Die neue Genfer FDP ist bereit für die Zukunft

Es ist vollbracht. In Genf hat die Freisinnig-Demokratische Partei mit der Liberalen Partei fusioniert. Daraus ist jetzt die neue Genfer FDP entstanden: wie in Neuenburg und vor allem wie auf nationaler Ebene. Im Kanton Waadt sollte es bis zu einem Zusammenschluss nicht mehr lange dauern. In Basel-Stadt scheint die Zeit noch nicht reif dafür. Man wird warten müssen. Auf Bundesebene hat alles mit der Gründung der FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung begonnen: mit der Aufnahme der vier liberalen Abgeordneten, die die Wahlen überstanden hatten, in die FDP. Einer gewissen Logik folgend, haben sich darauf die grosse Freisinnig-Demokratische Partei und die Liberale Partei entschlossen, zusammen zu fusionieren. Nochmals einer gewissen Logik folgend wird die Entwicklung in den betroffenen Kantonen weiterhin fortgeführt werden: Das heisst in den vier grössten Städten, sowie im Wallis. Im Tessin ist schon lange die Rede von einer Freisinnig-Demokratischen Partei, die aus einem starken linken, sowie rechten Flügel bestehen soll.

Tatsächlich hat es eine historische Entwicklung gegeben, die jetzt rückgängig gemacht wird. Die Freisinnigen sind die militärischen sowie politischen Sieger des Sonderbund-Krieges gewesen. Es ist unter ihrem Anstoss, dass sich der Eidgenössische Staat gebildet hat. Mit der Entwicklung des Sozialismus haben die Freisinnigen mehr und mehr ein rechtes Bild verpasst bekommen, ohne aber das etatistische zu verlieren. Sie verkörperten den Staat. Und so sah es auch in den Kantonen aus. Seitdem hat man im Lauf der Geschichte mehrere Reaktionen verfolgen können. Die Sieger des Sonderbunds haben in Bern und den Kantonen eine katholische, konservative Kraft entwickelt, die sich mit der Zeit neu ausgerichtet hat und die CVP gebildet hat. In gewissen Kantonen, namentlich in Bern, haben die landwirtschaftlichen, handwerklichen und bürgerlichen Milieus, die die FDP zu etatistisch und zentralistisch fanden, eine bodenständige Partei gegründet, die zur heutigen SVP geführt hat.

Schlussendlich haben sich in den vier am Anfang genannten Kantonen, in denen unter dem Ancien Régime alte Patrizierfamilien an der Macht gewesen waren, Liberale Parteien gebildet. Lange, wie zum Beispiel in Genf, standen die Freisinnigen mit den Liberalen in einem politischem Konflikt. Es brauchte den Sozialismus, der von beiden Parteien als Gefahr empfunden wurde, um sie zu verbünden; ohne aber den gegenseitigen Argwohn beiseite zu legen. Auf Bundesebene hatte sich die Liberale Partei mit ihrer kleinen Parlamentariergruppe zum kleinen elitären Zusatz der politischen Rechten entwickelt; eine Nicht-Regierungs-Partei, die aber für ihre Rolle im Bundeshaus anerkannt wurde.

Aber im Moment sollte die Priorität der neuen FDP auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene die Profilierung ihrer Werte und Ziele sein. Dies muss klar kommuniziert werden.

FDP Parteipraesident Fulvio Pelli, links, und LPS Praesident Pierre Weiss gratulieren sich zur Fusion der neuen Partei FDP - Die Liberalen, am Samstag 24. Oktober 2008 in Bern.

Auf nationaler Ebene schon vollbracht: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli (l.) und LPS-Präsident Pierre Weiss gratulieren sich zur Fusion der neuen Partei FDP - Die Liberalen, Samstag 24. Oktober 2008 in Bern.

