Volksinitiativen, oder wenn die Form über den Inhalt siegt
«Gegen die Abzockerei», «für die Ausschaffung krimineller Ausländer», «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»: In der Politik macht die Formulierkunst, die voll ins Schwarze trifft, der Rhetorik den Rang streitig. Das haben auch die Macher von Volksinitiativen – seien es Parteien oder Privatpersonen – gut verstanden. Denn führt auch der Wortlaut eines Texts nicht allein zum Sieg, so trägt er doch dazu bei. In welchem Ausmass? «Dazu gibt es keine detaillierten Studien», stellt Oscar Mazzoleni, Politologe an der Universität Lausanne fest. Ein Rezept für eine Formulierung, die die Mehrheit der Bürger für sich gewinnt, existiert also nicht – dafür aber Zutaten, die die Sauce sämig machen.
«Es bedarf eines reisserischen Titels, eines Slogans, der die Aufmerksamkeit auf sich zieht, polarisiert und eint», stellt der Lausanner Politologe fest. Es ist übrigens nicht unerheblich, dass von 191 Initiativen, die zwischen 1848 und 2014 zur Abstimmung gelangt sind, 84 im Französischen mit einem «pour» («Für») beginnen. Ein «pour» als positiver Schritt vorwärts, das darauf abzielt, die Mehrheit zu einen, ein «pour», dem beim ersten Lesen schwerlich widersprochen werden kann. Wer würde sich nicht von vornherein «pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants» («Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»), «pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires» («Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»), «pour des aliments produits sans manipulations génétiques»? («Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft») aussprechen? «Je eher die Initiative es schafft, mit einem von der Bevölkerung grösstenteils geteilten Empfinden in Einklang zu sein, je eher hat sie die Chance, ein gutes Resultat einzufahren», meint Oscar Mazzoleni.
Ist in diesem subtilen Spiel mit der Sprache, in dem jedes Wort schwer wiegt, jeder Zug erlaubt?
Voll ins Schwarze: Plakat zur Abzocker-Initiative. (Keystone/Sigi Tischler)
Eine gute Form, und schon sieht man über den Inhalt hinweg. Gewiss «stimmen die Leute nicht über den Titel ab, sie machen sich die Mühe nachzuhaken, sich zu erkundigen», wie die Freisinnige Isabelle Moret, Mitglied der Staatspolitischen Kommissionen, betont. Das mag stimmen. Aber genauso wie ein effizienter Titel die Aufmerksamkeit der Leser gewinnt (zumindest einige Zeilen lang), spricht auch ein bissiger Wortlaut die Bürger an.
Ist in diesem subtilen Spiel mit der Sprache, in dem jedes Wort schwer wiegt, jeder Zug erlaubt? Die Schweizerische Bundeskanzlei erklärt, dass sie «über diese vertrauliche Phase im Prozess der Vorprüfungsphase einer Initiative keine Aussagen macht». Abgesehen von der Tatsache, dass die Überschrift einer Initiative «weder irreführen, noch verwirrend sein, noch Elemente kommerzieller oder persönlicher Werbung enthalten darf», bleiben die Beurteilungskriterien ein Rätsel. Laut Isabelle Moret «ist die Prüfung jedoch extrem streng», wobei sich die Bundeskanzlei aber nicht wirklich beim Titel aufhält. Wenn die Verpackung nicht dem Inhalt entspricht und das Innere des Pakets einer bösen Überraschung gleicht, ist das ein Problem.
