Europawahl – ein Erdbeben mit Ansage
Die Europawahlen vom letzten Sonntag haben dem europäischen Parlament ein neues Gesicht verliehen. Die Europhobie hat zahlreiche Mitgliedstaaten ergriffen, die Parteien der extremen Rechten (Frankreich, Österreich, Dänemark, Grossbritannien, Griechenland) oder der linken Opposition (Griechenland, Portugal, Spanien) konnten klare Zuwächse verzeichnen. Und für alle sieht es plötzlich danach aus, als würde das neue Gesicht des europäischen Parlaments verkörpert durch die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen. Man kommt nicht umhin zu sagen, dass uns die französische Politik und die französischen Medien ein jämmerliches Spektakel bieten: Die Medien entrüsten sich brav über ein Wahlergebnis, das sie schon seit Monaten angekündigt und mitgetragen haben, die Politik grollt und schmollt wie gehabt und betreibt weiter die gewohnten Sandkastenspiele.
Erstmals wurde darüber diskutiert, welches Modell von Europa man sich wünscht.
Für viele ist Marine Le Pen das neue Gesicht Europas – dabei hat auch die Linke gut abgeschnitten. (Foto: Keystone)
Natürlich kommt das Wahlergebnis einem Erdbeben gleich; einem Erdbeben allerdings, das zu erwarten war, genauso wie das Abschneiden der Ukip in Grossbritannien. Und es soll nicht den Blick auf das gute Ergebnis der linkssozialen Parteien in Deutschland, Italien oder in Grossbritannien verstellen, so wenig wie den auf den Umstand – und das ist noch wichtiger –, dass erstmals darüber diskutiert wurde, welches Modell von Europa man sich wünscht.
Auf einmal stand bei den Wählerinnen und Wählern nicht nur eine von Gruppierungen der extremen Rechten geschürte grundsätzliche Opposition gegen Europa zur Diskussion, sondern auch deren Konturen und Zukunft. In Ländern, in denen die einzige Alternative zur gegenwärtigen Situation von einer europhoben Partei geboten wurde, schwang letztere obenaus. In Staaten hingegen, in denen die soziale Alternative auch von anderen politischen Gruppierungen getragen wurde, konnte der antieuropäischen Stimmung Einhalt geboten werden.
Europa ist somit nicht (nur) ein Opfer der aufgekündigten Liebe. Europa ist in erster Linie ein enttäuschtes Versprechen. Die fehlende Hoffnung lässt sich ablesen auf den Gesichtern all jener, die Opfer der Sparpolitik geworden sind. Zwischen 2008 und 2013 hat die Krise 10 Millionen zusätzliche Arbeitslose hervorgebracht. Am stärksten davon betroffen sind Jugendliche und Arbeitskräfte mit spärlichen Qualifikationen. Es ist kaum möglich, ihre Stimme nicht zu vernehmen, haben sie sich doch in den vergangenen Jahren deutlich bemerkbar gemacht, in Portugal, in Spanien oder in Griechenland. Zu den vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen haben sich die verarmten Arbeiter gesellt.
Zwischen 2008 und 2012 konnte man einen Anstieg der Verarmungsgefahr beobachten, und zwar nicht nur bei Personen, die in einem der neuen Mitgliedsstaaten – diese sind wahre Lohndumping-Champions – einer Arbeit nachgehen, sondern auch bei jenen, die zum europäischen Kern gehören. Gleichzeitig wurden die Solidaritätsmechanismen ausgedünnt und die restriktive Haushaltspolitik hat die Schwächsten hart getroffen.
Im laufenden Jahr 2014 nimmt die Europäische Union bei Halbzeit die Revision ihrer Europa-Strategie 2020 in Angriff. Bleibt zu hoffen, dass die Gelegenheit wahrgenommen wird, eine Bilanz zu ziehen aus der in den letzten Jahren betriebenen liberalen Politik, die letzten Sonntag von einem Teil der Wählerschaft abgestraft wurde. Und hoffen wir, dass Europa sein politisches Handeln neu auszurichten weiss – im Hinblick auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen seiner Bevölkerung.
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36 Kommentare zu «Europawahl – ein Erdbeben mit Ansage»
Hier wird einmal mehr das übliche Rezept der Sozialisten serviert: Schulden machen und Geld verteilen, um die frustrierten Massen mit Endlos-Konsum zu besänftigen. Angebracht wäre, das kapitalistische System durch Aufklärungsarbeit transparent zu machen, sodass die Arbeiterschaft begreifen würde, für welche Abkassierer und Ausbeuter sie sich täglich im Hamsterrad kaputt spulen. Zudem müsste das Banken- und Geldsystem längstens verstaatlicht werden mit dem Ziel, die enormen Erträge aus Geldausleihe dem Staat – sprich allen Bürgern – zur Verfügung zu stellen.