Es ist wichtig zu verstehen, dass sich die Situation und die Zahlen mit dem Erstarken der SVP, sowohl was ihre Wählerschaft wie auch was ihre mediale Präsenz angeht, verändert hat. Oder, um es anders auszudrücken, es ist nicht mehr an der Zeit, Feinjustierungen im stabilen Umfeld, das sich durch die Zauberformel im Bundesrat ausdrückt, vorzunehmen. Es hat in Bern und in den Kantonen eine nationalistische, konservative Kraft, die einen aggressiven Stil führt und wenig dazu geneigt ist, Kompromisse einzugehen. Sicher, bei einer grossen Anzahl an Themen sieht man die SVP-Delegierten zusammen mit den Freisinnig-Demokratischen wählen. Aber wenn es um wichtige Punkte geht, gibt es nur noch Differenzen: Immigrationspolitik, Freizügigkeit, Sicherheitspolitik und Aussenpolitik im Allgemeinen. Noch mehr aber ist es der Stil, die Art zu reden und in der Politik zu handeln, mit den anderen zusammenzuarbeiten, die einen grossen Unterschied machen. Das findet sich in der französischen Schweiz wieder, wo die SVP noch vor kurzem kaum präsent war. Jetzt ist sie überall, vor allem aber in den welschen Kantonen, wo Liberale und Freisinnige sich den rechten Flügel des Schachbretts teilten. In Genf hat sich eine neue Partei, die MCG (Mouvement Citoyen Genevois), sich sogar noch weiter rechts positioniert als die SVP.

Kurzum, es war höchste Zeit, die historischen Meinungsverschiedenheiten beiseite zu legen und die liberale Familie zu vereinigen, die über eine genügend grosse kritische Masse verfügt. So wie es sich für eine politische Rechte geziemt, die geschlossen auf ihre Werte und Positionen beharrt, aber offen für den Dialog und auf der Suche nach Konkordanz ist. Auf nationaler Ebene hat es sich bewährt. Weder in Genf, noch in den anderen Kantonen, wo Liberale und Freisinnige zusammen lebten, gab ihre abgespaltene Existenz einen Sinn, und das wird es auch nie. Vor einer verwirrten Öffentlichkeit musste sich eine vereinte, sichtbare, wahrnehmbare und wettbewerbsfähige liberale Familie zeigen. Im Übrigen wäre in einem solchen Umfeld eine Öffnung gegenüber der CVP angezeigt. Auch sollte eine Öffnung den Grün-Liberalen gegenüber nicht ausgeschlossen werden. Aber im Moment sollte die Priorität der neuen FDP auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene die Profilierung ihrer Werte und Ziele sein. Dies muss klar kommuniziert werden, um selbstbewusst auf die Wahlen und Abstimmungen zugehen zu können. Ein Rendezvous werden die eidgenössischen Wahlen nächsten Oktober sein. Es wird vielleicht kein Erfolg sein. Man wirft ja eine Tendenz im Wahlverhalten nicht auf einem Schlag um. Aber man muss beharrlich und glaubwürdig sein, niemanden zu imitieren versuchen und mutig das sein, was man ist. Es ist diese Hoffnung, die von beiden alten Parteien der neuen Genfer FDP mitgegeben wurde.

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31 Kommentare zu «Die neue Genfer FDP ist bereit für die Zukunft»

  • Die staatsbildende/tragende Vergangenheit dieser Partei in Ehren, aber diese Zeit ist lange vorbei. Wie elitär diese Partei in Wirklichkeit denkt, wird einem bewusst,wenn man sieht wie schonungsvoll sie mit dem Thema überrissene Saläre und Gewinne umgehen, ein EU-Beitritt ist für diese Partei zwecks Gewinnoptimierung nicht vom Tisch,die Einwanderung zum gleichen Zweck ein muss.Die Folgen dieses Tuns werden nun langsam sichtbar, sind aber von den Stallbewohnern zu tragen.Für mich eine überflüssige Partei.

    • Hippiemaus sagt:

      Da kann ich Ihnen nur beipflichten. Man muss sich nur an deren Politik der letzten Jahre erinnern. Die FDP wird wegen ihrer abgehobenen, undemokratischen und skandalösen Politik bald zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Im Herbst ist Zahltag!

    • Corinne sagt:

      Die FDP will in die EU? Na, na, da sollten Sie sich aber ein wenig informieren, bevor Sie die Stammtisch-Parolen verbreiten! Die FDP hat an ihrer DV zum Thema EU beschlossen, an der PFZ festzuhalten (ganz anders als die selbstmörderische SVP) und den EU-Beitritt mit 91% abgelehnt. Eindeutig, oder? Die FDP steht zu den bilateralen Verträgen und will sie nicht mit Populismus gefährden!!