Die Masseneinwanderungsinitiative, die am 9. Februar angenommen wurde, veranschaulichte dieses Prinzip, das an Kinder-Überraschungseier erinnert. Unter ihrer reisserischen Überschrift, die die landesweite Klaustrophobie heraufbeschwor, waren ihre Konsequenzen leider nicht zu erkennen. Im Ei verbarg sich eine obsolete Überraschung, die unmöglich ohne Folgeschäden zusammengebaut werden kann. «In unserer Hyperkommunikationsgesellschaft erleben jene Initiativen eine Blütezeit, die auf Empörung abzielen, indem sie eine kleine Bevölkerungsgruppe diskriminieren», bemerkt Nationalrat Roger Nordmann. «Wir haben es hier mit einer Instrumentalisierung zu tun. Konstruktive Initiativen hingegen, die sich komplexer Probleme annehmen, sind leicht abzuschiessen. Es besteht echte Besorgnis darüber, dass dieses demokratische Instrument degeneriert.» Achtung: Denn wie der Teufel erst aus Kiste springt, wenn diese geöffnet wird, so springen auch die wirklichen Fragen erst dann ins Auge, wenn der emotionale Knopf gelöst ist.
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53 Kommentare zu «Volksinitiativen, oder wenn die Form über den Inhalt siegt»
Ist in diesem subtilen Spiel mit der Sprache, in dem jedes Wort schwer wiegt, jeder Zug erlaubt?
JA.
Auch wenn der markige Spruch den Inhalt verschleiert? Oder sogar verfremdet? Täuscht?
@SrdjanM: Könnten Sie bitte ein konkretes Beispiel nennen, wo der Titel der Volksinitiative einen anderen Inhalt vortäuscht als der Inhalt tatsächlich ist?
Oder täuschen Sie nur vor, dass es solche Fälle echter Täuschung der Abstimmenden gibt oder gegeben hat? Meiner Meinung nach sind die Titel zwar emotional subjektiv zugespitzt, betreffen aber immer genau den eigentlichen Kernpunkt des Anliegens.
z.B. Unternehmenssteuerreform II?
@SrdjanM: Sie irren sich dass es sich bei der Unternehmenssteuerreform II um eine Volksinitiative gehandelt hätte. Die SP ergriff das Referendum und deshalb hat das Volk abgestimmt.
Durch den sachlich-biederen Titel „Unternehmenssteuerreform“ liess sich das Volk täuschen und hat Steuergeschenke an die Unternehmer in Milliardenhöhe verteilt. Gerade dieses Debakel wäre vielleicht zu verhindern gewesen, wenn die SP einen Titel wie „Gegen Steuergeschenke an die Unternehmer“ hätte wählen können.
Masseinwanderungsinitiative
Ja, ich bin auch der Meinung, der subjektive Standpunkt darf im Titel spürbar sein.
In einigen Monaten wird voraussichtlich über die Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ (Ecopop).
Klar, wer vom Hinteralbis gegen den Zugerberg schaut wird vielleicht sagen, bei so viel grün sei „Überbevölkerung“ unmöglich. Andererseits hat die Bevölkerung in der Schweiz seit 2000 um mehr als 1 Million zugenommen, in den letzten 4 Generationen ist unsere Bevölkerung um ein Mehrfaches gestiegen. Wo beginnt Überbevölkerung? Das ist nun mal subjektiv.
Es wird Zeit, die hürden für eine Volksinitative zu erhöhen. Vor allem was die SVP alles für Probleme und Initativen erfindet, ist erschreckend.
Was sie eigentlich sagen wollen ist dass sie SVP Initiativen nicht mögen und weil dass Volk immer wieder zu denen ja sagt wollen sie gar nicht erst mit Debatten etc. dagegen ankämpfen müssen, sie wollen gleich die Abstimmung selber verhindern, ziemlich anti demokratisch so etwas, aber ich hoffe Leuten wie ihnen ist klar dass der schuss nach hinten los gehen würde, denn so eine regelung könnte ja auch so interpretiert werden dass 1-12, abschaffung der akws etc. nicht mehr möglich ist. Demokratie muss frei sein, Demokratie muss die dinge verändern können, Demokratie im Käfig ist keine Demokratie
Bei der ersten Abstimmung über eine Volksinitiative (Schächtverbot 1893) hatte die CH 650’000 stimmberechtigte Männer (Frauenstimmrecht gab’s noch nicht), gegenüber 5,2Mio stimmberechtigten heute. Darum würden heute 800’000 Unterschriften dem selben Anteil der stimmberechtigten Bevölkerung entsprechen. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass damals viele Leute kaum zu erreichen waren, bspw die Bergbevölkerung.