Was für ein einfaches Weltbild sie doch haben, Frau Savary! Die Krise wurde durch das Sparen herbeigerufen und jeder der die momentane EU anzweifelt, hat eine Europhobie.
Die Lösung würden dann natürlich die Sozialisten bringen. Die Situation ist wie sie ist wegen solchen Politikern mit genau ihren Ansichten. Null Ahnung von Volks- und Betriebswirtschaft und sich keinen Deut um din Volkswillen scheren. Ich bin mir inzwischen sehr sicher, dass die Sozialisten das EU-Boot entgültig zum Kentern bringen – dafür danke!
Auch bei Ihnen hat die Krise der EU-Schuldenländer erst mit dem Sparzwang angefangen. Die wirklichen Gründe aber waren die Vergebung von Riesenkrediten, die die Schuldenländer niemals abzahlen können, und die aus den USA auf Europa – und nicht nur die EU- überschwappende Finanzkrise. Aber Letzteres ist natürlich schon längst vergessen. Gehen Sie doch einmal auf die Webseiten der Bank for International Settlements in Basel. Dort können Sie einsehen, welche Schulden jedes Land hat – for allem seit 2007. Das wird Ihnen die Augen öffnen. Was diese Finanzkatastrophe verursacht hat, ist reine Gier!
Das verstärkte Schuldenmachen der heutigen EU-Krisenländer wurde erst möglich durch deren Aufnahme in den Euro-Verbund und dem damit eröffneten Zugang zu günstigen Krediten. Ohne die Euro-Mitgliedschaft wären diese Krisenländer nie in diesem Umfange an ihre Kredite gekommen ohne unverzüglich von den Ratingagenturen abgewertet zu werden. Die Finanzkrise hat deren Überschuldung lediglich radikal und abrupt offengelegt.
Die Krisenpolitik von EU/iWF mit ihren rigiden Sparprogrammen hat deren Wirtschaften dann den Rest gegeben und so die Verschuldung in noch weit höhere Sphären getrieben.
Ich weiss nicht was schlimmer ist. Die Faschisten von der Morgenröte oder die Kommunisten der Syriza. Der Wahltriumph von Sinn Fein oder der Front National. Augenfällig ist, dass extremistische, oft demokratiefeindliche, populistische Parteien überall Aufwind bekommen wo der Staat resp. die etablierten Parteien versagt haben. Dies hat natürlich mit der EU und ihren Demokratiedefiziten zu tun, aber auch mit dem schwachen Bürgertum einzelner Nationalstaaten. Und überall wo starke, glaubwürdige Regierungen (wie in D und neu It.) sich bemühen, gut zu führen, werden diese Parteien zurückgebunden.
Herr Frey,
die CSU des Franz Josef Strauss hat in Bayern das schlechteste Resultat seit 1954 eingefahren ? Dafür ist Deutschland in Brüssel jetzt auch durch die Partei der Tiere vertreten,was ich gegenüber der CSU „auch“ als Weiterentwicklung der „Zivilisation“ sehe.
Ihre Meinung zur CSU ist Ihnen selbstverständlich unbenommen, Hr. Rothenbühler, die Union jedoch hat ein sehr gutes Ergebnis abgeliefert.
Am meisten freue ich mich natürlich auf Martin Sonneborn von der Satirepartei «Die Partei». Der Wert seiner Partei für die Weiterentwicklung des Europäischen Hauses dürfte ungefähr auf dem Niveau der Partei für Tiere sein, und für Unterhaltung wäre somit auch gesorgt. So oder so hat Europa nun das Parlament das es verdient hat.
Herr Frey,
Herr Sonneborn,dürfte zumindest eine Grundsatzdiskussion über die Gehälter der Ratsmitglieder anstossen.Allein das rechtfertigt die Anwesenheit seiner Gruppe in Brüssel.Politik darf auch unterhalten.
Eine Handvoll Anarchisten vom Schlage eines Sonneborn,würde auch der Schweizer Eigenständigkeit mehr helfen,als Ueli Murer und sein Gripen.