    • Christoph Mächler sagt:

      Es ist immer wieder ärgerlich, wie verschiedene Themen und Probleme in einen Topf geworfen werden. Natürlich hat die FDP ihre Probleme, natürlich ist sie nicht mehr die Partei, die sie einmal war, aber unser Land braucht diese Partei dringend (ich bin nicht Mitglied dieser Partei!). Die unsägliche SVP, die nicht wirklich eine bürgerliche Partei ist, braucht dringend Widerstadn aus der Mitte. Die Schweiz braucht mehr differenziertes Denken und Beurteilen, die Suche nach echter Problemlösung – und das können nur die Parteien der Mitte leisten!
      Ch. Mächler

      • Hippimaus sagt:

        Da haben Sie recht Herr Mächler und ich sehe dies genau so. ABER: Die Wurzel des Übels liegt in den VR-Mandaten und Lobbying im Parlament. Es sollte schlicht weg verboten werden, dass Parlamentarier irgendwelche VR-Mandate innehaben dürfen. Solange sich dieser Umstand nicht ändert, nützt auch keine „neue“ Mitte-Partei, denn dieser Umstand ist eigentlich eine Unterwanderung der Gewaltentrennung. Schauen Sie mal, wie viele CVP-Parlamentarier auf den Gehaltslisten der Pharma- und Energie-Wirtschaft stehen, um nur mal die Mitte zu erwähnen!

      • sepp z. sagt:

        Als ob die Parteien der Mitte Probleme lösen könnten.
        Zurzeit schaffen sie eher Probleme, dieser ganze Korruptionssumpf und die Abhängigkeit von der Wirtschaft ist einfach unerträglich.Obwohl die Wirtschaft in der Schweiz jährlich 1-2% wächst, hat der Mittelstand immer weniger Geld zum Leben, Sozialversicherungsleistungen und Renten werden abgebaut, Gebühren erhöht (die Steuern für internationale Firmen und Millionäre sinken natürlich)…
        Dass die Mitte zurzeit rasch Wähleranteile verliert, ist bloss die logische Folge. Und korrekt so.

  • Chappuis Jean-François sagt:

    Une belle vision du parti Libéral Radical Genevois, qui a bien défini ses buts et ses valeurs, tout en se distançant des Zurichois, qui sont beaucoup plus à droite dans l’échéquier politique.
    La politique de Pierre Maudet et ses paires, commence à porter ses fruits !

  • Samuel Bendicht sagt:

    „Die FDP schreitet mutig in die Zukunft“? Dass ist der Witz des Tages! Selten so gelacht!

    • Alfred sagt:

      Bien sûr ! il faut du courage pour marcher vers l’avenir du PLR … parce qu’ils ne vont pas rigoler aux prochaines élections ! (est-ce du courage ou de l’aveuglement… ?)

      • Hanspeter sagt:

        Immerhin steht die FDP seit 163 Jahren in der Verantwortung.
        Da sollte man den Freisinn schon ernst nehmen, hat er doch immerhin, dieses Land zu dem gemacht, was es heute ist.
        Schade, wenn Sie nicht mehr zu lachen haben in Ihrem Alltag.

  • Kurt Ochsner sagt:

    Gerade heute ist dieser „Mut“ tatsächlich ein Witz. Zum Thema des Jahres (Jahrzehnts), dem Ausstieg aus der Atomkraft, beschliesst die FDP-Fraktion in Bern „einstimmig Stimmenthaltung“. Die politische Öffentlichkeit steht betreten am offenen Grab unserer nationalen Gründerpartei. Ich werfe eine rote Rose hinab,.,

    • Corinne sagt:

      Rote Rosen bringen leider im Wahlkampf auch nichts – nicht mal mehr der SP… stattdessen braucht es Wähler, welche sich nicht verblenden lassen von linken und rechten Populismus-Parolen! Wenn Sie der FDP tatsächlich Ehre erweisen wollen, dann doch eher mit ihrer Stimme 😉 Wenigstens politisiert sie nicht so übereilig wie der Bundesrat das gerne würde. Hopp Hopp, schnell alle Probleme lösen. Aber wo sind die Lösungen? Schnell welche aus dem Ärmel zaubern, voilà, Wähler zufrieden. Ob das die Lösung ist? Ich wage es zu bezweifeln!