Von der Sache her hat Meier durchaus recht. Wer das Ganze als Schuss gegen die SVP sieht, kann beruhigt sein, es würden weiterhin für alle die selben Regeln gelten
Genau, Herr Meier. Schluss mit den Stimmzettel. Wir Genossen wollen schon lange, dass einige kluge Leute in Brüssel unsere Gesetze machen. Die sind ja sehr klug und wissen was gut für die Schweiz ist. Weiter so Herr Meier. Bald haben wir Genossen das Ziel erreicht und haben die Insel Schweiz in Europa aufgelöst. Bravo SP!
Herr Berger, wie wäre es mit einer «gelenkten Demokratie» nach Art des amtierenden russischen Zaren?
Die Konsequenzen der MEI waren für jeden klar ersichtlich. Die Gegner hatten nur ein Argument, nämlich, dass die Bilateralen gefährdet seien, sind die einfachen und einprägsamem Apfelbaum Plakate mit dem Slogen „Bilaterale nicht gefährden“ schon vergessen? Nur ist die Freiheit und Lebensqualität für die Mehrheit der Schweizer wichtiger als die nachteiligen Bilateralen
Sie sind der Meinung dass die Konsequenzen des Wegfalls der Bilateralen allen klar sind? Ihnen auch?
Die Frage ist müssig. Die Konsequenzen eines Wegfalls der Bilateralen können gar nicht klar sein. Wie auch? Es handelt sich um ein gewaltiges Regelwerk dessen Kündigung gar nicht vorgesehen ist. Was genau passiert weiss also NIEMAND, nicht mal die EU. Je nach dem welchem politischen Lager man angehört wird man das eine glauben/hoffen oder das andere und dem jeweilig anderen Lager Ahnungslosigkeit und Dummheit vorwerfen.
Ihre Frage ist demnach genau so populistisch wie im Text oben kritisiert 😉 Aber das ist natürlich was gaaaaanz anderes, stimmts? 😉
Eben.
Man weiss also was man hat, man kann aber nicht sagen wie sich das Verhältnis zur EU einwickeln wird.
In Vorfeld der Abstimmung wurde das aber von den Befürwortern nie diskutiert, allenfalls wurde es durch ein „falls…“ auf später verschoben.
Das ist unverantwortlich.
Veränderungen sind das einzige was sicher ist 😉 Darum ist das Spiel mit der Angst vor unsicheren Entwicklungen in der Beziehung zur EU letztlich auch gescheitert. Da hätte man mit mehr argumentieren müssen um die MEI zu stoppen.
Und darüber diskutieren, nun ja… Man hätte verschiedene Szenarien erstellen können. Aber jedes davon wäre ein Blick in die Kristallkugel gewesen. Denn es ist auch entscheidend, wie sich die ganze EU Krise weiter entwickelt. Darüber hinaus ist es eine Philosophiefrage. Sind wir bereit Teile unseres Luxus für Unabhängigkeit und eine sozialere Wirtschaft zu opfern etc
Auch mit den bilateralen wüssten Sie nicht, wie sich unser Verhältnis zur EU entwickeln wird. Es wäre lediglich der Rahmen klarer.
Oh und um Ihre Frage direkt zu beantworten: Nein ich kenne die Konsequenzen nicht. Ich hoffe aber freilich darauf dass die Bilateralen gar nicht gekündigt werden. Und wenn doch, hoffe ich auf einen Spagat zwischen national geschützter Wirtschaft, die sich langsamer und sozial verträglicher anpassen muss, als wenn die Grenzen ganz fallen würden, und globaler Konkurrenz und Spitzenprodukten. Das ist ein frommer Wunsch. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Die Linken drohen doch schon seit Jahren mit dem weg fall der Bilateralen auch die EU hat schon mehrmals damit gedroht, wenn also jemand jetzt kommt und behauptet man kennt die risiken nicht dann hat der seinen pc offenbar mehr für xxx als für dass lesen des Tagis benutzt.
