Die Ukraine, die Schweiz und das föderalistische Tabu
Die Zukunft der Ukraine entscheidet sich an ihrer eigentlichen Identität. Tut sie das nicht, werden ihre Landesgrenzen den Ausschlag geben. Soll die Ukraine Mitglied der EU und der Nato werden – oder Teil der russischen Föderation und deren eurasischer Union, mit oder ohne Krim, mit den gesamten Ostgebieten oder ohne? Die von Moskau portierte Alternative sähe vor, dass die Ukraine ohne Krim eine flexible Konföderation wäre, die als Einheit weiterhin von Kiew aus gelenkt würde. Aber für die gegenwärtige Regierung in Kiew ebenso wie für die Mehrheit der westlichen Staatsoberhäupter kommt dieser Vorschlag einem Affront gleich.
Die Frage nach der Identität ist ein Spiegel der unübersehbaren Spaltungen, die in der gegenwärtigen Ukraine bestehen. Die religiösen und kulturellen Unterschiede sind zum Brennpunkt geworden, an dem sich die Spannungen entzünden, die in einen Bürgerkrieg zu münden drohen und die Gefahr bergen, dass die während des Kalten Krieges vorherrschenden internationalen Gegensätze wieder aufleben oder dass gar Feindseligkeiten ausbrechen. Im Land selbst scheint es zwei klar voneinander abgegrenzte Gruppen und Positionen zu geben, die eine völlig unterschiedliche Meinung darüber vertreten, wie die Zukunft des Landes aussehen soll.
Der Föderalismus bietet sich als perfekte Lösung an, eine bessere jedenfalls als ein Bürgerkrieg oder eine Zweiteilung des Landes – wenigstens auf dem Papier. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hat den Vorschlag eingebracht, eine flexible Konföderation von Regionen zu bilden; damit könnten die lokalen Interessen unter einen Hut gebracht werden. Denken Sie doch einmal an die Schweiz – ich bin sicher, Bundesrat Didier Burkhalter, der Vorsteher des Aussendepartements und amtierender Präsident der OSZE, hätte das getan. Die Schweizerische Eidgenossenschaft jedenfalls ist fähig, drei unterschiedliche Kulturen und drei Amtssprachen unter einen Hut zu bringen.
Wieso soll Föderalismus ein Schimpfwort sein, wenn es um die Ukraine geht?
Natürlich gibt es ab und zu Spannungen zwischen den drei grössten Regionen, und sicher gibt es zwischen Deutschschweizern, Romands und Tessinern unterschiedliche Meinungen zu nationalen Angelegenheiten. Denken Sie nur an den Röstigraben. Aber langfristig gesehen hat das föderalistische System der Schweiz funktioniert, genauso wie das föderalistische System der USA, das es ebenfalls zustande gebracht hat, zwischen föderalistischen Rechten und den Rechten der Bundesstaaten sowie zwischen den unterschiedlichen Interessen Nord-Süd und West-Ost einen Ausgleich zu schaffen. Sowohl die Schweiz wie die Vereinigten Staaten haben die Erfahrung von Bürgerkriegen gemacht, aber das föderalistische System hat schliesslich überdauert.
Wieso soll nun also «Föderalismus» zum Schimpfwort werden, wenn es um die Ukraine geht? Die Sowjetunion stellte gleichzeitig ein stark zentralisiertes, von Moskau dirigiertes System und einen stark dezentralisierten Verbund von autonomen Regionen dar, darunter etwa die autonome Republik Krim oder die autonomen Republiken Abchasien und Südossetien. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR versuchte die georgische Regierung, die zwei genannten Republiken unter ihren Einfluss zu bringen. Eine hohe georgische Funktionärin meinte zu mir, als ich sie von den Vorzügen des Föderalismus zu überzeugen versuchte: «Wir müssen eher zentralisieren als dezentralisieren.» Das hat die Regierung in Tiflis 2004 mit Adscharien denn auch getan, und anschliessend hat sie dasselbe – erfolglos – mit Abchasien und Südossetien versucht.