  • Ulrich Schwendener sagt:

    Das Bild das die FDP Politiker von sich selber und von ihrer Partei haben, divergiert komplett mit dem Bild das die Wählerschaft hat. Hört man den FDP’lern zu, kann man meistens nur noch den Kopf schütteln und ist fassungslos darüber, wie weit weg vom normalen Fussvolk politisiert wird. Ob es Arroganz oder Ignoranz ist vermag ich nicht zu beurteilen, Fakt ist, dass sich die FDP auf gravierende Niederlagen einstellen muss. Um Wählerstimmen zu gewinnen sucht die FDP nun die Lösung in Parteifusionen, ohne zu merken, dass der Wähler andere Programme will und nicht Fusionen.

  • Helveticus sagt:

    Herr Eggly widmet seinen Text zu drei Vierteln der glanzvollen Geschichte der liberalen Bewegung. Fürs Mouvement Citoyen Genevois hat er einen Satz übrig. Dies sagt für mich vieles über die Zukunftsfähigkeit der Liberalen aus.

  • Reto Nauser sagt:

    Ich gratuliere Ihnen zur Fusion! Für mich ist die FDP noch immer die einzig wählbare Partei, gerade weil sie nicht auf jeden populistischen Zug aufspringt – komme er nun von Links (Ausstieg AKW) oder von Rechts (Kündigung PFZ)
    An alle Stänkerere hier: Ihr habt sie noch nie gewählt und werdet es auch nie tun. Also spart euch eure nutzlosen Ratschläge, sie interessieren keinen.

    • Hippiemaus sagt:

      @Nauser: Genau! Ich habe diese Partei noch nie gewählt, da ich ein Gehirn zum Denken habe, um das Vorgeschlagene zu analysieren, Schlusse zu ziehen und eine Entscheidung zu fällen. Ich bin auch nicht käuflich und mir hat das Geld auch mein Charakter nicht verdorben. Darum wählte ich noch NIE die FDP!

  • John Peer sagt:

    Die echten Liberalen in der FDP wären gut beraten, eine neue, konsequent klassisch liberale Partei zu gründen, die sich klar abgrenzt vom opportunistischen Staatskapitalismus der Freisinnigen. Weg mit allen Subventionen (auch Landwirtschaft), für konsequenten Freihandel mit allen Ländern (wenn nötig auch monolateral), Liberalisierung der Drogengesetze, konsequente Bekämpfung aller Bevormundung und Eingriffe in die Wirtschafts- & Vertragsfreiheit, Privatisierung aller staatlichen Unternehmensanteile. Man könnte sie z.B. die Libertäre Partei nennen, da „liberal“ heute nichts und alles heisst.

  • David sagt:

    Liebe Kritiker der FDP: Nennt mir bitte drei Beispiele, bei denen die FDP gegen das Volk politisiert hat und/oder der Schweiz Schaden zugefügt hat. Und wenn Ihr damit fertig seid, versucht das Gleiche einmal bei den anderen Parteien. Ich bin gespannt auf das Resultat.

    • Kurt Ochsner sagt:

      Gerne (oder auch ungerne): 1. Verhinderung einer griffigen Banken-Gesetzgebung durch FDP hat die Schweiz einem ungeheuren wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt und uns international enorm unter Druck gebracht. 2. Verhinderung einer effektiven Raumplanung und Verabsolutierung des Grundeigentums führt zu einer Verbetonierung und Zersiedelung der Schweiz. 3. Die FDP hat ihre liberale Umweltpolitik mit Anreizen und Lenkungsabgaben längst fallengelassen und alle wirksamen anderen Umweltmassnahmen stets zu blockieren versucht. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz ist dadurch viel zu gross.

    • Yannick sagt:

      Vier Beispiele:
      – Verlauerung der Abzockerinitiative aus eigennützigen Motiven (Klientelwirtschaft und Machtmissbrauch durch die Bewirtschaftung der eigenen Tasche) [SVP, FDP]
      – Unnachhaltige Energiepolitik zugunsten halbstaatlicher Monopolkonzerne (inkl. starker Verbandelung und Korruption durch Lobbyisten der Partei) [FDP, CVP, SVP]
      – Staatshilfe für die Swissair zu Lasten des Steuerzahlers (Gewinne privatisieren, Schulden verstaatlichen) [FDP, SP]
      – Verteidigung der verfassungswidrigen Pauschalsteuer [FDP, SVP, CVP]
      – Verhinderung von griffigen Eigenkapitalvorschriften für Banken [FDP, SVP]