Wir schreiben hier nicht von Risiken. Risiken gibt es so viele wie Sand am Meer. Wir schreiben von konkreten Konsequenzen.
@SrdjanM: Es wurde nicht über die Bilateralen abgestimmt und es ist auch heute noch nicht klar ob die PFZ fällt oder nicht, der Bundesrat will die PFZ auf jeden Fall erhalten trotz MEI-Ja, und auch die SVP fordert keinen Wegfall der Bilateralen.
Zwar haben die MEI-Gegner vor der Abstimmung dauernd vor dem Wegfalls der Bilateralen gewarnt, aber das war offenbar reine Falsch- und Desinformation, um sich mehr Nein gegen die MEI zu ertricksen.
Wurde es nicht?
Dabei hat EU mehrmals wiederholt dass sie keine Kontingente akzeptieren wird und dass wenn die Schweiz diese einführen möchte , sie automatisch auch die PFZ und in folge die Bilateralen als Ganzes kündigen müsste. Die EU steht da nicht unter Zugzwang, die Schweizer Regierung aber schon, und zwar gegenüber dem Volk.
Sobald der def. Vorschlag für die Umsetzung da ist, und es rechtlich umgesetzt werden soll, wird man auch gegenüber der EU einiges klar stellen müssen.
@SrdjanM: Sie geben sich die Antwort auf ihre falsche Kausalität gleich selber: „Sobald der def. Vorschlag für die Umsetzung da ist,…“
Genau, die Abstimmung war die Abstimmung, damit war nichts definitiv zum PFZ-Stopp. Entscheidend ist, was 3 Jahre später ins Gesetz kommt, der Bundesrat hat weiterhin die Absicht ein PFZ-kompatibles Gesetz vorzulegen.
Sie erkennen also: Weder ging es bei der MEI-Abstimmung um ein definitives Ende der PFZ noch ist heute klar, ob die MEI je die PFZ beenden wird.
@ Jost, als ob es bei der Umsetzung der Initiative grossen Spielraum gibt, welcher ein Fortbestehen der PFZ (und Bilateralen) erlauben würde?
Und als ob nicht bereits durch die Androhung der „Durchsetztungsinitiative“ dem Gesetzgeber die Richtung vorgegeben wurde.
Und weil man ja nicht schon ganz genau weiss wie die EU dazu steht.
Fazit: in 2.5 Jahren sind die Bilateralen in der jetzigen Form Geschichte.
Was dann ausgehandelt werden kann, wird sich zeigen.
Aber warum glauben Sie dass es besser sein wird als das was jetzt gilt?
Falsch, die PFZ ist gefallen, nicht zu fassen, dass es Bürger gibt, die das immer noch nicht verstanden haben. Was einzelne wollen, ob Bundesrat oder nicht, spielt in einer Demokratie keine Rolle. Wenn Bundesräte den Volksbefehl nicht umsetzen mögen, müssen sie zurück treten, damit an ihrer Stelle Bundesräte übernehmen, die den Volkswillen umsetzen. Wer sagt, dass wir die Bilateralen künden müssen? Wir können auch einfach die Bilateralen einseitig abändern, so wie Deutschland z.B. die freien und nicht kontingentierten Überflugsrechte mit der DVO kontingentieren und begrenzen.
@SrdjanM: Und die Antwort auf die Frage: Ja, ich nehme die Nachteile nach der PFZ-Kündigung in Kauf, der Stopp der PFZ ist mir wichtiger. Deshalb habe ich Ja zur MEI gestimmt (hat leider nichts genützt gegen die PFZ). Also werde ich bei ECOPOP Ja stimmen, denn offenbar kann nur ein Ja zur Ecopop-Initiative die PFZ stoppen.
Aber Ihnen sind die Konsequenzen bekannt, welche Sie da in Kauf nehmen? Können Sie ein Beispiel geben?