Mit anderen Worten: Kiew befürchtet, mit der Dezentralisierung der Macht im Ostteil des Landes die Kontrolle zu verlieren, so wie es den Georgiern mit ihren zwei abtrünnigen Republiken auch passiert ist. Zuviel Autonomie – so lautet das Argument, das vorgebracht wird – hebelt den Einfluss der Zentralbehörden aus. Dazu gesellt sich die Furcht vor einer möglichen Einflussnahme Russlands in den dezentralisierten Regionen, die sich in der Nähe von dessen Grenzen befinden – so wie es in Abchasien und Südossetien eben geschehen ist. Diese Präzedenzfälle sprechen gegen eine erweiterte Autonomie der Ostukraine.
Ist das Beispiel der Schweiz trotzdem hilfreich? Eines der in Ländern wie Georgien und der Ukraine am häufigsten gehörten Argumente gegen den Föderalismus besagt, dass das Beispiel der Schweiz nicht herangezogen werden könne, weil sich mit Ausnahme der drei Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden sämtliche übrigen Gebiete freiwillig der Eidgenossenschaft angeschlossen hätten. Statt von oben nach unten verordnet worden zu sein, wurde der schweizerische Föderalismus von der Basis her entwickelt, so wie die Vereinigten Staaten auf der Grundlage ihrer ursprünglichen dreizehn Kolonien. Die von oben herab verordnete Föderalisierung ist nicht zu vergleichen mit unabhängigen oder autonomen Regionen, die aus eigenem Antrieb eine Konföderation bilden.
Unabhängig davon, wie die zukünftige Identität der Ukraine aussehen mag, vermag es doch zu erstaunen, wie stark der Föderalismus in den laufenden Verhandlungen mit einem Tabu belegt ist. Was auf dem Papier als perfekte Lösung für die aktuelle Krise erscheinen mag, scheint für Kiew und den Westen völlig inakzeptabel zu sein.
47 Kommentare zu «Die Ukraine, die Schweiz und das föderalistische Tabu»
Weiss jemand, wie es zum derart hohen Anteil Russen in der Ukraine gekommen ist?
Wenn das schon immer so war, könnten die „russischen“ Teile Russland abgetreten werden.
Wenn der hohe Anteil an Russen auf die Besetzung durch die sozialistische Sowjetunion zurückgeht, müssen die Russen sich damit abfinden, dass sie im Ausland leben oder nach Russlang gehen/repatriiert werden.
Multi-Kulti hat noch nirgends funktioniert. Und wird es auch nicht.
Mit dem Suchbegriff „Ukraine Geschichte“ finden Sie es heraus.
nun, wo hat nicht Multi-Kulti auf einer ’nicht Insel‘ funktioniert? Ich biete für Multikulti das römische Reich mit 1200 Jahren Bestand.
Das römische Reich war Zwangs-Multi-Kulti für die unterworfenen Völker. So in etwa eine antike Sowjetunion. Ausser Elend haben die Römer Europa nichts gebracht. Do. für das Christentum.
könnten Sie die Frage beantworten? Sie haben geschrieben ‚Multi-Kulti‘ hat noch nirgends funktioniert. Ich hätte gerne funktionsfähigere nicht-Multikultibeispiele….
Ohne jetzt speziell die Römer zu verehren…. aber Aussagen wie ‚ausser Elend haben die Römer Europa nichts gebracht‘ zeugen von einer erheblichen Lücke im Wissen….
– China besteht aus ca. 50 Völkern, die alle ihre Unabhängikeit wollen. Brutale Gewalt hält alles zusammen
– Das Imperium Romanum hat nicht funktioniert. Brutale Gewalt hat alles zusammengehalten
– Die Sowjetunion hat nicht funktioniert, Brutale Gewalt hat alles zusammengehalten.
– In Nord- und Südamerika sind die Einheimischen in Reservaten, beihnahe oder ganz ausgerottet.
– Australien do.
– Neuseeland do.
– Der ganze Nahe Oste ist eine Multi-Kulti-Müllhalde durch die künstlichen Grenzen geworden, welche die Briten gezogen haben.
