Der Staat als Stalker

Es ist klar: Wenn neue Gesetze anstehen, welche zu einem Staatstrojaner führen, sind wir seit dem NSA-Skandal noch hellhöriger geworden. Dies betrifft zum einen die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Alsbald wird im Nationalrat zum anderen die Beratung des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) anstehen. Zwei happige Vorlagen, was den Grundrechtsschutz der persönlichen Freiheit und den Datenschutz angeht, die allerdings unterschiedlich zu bewerten sind.

Was mit dem NSA-Skandal aufgedeckt wurde, hat selbst George Orwells «1984» übertroffen. Dass der Staat uns einmal direkt ins Gehirn schaut, hat niemand vorausgeahnt. Roman Maria Koidl bringt in seinem lesenswerten Buch «Web Attack» die neue Dimension auf den Punkt: der Staat als Stalker. Dass wir das nun alles wissen, verdanken wir hauptsächlich einem Mann: dem Ex-Agenten und Whistleblower Edward Snowden. Der befindet sich nun irgendwo in der Umgebung von Moskau. Und wartet noch immer darauf, vom Bundesrat, der Geschäftsprüfungsdelegation und/oder der Bundesanwaltschaft über seine Kenntnisse zur Spionagetätigkeit der NSA und anderer amerikanischer Geheimdienste in der Schweiz sowie der allfälligen Verstrickung unserer Nachrichtendienste befragt zu werden. Dabei scheint es, als wären wir immer noch gleich weit wie letzten Herbst. Wenns hingegen um den Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten geht, ist der Bundesrat zügig am Ball. Und verharmlost.

In der Beratung im Ständerat über das Büpf monierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, sie habe noch selten gesehen, dass man in ein Gesetz so viel hineinlese, das gar nicht drinstehe. So gehe es nicht um präventive Überwachung. Das stimmt nicht wirklich. Richtig ist: Anders als beim NDG regelt das Büpf nur die Überwachung anlässlich eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens, bei der Notsuche und bei der Fahndung nach verurteilten Personen. Die heute schon zulässige Telefonüberwachung soll auf die Internetüberwachung durch die Einführung eines Staatstrojaners resp. der «Govware» ausgeweitet werden, wobei der Einsatz nur bei schwerer Kriminalität zulässig sein soll.

Da geht es um die Daten von uns allen, die potenziell unter staatlichem Zugriff stehen.

In diese Falle sollten wir nicht tappen: Graffiti zum NSA-Skandal. (Keystone/Marius Becker)

In diese Falle sollten wir nicht tappen: Graffiti zum NSA-Skandal. (Keystone/Marius Becker)

Das Problem: Bei der Aufbewahrung der Randdaten kommt es de facto zu einer präventiven Überwachung. Es werden Daten auf Vorrat gespeichert, die dann bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes abgerufen werden. Nun wird diese Aufbewahrungsfrist von 6 auf 12 Monate verdoppelt. Das ist eine Verkennung der Schwere des Eingriffs, die mit dieser Aufbewahrung verbunden ist. Da geht es um die Daten von uns allen, die potenziell unter staatlichem Zugriff stehen. Kommt dazu: Die Gefahr unbefugter Drittbenutzung ist nicht aus der Welt geschaffen. Da braucht es zusätzliche Sicherungen. Das letzte Wort über diese Vorlage ist mithin noch nicht gesprochen.

Beim NDG geht es hingegen um die Überwachung ausserhalb der gerichtspolizeilichen Zuständigkeit. Konfrontiert sind wir mit einem richtiggehenden Lauschangriff, der nicht so klein ist wie vom Bundesrat behauptet; einer Vorlage, die ähnlich daherkommend in den Räten vor fünf Jahren vor allem dank der Grünen schon mal gescheitert ist. Die Überwachung mit einem Staatstrojaner, die Verwanzung einer Wohnung oder eines Büros sowie das Abhören des Telefons können auch bezüglich einer Person angeordnet werden, gegen die kein konkreter Tatverdacht vorliegt, sondern die beispielsweise im Verdacht steht, mit dem Terrorismus in Verbindung zu stehen. Eine höchst schwammige Angelegenheit. Die Schwelle zur Überwachungsbefugnis muss klar unter der Schwelle eines konkreten Tatverdachtes auf eine strafbare Handlung liegen, sonst braucht es diese Ausweitung gar nicht.