Ich gehe mal davon aus, dass die Partei für die Tiere die Partei ist, die am uneigennützigsten politisieren wird, da sie die Tiere und nicht sich selbst vertritt. In diesem Sinne ein grosser Gewinn für das Egomanen-Parlament. Dass die KZ-Zustände in der Massentierhaltung schon lange beendet sein müssten, wäre in einer wirklich zivilisierten Gesellschaft selbstverständlich. Aber den vornehmen „hochzivilisierten“ Fleischfressern geht das zum Himmel schreiende Schicksal der Tiere natürlich am Allerwertesten vorbei. Was die ethisch-moralische Dekadenz des Mainstream-Menschen zweifelsfrei belegt.
Herr Frey am Beispiel der CH kann ich ein Teil ihrer Zweifel ausräumen.
CH:
Was man den linken Patrioten nicht vorwerfen kann: sie haben die CH nie aus Geldgier hemmungslos in den Dreck gezogen, siehe dazu Bankkundengeheimnis und Folgen.
CH + Ausland:
Den Sozialisten kann man zum Teil den eindeutigen Verrat ihrer Grundsätze vorwerfen. Siehe dazu die Champagner-Sozialisten Moritz Leuenberger oder Gehard Schröder.
Den Arbeitern kann man nur Dummheit attestieren, sie glauben, indem man das Ufer wechselt, hätten sie bessere Interessensvertreter. Blocher oder Le Pen als Arbeiterfreunde!!!
Starke, GLAUBWÜRDIGE Parteien und Regierungen? Gerade in BRD und Italien? Ja wo leben sie denn?
Vergleichen Sie mal die deutsche Regierung mit der französischen, und dann wissen Sie whs. was ich meine, Roland. Und bei Italien spreche ich von Renzi, der seit Jahrzehnten die erste glaubwürdige Alternative der PD zu Berlusconi darstellt.
Frau Savary, Sie haben etwas Entscheidendes vergessen. Als das Wesen auf die Welt kam, wurde es nicht Europäische Sozialistische Gemeinschaft sondern Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG genannt. Dass man zuerst Wirtschaft heraus strich und anschliessend Geeinschaft durch Union ersetzte, ist nichts anders als Make-up und half mit, ein Ding „hip“ zu machen, dessen einziges grosses Ziel der freie Marktzugang ist. Wie Ihr Blog zeigt, haben das auch viele Europäer nicht gesehen. Das ist aber nicht so schlimm, denn die wurden ja auch nie gefragt.
Die Stärkung der wirtschaftl. Macht ist keineswegs das einzige Ziel der EU. Dieses hatte man bereits erreicht mit der EWG / EG. Mit der EU geht es ab in höhere politische Sphären, indem man sich nun zur Weltmacht mausern will.
Der polit. Vormarsch in Richtung russische Grenze über die Ukraine ist die konsequente Folge dieses Großmachtsrebens. Dass der Aufbau einer Großmacht immer auf Kosten anderer Mächte, also nicht konfliktfrei abgeht, zeigt der Streit um die Ukraine! Von daher war die Umwandlung der EG in die EU nicht bloss ein Namenswechsel sondern Ausdruck eines neuen polit. Programmes.
Marine Le Pen hat in der Pressekonferenz von der das obige Foto stammt auch die Schweiz explizit erwähnt: Sie sagte sinnegmäss, dass sie in Frankreich auch eine Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit will, dabei hat sie sich offensichtlich auf die MEI bezogen. Auch auf der Homepage der FN ist ein Webbanner, rot-weiss mit Schweizerkreuz und dem Spruch „Exigeons nous aussi un référendum sur l’immigration“ zu sehen.
sobald Frau Le Pen ihren elsässichen Grenzgänger das Kontingentierungssystem erklären muss, wird sie radikal ihre Meinung ändern. Sobald die Banken und Industrine verstaatlicht werden, werden die Schweizer Geschwister, die doch sehr reichenunterwürfig sind, nicht mehr so begeistert sein, die Landsknechte wohl, aber die zahlende und bestimmenden Condottieri nicht, und die sind massgebend, alles andere ist Beigemüse
Frau Savary, die ich im Ständerat schon mehrmals beobachtet habe, versteht es elegant zu formulieren, und wo sie recht hat, hat sie recht. Der Ausdruck „enttäuschte Liebe“ ist mehr als eine starke Metapher.
Metapher ist noch vorsichtig ausgedrückt, wenn man sich die Stimmbeteilung in vielen gerade osteuropäischen Ländern anschaut, die teils an Wahlboykott grenzen. Letztendlich bleibt uns auch Fr. Savary konkrete Anworten schuldig, wie mit den strukturellen Problemen in vielen Europäischen Ländern umzugehen ist. Denn viele dieser strukturellen Probleme, grad im Süden Europas, wurzeln letztendlich auf sozialistischen Rezepten. So gesehen sind die eleganten Formulierungen nicht viel mehr als gut kaschierte Hifllosigkeit.
