Dunkelkammer Ständerat

Im Ständerat seien die staatstragenden, überlegten und weisen Kräfte daheim. Dieser Mythos ist noch immer weit verbreitet. Diesen Mythos gilt es zu entlarven. Die Kleine Kammer galt in der Vergangenheit als bürgerliches Bollwerk der Stabilität. In den letzten Jahren ist er immer mehr zu einem europhilen und schweizmüden Rat der Verhinderer geworden.

Das grosse Problem im Ständerat ist die Intransparenz. Während im Nationalrat jedes Abstimmungsergebnis detailliert im Internet publiziert wird, herrscht im Ständerat komplette Intransparenz. Es wird nicht einmal erfasst, wer wie gestimmt hat. Im Ständerat komme es halt auf die Kantone und auf die Persönlichkeiten an, wird argumentiert. Doch schlussendlich zählen nicht Herkunften oder Frisuren, sondern Fakten: Wer wie und für welche Interessen gestimmt hat. Wir wissen es nicht.

Die Offenlegung der einzelnen Abstimmungsergebnisse hat zwei grosse Vorteile: Sie sorgt dafür, dass der Politiker volksnaher und in der Regel im Sinne seiner Wähler entscheidet, da diese ja sehen können, wie er abgestimmt hat. Macht er trotzdem keine bürgernahe Politik – und hier liegt der zweite grosse Vorteil der Transparenz – kann ihn das Volk aufgrund seines Verhaltens abwählen und einer neuen Kraft die Chance geben. Dies führt zu einer ehrlicheren und glaubwürdigeren Politik.

Intransparenz macht Ständeräte zudem interessanter für Lobbyisten und Verfilzung. Im Dunkeln lassen sich Entscheide, welche gegen die Interessen des Landes verstossen, einfacher durchsetzen. Es ist deshalb auch nicht erstaunlich, dass die Anzahl Interessenbindungen der Ständeräte die der Nationalräte um ein Vielfaches übersteigen.

Während im Nationalrat jedes Abstimmungsergebnis detailliert im Internet publiziert wird, herrscht im Ständerat komplette Intransparenz. Es wird nicht einmal erfasst, wer wie gestimmt hat.

Hier hat man nicht immer den vollen Durchblick: Düsterer Ständeratssaal (bei einer Notfallübung).

Worin zeichnete sich die Mehrheit des Ständerates in den vergangenen Jahren aus? Auffällig häufig kam der Ruf nach neuen Regulierungen aus dem Ständerat. Das erstaunt nicht: Je stärker ein Bereich staatlich reguliert ist, desto heftiger sind auch Lobbyisten am Werk. Von einem Rat – in welchem Mitglieder mit weniger als 10 Extra-Mandaten die grosse Ausnahme sind – ist keine freiheitliche, liberale Politik zu erwarten. Umso mehr dafür eine EU-freundliche Politik der Internationalisten.

Faktisch fehlt es im Ständerat auch an einer Debatten-Kultur. Während im Nationalrat alle Abstimmungen kontrovers diskutiert werden und Argumente aller Lager eingebracht werden, findet im Ständerat häufig gar keine Diskussion statt. In der ersten Sessionswoche der Frühlingssession 2011 war im Ständerat schon mal um 16 Uhr Schluss. Und das bei Sitzungsbeginn 15 Uhr. Kassiert wurde das volle Sitzungsgeld. Das ist erstaunlich: Im Ständerat gibt es keine Rednerbeschränkungen wie im Nationalrat. Trotzdem will sich bei heiklen Themen oft niemand äussern. Wozu auch, wenn selbst geheim bleibt, wer wie abgestimmt hat.

Dieses System macht die eigentliche Kammer der Kantone zur Kammer der Verhinderer. Viele berechtigte Anliegen aus allen Lagern, welche im Nationalrat eine Mehrheit erreichten, werden im Ständerat ohne jegliche Diskussion einfach abgelehnt. In meinem Falle etwa eine bessere Kontrolle der Imame, die Entkriminalisierung privaten Pokerns oder die Verknüpfung der dauerhaften Niederlassungsbewilligung mit dem Beherrschen einer Landessprache. Eine Mehrheit erreicht man unter den 200 Nationalräten nicht so einfach. Umso ärgerlicher, wenn im Ständerat dann einfach ohne jegliche Diskussion, «nein» gesagt wird.

Wir brauchen Transparenz und frischen Wind im Ständerat. Transparenz für Land und Leute. Ein frischer Wind, der die Krusten der Verfilzung aus dem Bundeshaus bläst. Damit stärken wir Demokratie und Volksrechte. Damit stärken wir die Schweiz!

263 Kommentare zu «Dunkelkammer Ständerat»

  • Rietmann sagt:

    Herr Reimann, Sie vergessen eines. Der Ständerat soll die Kantone vertreten, ist in erster Linie Kompromiss-orientiert und soll ein Gegengewicht zum Nationalrat sein. Genau dieses System tut der Schweiz gut. Nun kommt die SVP, welcher dieses System ein Dorn im Auge sein muss, und fordert unter Einbringung von fragwürdigen Vorwürfen eine Änderung. Gerne hätte ich dieselbe geforderte volle Transparenz von der SVP aber auch von anderen Parteien, z.B. bezüglich Lobbyismus im Nationalrat, Finanzierung und Spenden, Einnahmen von Nationalräten sowie bezüglich Kosten im Wahlkampf. Aber genau hier gilt die Transparenz nicht und wird verweigert. Ich habe den Eindruck, dass es hier um etwas anderes geht: der Ständerat soll geschwächt und auf eine Linie mit dem Nationalrat gebracht werden. Ist dies dann geschafft, kann der nächste Schritt gemacht werden: die Abschaffung des Ständerates, was natürlich nicht gesagt wird. Herr Reimann, ab solcher Manöver bin ich sehr traurig, es erinnert mich an eine gewisse Zeit vor etwa 80 Jahren in Deutschland. Wehren wir den Anfängen einer solchen verhängnisvollen Politik.

    • urs von felten sagt:

      Die Abschaffung des Ständerates ?? So ein Schwachsinn ! Können Sie mir erklären wie das gehen soll ? Und was hat Deutschland und Ihre Erinnerung vor 80 Jahren mit dem Ständerat zu tun ? Würde sehr gerne Ihre Argumente erfahren und nicht Ihre Fantasien…

      • vietnamesische begleiterscheinung sagt:

        relativ einfach zu erklären herr urs von felten:
        die partei will 51% prozent. das tönt nicht gleich so bös nach diktatur, aber faktisch wäre es eine. der vergleich mit deutschland vor 80 jahren ist nicht so falsch.

        • Heinz Moll sagt:

          Diese Analogieschlüsse zu Nazideutschland sind einfach hirnrissig. Wer sie bemüht, offenbart seine Unkenntnis und seine Argumentationsnot. Erstens ist es eine reine Erfindung, wonach die SVP 51 % Wählenanteil will. In keinem Dokument findet sich so ein Blödsinn. Zweitens hatte die NSDAP nie eine Mehrheit – sie blieb bei Wahlen immer eine Minderheitspartei. Hindenburg machte Hitler trotzdem zum Reichkanzler – das war offener Verfassungsbruch.

      • rudolf müller sagt:

        relativ einfach zu erklären herr von felten:
        die partei will 51% prozent. das tönt nicht gleich so bös nach diktatur, aber faktisch wäre es eine. der vergleich mit deutschland vor 80 jahren ist nicht so falsch.

        • urs von felten sagt:

          @rudolf müller…..ich sehe schon, sie leben in der vergangenheit und verweigern sich der realität….ein armseliges leben müssen sie haben.

          es scheint mir schon, dass sie das politische system der schweiz nicht kennen und nicht verstanden haben und dass sie den unterschied zu deutschland vor 80 jahren nicht erkennen.

          Aufklärung tut not. Es ist nie zu spät………………………………………………………………………

          • rudolf müller sagt:

            wie gesagt, 51% für eine partei macht diese zum diktator. und wenn man diktator sagt, dann schaut man gern nach norden und 80 jahre zurück. und dann ist es egal was für ein politisches system wir heute haben und ob mans versteht oder nicht, weil die 51% haben mit eben diesem system nichts mehr gemein.

          • Marc Fessler sagt:

            @R. Müller wenn Sie sich mal Geschichtsbuch zu Gemüte führen würden, würden Sie aufhören solchen Bockmist von sich zu geben.

          • rudolf müller sagt:

            @ marc fessler

            sie dürfen sich sehr gerne konstruktiv einbringen, auch für ihre meinung ist hier platz.

        • Heinz Moll sagt:

          Diese Analogieschlüsse zu Nazideutschland sind einfach hirnrissig. Wer sie bemüht, offenbart seine Unkenntnis und seine Argumentationsnot. Erstens ist es eine reine Erfindung, wonach die SVP 51 % Wählenanteil will. In keinem Dokument findet sich so ein Blödsinn. Zweitens hatte die NSDAP nie eine Mehrheit – sie blieb bei Wahlen immer eine Minderheitspartei. Hindenburg machte Hitler trotzdem zum Reichskanzler – das war offener Verfassungsbruch.

      • Matti Hoch sagt:

        Eine Diktatur wird sicher nicht in der Schweiz aufgebaut, so ein Schwachsinn, aber in der EU! Da muss man nicht SVP-Wähler sein, um das zu sehen, sondern einfach mal kritisch und wahr-haben, was geschieht. Alles was von der SVP kommt, wird niedergewalzt, obwohl das meiste halt doch stimmt! Das ist die Diktatur, die der SVP andauernd den Mund verbieten will und alles was nicht SVP ist als richtig und ausgewogen und transparent etc. betittelt. Nochmals muss ich sagen, die EU ist schon eine Diktatur, und in der Schweiz kann es nie soweit kommen!

        • rudolf müller sagt:

          haha! ja bei uns sicher nicht, ABER in der bösen EU! da schon! entschuldigen sie wenn ich lache. nur kurz: was wäre denn, wenn die svp 51% wähleranteil hätte? würde sie dann nicht alles und jeden bestimmen? sämtliche abstimmungen gewinnen und alles verhindern können was sie wollte? jeden wählen den sie wollte? jeden abwählen den sie wollte? nein mein herr, mit demokratie hat das nichts mehr zu tun. das ist diktatur. demokratie, demokratisch abgeschafft sozusagen.

    • AntonKeller sagt:

      Im Unterschied zur Politiker- und Parteienfinanzeirung kann man mit der Veröffentlichung direkt ersehen, was gewählt wurde. Das grosse Geld haben nicht die Parteien, nicht mal die SVP, sondern die Interessenvertretungen wie Economisuisse, AUNS, Gewerkschaften, Blocher etc. Daher ein grosses Lob an Reinmann.

    • hoffman sagt:

      Man sieht hier also wie ein SVP Nationalrat hart an der Grenze zur Lüge fährt, indem er vorspiegelt der Ständerat stimme geheim ab. Natürlich formuliert er es anders, aber der Effekt kann in den Kommentaren beobachtet werden, nicht wenige haben das so verstanden. Natürlich wird sein Einsatz in dieser Sache nicht die geringsten Folgen zeitigen und das ist ihm bewusst, der Gewinn dabei ist die SVP als Pro-Transparenz in Szene zu setzen wo sie sich mit Händen und Füssen dagegen wehrt, dass ihre Finanzen transparent werden. Die Partei des kleinen Mannes wird nämlich von den grossen Männern bezahlt

      • Manfred Pürro sagt:

        öhm auch die SP weigert sich mit Händen und Füssen gegen mehr Transparenz bei Ihrer Finanzierung.
        Die Piratenpartei ist momentan die einzige Partei die ihre Spenden transparent offenlegt!

        Der Natinalrat hatte schon mehr Transparenz gefordert, was jedoch im Ständerat abgelehnt wurde. Da brauchts jetzt eine Initiative: http://www.unbestechlich.ch/

    • alexandra weber sagt:

      Herr Rietmann halloo

      ich denke nicht, dass es um die Abschaffung des Ständerates geht – denken Sie daran wieviele Altersjahre zwischen Ihnen und L.Reimann liegen – es ist das Jugendliche das Klarheit haben möchte.
      Und fragen darf man alles wenn man die Antwort nicht scheuht.
      Spenden und Finanzierungen sollen Partei intern sein und bleiben – das geht die anderen ebenso NICHTS an.
      Sie sagen ja auch nicht jedem wie viel Taschengeld Sie erhalten!!!!
      Gruss und Freude an der Politik.

      • Mark Keller sagt:

        Spenden an die Parteien und die Finanzierung der Parteien müssen sehr wohl offengelegt werden. Nur so kann abgeschätzt werden wo die Interessen der Parteien liegen. Dies ist für die politische Meinungsbildung sehr wichtig. Es ist höchste Zeit, in der Schweiz mit der Geheimfinanzierung der Parteien aufzuräumen.

    • Mark Keller sagt:

      Richtig, Ständeräte und Ständerätinnen vertreten die Kantone. Richtig, im Ständerat sollen Kompromisse gesucht werden, welche die Schweiz weiterbringen (im Nationalrat übrigens auch). Dies ist aber kein Grund für Geheimniskrämerei. Deshalb unterstütze ich Lukas Reimann’s Forderung nach gleicher Transparenz wie im Nationalrat. Es gibt keinen Grund die beiden Räte unterschiedlich zu behandeln. Die Forderung nach Transparenz hat auch nichts mit Abschaffung des Ständerates zu tun. Allerdings kann ich die Argumentation von Lukas Reimann nicht unterstützen. Es gibt dafür genügend andere Argumente.

  • Hans sagt:

    100% Zustimmung. Die mangelnde Transparenz im Ständerat wird immer mehr zum Ärgernis. Auch ich habe mich in den letzten Jahren immer öfter über unverständliche Entscheide des Ständerats gewundert. Da wäre es doch wichtig, mindestens das Stimmverhalten der Ratsmitglieder zu kennen, damit man bei den nächsten Wahlen die entsprechenden Konsequenzen ziehen kann.

    • Andi Meier sagt:

      „Dunkelkammer Ständerat“. Die SVP-Vision präzis auf den Punkt gebracht. Das System von „Checks and Balances“ soll ausgehebelt werden. Intransparenz an geheimer Abstimmung festmachen zu wollen, ist schlicht lächerlich. Wo die innerkantonale Meinungsvielfalt auf zwei Vertreter pro Stand heruntergebrochen wird, ist parteiprogrammübergreifendes Denken zwingend. Dieses setzt Freiheit der Handelnden voraus. Freiheit, die durch die geheime Abstimmung gestärkt wird. Dass dies der SVP mit ihrer Parteisoldatenkultur nicht passt, leuchtet ein. Es leuchtet auch ein, dass die Partei bestrebt ist, den Fokus der Intransparenzdiskussion vom zentralen Punkt der Parteien- und Kampagnenfinanzierung weg zu bringen. Ein reines Ablenkungsmanöver.