Genau darin liegt die Krux. Bundesrat Ueli Maurer verharmlost das Problem und verweist darauf, es gehe nur um ungefähr zehn Personen. Ich frage mich, wieso er das so genau zu wissen meint. Selbst wenn er das wirklich glaubt: Die, die es handhaben werden, sind andere. Geheimdienstprofis, deren Appetit auf möglichst viele Daten wächst, je weiter die gesetzliche Befugnis reicht. Dem Nachrichtendienst wird eine Vorfeldüberwachungserlaubnis eingeräumt, deren Dimension nicht abschätzbar ist und die auch nicht mehr kontrollierbar wäre.

Auch die NSA legitimierte nach dem 11.9.2001 die Überwachung von Millionen von Menschen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Niemand unterstellt dem schweizerischen Nachrichtendienst, der NSA ähnlich zu sein: In diese Falle sollten wir trotzdem nicht tappen. Deshalb muss das Büpf eingeschränkt und der NDG-Lauschangriff verhindert werden. Beide Male zeigt sich, wer es mit dem Grundrechtsschutz tatsächlich ernst meint.

35 Kommentare zu «Der Staat als Stalker»

  • Wer einen Trojaner auf den Computern einschleusen will, muss das an der Antivirensoftware vorbei tun. Das ist nur möglich, wenn die Hersteller von Viresoftware wissentlich und vertraglich abgesichert das zulassen.

    Will der Bund eine solche Überwachungssoftware programmieren lassen, benötigt er Verträge mit einem Dutzend Herstellern von Virenschutzprogrammen und Firewalls weltweit. Das ist eine Einladung an die NSA, mitzuhören, mitzunutzen und grossflächig Wirtschaftsspionage gegen die Schweiz durchzuführen.

    • Frank Rosengart sagt:

      Es ist noch schlimmer: Damit die Hersteller der Staatstrojaner (das macht der Bund natürlich nicht selbst) weiterhin Zugriff auf nicht geschlossene Sicherheitslücken (0days) haben, müssen sie einen Schwarzmarkt für eben diese Sicherheitslücken finanzieren. Diese Lücken werden aber auch von Kriminellen genutzt. Bezahlt von unseren Steuergeldern.
      Davon abgesehen wird der von uns mitfinanzierte Staatstrojaner auch in Unterdrückerstaaten verkauft und kommt dort zum Einsatz.

    • Silvio Burch sagt:

      Sie haben wohl keine Ahnung. Eine Virensoftware prüft auf bekannte „Muster“ im Code. Programmiert man einen „eigenen“ Trojaner, so ist dieses „Muster“ einzigartig und noch keiner Virensoftware bekannt. Dies muss zuerst in der Datenbank der Virensoftware eingetragen werden, bevor diese es als Virus erkannt. Somit ist mit einem selber programmierten Trojaner ohne Problem möglich. Ich sehe hier aber ein anderes Problem: Was auf Windows läuft, läuft noch lange nicht auf UNIX / MAC. So wie der Staat das Geld in Informatikprojekten rauswirft, nehme ich nicht an das sie fähig sind so etwas umzusetzen

      • carlo corno sagt:

        Signaturen sind nur eine Möglichkeit, Viren und Trojaner zu entdecken. Darüber hinaus gibts z.B. heuristische Methoden, die verdächtige Verhaltensweisen detektieren. Ein Staatstrojaner kann durchaus entdeckt werden. Es kann also gut sein, dass sich ein Staatstrojaner zu Ungunsten des herausgebenden Staates auswirkt. Man den Code missbrauchen um gezielt Fehlinformationen einzuspeisen.