    • Hansli sagt:

      Das Hauptproblem ist die völlige Medieninkompetenz der FDP.
      Bsp. Die SVP will die PFZ künden. Damit hat sich die SVP als Wirtschaftspartei selbst verabschiedet. Was macht die FDP? Nicht, absolut keine Reaktion. Da hätte sich die FDP innert 24h als Wirtschaftspartei profilieren müssen.
      Das wäre als wäre ein Stürmer vor dem Goal und erhält von einem gegnerischen Spieler den Ball!

  • Helveticus sagt:

    Mister Peer, wenn Sie eine Libertäre Partei gründen, laufen Ihnen die Leute aus dem schwarzen Block zu. Libertär wird hierzulande eine anti-etatistische, postanarchistische, freiheitliche Spielart des Sozialismus genannt – auch wenns in den USA anders sein mag.

  • Markus Döbeli sagt:

    Es ist unglaublich, .bei einem SVP-besetzten Thema füllt sich das Forum mit hunderten von Beiträgen innerhalb von wenigen Stunden. Nun sind gerade mal 11 Kommentare geschrieben innerhalb von 2 Tagen, was ist im Moment los mit dem politischen Gewissen/Verständnis der Scweizer? Machen wirklich nur noch die Gewinner attraktiv? Scharen sich um die Gewinner die Pro- und Contra-Gruppen? Weil so ist die Zukunft der FDP (und auch der CVP) besiegelt, wenn sie überleben will, braucht es dringend eine riesige Image- und PR-Kampagne, was bei den finanziellen Möglichkeiten der FDP kein Problem sein sollte

  • Daniel sagt:

    Leider Leider scheint diese Parteie vergangenheit zu sein. Ein klares Profil ergibt sich nicht aus kompletter untätigkeit. Die Partei als solches wäre eigentlich momentan sehr nötig, es scheint Ihnen aber unmöglich zu sein von Ihren uralten und verstaubten Ideen abschied zu nehmen und zumindest den Versuch zu unternehmen ins 21te Jahrhundert zu vorzustossen. Die Grün Liberalen mit Ihrem unsympatischen Chef werdens danken. Die SVP wirds danken. Tragisch aber wahr…..

  • Matthias sagt:

    Die FDP ist ideenlos und mutlos. Sie schafft es nicht auf Grundlage ihrer Ideologie eine Politik in die Tat – ich wiederhole: in die Tat (!) – umzusetzen. Soll sich die FDP weiter mit sich selbst beschäftigen, soll sie weiter larmoyant auf ihre Vergangenheit blicken und dabei das Zunicken ihrer Freunde vom Rennweg gewinnen – die Wahl im Herbst wird bitter für sie. Verdient.

    • sepp z. sagt:

      Sie sollten nicht vergessen, dass die ideologische Grundlage der FDP der vergangenen 2-3 Jahrzehnte der Neoliberalismus war. Damit holen Sie heute keinen Blumentopf mehr: Die Menschen haben schlichtweg erkannt, dass der Neoliberalismus ein Projekt ist, mit welchem die Reichen weltweit ihre Macht und ihren Wohlstand vergrössern wollen – auf Kosten des Rests der Bevölkerung.
      Stichwort Privatisierung. Stichwort Gewinne Privatisieren – Verluste sozialisieren. und diverse mehr.

  • Hansli sagt:

    @sepp z. Dann sollte die SVP ebenso verlieren. Die SVP unter Blocher hat den Neoliberalismus in der Schweiz eingeführt. Noch vor der FDP!

    • sepp z. sagt:

      leider scheint nationalismus eine antwort auf die negativen folgen des neoliberalismus zu geben. die svp spielt recht erfolgreich eine janusköpfige politik, welche den wähler von der tatsächlichen position ablenken. dem aufmerksamen beobachter fallen allerdings auch in der svp gegensätzliche meinungen auf (pro und contra PFZ, mal für und aktuell wieder gegen minder-initiative, für tiefe steuern für reiche ausländer aber gegen ausverkauf des heimätli…).

      so oder so, die FDP interessiert sich arroganterweise nicht mal dafür, politik für den mittelstand und das fussvolk zu machen…

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