      • urs von felten sagt:

        Auch für Sie gilt: Bitte starten Sie eine Initiative mit dem Thema der Parteienfinanzierung !

        • Hans sagt:

          Richtig. Auch bei der Parteienfinanzierung wäre Transparenz dringend nötig. In Reimanns Beitrag geht es aber um die Transparenz bei Abstimmungen im Ständerat und es gibt keine Grund nicht beides zu verbessern.

          • Werner Amsler sagt:

            Nein, dringend nötig ist nur die Parteien- und Politikerfinanzierung. Im Ständerat hat jeder Politiker vorab die Interessen seines Kantons zu vertreten. Die geheime Abstimmung entfesselt die Politiker von ihren Parteien. Dies sind ursprüngliche, schweizerische Werte, welche die SVP doch sonst zu schützen vorgibt.

      • Mark Keller sagt:

        Abstimmungstransparenz hat nichts mit Einschränkung der Handlungsfreiheit zu tun!

  • Walter Huber sagt:

    Gratulation für Ihren Mut zu Transparenz! Da werden Sie sich noch mit einigen aus Ihrer eigenen Partei anlegen müssen. Sollten jedoch mehr SVP-Soldaten in den Ständerat kommen, wird dies ausser einem schlechteren Klima nichts ändern, denn diese Partei ist ja als Verhinderer-Partei bekannt und wird genaus so lobbyiert wie die FDP. Zu Transparenz gehört insbesondere aber auch die Offenlegung der Partei-Finanzierungen und das wollen leider auch Sie Hr. Reimann nicht. Also sind Sie nicht konseqent.

    • Thomas Oberholzer sagt:

      Ganz meine Meinung. Von Lukas Reimann würde man zum Beispiel gerne wissen, wie er seinen Nationalratswahlkampf mit Flyern in allen Briefkästen finanziert hat

      • urs von felten sagt:

        Mit Geld hat er seinen Wahlkampf finanziert oder kennen Sie eine Werbung die kostenlos ist ? Ach ja, das Schweizer Fernsehen und die Medien……übrigens in der Schweiz sind wir berechtigt Unterschriften zu sammeln für eine Initiative…wäre doch was ! Man ist nicht nur für das Tun verantwortlich, sondern auch für das NICHT TUN !

        • Manfred Pürro sagt:

          http://www.unbestechlich.ch/ helft sammeln, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
          Ich finde es wichtig zu wisse wo unsere Politiker Geschenke herbekommen oder im Verwaltungsrat sitzen.

          • Martin Bundi sagt:

            Fangen Sie doch einmal bei Blocher an! Auch wenn er es ja nie in den Staenderat geschafft hat und aus dem Bundesrat geworfen wurde, ist er ja keine unwichtige Figur. Also darum: Versuchen Sie es „top-down“.

    • Martin Bundi sagt:

      Und wie waers mit etwas Transparenz zum Leben von Herrn Reimann selber. Mit bald 30 ist er scheinbar immer noch Jus-Student. Handelt es sich da moeglicherweise um einen dieser ewigen Studenten (auf Staatskosten), die noch nie ein ordentliches Erwerbsleben gefuhehrt haben. Der sich aber auf der anderen Seite anmasst, sich zu allen moeglichen Aspekten des Lebens in einer ziemlich arroganten und anmassenden Art und Weise zu aeussern und Forderungen (an andere) zu stellen.

      • Abdel Thuma sagt:

        Hallo, Herr Bundi. Würde man jetzt Leute nach ihrem Steckbrief suchen, käme locker eine Hundertschaft SP-Berufspolitisierende (um politisch korrekt zu bleiben) und Grüne zusammen.

      • urs von felten sagt:

        Bundi…wir leben in einem Rechtsstaat ! Auch Sie können studieren gehen, falls Sie das Zeugs dazu haben….scheinbar nicht ! Vorwürfe kann jeder machen und sie in die Welt setzen….bringen Sie Fakten bevor Sie sich anmassen irgendetwas zu palavern……!

        • Martin Bundi sagt:

          @Thuma: Ich habe noch nie SP oder Gruen gewaehlt – allerdings auch noch nie SVP! Wenn mich nicht alles taeusch, ist es ja (wenn schon) die SVP, die mit der Linken „Paeckli“ macht.
          @ von Felten:Was hat denn dies mit einem Rechtsstaat zu tun? Aber von mir aus kann Herr Reimann studieren solange er will. Ich nehme mir hier nur das Recht heraus darauf hinzuweisen, dass dieser Mann im Leben eigentlich noch sehr wenig geleistet hat, aber sich andrerseits aufspielt, als ob er die Lebensweisheit mit dem Suppenloeffel geschluerft haette. Er spricht ueber Transparenz und ist selber der Inbegriff von Intransparenz (wie war das mit der Website „come to Switzerland“???) und statt Fakten und klare Argumente strotzen seine Aktivitaeten nach Polemik der uebelsten Art. Herr Blocher wird jene Geister nicht mehr los, die er gerufen hat!

          • urs von felten sagt:

            ich weiss die LINKEN und Grünnen und Netten haben eine Blocher-Phobie……!

            also Herr Bundi, machen sie den ersten schritt und zeigen sie uns was sie denn so geleistet haben und wie ihre lebensweisheiten aussehen ? vermutlich haben sie diese mit der Gabel gegessen……….war ein kleiner witz !

          • Andreas Müller sagt:

            Herrlich! Urs von Felten, sie sind einfach nur noch scheinheilig. Auf der einen Seite den SVP-Wachhund spielen und die Rhetorik dieser Partei in etlichen Kommentaren hier auf Tagesanzeiger.ch verteidigen und dann andererseits den Beleidigten spielen, wenn ihnen mal jemand den Spiegel vorhält. Ist es nicht so, dass die SVP immer am lautesten Stimmung macht gegen „ewige Studenten“, Intellektuelle und Akademiker?

  • Beat Waldmeier sagt:

    So wie Reimann im Kleinen denkt, denkt die SVP im Grossen: Weil der Ständerat die Anliegen von Reimann nicht übernimmt, ist er intransparent, Verhindererclub und diskutiert nicht gerne. Dem Ständerat ist zu gratulieren, dass er lieber schnell entscheidet und früh heimgeht, statt mit Palavern sein Sitzungsgeld zu rechtfertigen.

    • Michael HAUG sagt:

      Lukas Reimann erwähnt explizit, dass alle Parteien vor solche Probleme gestellt werden. Wer sich ein wenig mit den vier Sessionen der Parlamente auseinandersetzt erkennt schnell, dass der Ständerat oftmals Motionen ohne Diskussion abweist, welche zuvor lange und intensiv im Nationalrat beraten und schlussendlich angenommen wurden.

      Bei der Entkriminalisierung des Turnierpokers spannten sämtliche Jungpartein zusammen und konnten so den Nationalrat überzeugen. Der Ständerat lehnte das Begehren jedoch ohne Diskussion ab. Niemand weiss, welcher Ständerat aus welchen Motiven NEIN bzw. JA gestimmt hat.

      So wie dieser Motion ergeht es jede Session verschiedensten Motionen aller politischen Parteien.

      Dieser Zustand ist unhaltbar. Lukas Reimann ist somit zuzustimmen.

  • Markus Schilter sagt:

    Genau, das richtige Votum Herr Huber! Dem gibt es nichts hinzuzufügen

    • Martin Bundi sagt:

      Und der SVP ist es ein Dorn im Auge, dass wir mit dem Staenderat noch eine Institution haben, in der noch sachlich und konstruktiv gearbeitet wird. Also blaest sie jetzt zum Angriff auf den Staenderat. Und daher muss man jetzt „Dreck am Stecken“ finden und ausschlachten. Da gibt es keinen Besseren dafuer als diesen Arroganzhaufen Reimann

  • Roland sagt:

    Lukas, dein Problem ist doch in erster Linie, dass es die SVP bisher nicht geschaffft hat im Ständerat Fuss zu fassen. Aus Frust daraus wird nun ziemlich scharf geschossen.
    Im Kanton Bern habt ihr nun aber einen Hardliner für den Ständerat bekommen. Obwohl der Kanton Bern durch und drch bürgerlich ist, hat die SVP nur haarscharf knapp gewonnen. Dies muss man klar als grossen Erfolg für die SP werten!

    Fazit: Die SVP sollte gescheiter wählbare Kandidaten stellen. Dann wäre sie automatisch besser im Stöckli vertreten. Und dann wäre die Forderung nach Transparenz wohl auch gleich unter den Tisch gefallen…

    • urs von felten sagt:

      Wirklich ein schöner Erfolg für die SP ! Lieber knapp gewinnen, als erfolgreich verlieren…..Und erklären Sie mir mal warum genau Amstutz ein Hardliner sein soll ? Weil die Medien es schreiben aus Frust des Verlierers ?

      • Mark Keller sagt:

        Weil wahrscheinlich Ursula Wyss als ultralinke Hardlinerin bezeichnet wird. Beim Parlamentarier-Rating erreicht Ursula Wyss -9 und Adrian Amstutz +9. Amstutz steht also genau so weit rechts wie Wyss links steht.

    • Michael HAUG sagt:

      Der Kanton Bern durch und durch bürgerlich? Sie vergessen wohl, dass der Berner Regierungsrat von einer rot-grünen Mehrheit besetzt ist.

      Zudem hat sich weder die FDP noch eine andere grosse Partei für Amstutz ausgesprochen. Es wurde entweder Stimmfreigabe herausgeben oder offen Ursula Wyss unterstützt. Dass Adrian Amstutz trotzdem gewann, grenzt an ein mittleres Wunder. Wenn man in den Wochen vor der Stichwahl mit Bernern gesprochen hat, wurde eigentlich ein Sieg von Ursula Wyss erwartet.

      Fazit der gestrigen Wahl ist: SVP gegen alle anderen 1:0. Im Herbst wird der zweite Streich folgen. Können sich SVP, BDP und FDP endlich auf 2 gemeinsame Kandidaten einigen und zusammen Wahlkampf betreiben, so bleibt der Kanton Bern das, was er früher auch immer war: Bürgerlich im Stände- und Nationalrat.

      • Werner Amsler sagt:

        Gegen AA entschieden sich viele bürgerliche Wähler nicht weil er ein „Hardliner“ ist, sondern weil er oft unanständig und arrogant auftrit. Es sollte einem Politiker doch möglich sein, seine Anliegen auf anständige Art und Weise zu vertreten.
        Wenn er ausflipt und einer frischgewählten Bundesrätin vorwirft, „sie verzellet ei Seich am andere“ nur weil diese die Motorsäge mit dem Zweihänder verwechselt, geht es ihm offensichtlich weniger um die Wahrheit als um die Show.

        • urs von felten sagt:

          @Werner Amsler…ich rate Ihnen einmal eine debatte im deutschen parlament anzuhören, dann sind wir schweizer alles brave schäfchen…die direkte demokratie lebt von der auseinandersetzung und was A.A. der sommaruga gesagt hat ist ganz anständig..ich finde auch bundesräte darf man kritisieren und erst recht, wenn diese einen Seich am andere verzellen….wenn es um Show geht, da haben die SP ja die perfekten Leute..Frau CALMY ! Wenn jemand eine show sucht, dann sie…

          • Martin Bundi sagt:

            Interessant: Wenn’s einem gerade in den Kram passt, dann kann einem SVP-Hardliner sogar etwas aus diesem boesen EU-Land Deutschland als „Vorbild“ dienen. Das nennt man Opportunismus.

    • Peter sagt:

      Hm … Duzen … der Vorname … SPler … Ihr Nachnahme ist nicht zufällig Näf, „Roland“? 🙂

  • lucius mayer sagt:

    Sehr geehrter Herr NR Reimann, Wenn Sie konsequent sind, werden Sie auch die Durchsichtigkeit der Finanzierung der politischen Parteien, auch und insbesondere der eigenen, von Milliardären getragenen SVP, fordern, wo die Eidgenossenschaft zur Zeit das Schlusslicht Europas ist. Sie werden so dann auf massivsten Widerstand der «classe politique» stossen, vor allem in Ihrer SVP. Leider.

    • urs von felten sagt:

      Sammenln Sie doch bitte Unterschriften für eine Initiative !

      • Roger Walser sagt:

        Hallo Herr Felten, ich bin sofort dabei. Wissen Sie wie man eine Volksinitiative started? Oder haben Sie einen Link bei dem man sich informieren kann?

      • Martin Bundi sagt:

        @Von Felten: Haben Sie auch schon einmal davon gehoert, dass man „zuerst vor der eigenen Tuer wischen sollte“. Wenn dieser Reinmann schon dauernd von Transparenz redet, sollte er demnach zuerst „vor der eigenen Tuer wischen“. Indem er einmal offen und Transparent seine Rolle bei der Affaere „come to Switzerland“ offenlegt und sich innerhalb seiner eigenen Partei fuer Transparenz in der Parteifinanzierung einsetzt. Aber da laeuft er ja dann Blocher & Co in den Hammer.

        • Leo's Schale sagt:

          Richtig @Martin Brundi, Reimann ist so intransparent wie die ganzen „Trüben Tassen“ der SVP mit einigen „Taliban-Kommentatoren“ wiedie „Adelkopie von den Falten“

      • Mark Keller sagt:

        Urs von Felten die Unterschriftensammlung läuft bereits. Hier der Link zum Initiativtext http://www.unbestechlich.ch/initiativtext.xhtml. Dort finden sich auch Unterschriftenbögen, falls auch Sie unterschreiben möchten.

  • Ruedi Lais sagt:

    Herr Reimann beschimpft alle, die bei der Aussenpolitik nicht der isolationistischen Linie der SVP folgen, als „schweizmüde“. Seine Partei propagiert, nicht-SVP-Wähler seien keine Schweizer.Wie lange geht es noch, bis diese Partei fordert, wir Anderen seien auszuübergern und im nächsten Schritt zu deportieren. Sind wir, obwohl in der Mehrheit, die neuen Juden des 21. Jahrhunderts?

    • urs von felten sagt:

      So erbärmlich Ihr Judenvergleich….schämen Sie sich !

      • Abdel Thuma sagt:

        Bei der Ansammlung von Inkompetenz und Arroganz innerhalb der SP, dazu noch all die realitätsfernen und abgehobenen Berufspolitisierenden, um es politisch korrekt zu formulieren, muss man natürlich schon zum Judenvergleich greifen, um überhaupt noch Gehör zu finden. Ziemlich abgeschmackt!