    • @Frank Roesengart
      @carlo corno

      Letztlich funktioniert es nur, wenn wir gleichzeitig unsere Netzwerkinfrastruktur unter Kontrolle bringen: Das heisst kein Routing des landesinternen Verkehrs via ausländische, vom amerikanisches Militär kontrollierte Knoten mehr, keine Netzwerk-Hardware von Cisco oder Huawei, sondern Eigenproduktion.

      Zudem müsste die Armee Milliardenbeträge in eine Cyberwar-Truppe investieren, ein ständiges Berufsmilitär mit Standards wie beim Festungswachtkorps, mit Datenverarbeitung in Gotthardbunkern und Alarmdetachementen mit Milizsoldaten aus Spezialistenberufen.

      • carlo corno sagt:

        @Brechbuehl: sowas ähnliches im militär. Bereich gibts schon lange, sogar in der CH – EGM hiess das damals, und hatte noch etwas anderes „Zielpublikum“ – aber hier gehts wohl eher um die Massnahmen des Staates gegenüber seinen Bürgern, kriminell oder nicht.

    • Sandro sagt:

      Nicht unbedingt, man kann auch Trojaner programmieren, welche so ausgeklügelt sind, dass sie von einer Antivirensoftware nicht erkannt werden.

  • R. Merten sagt:

    NR Daniel Vischer bemüht in seinem Elaborat den Grundrechtsschutz. Er selber verteidigt vehement schwer kriminelle Asylbewerber und sorgt mit allen juristischen Mitteln dafür, dass diese nicht ausgewiesen werden. Die Kosten dafür trägt wie meistens der Staat. Wo ist dann der Grundrechtsschutz für die anständige CH-Bevölkerung. Anscheinend zählt das für Sozis wenig bis gar nichts. Solche Beispiele gibt’s zu hunderten !

    • Peter Steiner sagt:

      R. Merten: Lesen sie den Artikel nochmals und dann fragen sie ihre Lehrerin der 1. und 2. Primarklasse – da werden grundsätzliche Kompetenzen im Lesen und Verstehen vermittelt – dann werden sie verstehen, dass es genau um ihre Rechte als Schweizer geht die Hr. Vischer in diesem Artikel verteidigt.

      • R. Merten sagt:

        Ich weiss, dass die Sozis Hinweise auf desaströse Zustände im linken Anwaltmilieu nicht schätzen, Hr. Steiner. Dass Sie aber NR Vischer und Konsorten noch verteidigen ist eine Schande. Wenn man sieht, dass Anwälte mit allen Mitteln versuchen, Kriminellen Aufenthaltsrecht in der CH zu erwirken und dies von den Sozis noch vehement verteidigt wird, könnte einem übel werden. Lesen Sie in der letzten Weltwoche den Fall des kriminellen Aegypters, Hr. Steiner !

  • Rolf sagt:

    Höchste Zeit dass dies auch mal in den Mainstreammedien Eingang findet. Seit der (gefälschten) Abstimmung zum biometrischen Pass und eig. schon viel länger haben Datensammler und ihre Lobby den Drang und zunehmend auch die Möglichkeiten, eine Parallelwelt im Staate zu errichten. Dass Politiker wie Sommaruga oder Maurer nicht wirklich ewas verstehen von dem, was sie da tun, ist offensichtlich, nur braucht es jetzt ENDLICH Gegensteuer! Überwachung darf nicht denen überlassen werden, die Whistleblower desavouieren und den Schnüffelstaat verharmlosen! Wer jetzt nicht denkt und jetzt nicht handelt, wird es eines Tages überhaupt nicht mehr wagen…

  • Hannes Müller sagt:

    Aber der Zugriff auf Bankdaten der Bürger ist ok?

  • Natali Kuster sagt:

    Bis zum heutigen Tag hat man mir auf die Frage, warum mich das als unbescholtene Bürgerin stören sollte, nur manisch-paranoides Verschwörungsgefasel entgegen gebracht. Bitte bringen Sie sachliche, fundierte Argumente – oder suchen Sie sich professionelle Hilfe. Merci, und sorry.