OK, um Ihre nicht-Antworten zusammenzufassen…. grundsätzlich ist alles Multikulti und es funktioniert deshalb nicht. Alternativen gibts offenbar keine….
Und speziell die höheren Kulturen haben Elend gebracht…..
Das römische Reich hat die unterworfenen Völker mit der Geissel des Christentums gesegnet. Natürlich war das Reich Multikulti, genauso wie die Sowjetunion oder China, wo jeder der aufmuckt einen Kopf kürzer gemacht wird. Die übrigen müssen in die Partei eintreten (bei den Römern war das ab 323 die christliche Staatskirche, andere wurden verfolgt).
Bei Multi-Kulti ist es wie bei einer Suppe. Ohne Salz (Multi-Kulti) ist die Suppe fade, mit zu viel Salz ist die Suppe ungeniessbar. Hat es zu wenig Salz, kann man noch ein wenig Saltz hinzufügen. Hat es aber zu viel Salz, kann man die Suppe eigentlich nur noch wegwerfen. Dies zeigt sich dann in Gethos, Unruhen, ethnischen Konflikte, Rassismus und Bürgerkriege.
Das Römische Reich dehnte sich aus, es eroberte diverse Suppen und in gewissen Regionen hatte es auch zu viel Salz, die Versalzung hielt sich aber noch in Grenzen.
Multi-Kulti funktioniert in der Schweiz doch seit Jahrhunderten. Romands, Deutschschweizer, Tessiner und Rätoromanen kommen grundsätzlich gut miteinander aus, und mit den Menschen, die in den letzten Jahrzehnten dazugekommen sind, ist’s im grossen und ganzen auch nicht anders.
In den Randzonen der ehemaligen Sowjetunion bedeutet „Russe“ zunächst einmal „russischsprachiger Bürger“. Einige davon haben Vorfahren aus Russland, Weissrussland, Polen, Baltikum, aber längst nicht alle. So gibt es in der Ukraine und im Baltikum viele (gemischte) Familien, die im Laufe der Zeit russischsprachig wurden. Solche Familien haben verschiedene Familiennamen, nicht nur russische. Ein junger gebildeter Mann aus Moskau sagte mir: „Wir Russen interessieren uns nicht für die Russischsprachigen in Ukraine und Baltikum. Das sind andere Leute, Wir hören, dass ihr Russisch anders klingt.“
Kiew und der Westen wollen die Konfrontation mit Russland. Deswegen werden ernsthafte Vorschläge zur Deeskalation zur Zeit keine Chance haben. Wir können nur hoffen, dass Vernunft einkehrt, bevor die Panzer rollen.
Ernsthafte Vorschläge zur Deeskalation haben immer eine Chance, aber Russland fehlt hier die Ernsthaftigkeit und mittlerweile auch die Glaubwürdigkeit. Wenn ein Aussenminister immer mit schönen Worten kommt, während die effektiven Taten dann diametral entgegengesetzt stattfinden, dann glaubt man ihm halt irgendwann gar nichts mehr. Vorschläge von Lawrow hören sich immer schön an, aber schöne Worte ohne Taten sind eben keine Deeskalation sondern bloss Propaganda.
Ich habe bisher noch keine ernsthaften Anstrenungen von USA und EU gesehen für eine Deeskalation der Lage, kommt mir so vor, als ob das (vor allem von den USA) nicht gewollt ist. Kiew hält ja das Abkommen von Genf auch nicht ein, aber wurden die Führer dort mal vom Westen ermahnt oder mit Sanktionen bedroht? Geht ja sowieso gar nicht um die Ukraine, sondern um USA – Russland. Den Putsch in Kiew einzufädeln war voll dämlich, entweder haben die Strategen im Westen keine Ahnung von der Ukraine oder die USA wollten genau den Konflikt, wie wir ihn heute haben, was ich mir auch vorstellen kann.