        • Ruedi Lais sagt:

          Betr. Ausbürgerung und Deportation: Lesen Sie die SVP-Beiträge in den Blogs zu den Ständeratswahlen im Kanton BE! Mehrmals wird den AnhängerInnen von U. Wyss empfohlen, die Schweiz zu verlassen. Die Einführung von Ausbürgerungsbestimmungen liegt als SVP-Forderung auch schon in einigen Parlamenten auf dem Tisch. Desgleichen die Forderung, bei Verdächtigen sei zu publizieren, ob sie früher einmal Ausländer waren oder die Forderung, Medienschaffende müssten ihre politische Gesinnung öffentlich bekanntgeben. Schauen Sie in den Spiegel und lesen Sie Geschichtsbücher!

          • urs von felten sagt:

            Sie meinen ich soll Ihre Geschichten lesen ? Scheinbar hatten Sie einen Fensterplatz in der Schule, als es um Geschichte ging. Und Sie wissen in der Tat nicht, was Deportation heisst und bedeutet…Wenn schon Transparenz, dann richtig ! Ist nicht mehr als fair, wenn man schon Transparenz in der Parteienfinanzierung fordert, habe ich nichts dagegen, aber dann auch Transparenz der Medien…eigentlich ist es sowieso schon klar, dass die grosse Mehrheit der Medien LINKS sind…das würde noch gehen, aber der eine schreibt vom andern ab…so einfallslos. Unsere LINKEN Freunde, die Kapitalismusüberwinder, GUTmenschen und dieses Jahr besonders aktuell, die Wahlverlierer…..

          • Abdel Thuma sagt:

            @Ruedi Lais
            Nichtsdestotrotz bleibt ihr Judenvergleich abgeschmackt.

    • Hans sagt:

      Herr Lais, lenken Sie nicht ab! Bloss weil die Idee von einem SVP-Nationalrat kommt, ist sie noch lange nicht schlecht. Oder weshalb haben SIE Angst vor mehr Transparenz im Ständerat?
      PS: Der Judenvergleich ist absolut geschmacklos und fehl am Platz!

      • hoffman sagt:

        „Bloss weil die Idee von einem SVP-Nationalrat kommt, ist sie noch lange nicht schlecht“

        Theorie und Praxis, mein Sohn.

  • Raphaël Mahaim sagt:

    Comme Lukas Reimann, je serai pleinement favorable à ce que les votes des Conseillers aux Etats soient consignés et disponibles pour le public. Il n’y a aucune raison de ne pas les publier, absolument aucune. Les arguments liées à la prétendue sagesse des Sénateurs ne me paraissent pas très convaincants.
    Le billet de Lukas Reimann est toutefois d’une mauvaise foi crasse:
    – Prétendre que le Conseil des Etats est une force europhile et favorisant la „régulation étatique“ est tout simplement un mensonge. Il suffit pour s’en convaincre de regarder les forces politiques en présence…
    – C’est réellement affligeant d’entendre un tel discours sur les vertus de la transparence de la part d’un élu dont le parti est de loin le plus opaque en Suisse : il suffit de se demander d’où viennent les millions de francs injectés par l’UDC dans les campagnes de votation…
    Je ne peux pas m’empêcher de faire le lien avec le premier billet du Politblog: „est-ce que les médias aident l’UDC?“ Sauf erreur, le billet de ce jour est le premier billet publié par un élu sur ce forum, et il l’est par un élu UDC… J’espère que les responsables du blog donneront prochainement la parole à quelqu’un de l’autre bord. Parce que franchement, un article de ce type-là ne va pas contribuer à élever le niveau de réflexion du politblog.
    A propos du politblog, je constate de nouveau que les Romands ne se sentent visiblement pas très concernés…

    • Ruedi Lais sagt:

      Der SVP und Herrn Reimann geht es natürlich nicht um Transparenz. Sie will die im Ständerat wegen des Mehrheitswahlrechts dominierenden Bürgerlichen als „Links“ diffamieren können. Sie will mit anderen Worten des Ständerat von einer Kantons- zu einer Parteienvertretung machen. Das heisst eigentlich, sie will den Ständerat abschaffen. Es braucht ja keinen „Klein-Nationalrat“, der einfach nach anderen Regeln gewählt wird.
      Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun. Herr Reimann hat ja auch nicht den Mut (und sicher auch nicht den Willen), Licht in die Finanzierung der Parteien und der Abstimmungskämpfe zu bringen. Auch Reimann lebt ja politisch vermutlich von den Millionen der SVP-Grossspender.

      • urs von felten sagt:

        Herr Lais, starten Sie doch die Initiative für Transparenz in der Parteienfinanzierung…Oder wo liegt das Problem? Am fehlenden Geld…..?

        • Martin Bundi sagt:

          Und wenn Sie ja schon so interessiert an Transparenz sind, warum starten den Sie nicht eine Initiative fuer Transparenz in der Parteien-Finanzierung? Oder wo liegt das Problem? Am mangelnden Interesse an Transparenz bei sich selber (wie bei Herr Reimann). Sodass man davon ablenkt und bei den anderen Transparenz verlangt.

          • Ruedi Lais sagt:

            Herr von Felten, ich habe dazu schon Vorschläge im Parlament eingebracht. Ausser SP und zT Grünen waren alle Parteien gegen Transparenz. Sie haben Recht: Für eine eidg. Volksinitiative bräuchte ich nebst einer schlagkräftigen Organisation mind. eine halbe Million Franken für die Organisation und mind. nochmals so viel für einen minimale Abstimmungswerbung. Dieses Geld hat die SP nicht und ich schon gar nicht. Aber wenn sich eine Bürgergruppe bildet, die das anpackt, bin ich gerne für einige Jahre aktiv dabei, und ich bringe noch KollegInnen mit!

    • Robin Mood sagt:

      Vielen Dank Herr Maihaim – Sie haben es trefflich beschrieben: Nach dem allerersten Blogthema zum Thema SVP, jetzt der erste Gastpolitiker: aus der SVP!

      Damit beantwortet der Tagi die eigene Frage „Helfen die Medien der SVP?“ gleich zum zweiten Mal. Hiermit kann man nicht mal von Ausgeglichenheit oder politischer Unabhängigkeit mehr sprechen. Und das von einer Tageszeitung, die als „links“ verschrien wird…

      • Martina Puls sagt:

        @ Raphaël Mahaim
        …J’espère que les responsables du blog donneront prochainement la parole à quelqu’un de l’autre bord. Parce que franchement, un article de ce type-là ne va pas contribuer à élever le niveau de réflexion du politblog…

        Merci beaucoup pour vos mots très claire. C’est aussitôt mon impression de le start de ce politblog!

  • Bruno Degen sagt:

    Die SVP fordert Transparenz? Fantastisch, dann gilt es als nächstess, sämtliche Mandate von Politikern sowie alle grösseren Parteispenden offen zu legen.

  • Das grösste Problem im Ständerat ist die Dominanz von CVP und FDP. Deren Vertreter machen dort Parteipolitik und vertreten längst nicht nur die Interessen der Kantone.

    • Hat nicht gerade eben der neu in den Ständerat gewählte Berner SVP-Politiker Adrian Amstutz öffentlich zu Protokoll gegeben, dass er im Ständerat seine knallharte Parteipolitik weiterführen werde? Aber eben, „Schuld“ sind immer die Anderen, in diesem Falle die beiden konsensfähigen Mitte-Parteien FDP und CVP…..

      • urs von felten sagt:

        lieber Herr becher….können sie uns sagen, ob sie für oder gegen einen EU beitritt sind….ohne wenn und aber ! als wähler interessiert mich das ganz speziell für dieses wahljahr…..

        bitte um eine klare antwort !

      • Michael HAUG sagt:

        Ich schliesse mich meinem Vorredner an. Bitte erläutern sie mir, ob sie für oder gegen einen EU-Beitritt stimmen würden.

        Was für mich die FDP in hohem Masse unwählbar macht, ist die Tatsache, dass jedes Mitglied eine etwas andere Meinung zu Beitrittsfrage aufweist. Wie könnte ich jemals eine FDP-Liste einwerfen, im Unwissen, ob sich vielleicht der eine oder andere Kandidat doch heimlich als EU-Freund outen könnte.

        Gruss

        Michael Haug (SVP Gossau Zürich)

        • Ruedi Lais sagt:

          Welche Beitrittsfragen sollen die armen Freisinnigen denn beantworten? M.W. ist da nichts pendent. Wenn wir dereinst (zum ersten Mal!) über einen Beitritt abstimmen, wird das ein dicker Vertrag mit vielen Kapiteln sein (z.B. über den Verkehr, die Volksrechte, die Zölle, die Subventionen etc.). Als Befürworter eines vereinten Europa hoffe ich schon heute, dass dieser Vertrag so gut ausgehandelt sein wird, dass ich zustimmen kann. Island, Türkei, Kroatien etc. sind seit längerer Zeit in diesen Verhandlungen, das Resultat ist in allen Fällen offen. Mit dem Blog-Thema hat das aber nichts zu tun.

        • Grüezi Herr Haug

          Ich bin ganz klar gegen einen EU-Beitritt – der steht nicht zur Diskussion!

      • Aber Herr Becher, geben Sie dem Neugewählten doch erst einmal Gelegenheit an seiner ersten Ständeratssitzung teilzunehmen ehe sie schon über diesen herfallen und lästern. Ich sprach von jenen, die bereits im Ständerat gewirkt haben.

        • Warum, Herr Müller, muss ich denn zuwarten? Herr Amstutz hat ja selbst erklärt, Parteipolitik machen zu wollen.
          Übrigens habe ich doch gar nicht gegen ihn gelästert resp. bin nicht über ihn hergefallen, sondern habe lediglich eine Aussage Amstutz‘ wiederholt.

    • Reto B. sagt:

      mit Interessen der Kantone meinen sie dann wohl ihre persönlichen Interessen.

      Mein Problem mit der Aussage ist weniger die Transparenz, sondern eher, dass die SVP momentan unter allen Umständen in den Ständerat will. Deshalb wollen sie etwas, um damit ihre Kanonen zu füttern. Einen einzelnen Ständerat, den man dann an einem einzigen Wahlresultat aufhängen kann, mit cshweizweit angelegtre Plakatkampagne.

      Es geht mir primär darum, dass gut gearbeitet wird. Konsensorientiert, konsequent und effizient. Deshalb sitzen soviele FDPler und CVPler im Ständerat. Deshalb so wenige SVPler…

      • Wie konsequent die Wändehalsparteien in der Mitte politisieren kann man immer wieder von neuem sehen. Die FDP will einmal in die EU, dann wieder nicht usw. Die CVP politisiert einmal mit den Linken und dann wieder mit den Bürgerlichen…tststs.

        2007 hat die CVP zusammen mit den Linksgrünen für den Rauswurf eines bürgerlichen Bundesrats gesorgt. Dieses Jahr ist Zahltag. Ich hoffe, dass Darbellays CVP ein saftiger Denkzettel verpasst wird. Am besten einfach diese schreckliche Partei nicht mehr wählen. Wählt echte bürgerliche Parteien wie z.B. die SVP.

        • …Wendehalsparteien..

          • Simon Furrer sagt:

            Ja, darum sind es auch die MITTE-Parteien. In einigen Fragen denken sie eher links, in anderen eher rechts.
            Je nachdem wie die Frage ist, wird mit der SP/FDP oder der SVP zusammengearbeitet. Als es z.b. darum ging einen sehr schlechten Bundesrat abzuwählen haben sie mit der SP kooperiert.

        • Die FDP hat sich klipp und klar GEGEN EINEN EU-BEITRITT ausgesprochen – nehmen Sie es doch einfach einmal zu Kenntnis! Klar, es gibt einige freisinnige Exponenten, die sich weiterhin für die EU aussprechen, aber die FDP ist halt eine Partei, in der man auch mal eine andere Meinung als die Mehrheit haben kann, und nicht sogleich drangsaliert, ausgeschlossen wird.

          Ach, und die SVP und die Linken arbeiten (resp. blockieren) nicht zusammen? Sicher? Hmmm, AHV-Revision, UBS-Staatsvertrag, Bahnpolizei…. muss ich mehr aufzählen?

  • Peter Aemisegger sagt:

    Herr Reimann, danke für den Support – ist übrigens top aktuell.

    Gerade in der letzten Woche hätte ich doch zu gerne gewusst, wer von den Ständeräten in der Debatte um das Importverbot von Pelzen gequälter Tiere GEGEN ein Importverbot gestimmt hat. Das sind Parlamentarier, deren Glaubwürdigkeit schon in Frage gestellt werden darf.

    • Hans sagt:

      Genau. Mich hätte es zwar interessiert, wer FÜR derart unnötige Gesetzesvorlagen stimmt, aber punkto Transparenz bin ich mit Ihnen absolut einig.

  • Martin Bundi sagt:

    Das ist ja schon das zweite Mal innert kuerzester Zeit dass sich ausgerechnet dieser NR Reimann sich im TagesAnzeiger ueber Transparenz auslassen kann. Also ein Mann aus jener Partei, die sich bekanntlich sehr Muehe gibt, in Bezug auf die Parteifinanzierung intransparent zu sein. Und wie war das denn mit dieser Website (come to Switzerland) waehrend der Abstimmungskampagne zur Personenfrei-Zuegigkeit? Da war Herr Reimann ganz klar involviert – aber nicht in Bezug auf die Schaffung von Transparenz.
    Mir graut es schon bei SVP Politikern wie Moergeli, Fehr und Schluer. Aber was da bei den Jungen nachkommt, ist in Bezug auf Verlogenheit und Scheinheiligkeit noch viel schlimmer.

    • Michael HAUG sagt:

      Lieber Herr Bundi

      Herr Reimann hat vor kurzem eine parteiübergreifende Volksinitiative zur Förderung der Transparanenz in Bundesbern lanciert.

      Sie sind herzlich eingeladen, ihre wertvollen Dienste einzubringen.

      http://www.unbestechlich.ch/

      • Roger Walser sagt:

        Diese Initiative geht schon mal in die richtige Richtung, aber dennoch, ist die Parteienfinanzierung neu und vorallem klar zu regeln.

      • Martin Bundi sagt:

        Diese Initiative war ja ein echter Rohrkrepierer. Nicht einmal innerhalb der SVP war man da gluecklich – was mich ja nicht wirklich ueberrascht. Aber weil er einen totalen Flop gestartet hat, muss Lukas Reimann ja schon 2 Wochen spaeter etwas neues anstossen. Und so weiter, und so weiter…

  • Thomas Stäubli sagt:

    Mehr SVP für den Ständerat und Publikation der Abstimmungsresultate!

  • cristiano safado sagt:

    Die Wortprotokolle von National- und Ständerat werden zwar im Internet veröffentlicht http://www.parlament.ch/ab/static/ab/html/d/default.htm , doch Transparenz in Bezug auf die Finanzierung der einzelnen Köpfe ist bei beiden Räten angesagt. Das beste Beispiel dürfte das Gesundheits- so wie das Sozialkassenwesen sein, wo jede Reform dank den über 50 Versicherungslobyisten auf einseitige Kosten des Volkes (der Betroffenen) geht.

