Lügen und Angst im Dienste der Krankenversicherer

Die Diskussion über die Volksinitiative zur Einführung einer öffentlichen Krankenkasse gewinnt an Dynamik. Die Verteidiger des aktuellen Systems, also des Scheinwettbewerbs, der sozialen Ungerechtigkeiten und der mangelnden Transparenz, blasen zum Angriff. Das ist demokratisch legitim.

Was hingegen weniger legitim ist, sind die Lügen, die sie verbreiten: Schluss mit Prämienverbilligungen für Kinder, Schluss mit Franchisen, Schluss mit Sondermodellen (Hausarztmodell, HMO-Modell). Genauso wenig legitim ist der Widerstand der bürgerlichen Parteien gegen mehr Transparenz bei den 25 Milliarden Jahresumsatz der Krankenversicherer. Davon zeugen ihre Ausflüchte in Bezug auf die zu viel bezahlten Prämien und die Umsetzung des Aufsichtsgesetzes. Noch weniger legitim sind die unbegründeten, purer intellektueller Unehrlichkeit entspringenden Auslegungen, die die Steuermechanismen des Schweizer Gesundheitssystems leugnen. Die Argumente der Verstaatlichung der Medizin und der Rationalisierung der Gesundheitsversorgung durch die öffentliche Krankenkasse sind nichts als Unsinn.

6 Milliarden Franken zirkulieren zwischen den Kassen, damit der Wettbewerb funktioniert. Das ist Irrsinn.

Wie können Krankenkassen zur Kostensenkung beitragen? Blutuntersuchung in einem medizinischen Labor. Foto: Christoph Beutler/Keystone

Wie können Krankenkassen zur Kostensenkung beitragen? Blutuntersuchung in einem medizinischen Labor. Foto: Christoph Beutler/Keystone

Die Strategie der Lügen und der Angst verhindert, dass man auf die tatsächlichen Probleme eingehen müsste – und diese sind zahlreich. Das System ist unnötig kompliziert. Bei 60 Krankenkassen und einer Unmenge an Versicherungsmodellen findet sich niemand mehr zurecht. Das Durcheinander zwischen Sozialversicherung und privater Krankenkasse hat oft unerwünschte und inakzeptable Folgen. Die missbräuchliche Verwendung der Daten fördert die illegale, aber dennoch praktizierte Risikoselektion. Die administrativen Hürden kosten die Bevölkerung und die Akteure im Gesundheitswesen, die sich durch Unannehmlichkeiten und Schikanen kämpfen müssen, Millionen von Arbeitsstunden. Der Risikoausgleich ist kompliziert und teuer: 6 Milliarden Franken zirkulieren zwischen den Kassen, damit der Wettbewerb funktioniert. Das ist Irrsinn. Die (6 Milliarden!) Reserven sind reine Verschwendung. Ihre Wege zwischen den Kantonen sind undurchsichtig. Das beweisen auch die 2 Milliarden Prämien, die in gewissen Kantonen zu viel bezahlt wurden. Die Kalkulation der Prämien ist kaum transparent. Die Prämienunterschiede sind mit Abweichungen von bis zu 50 bis 60 Prozent innerhalb eines einzigen Kantons eine soziale Ungerechtigkeit! Krankenkassenwechsel sind ineffizient, kosten aber jedes Jahr Hunderte von Millionen. Die Aufsicht ist mangelhaft. Und schliesslich runden unverschämte Löhne, wiederholte Misswirtschafts-«Affären», überflüssige Werbekosten, hohe Anwendungskosten für die Kantone und Interessenskonflikte das wenig erfreuliche Bild ab.

Die institutionellen Gegner der öffentlichen Krankenkasse nähren sich am Gesundheitssystem. Das allgemeine Interesse und der Service Public sind ihnen einerlei. Nur ihre wirtschaftliche Macht und ihre Gewinne zählen für sie in diesem Kampf. Die Kassen haben nie zur Kostenkontrolle im Gesundheitswesen beigetragen. Daran sind sie nicht interessiert. Die Versicherer profitieren von der Sozialversicherung, um die Zusatzversicherungen – ihre Einnahmequelle – zu fördern. Diese Tatsache ist in einem System des obligatorischen sozialen Schutzes inakzeptabel.