Wenn Sie, verehrter Herr Meier die Rolle der USA und der EU so ansehen, kann es Ihnen durchaus passieren, dass Sie
die Realität mit einer falsche eingestellten Brille betrachten. Erstens: Wegen der Ukraine wird kein einziger Nato-Soldaten-Knochen riskiert, auch nicht polnische. Zweitens: Eigentlich ist Russland weltweit der natürliche Verbündete der USA, die Zaren wussten dies, aber weder Stalin, Chruschtschow noch Putin haben dies begriffen. Die USA schon, auch
ein Georges Kennan und Obama. Herr Putin macht eine Politik wie Gromyko, ein Desaster! Ist Putin sicher, ob seine
Armee schiesst?
…schon schlimm eigentlich, wie die ahnungslosen Friedensnobelpreisträger aus Brüssel ohne Not mit ihrem versuchten Techtelmechtel mit dem Schurkenstaat Ukraine diese nicht harmlose Krise provoziert haben. Aber eben, man hat ja im eigenen Haus nichts mehr zu tun und will unbedingt im Konzert der Grossmächte mitspielen. Die Ukraine wird es in dieser Form nicht mehr geben und das ist wohl gut so. Hoffentlich hat die EU ihre Lektion gelernt, denn es steht im Osten noch Einiges an.
Umfragen auf der Krim gaben nie eine Mehrheit für Russland, selbst als Janukowitsch in die Flucht getrieben wurde. Umfragen zuletzt haben in den Ost-Gebieten einen Anteil von höchstens 24% für Russland, die Mehrheit dagegen für Kyiv.
Natürlich wird nun „eine Mehrheit“ für Moskau gefunden – wie die 95%/123% „für Russland“ bei dem „Referendum“ auf der Krim.
Solange Putin an der Macht bleibt, kommen irgendwelche Aufweichung der zentralen Kontrolle überhaupt nicht in Frage.
Was für ein quatsch muss man hier lesen von Leuten die keine Ahnung haben und wahrscheinlich noch nie vor Ort waren. Gerade auf der Krim fühlt sich eine Mehrheit schlicht nicht als Ukrainer. Wahrscheinlich hätte es nie eine solche Situation gegeben, hätten nicht Personen wie Timoschenko, Klitschko unterstützt von den USA und dem Vasallen Europa, sich so vehement für Europa und gegen Russland gestellt. Zum Beispiel mit der Abschaffung von russisch als Amtssprach…
Das sind dieselben Schlaumeiereien, welche in England oder Frankreich dazu führen, dass 25% der Wahlberechtigten (z. B. FN) gar nicht im Parlament vertreten sind. Wen wundert es da noch, dass sie letztlich mit gewalt zu ihrem Recht kommen wollen? Und wer will sie zwingen, bei der Ukraine zu bleiben wenn sie doch lieber zu Russland wollen?
Langsam kommen mögliche Vorschläge auch von den westlichen Medien und Komentatoren. Wären gemachte Anschuldigungen, wie und wer der Schuldige ist in diesem Konflikt von den westlichen Medien richtig dargestellt worden oder gar ausgeblieben, wäre eine Eskalation dieses Ausmasses ausgeblieben. Um weitere Schadendsbegrenzung zu betreiben sind nun sämtliche westliche Medien aufgerufen von Tatsachen zu berichten und nicht von falschen Agressoren, dazu noch Sanktionen zu verhängen welche retour Kutschen sein werden, sowol in wirtschaftlichen wie politischer Hinsicht.
Es gibt übrigens noch ein Beispiel eines föderalistischen Staates, der wesentlich besser funktioniert als die USA (aber natürlich auch nicht perfekt) und erst noch nahe liegt: Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, den Eindruck zu erwecken, „der Westen“ habe ein prinzipielles Problem mit dem Föderalismus.
Aber der Übergang vom Zentralismus zum Föderalismus ist ein tiefer Eingriff in die Struktur eines Landes. Eine existentielle Krise, in dem das Land ohnehin schon destabilisiert ist, ist dafür ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Ernstzunehmende Referenden sind zurzeit unmöglich.