    • AntonKeller sagt:

      Nicht aber die Abstimmungsprotokolle des Ständerats. Es werden immer wieder Vorlagen vom Ständerat versenkt, die niemeand so richtig erklären kann.

      • cristiano safado sagt:

        @Anton Keller
        Das ist richtig. Doch über den von mir angegebenen Link erfahren Sie (zuindest sehr schnell) auch die Einstellung der betreffenden Räte. Glauben Sie denn wirklich, die stimmen anders ab als sie reden?Aber wie geasgt, ich bin für mehr Transparenz.

        • AntonKeller sagt:

          Ich vermute, dass die Ständeräte teils anders abstimmen als sie reden. Nur beweisen lässt sich das natürlich nicht. Grosse Diskrepanzen zum Nationalrat sind eigentlich nicht ganz erklärbar. Zudem ist es so, dass Ständeräte sich bei vielen konkreten Fragen bedeckt halten und man so gar nicht weiss, was für eine Haltung sie einnehmen.

          An den Taten möchte ich meine Ständeräte messen, nicht an den Worten.

  • Bevor wir bewährtes wie der Ständerat oder die Bundesratswahl verändern, bin ich für die Transparenz bei der Parteienfinanzierung aber auch bei der persönlichen Finanzierung von Politikern. Letzteres ist ja auch ein Anliegen von Herrn Reiman.

    • AntonKeller sagt:

      Was nützt es ihnen zu Wissen, dass die SVP 1 Mia Fr. von der ABC Holding erhalten würde? Nichts. Aber es würde ihnen sehr etwas nützen zu wissen, ob die Ständeräte, die sie direkt wählen, auch so gestimmt haben, wie sie vorgeben zu tun. Das ist Transparenz.

      • Lucas Cannolari sagt:

        Wenn Sie Aufgrund einer offengelegten Parteispende von 1 Mrd. CHF nicht die nötigen Schlüsse über Abhängigkeit und Interessenvertretung ziehen können, tun sie mir leid Herr Keller.
        Der Blog von can. iur. Reimann ist süffisant geschrieben. Allerdings zieht er viele Schlüsse, die jeglicher Logik entbehren:
        „Von einem Rat – in welchem Mitglieder mit weniger als 10 Extra-Mandaten die grosse Ausnahme sind – ist keine freiheitliche, liberale Politik zu erwarten. Umso mehr dafür eine EU-freundliche Politik der Internationalisten.“
        Was bitte haben extra-Mandate mit der EU resp. Internationalismus zu tun? Die Mandate sind ja in aller Regel von Schweizer Firmen und Lobbys. Also bitte etwas sachlich und logisch argumentieren als einfach die üblichen abgedroschenen SVP-Parolen schwingen. Von einem Jungen gebildeten Mann hätte ich ein bisschen mehr erwartet, als einfach den Herren Blocher und Brunner nachzuplappern.
        Interessant ist auch, wie Reimann mit seiner Initative nur die Offenlegung der Parlamentariereinkommen verlangt, mit seiner seltsamen Logik dann aber Transparenz bei der Parteienfinanzierung nicht für notwendig erachtet. Es ist die alte SVP-Mannier: dem Volk ein Zückerchen geben (z. B. ein bisschen Offenlegung, ein bisschen gegen die bösen Ausländer), aber da wo’s ums Eingemachte geht, nämlich bei Macht und Vermögen der Parteimitglieder, gibts keine Kompromisse.

        • urs von felten sagt:

          Es ist ganz einfach…..Werbefläche x Zeit x Standort = Werbekosten….Stückkosten Flyer x Haushalten = Kosten

          Wenn Sie sich Zeit nehmen und Rechnen können, dann werden Sie eine sehr genaue Schätzung hinbekommen !

          1.5 bis 3 Mio. sind die kleineren Parteien, die SVP dürfe ca bei 10 Mio. liegen.

          Aber am Schluss entscheidet nicht das Geld, ausser bei vielleicht ganz knappen Abstimmungen, sondern der Inhalt und das beachten der Probleme der Bevölkerung!

        • AntonKeller sagt:

          Ich war gegen die PFZ, obwohl alle Zeitungen, das Staatsfernsehen und die meisten Parteien dagegen waren. Da hätten auch nicht Millionen von Plakaten und Hochglanzbroschüen davon abbringen können. Als logische Konsequenz habe ich mich von der FDP verabschiedet und bin nun SVP Wähler. Die SVP hat mich nicht wegen dem Werbeaufwand sondern trotz des Werbeaufwandes als Wähler gefunden, nähmlich weil sie meine Positionen wirklich vertritt.

          • Ruedi Lais sagt:

            Ach Herr Keller, wie doch das Gedächtnis einen täuschen kann. Die SVP hatte bei den Bilateralen I, mit welchen die PFZ eingeführt wurde, die JA-Parole ausgegeben.

        • Martin Bundi sagt:

          @ Lucas Cannolari. Voellig einverstanden. Ausser mit Ihrer Einschaetzung, dass Lukas Reimann ein junger gebildeter Mann ist. Jung schon, aber gebildet? Fuer mich ist er ein blinder politischer Eiferer, der viele Behauptungen ohne sachliche Substanz in die Welt setzt. In jeder anderen Partei waere er eine Randerscheinung, in der SVP braucht man aber solche Leute. Nicht denken sondern Teleblocher nachplappern.

      • Urs sagt:

        Was Transparenz nützen würde….mir selber?

        Ich hätte dann wenigstens eine Vorstellung davon wie stark die Mitspracherechte durch die Anzahl Köpfe oder die Anzahl Geldscheine bestimmt wird…

        Das dass eine vom anderen nicht unabhängig ist versteht sich von selbst… das da überhaupt keine Zusammenhänge sein sollen ist Bauchpinselei und löst beim einen oder anderen warm wollige Gefühle aus, mehr aber nicht. Warum sonst würden die Investitionen gewisser Parteien in die Stimmung des Landes stetig steigen?

        Noch ein paar % mehr und die Demokratie verschwindet, genauso wie sie gekommen ist, wieder in den Büchern der Geschichte. Das ist genau wie mit der Freiheit, man sperrt sie ein und sie ist weg…

    • Ruedi Lais sagt:

      Herr Rappazzo
      dann sollten Sie aber einmal bei Ihren Kollegen im Kantonsrat intervenieren. Die GLP hat bisher gegen alle Anträge gestimmt, i.S. Parteispenden für Transparenz zu sorgen.

  • Hanspeter Niederer sagt:

    Dass der Bürger das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Ständerates nicht einsehen kann, ist einer Demokratie unwürdig und gehört SOFORT abgeschafft. Es ist ein Witz, dass ich jemanden (wieder-) wählen soll, von dem ich keine Ahnung haben kann, welchen Knopf er bei Abstimmungen drückt! Dringend Volksinitiative starten. Sie wird todsicher angenommen. Denn soo dumm kann das Schweizer Volk nicht sein.

  • Hans Zumstein sagt:

    Wer die Ratsdebatten in den Räten via Internet verfolgt, kann bei den Abstimmungen auf dem Resultatpanel schon erkennen, wer wie abgestimmt hat oder abstinent/abwesend war. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass die Sitzordnung nicht fixiert ist und während einer Legislaturperiode ändert. Soviel zur Abstimmungstransparenz . . .

    • Marianne Roggenmoser sagt:

      Die Kammer mit den Panelen ist der NATIONALrat, im Ständerat wird mit Handzeichen und Stimmenzählern gearbeitet. Sitzordnung haben sie aber dort schon auch eine…

  • Viktor M. sagt:

    @ urs von felten, Kommentare welche die SVP mit Deutschland vor 80 Jahren vergleichen sind nicht so falsch! Sie gestehen mir sicher zu, dass im Nationalrat die Bürgerlichen die Mehrheit haben? Warum wirbt dann die SVP immer mit gegen die Linken, wer gewinnt im Nationalrat die Abstimmungen, oder blockiert wo immer es geht?
    Wir sind uns sicher einig, dass es immer Leute gibt die manipulieren und welche manipuliert werden. Da komme ich zum Punkt und behaupte mal, das die grosse Mehrheit bei der SVP zu den Manipulierten gehört und nicht 1+1 zusammenzählen können, ansonsten würde sie erkennen, dass Werbung, Populismus und Ausländerhetze das eine ist, doch im Nationalrat die Abstimmungen für den Vorteil der Manipulierer geht.
    Beispiel: Der Übermann Blocher war zuständig für das Schengen Abkommen und der Unterzeichnung, hatte es somit in der Hand alle heutigen Schlechmacher Asusagen von ihm in die richtigen Bahnen zu lenken. Im Bewusstsein, wie sich Italien verhält hat er nichts unternommen ausser getrötzelt m heute wieder Stimmung zu machen!
    Hier geht es rein um den Anteil und Futterneid, den die SVP nochmehr erhöhen möchte für ihre Manipulierer.
    Das ist leider einem noch jungen und Lebensunerfahrene Mann wie Hr. Reimann noch nicht bewusst. Ein scheinbar intelligenter Parteisoldat der aber noch nicht die notwendige Cleverness hat uM alles zu durchschauen, was hingegenseine Vorbilder in der Partei haben:-)
    Mit viel Lärm, Populismus und Fremdenfeindlichkeit die Wähler hinters Licht zu führen um eigenen Interessen zum Vorteil der Manipulierer heruaszuholen!
    Wie hiess es noch damals, als alles in die Hosen ging: Wir haben nichts gewusst, doch mitgelaufen sind sie.

    • urs von felten sagt:

      @ viktor M…werden sie bitte konkreter und bringen sie zitate oder fakten…welche kommentare meinen sie vor 80 jahren? auch von ihnen erwarte ich eine differenzierung!

      welche parteien sind heute bürgerlich ? da habe ich grosse zweifel mit teilen von der fdp und cvp.für mich gibt es im nationalrat nur eine mitte-links mehrheit.

      die schweizer müssen sich dieses jahr entscheiden wohin der weg gehen soll…LINKS von der mitte oder Rechts von der mitte. Mit allen folgen eines EU beitritts.

      wenn sie von manipulieren sprechen, dann sind die Linken meister darin ! wie wollen sie einem einfach mann auf der strasse, einem arbeiter erklären wie man den kapitalismujs überwinden will. das ist definitv nur möglich durch manipulation und gehirnwäsche!

      Fremdenfeindlichkeit: wir differenzieren die Kriminellen von den andern und die mehrheit der schweizer hat das gefühl, dass es nicht mehr ausländer verträgt. mit ca 30 % haben wir genügend. ich bin für eine konsolidierung, integration ohne toleranz, Beispiel Fussballmanschaft: wer nicht im team mittrainiert und mitmachen will, der spielt nicht. wer sich fernhält von seinen pflichten, der fliegt aus der mannschaft. so sollte das modell in der schweiz funktionieren. dafür brauchen wir härtere gesetze. um wieder sicherheit zu erlangen müssen wir einen teil unserer freiheit opfern.
      wenn die mitte-links, dieses akute problem früher erkannt hätte und darauf eingegangen wäre, dann würde es in diesem wahljahr gar nicht zur diskussion stehen!!! man ist auch verantwortlich für was man unterlässt….!

      Also die Frage bleibt: Wohin wollen die Schweizer in Zukunft gehen ? Wahltag ist Zahltag………

      • Urs sagt:

        Witzig, die Bevölkerung eines Landes mit einer Manschaft Fussballspieler zu vergleichen… und gleichzeit Demokratische Mitspracherechte verteidigen… Uff !?

        Das muss man erst mal können… und dann noch so Selbstverständlich so ohne Zweifel und Rechthaberisch auch noch, ganz zu schweigen vom Authoritären Anspruch.

        Es leben hier aber nicht alle in einer Fussballmanschaft ! Capisce?

        • urs von felten sagt:

          ich spendiere dir gerne einen fussball, damit du auch mal zum spielen kommst…

          wenn du die offsite regel erklären kannst, darfst du auch mitspielen…..sonst bleibst zu zuschauer. hat den vorteil, dass du von draussen… reingrölen… kannst . und den schiedsrichter kritisieren für seine fehlentscheidungen….und dann nachher aus frust…rumpübeln kannst als vandale !

      • Viktor M. sagt:

        Vielleicht sollten sie mal in einem Land leben, das von der SVP und von ihnen beschriebene Kriminellenproblem hat, dann wüssten sie mal den Unterschied und von was sie sprechen!
        Zahlen beweisen, dass der Anstieg der Kriminalität mal nicht steigt, sondern sinkt und im Verhältnis zu den Einwohnernein inkl. der Schweizern das Verhältnis gleich ist, mit Ausnahme der Deutschen.
        Doch Stimmungsmacher wie Sie suchen nur Jobs und Rechtfertigung für ihr tun!
        Mehr Staat damit der SVP Bauernverband, verschlingen soviel Subventionen, wie die ganzen Sozialkosten.
        Wer sind hier Schmarotzer?

        • urs von felten sagt:

          Kann Ihnen den Wind gerne aus dem Segel nehmen @ Viktor M….Ich kenne den Unterschied von der Schweiz zu anderen Ländern, aber mir geht es um den Unterschied innerhalb der Schweiz über die letzten Jahre, nur das ist entscheidend…Zu Ihren Zahlen schauen Sie mal die Gefängnisse in der Schweiz wer die Insassen sind, dann wissen Sie bescheid…Und sehr interessant, dann die Ausländerkriminalität mit den Subvedntionen der Bauern und den Sozialkosten zu verbinden….brilliant Ihre Denkvorgänge….Ich habe immer gedacht wir Schweizer seien die Rosinenpicker…jetzt doch Schmarotzer ?…

          • Viktor M. sagt:

            Ich kenne den Unterschied von der Schweiz zu anderen Ländern, Bringen sie mal Fakten…. die sie immer von anderen verlangen… wo und bei was haben sie Erfahrungen gesammelt in anderen Ländern mit der Kriminalität?
            Bilden sie sich ihre Meinung aus den Schweizer Zeitungsartikeln?
            Sind Subventionen nicht soziale, ja von der SVP so verhasste „planwirtschaftliche“ Unterstützungen, welche jemandem einen garantierten Basislohn garantiert, ja sogar ehemalige Bundesräte unterstützt?
            Doch gegen alle anderen Sozialkosten herziehen, die für die Knechte (Arbeitnehmer) einstehen…

          • Viktor M. sagt:

            Sind Rosinenpicker nicht Schmarotzer, oder wie würden sie das nennen?
            Gourmets:-) oder auf Bärndüsch: Schnäderfräsig:-)
            Was die Gefängnisinsassen anbelangt muss ich mich leider, wie sie wahrscheinlich, auf Statistiken verlassen..
            Beispiel:http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Hoechststand-seit-1999-Gefaengnisse-zum-Bersten-voll/story/18902839 Höchstzahl der Insassen 1997 was die SVP These und Angstmacherei wiederlegt:-)
            Ich bestreite nicht, dass bei vielen Ausländer durch Erfahrungen die Hemmschwelle tiefer ist, doch was machen sie dagegen? Vielleicht brauchen auch sie mal Hilfe?