Nein herr Frey, es sind eben nicht die sozialistischen Rezepte, sondern die elende unerträgliche neoliberale Umverteilung von Unten nach Oben, aber die Sozialisten haben dabei tatkräftig mitgeholfen
Nehmen Sie einen Augenschein auf südeuropäischen Arbeitsmärkten, Roland, und studieren Sie daselbst die Rolle der Gewerkschaften. Dann können Sie sich selber beantworten wieviel dies mit Neoliberalismus zu tun hat. Und eine Umverteilung von unten nach oben gibt es sowieso nicht, wenn Sie das Steuersystem einmal näher anschauen werden Sie auch das einsehen.
Wenn das Europawahlergebnis eine Antwort auf ein „enttäuschtes Versprechen“ sein soll, ist dann der Aufstieg der SVP ebenfalls eine Antwort auf ein „enttäuschtes Versprechen“? Die Schweiz ist eines jenes Länder in Europa (wie auch beispielsweise Dänemark und Österreich), die schon seit vielen Jahren eine politische Entwicklung erleben, die sich jetzt auf europäischer Ebene bemerkbar macht – eine gewisse Radikalisierung der politischen Landschaft, die den Boden für Populisten linker wie rechter Couleur bereitet.
Die Linke hat ebenfalls zugelegt ? Umso besser, dann wird die eurokratische, narzisstische „Mitte“ von zwei Seiten her in die Zange genommen. Dann wird die EU unregierbar und wird auseinanderfallen. Wenn sie dann auf eine Freihandelszone reduziert wird, deren Mitglieder voll souveräne Nationalstaaten sind, wird die Schweiz aufatmen können.
Ich stimme ihnen voll und ganz zu, wir brauchen bloss etwas Geduld
frau Savary,nicht die rechtspopulisten haben gewonnen,sondern der verstand,der EU-Einwohner und brüssel hat versagt,versetzen sie sich doch einmal (insofern sie das können) in die lage der immer mehr werdenden arbeitslosen,besonders in sozialistischen Staaten,meinen sie,die haben noch vetrauen in das gebilde der EU,machen sie zuerst mal ein paar reisli in diverse länder,reden sie mit den geschädigten leuten,dann können sie einen,hoffe ich,ehrlichen bericht schreiben,dieser ist reines linkes blabla
Was hat die EU den EU-Bürgern „beschert“? Im Süden Europas enorme Arbeitslosigkeit der Jugend, aber auch der über 45-jährigen. Sogar Deutschland hat bei genauer Betrachtung der Arbeitslosenstatistik über 8 Millionen Arbeitslose, oder glaubt jemand von einem 450 €/Monat Job leben zu können? Die Kaufkraft der Arbeitnehmer geht seit Jahren zurück. Die Einwanderung aus aller Welt spitzt die vorhandenen Probleme weiter zu. Die Reaktion der Wähler kam z.B. in Frankreich, GB prompt und mit Recht. Kein Politiker kann auf Dauer gegen das Volk regieren.
Frau Savary beweist bestens, wie geistige Einkerkerung funktioniert! Anstatt eine echte Auslegeordnung aller Beteiligten zu fordern, führt sie das degoutante Gezänk und den abstossenden Parteienschacher fort. Wer die aktuelle Situation einzig auf das ‚Versagen‘ einer einzigen politischen Glaubensrichtung reduziert (und dann gleich auch noch das unterbelichtete Wahlvolk für eine unpassende Wahl verantwortlich macht), zeigt überdeutlich die Unfähigkeit, über das eigene Brett vor dem Kopf hinauszuschauen. Lösungsorientierte Spitzenpolitikerin? Danke für Obst!
Wir müssen uns neu orientieren und vergangene Schlagwörter neu formulieren.Die FN ist nicht mehr ‚rechtspopulistisch‘, ‚-extrem‘, ‚rassistisch‘ oder ‚fremdenfeindlich‘. Sie repräsentiert vielmehr die Meinung einer wachsenden Minderheit der Bevölkerung, die des Chaos in der Politik überdrüssig sind vernünftige Lösungen herbeiführen wollen. Diese Schlagwörter sind mit Cliches wie ‚ Hitler‘, ‚NSDAP‘ und deren unbeschreiblichen Verbrechen verbunden, was falsche Eindrücke bewirkt. Wir haben dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Aus dieser Sicht kann die EU-Wahl verstanden werden.