    • peter müller sagt:

      Hallo Frau Kuster!
      Ich nehme nicht an, dass Sie irgendwo nackt in der Stadt herumgehen?
      Dann haben nämlich auch Sie eine Privatsphäre und etwas zu verstecken.

    • Timon Rutz sagt:

      @Natalie: Sie sind wohl eine von denen, die „nichts zu verbergen“ haben. Entweder haben Sie seit dem letzten Sommer geschlafen oder verstehen die schwere der Eingriffe in die Privatsphäre einfach nicht, die Edward Snowden publik hat machen lassen.
      Bitte schreiben Sie hier, öffentlich, Ihre Surfgewohnheiten auf (ja, auch die schmutzigen), Ihr Vermögen, Ihre Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Adressen, die Namen Ihrer Freunde und Bekannten, allfällige Beziehungen welcher Art auch immer, usw.. Wenn Sie das alles ohne Zögern tun, haben Sie wohl wirklich nichts zu verbergen. Sonst aber schon.

      • Jannis sagt:

        Die Problematik hier geht viel tiefer. Die Informationstechnologie steht erst am Anfang und wir fangen langsam an zu begreifen, was man mit persönlichen Daten alles machen kann (guten, schlechte, oder kriminelle Sachen). Man kann die Situation vergleichen mit den Anfängen der Atomtechnologie. Für Laien kaum verständlich, und selbst für Experten (war es) schwer abzuschätzen, wie gefährlich/ungefährlich die Technologies ist (es gab Pläne mitten in der Stadt Zürich ein AKW zu bauen!)

    • Mike Cadell sagt:

      Fragt sich wer wirklich paranoid ist. Wir, die ausspioniert werden sollen oder der Staat, der uns ausspionieren will.
      Nicht vergessen: You are not paranoid when they are actually after you.

    • j. Kuehni sagt:

      Die Antwort auf ihre Frage in zwei Sätzen, Frau Kuster:

      A) Wo ein Missbrauchspotenzial entsteht, wird früher oder später auch missbraucht. B) In einer Gesinnungsdiktatur (Folge von A) gibt es keine „unbescholtenen BürgerInnen“ mehr, sondern bloss noch Sündenböcke und MittäterInnen.

      Aber natürlich: In unserer „sauberen“ Schweiz kann sowas ja nie vorkommen. Und falls doch, ist natürlich die Masseneinwanderung daran schuld…

    • Martin Gruner sagt:

      Ich kann Ihnen sagen, weshalb Sie was zu befürchten haben, auch als unbescholtene Bürgerin. Die von der Staatsanwaltschaft, speziell in Basel, nehmen es teilweise nicht so genau mit dem Gesetz. Sie machen, was sie wollen, Gesetze werden grosszügig missachtet und Gegenanzeigen werden nicht behandelt. Ich kann ein Lied davon singen! Einziger Ausweg: Anzeige bei einem internationalen Gerichtshof. Glauben Sie mir: Wenn die Justiz Sie fertig machen will, dann kann sie das, ohne dass Sie eine Chance haben, sich zur Wehr zu setzen. Nichts da mit „vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“ usw..

  • Berta Müller sagt:

    Wer überwacht die Überwacher? Wer glaubt denn, dass es hier nur um die Abwendung von Terror geht? Die Geheimdienste betreiben Wirtschaftsspionage.

    Man braucht keine Antivierenhersteller zu bestechen, es gibt genügend Sicherheitslücken und Software mit Hintertüren.

    Wenn die USA Zugang zu den Fabriken der Swatch-Gruppe will, dann geht es nicht darum um mögliche Verstecke von Sprengstoff in Uhrwerken zu finden, denn sie könnten ja einfach Uhren kaufen und auseinander schrauben. Es geht um Wirtschaftsspionage.

  • Hans Gerber sagt:

    Herr Vischer, Sie mögen Recht haben – Das alles ist aber im Sinn der Linken. Mehr Staat heisst weniger Freiheit und mehr Ueberwachung.