      • Viktor M. sagt:

        Oder eben wie Blocher man unterlässt und trötzelt um danach anderen die Schuld zu zuschieben und damit hat man Themen die nimmer gelöst aber zum manipulieren mit Angstmacherei sich hervorragend eignen.
        Apropos das zuständige Departement ist sei Sommaruga das erstemal in SP Hand, wer hat somit die Schuld!?:-)

    • Abdel Thuma sagt:

      @Viktor M.
      Liest man sich Ihr verschwörungstheoretisches Geschwurbel durch, kommt der Verdacht auf, dass eventuell Sie zu den Manipulierten gehören und nicht 1+1 zusammenzählen können. Mag ja sein, dass ich mich irre.

  • Gabriel Hase sagt:

    Transparenz im Ständerat ist zwar sehr wünschenswert, aber auch nur die halbe Wahrheit. Wo wirklich mehr Transparenz von Nöten wäre, sind die Komissionen. Diese bereiten die Vorlagen für den Nationalrat (und auch Ständerat) vor. Dies gibt der Verfilzung ein unglaubliches Potential: Gefällt ein Gesetzes-Passus einer Interessengruppe nicht, kommt dieser einfach gar nicht erst in die Vorlage rein. Deshalb wäre ein erster Schritt zu mehr Transparent die Komissionen, ihre Mitglieder und Interessenbindungen sowie Diskussionen und Argumente öffentlich zu machen.
    Generell sollte die Diskussion in National-und Ständerat öffentlicher geführt werden können (z.B. online). Häufig sind Kompromisslösungen zwischen Parlamentariern notwendig um realistische Politik betreiben zu können. Transparenz bei den Entscheidungen von National-und Ständerat darf nicht einfach nur in ein „Parteilinien“-getreues Abbild sein, bei dem jeder Politiker verliert, der einen Kompromiss eingeht. Die Entscheidungsfindung ist zentral, auch für den Bürger.

  • Alex Dépraz sagt:

    M. Reiman est lui aussi victime d’un mythe. Celui selon lequel le Conseil des Etats devrait être le représentant des cantons. Il faut le répéter: c“est faux sur le plan constitutionnel. Depuis 1848, une disposition interdit aux Sénateurs de voter sur instructions parce que les créateurs de l’Etat fédéral ont précisément voulu éviter qu’ils soient des ambassadeurs des cantons comme dans l’ancienne Diète. Sa composition numérique et le système électoral cantonal font qu’il a souvent été plutôt conservateur, à tout le moins en „opposition“ avec le Conseil national. Cette „opposition“ entre les deux Chambres n’a donc rien de surprenant ni de choquant mais est dans la nature même du bicamérisme prévu par notre Constitution. Et elle n’a rien à voir avec l’absence – au demeurant regrettable – de transparence des votes au sein du Conseil des Etats.

    • Ruedi Lais sagt:

      Sie haben verfassungsrechtlich und historisch Recht, dass der Ständerat – anders als die Tagsatzung vor 1848 – nicht aus Abgeordneten der Kantonsregierungen besteht. So ein Konstrukt ist eher die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und ihre Unterorganisationen wie die EDK, die KKJPD etc. Dennoch besteht ein informeller Zwang der Ständeratsmitglieder, Anliegen ihrer Kantone zu unterstützen. Alle Kantonsregierungen treffen sich regelmässig mit den StänderätInnen, ca. 13 von ihnen sind ehemalige oder heutige RegierungsrätInnen. Ohne diese spezielle Funktion wäre der Ständerat überflüssig!

      • Alex Dépraz sagt:

        Le Conseil des Etats ne serait à mon sens pas inutile. D’abord, le travail d’élaboration des lois est de meilleure qualité avec deux chambres qui sont composées de manière différente. Même les Etats non fédératifs ont d’ailleurs souvent deux chambres pour ce motif (même si leurs pouvoirs ne coïncident pas toujours absolument). Ensuite, elle permet aux cantons les moins peuplés de „peser“ un peu plus sur la politique fédérale. Même s’il est vrai qu’en tant que Romand et habitant d’un des cantons les plus peuplés, je ne défends ici pas mon propre intérêt de citoyen.

        • Ruedi Lais sagt:

          Die nicht-föderativen Staaten, welche eine 2. Kammer haben, geben dieser entweder nur konsultative Funktion oder sie lassen sie als eine Art höchsten Gerichtes wirken. Mir ist kein föderativer Staat bekannt, in dem die beiden Kammern exakt die gleiche Funktion hätten. Selbst die USA, von der unser Parlamentssystem kopiert wurde, geben der einen Kammer (dort ist es der Senat) mehr Gewicht und Kompetenzen.

  • Werner Meier sagt:

    Ich wünschte miir generell weniger Polemisierer und mehr Lösungssucher in den Räten. Diesbezüglich scheint mir der Ständerat (bisher) noch den besseren Leistungsausweis zu haben und ich nehme allfällige andere Nachteile in Kauf.

  • Stefan K. sagt:

    @ Viktor M.
    Da kann ich Ihnen nur Recht geben. Das ist exakt das Problem, dass viele Leute diese Spiel nicht durchschauen.
    Z.B. haben wir anscheinend über 50% Milliardäre im Land. Sonst wäre wohl die Steuer-Abstimmung locker durchgekommen.
    Aber alles was dem Finanz-Filz (Dazu zähle ich auch die SVP) zuwider läuft wird sofort als links und vom Teufel betitelt. Und viele Wähler glauben Das dann leider auch… Ich träume davon, dass jeder sich seine Meinung selber bildet, sachorientiert abstimmt und sich von KEINER Partei beeinflussen lässt…

    • Viktor M. sagt:

      @Stefan K.
      Gute Antwort zu der Mitte Linksregierung und der armen unterdrückten SVP.
      Jeder nicht SVP- Wähler ist kein Schweizer!
      Was müssen wir uns noch von denen alles für Beleidigungen anhören!?
      Eben doch wie vor 80 Jahren in Deutschland

  • Martha Bolliger sagt:

    ist doch eine gute idee!!
    ich befürworte jeden schritt in richtung transparenz in der politik, egal von welcher politischen seite dieser vorstoss kommen mag. es wirkt allerdings etwas inkonsequent von herrn reiman, dass er sich offensichtlich nur in gewissen belangen transparenz wünscht (ständeratsentscheide: „ja“, einkünfte von politikern „ja“, spendeneinkünfte von parteien „nein“).
    wieso bloss, wieso bloss….

  • Roland Moser sagt:

    Der Mann hat nicht nur Recht, sondern sehr Recht. Wie soll sonst jemand wissen, wen er als Kantonsvertreter nach Bern wählen soll?
    Es braucht nicht nur Transparenz bei der Parteienfinanzierung und der Finanzierung der Politiker, sondern auch Transparenz bei den Abstimmung im Ständerat, Nationalrat und Bundesrat.

    • Andi Meier sagt:

      „Wie sonst soll jemand wissen…“? Indem man sich informiert. Liest, hingeht, nachfragt, mitdenkt, selbst denkt. Sich ein Urteil bildet und nicht einfach Parteiparolen nachplappert und Musterleserbriefe abschreibt.

  • Ueli Hoch sagt:

    Die gleichen Leute die heute vor einer 51% Mehrheit der SVP warnen, hatten vor 3 Jahren nach der Abwahl von Blocher und der Abspaltung der BDP noch gejubelt und meinten nun sei die SVP erledigt. So kann man sich täuschen!
    Aber keine Angst. In der Schweiz hat das Volk immer noch das letzte Wort. Auch im (unwahrscheinlichen) Fall dass die SVP einst eine Mehrheit erreicht, gegen jedes Gesetz das beschlossen würde, könnte das Referendum ergriffen werden und was generell nicht passt, kann mit einer Initiative geändert werden. Das ist doch das Tolle an unserer Demokratie. Im Gegensatz Deutschland, Frankreich, ….. wählen wir nicht eine Regierung und haben dann 4 Jahre nichts mehr zu sagen.

    • Ruedi Lais sagt:

      Herr Hoch, ich will ja nicht allzu schwarz malen, aber was würden Sie machen, wenn ein von einer einzigen Partei beherrschtes Parlament Vorlagen einfach nicht mehr der Volksabstimmung unterstellen würde? In der Schweiz ist das Parlament allmächtig. Es könnte zB. auch nur einen einzigen Bundesrat wählen. Das wäre ebenfalls juristisch nicht anfechtbar. Unser Staat ist auf dem Vertrauen aufgebaut, dass alle sich mässigen und es kein Verfassungsgericht braucht. Die SVP als Ganze teilt diese Ideen sicher auch. Aber bei Leuten wie U. Schlüer bin ich mir nicht so sicher.

      • Ueli Hoch sagt:

        Dazu müsste das Parlament zuerst die Verfassung ändern und dies kann man nur über eine Volksabstimmung. Zudem muss jede Vorlage sowohl durch den Nationalrat und Ständerat. Damit die SVP im Ständerat eine Mehrheit hätte müsste in jedem Kanton mindestens ein SVPler gewählt werden, was dann doch noch unrealistischer ist als 51% im Nationalrat. Hatten Sie einen Fensterplatz im Staatskundeunterricht?? Wegen mangelndem Wissen sehen sie Gespenster!

        • Ruedi Lais sagt:

          Herr Hoch, wenn eine Partei 51% Parteistärke hat und diese konsequent ausspielt, dann holt sie im Ständerat genau 44 von 46 Sitzen, nämlich alle aus den 24 Kantonen mit Mehrheitswahl und je 1 in den 2 Kantonen mit Proporzwahl (JU, NE, sofern dort jemand mehr als 25% erreicht, sonst ebenfalls 2 Sitze). Ich sage nicht, dass die SVP-CH solche Ambitionen hat. Aber ein demokratisches Wahlsystem muss ausschliessen, dass eine Mehrheitspartei demokratisch eine Diktatur einführt. Ohne Verfassungsgericht gibt es diese Sicherheit in der Schweiz nicht.

    • Viktor M. sagt:

      Blauäugigkeit muss schön sein…. wielange braucht es, je nachdem was für eine Initiative es ist, bis diese vor das Volk kommt?
      wie steht es mit der Abzockerinitiative wo die SVP sich gross anschloss und Lärm machte, doch im Bundesbern mit den Bürgerlichen die schönste Verzögerungstaktik praktizieren!!!

      • Ulrich Schwendener sagt:

        @Ruedi Lais: Eigentlich sagen Sie uns ja, dass Sie eine Grössenbeschränkung für Parteien wollen. Mal ganz unter uns Herr Lais, wäre Ihre SP in der Lage 50,01% zu erreichen, würden Sie dann auch solche Ideen kreieren? Kreativität kann man Ihnen sicherlich nicht absprechen, ich denke da nur mal an Ihre Idee den Föderalismus neu zu gestallten. Besten Dank für den herzlichen Lacher beim Lesen Ihrer „Visionen“

  • Gerhard Tubandt sagt:

    Sehr geehrter Herr Reimann, haben Sie wirklich das Gefühl, Ihr Parteikollege Amstutz würde nicht mehr als ASTAG-Präsident wahrgenommen, weil er in den Ständerat einziehen darf? Lobbyiert wird in beiden Räten genau gleich, und es ist barer Populismus zu behaupten, der Ständerat sei eine Kammer der Verhinderer. Wir wissen alle, dass im Herbst Wahlen sind. Und wir wissen jetzt, dass sie wiedergewählt werden möchten. Ich denke, nun darf man wieder zu sachlichen Diskussionen übergehen.

  • Abdel Thuma sagt:

    Liest man sich Ihr verschwörungstheoretisches Geschwurbel durch, kommt der Verdacht auf, dass eventuell Sie zu den Manipulierten gehören und nicht 1+1 zusammenzählen können. Mag ja sein, dass ich mich irre.

  • Severin Brunner sagt:

    Mich interessiert Reimann’s Meinung nicht im Geringsten. Bei Christoph Blocher ist auch nicht klar, was sein Ziel ist, woher sein Geld kommt, mit wem er kollabiert usw. Da herrscht ebenfalls absolute Intransparenz.

    • Severin Brunner sagt:

      kollaboriert, sorry.

    • Daniel Zollinger sagt:

      Würden Sie eine solche Aussage auch bringen, wenn es sich nicht um die SVP handeln würde? Vermutlich eher nicht?

    • Martin Bundi sagt:

      Die Herkunft des vielen Geldes von Blocher ist eines der wenigen Transparenten Sachen bei der SVP. 90 % kommt von der Spekulation! Zusammen mit seinem Spekulanten-Freund Ebner. Es begann mit Sandoz. Und der SBG. Daraus entstand die Pharmavision und Bankvision.Bei CS und der Winterthur-Versicherung spielte man auch eine Hauptrolle. Und die Alusuiss hat man ins Ausland verschachert. Gleiches haette man wohl mit dem grossen Roche Anteil gemacht, wenn da nicht Vasella von Novartis eingeschritten waere. Das pikante daran: Und jetzt ist Herr Blocher auf der Seite von Mr. Tribol und seiner Abzocker-Initiative.

      • Severin Brunner sagt:

        Sie behaupten also, die Transparenz sei gewährleistet, wenn das Geld aus der „Spekulation“ kommt ? Die „Spekulation“ ist etwas vom Undurchsichtigsten überhaupt ! Wer weiss denn schon, wo das Geld genau angelegt wurde bzw. welche Wege dieses Geld genau gemacht hat …

  • Flavio sagt:

    @Offenlegung Parteienfinanzierung

    Blocher hat in Interviews selber gesagt warum er gegen die Offenlegung der Parteienfinanzierung ist: Firmen die der SVP Geld spenden haben Angst, dass wenn ihr Name puplik würde, sie dann Kunden verlieren würden.

    @Kantonsvertreter
    Dass die Ständeräte den Kanton vertreten ist ein Mythos, der im Wahlkampf hilft. Bei regionalpolitischen Entscheiden (zB Gotthard oder Lötschberg) sind auch die Nationalräte Kantonsvertreter.
    Der Ständerat hat vielmehr die wichtige Funktion der Verfassungshüter. Im Nationalrat werden oft Beschlüsse gefasst die nicht verfassungskonform sind.

    Ein Zwekammer-system ist übrigens die Grundlage jeder Demokratie. In Deutschland und den USA ist es dann einfacher Gesetze durchzubringen, wenn eine Partei in beiden Kammern über die Mehrheit verfügt. Was aber auch dort nicht so einfach ist.