Woher kommen nur diese Verschwörungstheorien, „der Westen“ wollen die Konfrontation mit Russland, habe die Krise provoziert und Putin werde zu Unrecht beschuldigt, wie hier immer mal zu lesen ist? Kommt das von russischen Staatsmedien (Russia Today) oder gibt es diese Geschichten auch in der freien Presse?
Gem. Oreg Meyer (?) sind also die westl. Media von Russen und Russland unterwandert. Herr Meyer sollte sich ein paar Nachhilfestunden ueber die Geschichte der Ukr und die EU/US Politik seit 1991 geben lassen. Helfen wird es nichts, weil der Meyer sicher von den Polnischen Staatsmedien kontrolliert wird !……………….Die Oreg-Meyersche „Logik“.
@Oreg Meyer
Die EU ist unser Feind (die wollen uns zu einem Beitritt zwingen um unser Geld zu klauen), die Amis sind unsere Feinde (die machen unsere schönen Banken kaputt), also ist Zwar Wladi I. unser Freund, zur Not auch die Chinesen.
So erklär ich mir, woher das kommt.
Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Situation sich so entwickelt hat, weil westliche Dilettanten die Ukraine an die EU binden wollte, um später die NATO (nach Definition von „Schall und Rauch“ die Nord Amerikanische Terror Organisation) folgen zu lassen und Raketen an der russischen Grenze aufzustellen. Dieses Spielchen hat Putin seinerzeit schon beim angeblich gegen den Iran gerichteten Raketenschirm in der Tschechei durchschaut. Dass Russland das nicht akzeptieren kann ist klar.
An diesen Behauptungen bestehen allerdings massive Zweifel.
Herr Anh Toan, ich liebe Ihre Kommentare, sie sind alles andere als langweilig, dafür amüsant. Sollte für viele von uns Kommentatoren ein Vorbild sein. Es ist sicher schlechter Geschmack mit sturer Rechthaberei und Frosch-Perspektive unsere Leser (gibt es die wirklich?) zu drangsalieren und ohne Humor zu quälen.
Abchasien und Südossetien haben sich gleich beim Zusammenbruch der Sowjetunion für unabhängig erklärt. Georgien hat das nicht gewollt. Somit kann man das Szenarion von 2008 gar nicht mit der heutigen Situation in der Ukraine vergleichen.
sAuch hat Russland den GEorgienkrieg nicht angefacht, sondern nur reagiert.
Wurde alles von der UNO, der EU und der OSZE bestätigt.
Aktuelle Meldung der Rheinzeitung: „Kiew (dpa) – Auf Druck internationaler Kreditgeber hat die nahezu bankrotte Ukraine die Gaspreise drastisch erhöht. Privathaushalte müssen seit heute 40 Prozent mehr bezahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017 sind Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant. Damit kommt die prowestliche Regierung in Kiew auch einer Forderung des Internationalen Währungsfonds nach. Der IWF hatte der Ex-Sowjetrepublik gestern einen überlebensnotwendigen Kredit in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar gewährt.
Das dürfte die Spaltung des Landes vorantreiben.
Die EU will die Ukraine nur wegen den Pipelines. Zum einen Richtung Russland und auch Kaukasus. Die Ukraine kann wirtschaftlich der EU nichts bieten.
Nebenbei sind zentralistisch geführte Staaten wie Frankreich, Spanien oder EU ineffizient und haben hohe Kosten wegen der Bürokratie. Föderale Staaten sind viel effizienter, weil regionale Teilstaaten (Bundesstaat, Kanton) gewisse Freiheiten haben und so regionale Stärken und Schwächen besser kennen. Mit der Konferenz der Kantone haben sie untereinander Möglichkeit für direkten Austausch. Zweikammerparlamente ist auch eine gute Sache
Das Gas kommt doch ohnehin aus Russland. Was für einen Unterschied sollte es da für Westeuropa (uns eingeschlossen) machen, ob die Pipelines von einem unabhängigen Staat oder von Russland kontrolliert werden?
Glauben Sie wirklich, die EU sei ein zentralistischer Staat? Das ist an Absurdität kaum zu überbieten.