    • Rolf sagt:

      Das ist sehr kurz, zudem falsch und v.a. parteipolitisch gedacht. Eine Denkart aus dem letzten Jahrhundert!!! Wer noch immer nicht gemerkt hat, dass Parteigänger nur Marionetten sind, ist auf mindestens einem Auge blind… PS: Was ist aus grösseren Freiheit durch Selbstverantwortung seitens der FDP geworden? Oder der Selbstregulierung der Banken? Dümmlich, wer unter diesen Vorzeichen noch links und rechts unterscheidet. Oder?

  • P. Kohn sagt:

    Zur Erinnerung: Der Nachrichtendienst Des Bundes inkl. dessen NDB-Chef Seiler haben gem. Bericht 2013 der GPDel die Informatiksicherheit in gravierender Weise vernachlässigt. EInfach 1 Jahr lang auf Tauchstation gehen um die Misere auszusitzen genügt nicht. Bevor über irgendeine Kompetenzausweitung diskutiert werden kann, soll zuerst mal der NDB gründlich reorganisiert werden. Einer Behörde, wo jemand 4 Harddisks mit Geheiminformationen einfach so raustragen kann, traue ich jedenfalls kein Mü. Und die wollen jetzt noch einen Staatstrojaner haben?

  • Hans Maag sagt:

    In der Schweiz gibt es einige tausend Sammler, Schützen und Jäger, die Waffen besitzen. Frau Sommaruga will entgegen dem Abstimmungsresultat vom Februar 2011 durchsetzen, dass alle Waffen (ab 1870 !) bei den Kantonen registriert werden müssen. Da das eidgenössische und kantonale IT-Netz undicht ist, werden fremde Staaten wissen, wer Waffen hat und Kriminelle, wo man solche holen kann.

  • Sacha Meier sagt:

    Es wird viel zu viel Aufhebens um die maschinelle Überwachung der Kommunikation gemacht. Wer gesetzestreu und rechtschaffen ist, hat nichts zu befürchten. Alle modernen Staaten müssen nun einmal im Bilde darüber sein, wie ihre Bürger denken, sowie wann und wie sie was genau tun. In einer Welt, in der die Arm-Reich-Schere ununkehrbar und unaufhaltsam immer weiter auseinanderklafft, ist das die einzige Möglichkeit, um Terroristen und Anarchisten das Handwerk zu legen, sowie um blutige Revolutionen zu verhindern. Das hat schon Herr Obama klar und unmissverständlich zum Jahesanfang kommuniziert.

    • iPaxxy sagt:

      Herr Meier, auch wer rechtschaffen ist hat etwas zu befürchten. Es braucht nur seine persönliche Meinung zu sein welche zu Problemen führen kann. Wie schnell man heut zu Tage als Terrorist oder Anarchist abgestempelt wird ist bereits besorgniserregend genug. Blutige Revolutionen verhindern kann dies erst recht nicht, denn wer das Potential hat eine Revolution auszulösen der wird mit geringen Mitteln und Aufwand dafür sorgen dass die Dienste viel zu lange brauchen um vielleicht irgendwann etwas zu erfahren wenn es zu spät ist. Ausserdem Obama kommuniziert eh meistens warme Luft und Vorgekautes.

    • Peter Koch sagt:

      Herr Meier,bitte definieren Sie uns Terrorist und Anarchist.Es darf auch eine sehr subjektive Formulierung sein.
      Koennte es sein, dass jeder Buerger der fuer seine Rechte gegen die Staatsmacht kaempft,von den involvierten Behoerden als oben beschriebene Gattung angesehen wird?Koennte es sein,dass Diese dann einfach „angezapft“ werden duerfen?
      Und reden wir doch Klartext….. Koennte es sein,dass darum schon ganz viele rechtschaffene Buerger seit laengerer Zeit illegal ausspioniert werden?Wo kein Klaeger,da kein Richter?Und man jetzt nur illegales legalisieren will?
      Weiter denken ist angesagt.

