Dem Bundesrat – insbesondere den Frauen – ist  ein für die Schweiz entscheidender Schritt gelungen. Nach langem Ringen entschieden sie den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie, setzen konsequent auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und dafür notwendige Lenkungsmassnahmen.

Endlich – lässt sich da aus grünliberaler Sicht nur feststellen und gleichzeitig gilt es nun, alle ökologisch-politischen Kräfte zu bündeln, damit dieser geplante Weg auch erfolgreich beschritten werden kann. Da lohnt es sich auch nicht, sich gegenseitig die Lorbeeren abspenstig zu machen, wer wo all diese Forderungen zuerst gestellt hat. Solche Eitelkeiten verhindern nur ein realistisch-pragmatisches Vorgehen, um dem Bundesrat die notwendige Unterstützung geben zu können. Und vergessen wir nicht: Mit Strom lässt sich ansehnlich Geld verdienen. Auch mit AKWs mit den heutigen Rahmenbedingungen. Dass dem Bundesrat schon nach wenigen Augenblicken nach seinem Entscheid vom Economie Suisse und der Stromlobby mit harten Worten entgegengetreten wurde, lässt erahnen, mit welcher Heftigkeit die Umsetzung der bundesrätlichen Energiewende wohl noch bekämpft wird.

Ökologische Forderungen stehen nicht in Konkurrenz zur Ökonomie sondern stärken unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Eine wachsende Gruppe von Unternehmen erkennen das heute.

Der Atomausstieg wird Raum für Innovation schaffen: Das AKW Gösgen wird im Rahmen einer Kunstaktion beleuchtet.

Erfolg wird dieser neuen Energiepolitik nur beschieden sein, wenn Bundesrat, Parlament und Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Schritte überzeugt werden können. Da werden einerseits den National- und Ständeratswahlen im Herbst eine wichtige Rolle zukommen. Die ökologischen Kräfte müssen dringend gestärkt werden, damit den Worten auch Taten folgen können. Und andererseits muss von Wirtschaft und  Gewerbe noch stärker erkannt werden, welche volkswirtschaftlichen Chancen für sie in der neuen Energiepolitik stecken. Alte Denkmuster sind da endlich abzulegen. Ökologische Forderungen stehen nicht in Konkurrenz zur Ökonomie sondern stärken unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Eine wachsende Gruppe von Unternehmen erkennen das heute.

Um eine gute Lenkung hin zur neuen Energiepolitik zu ermöglich, wird eine Energiebesteuerung unumgänglich sein. Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», die von den Grünliberalen lanciert wurde, gibt hier Denk- und Diskussionsanstoss. Ist eine Besteuerung von Innovation und generiertem Mehrwert, wie das heute mit der Mehrwertsteuer besteht, wirklich sinnvoll? Was wollen wir wirklich lenken mit einer Steuerabschöpfung? Ich freue mich auf diese Diskussionen.

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