Gerade heute zeigt Brüssel wieder ganz deutlich, wieso die EU – Gegner, darunter auch die FN, immer mehr erstarken. Die EU-Bürger wurden vor den Wahlen explizit darauf hngewiesen, dass sie ganz im Zeichen der EU – Demokratie den Kommissionspräsidenten direkt bestimmen könnten. Das wäre jetzt Herr Junker gewesen. Frau Merkel, dievor den Wahlen immer daraufhingewiesen hat das der Spitzenkandidat der nächste Präsi wird, hat aber jetzt ihrem Kandidaten die Liebe entzogen. Neu hebt man D. Tusk auf den Schild. Demokratie wie sie auch die SP versteht.
Das Ergebnis war vorhersehbar. Die „ewiggestrigen Hinterwäldler“ werden wohl immer mehr. Vielleicht wäre es gut, auch deren Sorgen ernst zu nehmen und nicht nur ständig die Nazikeule zu schwingen. Das Parlament hat jetzt 5 Jahre Zeit etwas zu ändern sonst geht diese Entwicklung weiter. Das gilt auch für die Schweiz.
Was passiert nun eigentlich in Frankreich nach diesem Ergebnis ? Kommt es nun in Frankreich zu Neuwahlen was die Politik vor Ort angeht oder übernimmt die Partei jetzt automatisch die Führung ? Gab es so etwas schon einmal ?
Hörte man sich die Statements der führenden EU-Politiker und ihres medialen Anhanges nach der Wahl an, so kann Savary ihre Hoffnung auf eine neue, sozialere Politik seitens der EU gleich begraben. Da wird so getan als ob der massive Zulauf bei den eu-kritischen Parteien seinen Grund lediglich in der mangelnden Aufklärung der Bürger über die Wohltaten der EU und in der Demagogie ihrer Kritiker hätte. Kaum ein kritisches Wort über deren Fehlentwicklung. Aber für die Partei Savarys, die SP, spielt dies eh keine Rolle, drängt diese doch seit Jahren mit aller Macht in diese fehlgeleitete Union.
Solange diese, von den etablierten Parteien und derem medialen Anhang als Populisten abqualifizierten Parteien, die Interessen der Bürger aufnehmen, welche von den erstgenannten konsequent negiert werden, solange habe ich gegen diese nicht viel einzuwenden. Mit derselben Notwendigkeit wurde bereits im alten Rom die Partei der Populares als Volkspartei und Gegengewicht gegen die Senatspartei der Reichen und Mächtigen gegründet.
Den einzigen „Solidaritätsmechanismus“ den die EU kennt, ist die Personenfreizügigkeit und diese geht primär auf Kosten der kleinen Leute, die den von der PFZ ausgehenden Lohndruck und Verdrängungswettbewerb am härtesten trifft. Profiteure sind wie immer in der EU die Unternehmen. So wie vor Jahrhunderten hierzulande reiche Patrizier junge Schweizer als Söldner exportiert haben, importieren heute Unternehmen billige ausländische Arbeitskräfte – mit dem Segen der SP. In beiden Fällen ist die Armut der Betroffenen die auszunutzende Geschäftsgrundlage.
Naja, bedenklich halte ich zumindest die Position Junckers z.B. gegen Russland, was die Spannungen verschärfen könnte. Im Dezember war Merkel komischerweise „offiziell“ auch noch gegen Juncker. Auf der folgenden Seite gibt es zudem einige „interessante“ Zitate über den möglichen künftigen EU-Präsidenten
http://www.glaronia.com/2014/05/28/nach-eu-wahlen-wird-juncker-neuer-prasident/
Der Aufstieg rechtskonservativer oder gar rechtsextremer Parteien ist das Produkt der Weltwirtschafts- und Eurokrise, welche ein ideologisches Beben auslösten dessen Nachbeben Europa heute noch betreffen. Das ist aber nichts neues, Krisen führten schon immer zu Umwälzungen, von denen die Machtergreifung der Nationalsozialisten wohl die Berühmteste ist. Dort, wo der Markt scheitert, bietet sich stets Nährboden für regressiven Antikapitalismus. Auch wenn falsche Kapitalismuskritik kein neues Phänomen ist, so muss man ihn als richtige_r Linke_r bekämpfen, und zwar rechts so wie auch links!
Der Front National wird nicht nur in Frankreich gewinnen, sondern auch auf andere westliche Länder als Gedankengut überspringen, Sozialismus und Komunissmus ist dem Untergang geweiht.