Ein Staat hat eine Verfassung. Die EU hat keine. Deshalb ist die EU auch kein Staat. Aber zentralistisch ist sie trotzdem. Das sehen Sie doch daran, dass Gurken- und Bananenkrümmungen, Duschköpfe und weiss was sonst noch von Brüssel normiert werden. Das auch in der EU vorgesehene Subsidiaritätsprinzip wird doch permanent missachtet.
Eine Verfassung ist nicht das Entscheidende — schliesslich hat Grossbritannien auch keine. Aber eben: die EU ist kein Staat, sondern ein Verbund souveräner Staaten. Das macht auch klar, wo die wesentliche Entscheidungsgewalt liegt: Bei den Mitgliedsstaaten in Rat und Ministerrat.
Nach dem Normierungsargument wäre auch die Schweiz zentralistisch: Schliesslich ist auch bei uns das Gewinde am Duschschlauch schweizweit genormt — zum Glück.
Man merkt schon, dass Hr. Warner eenig Ahnung von der Ukraine hat. Die Macht lag überwiegend in den Händen der Ostukraine. Alle 4 Präsidenten kamen von dort. Das Geld wird im Osten erarbeitet. In Kiev sitzen teure Bürokraten mit EU und NATO Ausrichtung die keinen Bezug zum Volk haben. Kiev liefert auch kein Geld zur Bezahlung der Polizisten – die warten seit Monaten auf das Salär gleich wie beim Militär. Wer sollte einer solchen Regierung vertrauen. Das hat nichts mit Förderalismus zu tun.
Theoretisch kennt die EU das Subsidiaritätsprinzip auch. In der Praxis werden aber auch Gurkenkrümmungen und sonstige Belanglosigkeiten von den Diktatoren – wie in der Sowjetunion Kommissare genannt – in Brüssel entschieden.
„Aber für die gegenwärtige Regierung in Kiew ebenso wie für die Mehrheit der westlichen Staatsoberhäupter kommt dieser Vorschlag einem Affront gleich.“ – Wie wäre es ganz einfach die Leute in der Ukraine zu fragen, was sie wollen, durch Abstimmungen in den Regionen? 😉 Ohne Föderalismus sehe ich eh schwarz für die Ukraine, und dann gibt es noch viele andere Probleme wie die Radikalen auf beiden Seiten, unfähige und korrupte Politiker in allen Lagern (wobei man traurigerweise sagen muss, dass Janukowitsch trotz allem wenigstens besser war als die, die jetzt am Ruder sind), usw, usw..
Eine föderalistische Staatsform wäre für die Ukraine sicher das Ventil um Druck aus dem Kessel der verschiedenen Interessensgruppen zu lassen und den teils nach ethnischen Gruppen verlaufenden Bruchstellen Stabilität zu geben. Es gibt, so glaube ich dazu keine wirkliche Alternative. Jedoch sind die Störfaktoren und Obstruktionsversuche von Aussen leider geeignet das Ganze zu sabotieren. Die russische Führung hat kein ehrliches Interesse an einer selbst bestimmten Ukraine. Sie sucht – nach altem imperialen Muster, die Kontrolle und Hegemonie zu erhalten – und das ohne grosse Skrupel.
Aha! Und was machen die Amis und die EU?
Nach meiner Ansicht war die ehmalige UDSSR mit dem Komunismus viel besser daran, weil: Ein Land, eine Regierung, eine Partei. Kein Bürgerkrieg, keine Weltprobleme, sondern Arbeit und Brot für das ganze Volk. Jedes System hat vor- und Nachteile, aber die heutige Situation ist komplett inakzeptabel und degeneriert von Tag zu Tag !
Wenn die damals Arbeit und Brot in ausreichendem Mass gehabt hätten, wäre die UDSSR nicht implodiert. Viele der heutigen Konflikte verdanken wir auch dem Umstand, dass Stalin ihm missliebige Völkerschaften quer durch das Sowjetreich deportiert hat.
Tja, und ab morgen will ja die Ukrainische Führung scheinbar zusammen mit rechtsradikalen Kämpfern zum Grossangrift übergehen. So viel dazu, was das Abkommen von Genf wert ist. Und wenn die das wirklich durchziehen wollen dann brennt der Baum erst recht.