  • Ulrich Schwendener sagt:

    1. Nichts, aber auch gar nichts spricht dagegen, dass das Abstimmungsverhalten der Ständeräte öffentlich gemacht wird. Die Ständeräte werden von uns gewählt und von uns bezahlt. Es ist daher nur natürlich, dass publik wird, wie die einzelnen abstimmen. Bislang habe ich kein einziges Argument gelesen, dass dagegen sprechen würde. Die Leute sind vom Volk fürs Volk gewählt.
    2. Die ewige Leier, dass auch die Parteienfinanzierung öffentlich gemacht werden soll, ist bei dieser Diskussion völlig fehl am Platz. Herr Reimann macht es richtig, dass er nicht verschiedene Geschäfte miteinander vermischt. Hier geht es nur um einen einzigen Punkt. Es wird mit nichts vermischt, und das ist gut so. Egal über was abgestimmt wird, man sollte nie versuchen alle Probleme mit einer Initiative zu lösen. Meist sind es kleine Schritte sie zum Ziel führen. Die Parteienfinanzierung hat mit dem Abstimmungsverhalten welches nun öffentlich werden soll nicht das geringste zu tun.
    3. Dass auch nur ein einziger Stimmbürger damit einverstanden ist, dass seine in den Ständerat gewählte Person tun und lassen kann was sie will, ohne dass der Stimmbürger bescheid weiss, erstaunt mich. Liest man die Gegenargumente stellt man fest, dass die Leute nur deshalb keine Transparenz der Ständeräte wollen, weil die Idee aus dem SVP-Lager kommt. Ein solcher Abwehrreflex ist mehr als nur bedenklich. Von dem linken Intellenkt ist hier absolut nichts zu entdecken.

    • Urs sagt:

      „…Die Parteienfinanzierung hat mit dem Abstimmungsverhalten welches nun öffentlich werden soll nicht das geringste zu tun….“

      Ja dann ist ja alles in bester Ordnung.

    • urs von felten sagt:

      Danke @Ulrich Schwendener…ich unterstütze Ihre Meinung voll und ganz.

  • Franz Brunner sagt:

    wir haben leider schon geistig erbärmliche mitbürger—kein thema, aber wirklich kein thema ohne dass nicht irgendein dödel eine bemerkung/vergleich zu vor 80 jahren, sprich nazi-deutschland machen muss, und sich dabei wohl noch als besonders schlau vorkommen

    • urs von felten sagt:

      @ Danke Herr Franz Brunner, stimme Ihnen voll und ganz zu.

      • rudolf müller sagt:

        genauso wie sich die linken immer dem kommunismus- und sozialismus vorwurf stellen muss, müsst ihr euch halt dem nazi-vorwurf stellen. ist genau dasselbe. war auch vor 80 jahren. beide lager haben ihre fundamentalisten. bei den einen heissen sie linke chaoten, bei den anderen heissen sie neonazis

      • Ruedi Lais sagt:

        Sie betiteln mich als „Dödel“, weil ich historische Parallelen sehe. Die gleichen Parallelen sehe ich nicht nur hierzulande, sondern auch in Ungarn, Österreich, Dänemark, den USA, Deutschland, der Slowakei oder Russland. Nationalismus und Rassismus kann man nicht erst bekämpfen, wenn die Lager schon gebaut und die Menschenrechte abgeschafft sind!

        • Ulrich Schwendener sagt:

          Sie bringen als Beispiel Österreich, Deutschl, Dänemark etc, aber kein Wort zu Kuba, Venezuela, Nordkorea, China etc. Sorry Hr. Lais, aber Ihre Aussage ist einmal mehr lächerlich. Das komplette Ausblenden der Realitäten ist erstaunlich. Sie haben beinahe das zwanghafte Bedürfniss die SVP in eine braune Ecke zu stellen. In allen Onlineforen fallen Sie damit auf. Nicht nur das Sie mit solchen Andeutungen die wahren Opfer der Nazis verharmlosen, Sie offenbaren auch Ihre mangelnde Geschichtskenntniss. Zum Thema: Sind Sie nun dafür oder dagegen, dass die Voten der Ständderäte offengelegt werden?

          • Ruedi Lais sagt:

            Die von Ihnen genannten Staaten mit „sozialistischem“ oder „kommunistischem“ Regime (Venezuela vielleicht noch in etwas geringerem Grad) sind natürlich weder Demokratien noch Rechtsstaaten. Ich nannte Demokratien mit besorgniserregendem Wachstum von Nationalismus und Rassismus. Zu Ihrer Frage: Ich habe höchst persönlich dafür gesorgt, dass im Kantonsrat ZH Anzeigetafeln für die Abstimmungsresultate installiert wurden, die SVP war als einzige Fraktion immer dagegen. Da diese Resultate immer noch nicht publiziert werden, kann man ein paar davon (ca. 60) auf lais.ch konsultieren.

        • Martin Kreidel sagt:

          Sie reden aber nunmal von „vor 80 Jahren“, bleiben dann aber an der Oberfläche, wie die Meisten, die aus unerfindlichen Gründen von der Nazizeit auf das heutige Deutschland schließen. Im deutschen Parlament sitzen Regierungs- u. Oppositionsparteien bzw. deren Vertreter aus den Bundesländern gem. Stimmenanteil, und bei allen abstimmungspflichtigen Entscheidungen (und das sind sicher mehr als Sie denken) herrscht 100%ige Transparenz, und das unverändert seit 1949. Wohl kein anderes Land hat aus seiner Geschichte „vor 80 Jahren“ so viel gelernt wie Deutschland, schon gar nicht die Schweiz.

        • Severin Brunner sagt:

          stimme Ihnen voll und ganz zu Herr Lais.

        • Hans sagt:

          Tut mir leid, Herr Lais, aber das Pendel schlägt jetzt ganz klar wieder zurück. Die Leute besinnen sich vemehrt wieder auf ihre „eigenen“ Leute, den eigenen „Stamm“. Mit der von den Linken so geliebten Multi-Kulti-Beliebigkeit geht es langsam aber sicher bergab, ob’s ihnen gefällt oder nicht. Es ist zu hoffen, dass das Pendel nicht wieder ins andere Extrem überschlägt sondern dass die westlichen Gesellschaften wieder zu einem gesunden Normalzustand zurückfinden. Dass der heutige Zustand betr. Einwanderung nicht nachhaltig ist, das leuchtet jedem ein, der nicht ideologisch verblendet ist.

          • Viktor M. sagt:

            @ Hans z.T. gebe ich ihnen Recht. Nur , sollte das Ganze fertiggedacht werden. Auch da werden die Linken beschuldigt für was sich die Bürgelichen sprich SVP billige Arbeitskräfte ins Land holen, oder gehen sie für wieviel die Std (?) zu den Gemüsebauern aufs Feld?
            Schauen sie sich mal die Vergangenheit an! Die ersten Einwanderer werden von Frimen geholt und bekamen für Arbeiten Entlöhnungen, welche Schweizer bei 30 jährigert gleicher Tätigkeit nicht bekamen.
            Sind wir ehrlich; Die CH Produktivität ist au einem Tiefpunkt, alle Ausländer die Krampfen werden z.T. von den CH’s mit Neid bedacht.

    • rudolf müller sagt:

      genauso wie sich die linken immer dem kommunismus- und sozialismus vorwurf stellen muss, müsst ihr euch halt dem nazi-vorwurf stellen. ist genau dasselbe. war auch vor 80 jahren. beide lager haben ihre fundamentalisten. bei den einen heissen sie linke chaoten, bei den anderen heissen sie neonazis.

  • Roland Moser sagt:

    Ich kann Lukas Reimann nur zustimmen.

  • Werner Meier sagt:

    Transparenz in Ehren. Aber Herr Reimann erzählt hier nur die halbe Wahrheit. Wenn er sagt, die Abstimmungsergebnisse des Ständerats seien geheim, dann ist das die Unwahrheit.
    Richtig ist: Die Abstimmungsergebnisse einzelner Ständeräte sind nicht online abrufbar, was mühsam ist und behoben werden sollte. Geheim sind sie aber keinesfalls: Die Journalisten und interessierte Zuschauer können sich in die Kleine Kammer setzen und zuschauen, wer wie durch Handhochhalten abstimmt. Oft genung schreiben die Medien übrigens auch, wer wie abgestimmt hat.
    Herr Reimann spielt einfach gern ein bisschen Verschwörungstheoretiker…
    Aber das Kernanliegen von Herrn Reimann ist natürlich richtig: Mehr Transparenz im Politbetrieb könnte nicht schaden (besonders was die Parteien- und Kampagnenfinanzierung angeht … Aber so meint es der Herr Reimann wohl nicht…)

    • Roland Moser sagt:

      Die ganze Schweiz kann während den Sessionen im Bundestollhaus den ganzen Tag lang den Ständeräten zuhören und zuschauen, wie sie stimmen. Deswegen sind die Abstimmungsergebnisse des NR online abrufbar. Eben weil alle bei den SR sind.

    • Freiherr sagt:

      Es ist schon ein Riesenunterschied, ob etwas im amtlichen Internet abgerufen werden kann, oder man(n) sich an den Tatort bemuehen oder auf die selektive Massenmeinungsverblldungsmedien verlassen muss….

  • Walter Krebs sagt:

    Dunkelkammer Ständerat: Normalerweise lernt man bereits als Kind, dass man für das was man sagt und schreibt, die volle Verantwortung übernehmen muss. Das hat nicht nur für den Nationalrat, sondern auch für die Dunkelkammer Ständerat zu gelten. In dieser Ständerats-Black-Box gedeihen Verwaltungsräte und andere Interessenvertreter besonders, weil sie wissen, dass sie ihre „Geheimnisse“ vor den Bürgerinnen- und Bürgern geheim halten können. Glücklicherweise haben wir die SVP und Nationalrat Lukas Reimann, SVP, der diese Dunkelkammer erhellen will. Gratuliere!
    Walter Krebs, Bern/Bümpliz

    • rudolf müller sagt:

      selbstverständlich wäre ein herr reimann sehr viel glaubwürdiger wenn er das wasser auch trinken würde, welches er predigt. will heissen: mit gutem beispiel voran gehen und zuallererst mal offenlegen wer denn mit wieviel geld seine partei unterstützt.

  • Joe sagt:

    Spannend, Herr Reimann, wäre es einmal klar und deutlich offengelegt zu bekommen, WER die Parteien finanziert und WOHER die SVP die Millionen nimmt um das ganze Land vor Abstimmungen mit roten Ratten, schwarzen Raben, braunen Händen und Schäfchen vollzupflastern. Das wäre die von ihnen geforderte TRANSPARENZ! Und würde der Schweiz auch sehr gut tun. Ich bin nicht politisch aktiv und trotzdem kommt mir bei der jeweils billigen und traurigen Parteipolitik von halb-links und ganz rechts oft die Galle hoch. Also: wer A sagt (Transparenz im Ständerat) muss auch B sagen (wer bezahlt die Parteien?).

    • Ulrich Schwendener sagt:

      @Joe: Man kann sicherlich über die Offenlegung der Parteifinanzen reden. Aber HIER bei diesem Thema geht es NICHT über die Parteifinanzen. Ist das so schwer zu verstehen? Um es Ihnen und einigen Anderen nochmals zu verdeutlichen: Reimann und viele Bürger möchten, dass die Transparenz im Ständerat gewährt wird, Punkt. Eine ganz einfache Angelegenheit oder wenn und aber. Wollen Sie wissen, wie die einzelnen Ständeräte votieren? Ja? nun, toll, dann sind wir einer Meinung.
      Und das nächste Mal diskutieren wir vielleicht in einem anderen Blog über die Parteifinanzierung.

  • Ulrich Schwendener sagt:

    An die Blogmacher: Die Limitierung auf 600 Zeichen finde ich nicht gut. Wenn schon unbedingt eine Limitierung sein muss, könnte man z.B. 1000 Zeichen machen. Besser 1500. Um adäquat bestimmte Themen zu bearbeiten, reichenh 600 Zeichen wirklich nicht. Besten Dank. U. Schwendener

  • Joe sagt:

    Es geht um A, für wahr. Aber sie müssen da nicht so tun, wie wenn Sie der einzige wären, der den Durchblick hat. Es ist einfach zu verstehen, was Herr Reimann will. Und doch: Es ist heuchlerisch von einer SVP (und ihren Hardlinern, wie auch Mr. Reimann einer ist, einfach ein – vom Alter her – junger) da den Finger drauf zu legen, und bei «ihrem Erfolg» nicht. Herr Schwendener: Wahrerfolg ist zu einem schönen Teil käuflich, dass wissen (hoffentlich) Sie so gut wie ich. Und darum: wäre die SVP glaubwürdig, würde sie auch bei B nicht kuschen. Das tut sie aber mit einer ohrenbetäubenden Stille.

    • Ulrich Schwendener sagt:

      Dass man die beiden Themen nicht miteinander verknüpft macht absolut Sinn. Zum Thema Parteifinanzierung habe ich sehr viel zu sagen. Da gibt es wirklich viele Pro-und Contra-Argumente. Sie werden sehen wie umstritten das Thema ist. Aber wie gesagt, hier ist der falsche Ort. Bei diesem Thema über den Ständerat sollte die Sache doch eigentlich klar sein oder? Keiner hat bislang ein Argument nennen können das gegen Reinamms Vorschlag spricht. Das einzige was hier gelesen werden kann, ist das Geschrei über ein ganz anderes Thema. Und das alles nur weil Reimann von der SVP ist. Schräg irgendwie.

      • rudolf müller sagt:

        nicht schräg, sondern völlig verständlich. so wie diese partei und ihre köpfe sich seit jahrzehnten aufführen muss man sich nicht wundern. so wie man in den wald ruft…

        • Ulrich Schwendener sagt:

          Bedeutet dies, dass es gar keine Rolle spielt welche Vorschläge die SVP macht? Muss man einfach grundsätzlich gegen alles von der SVP sein, egal ob der Vorschlag gut ist oder nicht?

          • Otmar Häfliger sagt:

            Nicht gegen alles, aber die guten Vorschläge der SVP sind so rar………….

          • nemo sagt:

            ein guter Vorschlag der SVP nennt man gewöhnlich contradictio in adjecto.

          • rudolf müller sagt:

            ich wähle sofort svp, wenn die mal etwas intelligentes auf die beine stellen würden. den menschenverachtenden schrott der bisher kam, hat mich leider noch nie überzeugt.

      • Roland Moser sagt:

        @ Ulrich Schwendener: Hier können Sie betreffend die Parteienfinanzierung mitdiskutieren: http://www.nzz.ch/nachrichten/blogs/nzz_votum

  • Peter sagt:

    @urs von felten
    genau Ihre Art der starken Behauptungen ohne wirkliche Argumente bringt die Schweiz in Probleme. Es geht nicht um Transparenz, nicht um die Schweiz sondern um Parteipolitik und persönlichen Dünkel. Falls Sie mit der Geschichte nicht so bewandert sind ist es besser man liest zuerst nach bevor man andern erklärt es ist nicht so. Genau so wurde vor 80 Jahren politisiert. Mit Angst und Kontrolle nicht mit Zielen und Lösungen. Doch eine wurde angestrebt.