SrdjanM: Klar doch, wenn es die PFZ nicht mehr gibt, dann könnte es an der Schweizer Grenze wieder Personenkontrollen wie früher geben. Das heisst, wenn ich die Identitätskarte zu Hause vergesse, dann habe ich nach PFZ-Ende den Nachteil, dass ich nicht mehr wie heute unkontrolliert über die Grenze kann.
Trotz all diesen Nachteilen bin die für ein Ende der PFZ und für ein JA zu ECOPOP.
Vor den Bilateralen war es besser, Also ist deren Kündigung ein Muss.
So viel anders als vor den Bilateralen wird es nach den Bilateralen eben nicht sein. Z.T. Werden andere Verträge wieder wichtiger, wie z.B. das Freihandelsabkommen. Land und Luftverkehrsabkommen sind für die EU wichtiger als für uns, wir haben schließlich keine Airline und LKWs die von der CH aus in die EU fahren sind selten, viel öfters fahren EU LKWs durch die Schweiz. Nur für bezahlte Studentenferien brauchen wir keine Bilateralen. Die Bilateralen wurden von unserem Bundesrat extra schlecht verhandelt, damit man am Schluss sagen kann wir haben alle Nachteile eines Beitritts……
Und wie viel exportiert die Schweiz in die EU? Wenn die EU nun Nachteile akzeptiert, besteht da nicht die Gefahr dass sie diese anderswo wieder kompensieren wird? Z.B. im Freihandel…
Und, die EU vor der Bilateralen ist nicht die Gleiche wie heute, sie ist deutlich grösser und etwas ungeduldiger mit Nicht-Mitgliedern geworden…
Ist der globale Freihandel ein Vorteil? Ich bin heute so weit die Globalisierung an sich in Frage zu stellen. Der reine Sozialismus ist gescheitert. Aber wenn der reine Kapitalismus so weiter macht wie bisher, scheitert er ebenfalls. Sehen wir uns nur mal das Transatlantisches Freihandelsabkommen an. Darin ist es explizit vorgesehen, das Konzerne die Gesetze von Nationalstaaten aushebeln können. Das wäre dann ganz offiziel der Anfang vom Ende der Demokratie…
Sie sehen also, wir diskutieren hier über mehr als nur die MEI oder die Bilateralen. Mir stellen sich hier noch ganz andere Fragen.
Die Globalisierung und den Freihandel kann auch die EU nicht so einfach aufheben. Da gibt’s z.B. noch die WTO. Wenn die EU einen (Wirtschafts-) Krieg will, können wir nicht ohne Kampf kapitulieren und Erpressungen nachgeben ist nicht anderes als Kapitulieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass uns die EU angreift bzw. sanktioniert ist sehr gering und wir sind für die EU sehr wichtig auch, wenn wir geografisch gesehen ein kleines Land sein mögen. Haben sie bitte keine Angst und vor allem, lassen sie sich keine Angst machen.
Und noch eine selbsternannte Intellektuelle, die meint die schweizer Bevölkerung ist doof, lässt sich beliebig manipulieren und muss deshalb von sich selber geschützt werden. Am Besten natürlich durch eine Ideologie mit starkem linksdrall.
Herr Möschler – man muss nicht doof sein, um sich manipulieren zu lassen..! Und – ich bin mir nun nicht so im Klaren, wen Sie da eigentlich beleidigen.
Hier wird wieder von diskriminierung gesprochen, ich will eins klar festhalten wenn ein Krimineller Ausländer Straftaten begeht und wegen der Ausschaffungsinitiative/Durchsetzungsinitiative ausgeschafft würde dann ist dass seine schuld nicht unsere & es ist überhaupt keine diskriminierung, er hat geklaut, geraubt, geprügelt, vergewaltigt etc., er tat dies obwohl er die Konsequenzen kannte, ohne diese kriminellen arschlöcher wird unser Land sicherer und dass zusammenleben von uns allen wird auch besser werden.