Tacheles gehts nur um Interessen. Keiner kümmert sich wirklich um wies den Ukrainern geht, ein reines Tauziehen um Bodenschätze und politische macht. Deshalb hat mr. Putin auch so gute karten, wenn keine vereinigte Gesellschaftt( USA UND EUROPA) ihm den Knüppel zwischen die Beine wirft.
“ …sämtliche übrigen Gebiete freiwillig der Eidgenossenschaft angeschlossen hätten“
Wie freiwillig was dies nochmals mit dem Tessin oder dem Waadtland gschehen? Aber das ist lange her!
Guter Artikel, habe mich dies auch schon oft gefragt bzüeglich de Ukraine, aber wenn natürlich die neue Kiewer Regierung als eine der ersten Amtshandlungen die Russische Sprache aus den Ämtern verdängt und Timoschenko beim geleakten Telefon sagt, das Sie die Russen (Im eigenem Land) am liebsten abknallen oder atomar vernichten möchte, brauchen wir kaum mit föderalistische Massnahmen mehr rechnen¨¨
Wenn die führenden Politiker, vor allem aber die Machthaber, ihre Rolle mehr als Verwalter denn als Besitzer wahrnehmen würden, dann hätten sie ein distanzierteres Verhältnis zum Geschehen und könnten sich unter Föderalismus, Autonomie oder sogar unter Land-Abtretung etwas vorstellen. (Das grosse christliche Vorbild Abraham betrachtete sich trotz seiner Bedeutung als ein Fremdling im Lande s. Hebr 11.9) Die Machthaber dieser Welt sehen das ihnen anvertraute Land als persönlichen Besitz, und klammern sich auch dann noch daran fest, wenn der Kampf aussichtslos ist und der Blutzoll des Volkes ins Unermessliche steigt. Es geht nicht um die Grösse oder Namen von Reichen, sondern um Ordnung und Wohlfahrt der Bewohner. Das richtige Verhältnis zur Macht ist im Grunde eine theologische Sache. s. 1. Petrus 2.11.
Herr President der osce Diedier Burkhalter, Leider Sie haben nicht viel Zeit, um eine Russiche Anfall zu vermeiden.Die einzige Losung der Ukraine, ist in einer bundesstaaat zu gestalten.Aber Eu-usa-russland-ukrainische Regierungen sollen sich am Tisch setzen und Sie als amtierende President als Garant mitsetzen..Ich erhoffe damit , Sie werden eine Energische-Aufgabe haben.Statt wie ein Schosshundchen aufzutreten.Es bleiben nicht viele Tagen um eine zweitejuguslawien zu sehen.Die Zivilbevolkerung leidet, und das roteskreuz muss einspringen.Ich mochte eine starke Neutrale Schweiz, die handelt .
Die Ukraine soll machen was sie will. An Föderlismus glaube ich nicht. Die Ukraine und Weissrussland kämpfen noch mit den Folgen von Tschernobyl. Die kann man mit Transparenz und direkter Demokratie nicht in den Griff kriegen, sonst gibts noch Bürgerkrieg. Auf keinen Fall soll man sie aber in der der EU aufnehmen, da das völlig rückständige Länder sind. Vielleicht kann man in 40 Jahren anfangen darüber zu diskutieren! Ich bin mir aber sicher, dass das EU Parlament das zum Glück gleich sieht!
In der Ukraine eskaliert die Lage, es gibt dort immer mehr Tote. Die Geschichte wiederholt sich leider immer wieder. Gleich wie in Jugoslawien im Sommer 1991. Die Parallelen sind frappant. Damals begann auch alles mit Straßenblockaden. Die EU trägt daran eine grosse Mitschuld. Ich befürchte das schlimmste für die Ukraine in den nächsten Jahren. Europa ist nicht sicher. Armee- und Gripengenger haben sich schwer getäuscht. Die EU ist kein Friedensprojekt und hat den Friedensnobelpreis nicht verdient!