  • Albert Baer sagt:

    Ich höre ich immer nur eins, wenn die SVP oder SVP-ler etwas „brünzeln“:

    Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf,

    …und der Tagi leider hilft schön mit.

    • Daniel Zollinger sagt:

      Sie sollten eher Vogel statt Bär heissen, mit dem einfaltslosen Leserbrief den Sie da schreiben!!!

    • urs von felten sagt:

      @ Albert Baer…ich bin froh für Sie Herr Baer, dass Sie auch festgestellt haben, dass Wahlkampf ist. Die Spatzen peiffen es von den Dächern, es ist Wahljahr….

      • Albert Baer sagt:

        Sie schnallen es nicht gell?

        • urs von felten sagt:

          erklären Sie es mir bitte

          • Martin Bundi sagt:

            Von Felten „schnallt“ eben nur simplifiziertes Deutsch – sogenanntes SVP-Deutsch!

          • rudolf müller sagt:

            nein herr urs von felten will es gar nicht schnallen. das ist ja der trick. es geht nur um provokation. die gesamte svp strategie lässt sich in diesem einen wort erklären. sollen sie doch mal vorschläge bringen wenn sie können. aber halt nicht einfallslose plattitüden wie: nur echte schweizer wählen svp, eu nein danke, schweiz forever. worthülsen ohne inhalt. eigentlich gar nicht der rede wert.

  • Kipfer sagt:

    Lukas Reimann mag der jüngste Parlamentarier sein – aber auch einer der ältesten Studenten. Und die kosten auch was!

  • nemo sagt:

    So einen Schwachsinn habe ich selten gelesen. Die Sitzungen des Ständerates sind öffentlich und die Abstimmung erfolgt mit Handzeichen. Wer will (Parlamentarier und Medien) wissen ganz genau wer wie abgestimmt hat. Zudem ist, im Gegensatz zum Nationalrat, das Protokoll zeitnah verfügbar.

  • Otmar Häfliger sagt:

    Das Verdrehen von Tatsachen, bis sie in den eigenen Kram passen, hat Herr NR Reimann von SVP-Vor-„Denker“ Dr. Blocher gut gelernt (Siehe zB dessen subtile Verdrehungen der Worte von Herrn Premier Junker (Lux) zur Schweiz und „geostrategisches Unding“!). Leser sollen, wie dieser blog zeigt, glauben, im Ständerat wisse man nicht, wer wie abgestimmt hat.
    Geschäftsreglement Ständerat:
    „Art. 44 Die Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben.
    Art. 46 1Die Abstimmung findet unter Namensaufruf statt, wenn mindestens zehn Ratsmitglieder es verlangen.“
    Bewusste/ unbewusste Desinformation, Herr NR Reimann?

    • urs von felten sagt:

      @ Herr Häfliger ist nur die halbe Wahrheit…..

      • Otmar Häfliger sagt:

        Habe mich bemüht, mich auf 600 Zeichen zu begrenzen! Danke für Ihre „Ergänzungen“.
        Die Abstimmungs-Resultate sind öffentlich, jeder kann es sehen. Wie „@ nemo“ schreibt: „Wer will (Parlamentarier und Medien) wissen(sic!) ganz genau wer wie abgestimmt hat. Zudem ist, im Gegensatz zum Nationalrat, das Protokoll zeitnah verfügbar.“
        Im Geschäftsregl. Art. 46 Namensaufruf steht zudem in Abs.3: „Es zählt nur die Stimme, die unmittelbar nach der Verlesung des einzelnen Namens abgegeben wird.“ Damit ein allfälliger SR Dr. Blocher nicht auch noch für ein anderes Mitglied abstimmen kann?
        abgegeben wird?

  • urs von felten sagt:

    Transparenz und Information gehören zu den Grundlagen der Demokratie. Auch der Ständerat hat ein Interesse daran, dass die Resultate von Abstimmungen in seinem Rat öffentlich gemacht werden. Während in Kommissionssitzungen sowohl die Verhandlungen (Protokolle) wie auch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Kommissionsmitglieder vertraulich gehandhabt werden, sind die Beratungen im Ständerat nicht nur auf der Tribüne, sondern auch im Internet öffentlich zugänglich. Dasselbe müsste analog auch für die Abstimmungsresultate gelten.
    übrigens der Text von einer Motion S. Sommaruga 05.3698

    • Alex Hofer sagt:

      Herr von Felten, wenn Herr Reimann so alte Ideen der SP aufgreift, müssten Sie dann nicht Angst haben, dass er plötzlich mit der Abschaffung des Kapitalismus daherkommt?
      Ansonsten habe ich grundsätzlich Vertrauen in die Ständeräte, welche ich unterstütze. Insbesondere weil sie oft zu den Kandidaten gehören, die ihre Interessenbindungen und Einkünfte am weitesten offenlegen. Und falls ich vor Misstrauen nicht schlafen könnte, würde immer noch ein Gang auf die Tribüne helfen.
      Im Gegensatz zu Herr Reimann würden mich die Parteifinanzierung und die Komissionsprotokolle eher interessieren.

      • urs von felten sagt:

        Viele Menschen haben gute oder auch schlechte Ideen. Ich denke es geht darum, den guten Ideen eine Mehrheit zu verschaffen. Mit der Abschaffung des Kapitalismus sehe ich leider schwarz für Sie. Aber Herr Hofer solange wir Argumente austauschen und debattieren über die Inhalte und nicht das Label und einzelne Exponenten, dann haben wir sehr gute Chance mehrheitsfähige Kompromisse zu finden. Davon lebt die direkte Demokratei….

        • Viktor M. sagt:

          Wie nun bei der Abzockerinitiative:_) Was hat die SVP für eine Befürwortungsgeschrei mit an der vorderster Fron der Übermensch Blocher gemacht, und nun!? Wie haben sie abgestimmt im Nationalrat??? Also noch ihren Argumenten heisst dies im Herbst, SVP abwählen:-)
          Mit den soviel gescholtenen Linken wäre eine absolute Mehrheit vorhanden gewesen, doch scheinbar zieht ihre Argumentation der guten Ideen nicht?
          Das sind nn mal Fakten

          • Martin Bundi sagt:

            Eine Partei, die den groessten Abzocker aller Zeiten also ideologischen Vater und Prophet hat, kann doch nicht ja sagen zu einer Abzocker-Initiative. Die SVP ist zwar extrem opportunistisch, aber das wuerde jetzt doch zu weit gehen.

        • Alex Hofer sagt:

          Sie haben natürlich Recht, dass nicht der Ursprung eines Vorschlags über seine Qualität entscheidet (sich Gedanken zu machen über die Motive, die zu diesem Vorschlag führen, ist aber sicher auch wünschenswert).
          Aber über Inhalte zu debattieren ist leider rar geworden in der schweizer Politik, meines Erachtens vor allem aufgrund der zu beobachtenden zunehmenden populistischen Tendenzen, der Vereinfachung von komplexen Problemen und ständigen Wiederholung von Schlagwörtern sowie des ewigen Geschwurbels über Opposition – zusammengefasst: Aufgrund des eigentlich stetig andauernden Wahlkampfes.

  • urs von felten sagt:

    Zwar sind Namensaufrufe heute im Ständerat bereits möglich indem zehn Ratsmitglieder eine namentliche Abstimmung verlangen. Die vergangenen Jahre zeigen aber, dass von diesem Instrument kaum Gebrauch gemacht wird, weil es zu einer beträchtlichen Verzögerung im Ablauf der Geschäftsberatung führt.

  • urs von felten sagt:

    In den Politik- und Medienwissenschaften ist immer wieder festzustellen, dass die Tätigkeiten des Parlamentes praktisch ausschliesslich aufgrund von Auswertungen der Abstimmungen im Nationalrat beurteilt werden. Dies hat nach Aussagen von Wissenschaftlern auch damit zu tun, dass aufgrund fehlender Namenslisten politische, regionale und andere Hintergründe, die zum Entstehen von Entscheiden im Ständerat führen, nicht eruiert und folglich auch nicht ausgewertet werden können. Für die Wahrnehmung der Gleichwertigkeit der beiden Kammern u der Arbeit des Ständerates ist d Ausgangslage nicht förderl

    • Otmar Häfliger sagt:

      Damit auch über den Ständerat so gescheite, nichtssagende, pseudowissenschaftliche „ratings“ herauskommen, aus denen die Medien wieder irgend ein Problem herbeischwätzen („Stadt-Land-Graben“, wenn der „Röschti-Graben“ nichts mehr hergibt?).

  • urs von felten sagt:

    Nachdem die Frage eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Ständerat vor wenigen Jahren geprüft und im Rat wiederholt deutlich abgelehnt worden ist, sieht das Büro keinen Anlass, bereits jetzt darauf zurückzukommen.

    Es beantragt mit 4 zu 1 Stimmen, die Motion abzulehnen.

    Erklärung Büro vom 28.11.2005
    Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion.

  • urs von felten sagt:

    http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20053698

    wer sich wirklich dafür interessiert….und kein Witz ! Die Motion ist von Frau S. Sommaruga 2005

    • rudolf müller sagt:

      schön das sie damit kommen. hier der unterschied der es eben ausmacht. herr reimann sagt es so:
      „Die Kleine Kammer galt in der Vergangenheit als bürgerliches Bollwerk der Stabilität. In den letzten Jahren ist er immer mehr zu einem europhilen und schweizmüden Rat der Verhinderer geworden.“
      frau sommaruge steigt beginnt so:
      „Transparenz und Information gehören zu den Grundlagen der Demokratie.“
      merken sie den unterschied? 😉

      • urs von felten sagt:

        Ja Herr Müller, ich kann sowohl SVP nahe sein und vieles gut finden, als auch andere Ideen von andere Parteien, sofern sie gut sind aufnehmen. Darum rate ich auch Ihnen immer zu differenzieren und inhaltlich zu bleiben…

        • rudolf müller sagt:

          na dann differenzieren sie mir die zwei aussagen inhaltlich mal etwas auseinander. welche vorgehensweise ist wohl die zielführendere? das infantile, populistische gestämpfle eines herrn reimanns oder die sachliche sprache von frau sommaruga? das vorwerfen von fehlendem patriotismus, das skizzieren von diffusen feindbildern, gegenüber dem hochhalten demokratischer werte? um mal in ihrer sprache zu bleiben: was ist denn wohl schweizerischer?

        • Albert Baer sagt:

          @felten

          Sind sie so naiv oder steckt dahinter sogar eine böse Absicht?
          Während die SVP allen Andersdenkenden andauernd ins Gesicht spuckt und sämtliche Auftritte dazu nutzt andere zu verunglimpfen und zu verhöhnen, sollen wir uns differenziert und inhaltlich mit den SVP Ergüssen auseinandersetzen.

          Gegenüber der SVP gibt es nur eines: Keine Toleranz gegenüber den Intoleranten.

      • Albert Baer sagt:

        @rudolf müller

        Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Danke!

        • rudolf müller sagt:

          kann ich nur zurückgeben herr baer!

          • Martin Bundi sagt:

            @ Mueller & Baer: Und ich schliesse mich hier an. Wobei ich eigentlich recht optimistisch bin, dass die Vernunft obsiegen wird. Die SVP hat zwar viel Geld und mit der Fremdenangst ein populaeres Thema, aber sonst hat sie wenig zu bieten. Bei den meisten Themen produzieren sie Flops, die nur ein paar richtig kadavergehorsame und stramme Parteigaenger interessieren. Und die meisten SVP Politiker sind intelektuell und menschlich unterdurchschnittlich. Lukas Reimann ist dafuer ein gutes Beispiel – viel Gebell und wenig Substanz. Und stramme SVP Bundesraete muss man ja wegen Unfaehigkeit abwaehlen.

  • Rafael Winkler sagt:

    Die Forderung nach einem transparenteren Abstimmungsverhalten im Ständerat ist völlig legitim. Seit 2003 hat sich der Ständerat drei Mal gegen eine Änderung ausgesprochen. Der letzte Anstoss kam 2005, wie schon in anderen Kommentaren erwähnt, von Simonetta Somaruga. Interessanterweise haben sich damals vier von sechs SVP-Ständeräten dagegen ausgesprochen. (Die Abstimmung wurde durch Namensaufruf durchgeführt.) Eine Idee scheint nur dann gut, wenn sie von den richtigen Leuten stammt. Somit wirkt die jetzige SVP Forderung nicht sehr glaubwürdig und mehr nach Wahlkampf.

  • Wissler Martin sagt:

    Wir schaffen die SVP ab. Bevor es zu spät. Siehe letzte Weltkrieg. Daher sollten die Schweizerbürger wachsamer sein, als bisher.
    Auch eine Partei, kann solche Ziele verfolgen. Das Volk für dumm zu verkaufen, nur ihr Linie ist die wahre und einzige Strategie. Andere Meinungen haben keinen Platz. Bei nächsten National/Ständeratwahlen kann es der Bürger richten. Jedoch bei diesen Wahlen gehen so oder so zu wenig an die Urne. Nur die SVP macht general Mobilisierung. Was machen die anderen Partei ?
    Viele Bürger sagen, warum soll ich Abstimmen !!!!

    • Ulrich Schwendener sagt:

      Herr Wissler, das permanente Nazikeulenschwingen ist langweilig und komplett unsinnig. Zum Thema selber haben Sie und viele andere Schreiberlinge aber rein gar nichts zu sagen. Dabei ist das Thema einfach und übersichtlich. Wollen Sie auch im Internet nachsehen können wie unsere Ständeräte votieren oder nicht?
      Eine simple Frage die Sie und viele andere anscherinend nicht beantworten können. Dafür lavieren Sie lieber über die böse SVP.

      • Martin Bundi sagt:

        Nein, mich interessiert nicht, wie einzelne Staenderaete abstimmen – weil ich Vertrauen habe.
        Aber mich interessiert brennend, wie die SVP all ihre Werbung finanziert. Weil ich dieser Partei (und vor allem ihren Protagonisten) nicht ueber den Weg traue. So verschieden sind halt die Interessen, Herr Schwendener!

        • Ulrich Schwendener sagt:

          Wenn Sie nun wüssten, dass ich pro Jahr 100’000 spende, Blocher 5 Mio und Spuhler 1 Mio. Und einige Firmen auch spenden. Was dann? Ist dann die Diffamierung der Spender an der Reihe? Seit wann ist es verboten, grosse Parteispenden zu tätigen? Was geht es Sie an, wie Spender ihr sauer verdientes Geld verwenden? Gar nichts. Sie wollen dies nur um Spender an den Pranger zu stellen.