  • Sandra Jakob sagt:

    @ipaxxy: Die Angst dass „man heut zu Tage schnell als Terrorist oder Anarchist abgestempelt wird“ ist reichlich naiv. Heutzutage müssen in der Schweiz nicht einmal der Islamische Zentralrat oder Neonazis Angst haben, auch wenn sie sich in Brandreden oft weit aus dem Fenster lehnen. Wer noch anständiger ist als diese Herren braucht eh grad gar nichts zu befürchten.

    • ipaxxy sagt:

      Frau Jakob, ich habe in meinem Post nichts davon erwähnt dass ich Angst davor habe. Die wäre in meinem Fall tatsächlich unbegründet da ich über know how sowie die technischen Mittel verfüge (sogar auf Hardwareebene) jegliche Vorratsdatenspeicherung sowie anderweitige Datenabschöpfung problemlos zu umgehen. Ich erinnere daran dass schon Leute ins Fadenkreuz der Dienste oder Behörden geraten sind welche lediglich ihre unpassende Meinung im Netz kundtaten. Ausserdem wenn der Islamische Zentralrat sowie die Neonazis das einzige Problem sind dann ist Ihr Horizont ziemlich eingeschränkt.

  • Stefan W. sagt:

    Welcher „NSA-Skandal“? Die meisten naiv-braven Bürger wissen doch: Je mehr staatliche Überwachung, desto mehr Sicherheit. Und wenn doch irgendwo ein Terroranschlag passiert, dann immer nur, weil zuwenig überwacht wurde. Schliesslich haben rechtschaffene Bürger doch nichts zu verbergen. Hatten sie auch nie. Sind immun gegen Rasteranalysen. Keine Ahnung, warum sich soviel über die Stasi-Überwachung damals aufgeregt haben. Da ging es ja ums Selbe.
    Also: Staatstrojaner zwangsweise auf jeden Computer installieren, und schon gibt es keine Verbrechen mehr. Ist doch ganz einfach. Oder nicht?

    • Beat sagt:

      Naja, ihre Ironie ist ja nicht verborgen. Anyway. Wenn ich es ernst nehmen würde wäre meine Antwort:
      In dem Fall müsste die USA, die best überwachte Gesellschaft der Welt, also auch die niedrigste Kriminalitätsrate haben.
      Oder?

  • Was mich am meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass ausgerechnet Daniel „Vögeli-V“ Vischer sich der Sache annimmt. Die Ex-POCH roten und grünen wollen doch immer die totale Kontrolle über das Denken und Handeln der Bürger, oder? Und jetzt muss ich ausgerechnet Daniel Vischer recht geben, mein politischer Stolz erleidet einen ruppigen Dämpfer.

  • Die Geheimdienste sind ausser Kontrolle geraten, sie sind, nicht zu letzt dank neuster Technik, seit laengerer Zeit nicht mehr kontrollierbar und entziehen sich unter dem Motto „Geheim“ praktisch jeglicher effektiver und effizienter Kontrolle. Sie (NSA, CIA, usw.) wurden, wie die Vergangenheit es uns aufgezeigt hat, immer wieder missbrauchlich eingesetzt und untergraben die Rechtsstaatlichkeit. Es stellt sich deshalb die Frage, wer schuetzt uns eigentlich noch vor diesem ausufernden Ueberwachungs-und Bespitzelungsapparat ?

  • Martin Gruner sagt:

    Herr Vischer: Wozu braucht es Staatstrojaner? Nehmen Sie ein paar Emails der Person, die Sie verhaften lassen wollen, interpretieren Sie irgendwas daraus als Drohung und gehen Sie damit zu Staatsanwalt H. Amman von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Der wird Ihnen einen Hausdurchsuchungsbefehlt ausstellen. Danach werden alle allfälligen Anzeigen der Person einfach nicht bearbeitet und mit billigen und falschen Ausreden begründet. So macht das der Staat heute. Da braucht man keinen Trojaner. Irgend ein Computerfreak findet den immer und stellt ein Entfernungsprogramm bereit.

  • Wer nichts zu verbergen hat , hat auch keine Angst vor den gespeicherten Daten, viele Grüsse aus Kenia

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