommt, ist der politische Wille zur besten Lösung. Zu oft wird nur noch eine zwar konsensorientierte, aber doch nur knapp mittelmässige Lösung erreicht, wenn überhaupt. Wenn nicht politische Vorlagen, gerade in der Sozial- und Gesundheitspolitik, in unheiligen Allianzen zwischen Rechten und Linken zerrieben und letztlich versenkt werden. Die parteipolitischen Ziele überlagern das Gemeinwohl weit öfter und schamloser als früher. Die Showkämpfe vor der Kamera in der «Arena» fördern den Dissens, statt zielorientiert zu Lösungen hinzuführen. Das Drei-Säulen-Prinzip unserer Vorsorge ist ein Meisterwerk unserer Vorfahren. Die beiden ersten Säulen – AHV und berufliche Vorsorge – sind tief im Volk verankert, sie gilt es zu hegen und zu pflegen. Stattdessen ist die Politik daran, das Meisterwerk handwerklich zu verpfuschen, es mit Parteifarben zu übermalen. Weit besser wäre es, die in der Zwischenzeit etwas blass gewordenen Farben wieder aufzufrischen, die generationenübergreifenden Garantien zu festigen, die finanzielle Ausstattung zu sichern. Wir haben die wirtschaftliche Kraft dazu, eine fundierte Analyse liegt vor, das Reformpaket ist geschnürt. Der Bundesrat wird es aufgrund der Vernehmlassung noch justieren. Die grösste Gefahr droht ihm jetzt aber von der politischen Ausmarchung im Parlament selbst. Wer schützt das Meisterwerk vor der festgefahrenen Politik? Letztlich nur wir selbst.