          • Martin Bundi sagt:

            Blocher hat das Geld nicht sauer verdient – er hat im grossen Stil spekuliert.

          • sepp z. sagt:

            Wenn die Offenlegung der Parteienfinanzierung nur zur Diffamierung der Spender dienen würde (UBS, Credit Suisse, Rüstungsfirmen…), dann dürfte man getrost Reimanns Vorschlag bez. Ständerat als Versuch interpretieren, dessen Mitglieder diffamieren zu können.

          • Ulrich Schwendener sagt:

            @sepp z: Lesen Sie die Antwort von Martin Bundi und Sie erkennen, dass ich richtig liege. Er hat keine andere Intention als alles von der SVP zu diffamieren. Dass er mit seinen Plattitüden eher das Gegenteil erreicht, hat er noch nicht realisiert. Die intelligente Leserschaft erkennt die inhaltliche Leere und die an den Haaren herbeigezogenen Argumente relativ schnell. Die weniger Intelligenten haben etwas länger.

    • rudolf müller sagt:

      weil jede stimme die sich enthält eine stimme für die svp ist! jeder der nicht wählt, wählt automatisch svp.

      • DeeGee sagt:

        Es gibt Gründe nicht Wählen zu gehen:z.B. wenn einen beide Kandidaten/Kandidatinnen nicht passen.Es gab Zeiten,da wurden leere Wahlzettel in die Statistik aufgenommen.Heute nicht mehr.Sehr praktisch:so können alle Beteiligten das unsinnige schwarz-weiss Spiel und das völlig unproduktive,dämliche Parteiengedünkel weiterführen.Ein leerer Wahlzettel letztes Wochenende wäre eine klare,ehrliche Meinung gewesen.Aber wen interessiert das schon.Die einen reden Klartext (auch wenn einem das nicht passt) und die anderen gefallen sich in ihrem pseudointelektuellen Gesülze.So kommen wir nicht weiter…

        • DeeGee sagt:

          …und übrigens:wenn der Einfluss der SVP geschmälert werden soll, dann kann man das mit guten Gegenargumenten tun und nicht mit Intrigen und dreckigen Spielchen, auch wenn die Gegenseite sich auch schon derartiger Machenschaften bedient haben sollte.
          Und dann noch einen Film machen daraus und sich in Szene setzen damit. Das ist Sandkastenniveau. Solche Leute wähle ich nicht.

          • Louis Cypher sagt:

            Herr DeeGee, das Problem von ‚guten Gegenargumenten‘ ist, dass sie nicht gehört werden, weil sie für die meisten Menschen zu kompliziert und zu lang sind. Die Themen, welche in der Politik behandelt werden, lassen sich nicht auf ein paar einfache Sätze reduzieren, die dann auch jeder versteht („Klartext“). Jeder weiss, wenn ein komplexer Sachverhalt zu stark heruntergebrochen wird, entstehen Falschaussagen. Ich weiss, dass es in der Schweiz eine Partei gibt, die genau dies macht, obwohl es einfach nicht richtig ist. Solche Leute wähle ICH nicht

  • Wissler Martin sagt:

    Da, haben Sie recht. Nur die meisten Stimmbürger wissen es nicht, dass bei einer Stimmenthaltung die andere Partei eine Stimme für sich verbuchen kann. oder sie sind faul zum wählen zu gehen. Für mich gibt es keine Aussrede nicht stimmen zu gehen, genau aus diesem Grund, denn Sie genannt haben.!!! Heute gibt es die briefliche Stimmabgabe. Wenn, mal will gibt es immer eine möglichkeit, die Stimme ab zu geben

  • Daniel sagt:

    Fondamentalement, si on voulait que le Conseil des Etats, soit véritablement le représentant des cantons, il faudrait le réformer selon deux axes :
    1) Une élection des 2 conseillers couplée avec les élections cantonales. Les élus seraient donc désignés à des moments différents de la législature (comme en Allemagne) et refléteraient les préoccupations de leur canton.
    2) Les compétences du Conseil des Etats devraient être limitées à la défense du fédéralisme et aux questions qui implique les équilibres inter-cantonaux. Les thèmes de politique fédérale seraient décidés au Conseil national.

  • Ulrich Schwendener sagt:

    Nach über 200 Beiträgen ziehe ich folgendes Fazit: Gegner von Reimanns Vorschlag haben kein einziges Gegenargument. Das einzige dass die SVP-Hasser schreiben ist, dass die SVP und ihre Wähler dumm, ungebildet, populistisch, fremdenfeindlich, rassistisch, unanständig und konsensunfähig sind. Ach ja, ich vergass, alle SVP Wähler sind Nazis. Und das sind also die Meinungen der Linken zu Reinmanns Vorschlag. Eine merkwürdige Art zu argumentieren. Nicht ein einziger SVP Hasser hat zum echten Thema seine Meinung geäussert.

    • Alex Hofer sagt:

      Ich ziehe folgendes Fazit: Reimanns Vorschlag ist – hat man einmal das unsachliche und polemische herausgefiltert – meines Erachtens grundsätzlich gut. Da die Abstimmungsresultate im Ständerat ohnehin von der Tribüne ersichtlich sind, sehe ich nicht ein, warum sie nicht auch online abrufbar sind. Es wären aber, um das Funktionieren der direkten Demokratie zu verbessern, viele weitere Massnahmen bezüglich der Transparenz notwendig, wie die Offenlegung der Parteienfinanzierung. Reimann macht nur den halben Schritt.
      Dass SVP-Wähler dumm sind glaube ich nicht. Genausowenig sind es SVP-nicht-Wähler

      • Ulrich Schwendener sagt:

        @Alex Hofer: Vielen Dank Herr Hofer. Der erste wirklich gute Beitrag den ich heute lese. Sie haben recht, es muss mehr gemacht werden. Aber Reinmann macht nicht den halben Schritt, er macht den ersten. Das ist ein grosser Unterschied. Wie schon erwähnt, sollten in Sachfragen nicht zuviele Themen eingebaut werden. Wenn es zu komplex wird, prallen zuviele untersch. Interessen aufeinander und das ganze wird abgelehnt. Leider habe ich nicht die Zeit täglich in Bern auf der Tribüne zu sitzen. Daher würde ich mich gern am Feierabend im Netz informieren wie die SR votierten.

        • Alex Hofer sagt:

          Wir wissen ja, dass sich die SVP wie die anderen bürgerlichen Parteien eben gegen diese Offenlegung der Parteienfinanzierung wehrt. Darum sage ich, dass Reimann nur den halben Schritt macht (vom ersten kann man ohnehin kaum sprechen, es handelt sich bei seinem Vorschlag um eine alte Idee von SImonetta Sommaruga). Man kann der SVP hier Inkonsistenz vorwerfen, die sehr wahrscheinlich sogar kalkuliert ist.

      • Martin Bundi sagt:

        Sie haben offenbar ein sehr selektives Leseverhalten.

    • Martin Bundi sagt:

      Mark Twain: „Alles was man im Leben braucht, sind Ignoranz und Selbstvertrauen“. Weiter kann ich nur noch hinzufuegen: Ihre eigenen Worte zu den Eigenschaften vieler (aber sicher nicht aller) SVP Waehler in Ehren – aber bei „Nazis“ haben sie zweifellos uebertrieben…

  • DeeGee sagt:

    Es gibt Gründe nicht Wählen zu gehen:z.B. wenn einen beide Kandidaten/Kandidatinnen nicht passen.Es gab Zeiten,da wurden leere Wahlzettel in die Statistik aufgenommen.Heute nicht mehr.Sehr praktisch:so können alle Beteiligten das unsinnige schwarz-weiss Spiel und das völlig unproduktive,dämliche Parteiengedünkel weiterführen.Ein leerer Wahlzettel letztes Wochenende wäre eine klare,ehrliche Meinung gewesen.Aber wen interessiert das schon.Die einen reden Klartext (auch wenn einem das nicht passt) und die anderen gefallen sich in ihrem pseudointelektuellen Gesülze.So kommen wir nicht weiter…

    • Ruedi Lais sagt:

      Ihre Aussage stimmt natürlich nicht. Leere Stimmen werden bei allen Wahlen in der Schweiz ausgewiesen. Sonst wüsste ich nicht, dass es bei der StR-Ersatzwahl im Kanton Bern im 1. Wahlgang 9’114 und im 2. Wahlgang 4’064 leere Stimmen gab! [http://www.apps.be.ch/maja2/generated/wahlen-06032011-ergebnis-prov.pdf]

  • DeeGee sagt:

    …und übrigens:wenn der Einfluss der SVP geschmälert werden soll, dann kann man das mit guten Gegenargumenten tun und nicht mit Intrigen und dreckigen Spielchen, auch wenn die Gegenseite sich auch schon derartiger Machenschaften bedient haben sollte.
    Und dann noch einen Film machen daraus und sich in Szene setzen damit. Das ist Sandkastenniveau. Solche Leute wähle ich nicht.

  • Gerhard Trottmann sagt:

    Intransparenz, Verfilzung, im Dunkeln lassen – alles aus dem Reimann’schen Wortschatz – liesse sich doch auch für den Geldfluss bei seiner eigenen Partei einspannen. Versuchen Sie es doch einmal, Herr Reimann!

  • Katharina sagt:

    Ein sehr gutes Mittel, Transparenz zu fördern, ist die Live-Übertragung der Ständerats- und Nationalratssitzungen. So wird das hier in Amerika gemacht. Es sind dazu speziell zwei Kanäle auf Kabelfernsehen eingerichtet.

    Eine Frage: Sollte transparent sein wie jedes Ratsmitglied stimmte oder nicht? Ich denke eigentlich Ja, denn sie stimmen ja als Volksvertreter an unserer Stelle.

  • Arthur Hurler sagt:

    Die gestrige Klimadebatte über die“ CO2-Hysterie“ mit den daraus resultierenden Ergebnissen
    ergeben folgenden Schluss:
    Dem allgemeinwohl unseres Landes wäre besser gedient, wenn die Damen und Herren
    vom Ständerat zuhause bleiben würden.

    • Ulrich Schwendener sagt:

      Besser noch, die Damen und Herren würden ihre Häuser einmal verlassen, sich zum niederen Volk herablassen und ein paar Wochen richtig arbeiten. Statt Frauentausch mal Jobtausch.

  • sepp z. sagt:

    Herr Reimann, bevor Sie wieder mal mit dem Holzhammer auf allem Andersdenkenden herumhacken: Räumen Sie erst mal vor der Tür ihrer eigenen Partei.
    Transparente Parteienfinanzierung wäre ein Stichwort. Dann sähe der Bürger auchmal, was das V in SVP bedeuten würde, für wen diese Partei wählt. Bis dahin können Sie noch immer schon ihre eigenen Wähler an der Nase herumführen.

    • Ulrich Schwendener sagt:

      @sepp z: Auch wenn ich mich wiederhole. Wir reden nicht über die Parteifinanzierung. Das ist ein anderes Thema. Vielleicht sollten Sie alle Kommentare hier mal lesen, dann wüssten Sie das.

      • sepp z. sagt:

        sie wollen nicht darüber sprechen. müssen sie auch nicht, kein zwang. ich tue es aber.

        • sepp z. sagt:

          und überhaupt, WIR? sind sie der offizielle svp-schreiber hier, der mit einer unzahl von beiträgen schaut, dass keine abweichende meinung unkommentiert bleibt? also bitte.

          • Martina Puls sagt:

            Nein, viel schlimmer, der selbsternannte Moderator hier des PolitBlogs. Lächerlich das ganze hier, einfach nur noch lächerlich und die Zuständigen hinter den Kulissen schauen tatenlos zu wie mir scheint. Soll das gelebte Demokratie sein?? Sollen Andersdenkende zugekleistert werden mit leeren Phrasen oder sollen hier lösungsorientierte Diskussionen geführt werden?

    • Martin Bundi sagt:

      Ach ja, Herr Reimann, wie war das jetzt wieder mit der Website „come to Switzerland“. Transparenz! Transparenz!

  • Walter Hunziker sagt:

    Das Problem ist doch schon sehr alt und wird immer vor Wahlen eingebracht. Immer mit dem Ziel, dass es nach den Wahlen vergessen geht. Ein uralter Mechanismus. Aber, diesmal ist alles anders, Danke an Herr Reimann. Denn diesmal gehts um echte Zahlen und Fakten und die sehen so aus:
    1. die SVP geht mit dem Beispiel voran (und nicht immer die andern).
    2. Jeder SVP Politiker ergänzt in seiner offiziellen Webseite seine Finanzen, woher, wofür, wieviel (eine klare verständliche und prüfbare Mini-Buchhaltung). Monatlich.
    3. Das gilt auch für die Partei.
    4. Alles steht per 1. Juli 2011 Volksbereit.

  • Walter Hunziker sagt:

    ………
    5. Aus der Mini-Buchhaltung müssen alle Verbindungen hervorgehen
    6. Bei Nichtausfüllen oder Mängel verliert der Politiker den Job und die Partei den Sitz.
    7. Bei einem Erfolg müssen alle anderen Parteien mitziehen

    Dies hier gilt als Vertrag des VOLKES mit der SVP. Es ist keine Schande, Geld zu bekommen und Verbindungen zu pflegen. Es ist aber ein Verbrechen am Volk nicht dazu zu stehen und zu vertuschen. Genau, wie Herr Reimann sagt, müssen solche Politiker zur Ehrlichkeit oder Abwahl gezwungen sein. Ich bitte Herrn Reimann laufend über seine Fortschritte zu berichten.

    • Ulrich Schwendener sagt:

      Coole Idee Herr Hunziker, ich musste wirklich lachen. Ich habe eine noch bessere Idee. Ihre SP zeigt dass sie wirklich offener und trasparenter ist als die SVP und übernimmt sofort Ihr 7 Punkteprogramm. Zeigen Sie der pösen SVP wie es geht. Lustig ist auch der verzweifelte Versuch vom Thema abzulenken weil man kein Gegenargument findet.

  • Freiherr sagt:

    Wie sich ein paar Dutzend S“V“P-Parlamentarier – Herr Lukas Reimann inklusive – einerseits mit einem Kriegs- und Besatzungsverbrecherstaat offiziell befreunden und anderseits das Banner der Neutralitaet hochhalten koennen ist fuer mich auch eine erhellungsbeduerftige Dunkelkammer.

    Daran aendert nix, dass die Gruenen die Palaestinenser hofieren. Schliesslich haben sich die Gruenen schon laengst von der Neutralitaet zu“gunsten“ der unerbetenen aussenclownschen Einmischung in fremde Haendel mit Luntenspiel an allen moeglichen und unmoeglichen Pulverfaessern dieser Welt geoutet….

  • G. Zola sagt:

    „Ein frischer Wind, der die Krusten der Verfilzung aus dem Bundeshaus bläst“

    Aber lustig ist er schon, der Reimann Lukas

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