Werte Frau Duvillard. Also mir und den übrigen Stimmbürgern war bei der Abstimmung zur MEI völlig klar, was ein Ja für Konsequenzen haben könnte. Wurden uns diese Folgen doch von Politik, Wirtschaft und Mainstreammedein monatelang tagtäglich mehrfach um die Ohren gehauen.
Genau wegen diesen populistischen, vereinfachenden Slogans sollte es Pflicht sein für jeden Stimmbürger, sich zu informieren, und dabei wo immer möglich sachlich und neutral zu bleiben, die Argumente der Gegner zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn dies mit Arbeit verbunden ist. Diejenigen, die dies nicht tun, sollten ehrlicherweise leer einwerfen oder zuhause bleiben, weil sie sich der Tragweite ihrer Stimme gar nicht bewusst sein können.
Mit Sachlichkeit und Neutralität erreicht man heute leider nichts mehr.
Nationalrat Roger Nordmann ist SPler was die Journalistin nicht erwähnte, mann muss seine Aussagen also in diesem Links ideologischem Kontext sehen.
Es wird wirklich langsam lächerlich. Weil man die Niederlage immer noch nicht akzeptiert, ist neuerdings die Formulierung schuld, wo das Volk dann über die Inhalte weggesehen hat. Die Befürworter haben die Kündigung der Bilateralen Verträge in Kauf genommen. Das hat auch die Analyse des linken Institut GFS ergeben. Aber es ist eben einfacher, die Befürworter und die befürwortenden Parteien abzukanzeln, anstatt auf ihre Forderungen und Ansichten einzugehen.
Seit der PFZ ist auffallend, dass die rasant steigende Anzahl Obdachloser, die sich aus Abfallkübeln „ernähren“ müssen, vorwiegend ausgesteuerte Schweizer/innen, ohne Migrationshintergrund, sind. Die mussten ihr Erspartes aufbrauchen (Zwangsenteignung) und haben trotzdem keine Rechte auf eine menschenwürdige Existenz. Mit über 8 Mio. Einwohnern sind Schweizer die Minderheit. Heute bestimmen die Fremden die Zukunft unserer ehemaligen Heimat. Das dümmste Volk der Welt, hat sich im Rekordtempo selbst abgeschafft. Historisch einzigartig.
Haben Sie für Ihre Behauptungen (mehr Obdachlose? 6 Mio. von den 8 Mio. sind Schweizer, und trotzdem sollen die eine „Minderheit“ sein, die von „Fremden“ regiert wird?) auch Belege?
Dass Ausgesteuerte mies behandelt werden, bestreite ich keineswegs. Aber wetten, auch Sie waren (oder sind immer noch) dafür, Arbeitslosen und Ausgesteuerten das Leben möglichst schwer zu machen, damit Arbeitslosigkeit bloss nicht „attraktiv“ wird? Weil ja arbeitslose Ausländer grundsätzlich bloss faul sind? Arbeitslose Schweizer sind dann aber arme Opfer, die keinesfalls auf die gleiche Art schikaniert gehören?
Nur weil gewisse Initiativen gegen die Linke Weltanschauung der SP,Grünen etc. verstösst heisst noch lange nicht dass man diese Initiativen deswegen verbieten sollte, es gibt schon ein Sklaverei verbot etc., & es ist klar auch ohne würde so etwas sowieso nie angenommen werden, dass Volk hat nichts angenommen was eine einschränkung unserer Direkt Demokratischen Rechte notwendig machen würde.
„…«Wir haben es hier mit einer Instrumentalisierung zu tun. Konstruktive Initiativen hingegen, die sich komplexer Probleme annehmen, sind leicht abzuschiessen. Es besteht echte Besorgnis darüber, dass dieses demokratische Instrument degeneriert.»…“
Jede Initiative ist konstruktiv, unabhängig davon, ob sie angenommen oder abgelehnt wird.
Die Hürden für die Initiative muss halbiert werden: 50’000 Unterschriften in 9 Monaten und spätestens 6 Monate nach der Einreichung muss sie zur Abstimmung kommen und spätestens 6 Monate nach der Annahme umgesetzt sein.
Ich sehe da eher ein anderes, teilweise mit dem Initiativrecht verbundenes Problem: Die Verfassung wird nicht mehr allgemein als Grundgesetz (rechtlicher Rahmen für den Staat) verstanden, sondern wird durch die Initiativen immer mehr konkretisiert, was eigentlich die Aufgabe der normalen Gesetze (wissen Sie noch, OR, StGB…) sein sollte.
Dadurch wird die Bedeutung und die eigentliche Aufgabe der Verfassung torpediert, indem es mit Details überladen wird, welche oft nur von aktuell-politischer Bedeutung sind.
Die Volksverblödungsinitiativen gehören endlich abgeschafft! Ich habe nichts gegen Referendumabstimmungen, aber Volksinitiativen haben kaum je einen Nutzten gebracht. Oftmals verursachen sie sogar Probleme, schaffen schädliche, politische Instabilität und 95% der Initiativen sind reiner Populismus. Diese Demokratiefundamentalismus ist absurd. Man muss es einfach mal einsehen: Ja, das Volk ist zu dumm um alles zu verstehen, worüber es abstimmt. Natürlich getraut sich das kein Politiker zu sagen, aber es ist die Wahrheit und wurde auch schon x-fach bewiesen.
Genau, weil Politiker werden nur intelligente und gebildete Menschen, alle anderen werden nicht Politiker. Dann bleiben nur noch die dummen und ungebildeten, die dann die Politiker wählen müssen.. Diese Logik hat was, wenn ich mir so gewisse Politiker anschaue.. solche Wähler müssen beschränkt sein.
Wie schön, dass wir so kompetente Leute wie sie haben, die dann für das dumme Volk entscheiden. Dann zählen Sie aber bitte auch meine Steuern mit, wenn ich schon nichts mehr zu sagen habe.
Filippo Leutenegger hatte diese Unkultur seinerzeit mit der „Arena“ in der CH etabliert. Es geht da nicht mehr um Inhalte, sondern um’s Auffallen. Es sollen keine Tatsachen transparent gemacht werden, und weder wird informiert, noch wird das für und wider abgewogen. Es geht allein darum, zu polarisieren. Damit wird die Kultur des Respekts und des Miteinanders wirksam unterminiert. Statt Gemeinsamkeiten werden die Unterschiede hervorgehoben. Richtig und falsch. So wird das Volk gespalten und als Souverän geschwächt. Das bedeutet „teile und herrsche“ auf demokratisch.
Tja, in einer Gesellschaft, in der kaum etwas mehr produziert, aber nur noch konsumiert und umverteilt wird, nimmt die Intelligenz kaum zu. Das Problem hatten schon die alten Römer – mit den bekannten Folgen. Wer einmal den Suchbegriff «Verblödung der Gesellschaft» in eine berühmte Suchmaschine eingibt, wird verblüfft sein. Tatsache ist, dass ebendiese kollektive Frühdemenz heute schon ein Ausmass erreicht hat, wo man ganze Völker mit demokratischen Mitteln in den eigenen Untergang treiben kann. Die MEI war da noch harmlos. Die Zuwanderung, die sich neu nach den schon existierenden (!) «gesamtwirtschaftlichen Bedürfnissen» richtet, aber die fremden EU-Kartellrichter fernhält, vermag noch Schmunzeln auszulösen. Sobald der Arbeitslosigkeit (wieder einmal) mit einem ALV-Abbau begenet werden wird, oder die Energiewende aus importiertem Kohlestrom besteht, wird es nicht mehr ganz so lustig.
Mir scheint nicht, dass heute weniger Initiativen vom Volk angenommen würden, als früher. Ich finde es immer noch besser, wenn wir über Themen abstimmen können. In anderen Ländern müssen die Wutbürger zuerst immer demonstrieren, randalieren und alles zerstören.