Der linke Freisinn
Es ist ein seltener Moment der Freude für die arg geschundene freisinnige Seele. Seit Monaten, seit Jahren, ja seit Jahrzehnten wird der Freisinn verabschiedet, beerdigt, für tot erklärt. Der Niedergang des einst stolzen Freisinns ist eines der Standardmotive der hiesigen Inlandjournalisten.
Und dann das: Nicht nur stauten sich die Sympathisanten der FDP dieses Wochenende vor dem Hombergerhaus in Schaffhausen, um zur Delegiertenversammlung eingelassen zu werden (ein seltenes Ereignis, auf das FDP-Präsident Philipp Müller gleich in zwei Interviews stolz hinwies), nein, mehr noch: Die FDP hat wieder einmal gewonnen. In Bern blieb die Partei konstant, in Zürich machte sie sogar vorwärts.
Es zahle sich nun langsam aus, dass sich die Partei rechts der Mitte neu positioniert habe, analysierte Politgeograf Michael Hermann im Tages-Anzeiger. «Sie bietet eine Alternative zum breiten Mittelfeld und profitiert davon, dass sie ein eigenständiges Profil hat.»
Philipp Müller ist der Handwerker, der schneller schiesst als sein Schatten.
Ist das tatsächlich so? Hat sich die FDP unter Müller neu eingestellt? Ist der Freisinn wirklich so weit entfernt von BDP/CVP/GLP wie das Hermann sagt?
Wer den Parteipräsidenten nur einmal hat rückwärts einparkieren sehen, der muss diese Fragen allesamt mit Ja beantworten. Vor Jahren war es, irgendwo vor einer Landbeiz zwischen Aarau und Lenzburg, und Müller, damals noch einfacher Nationalrat, stellte sein dickes, schwarzes Auto in einer Art Rückwärts-Handbremskehre punktgenau und in einer halsbrecherischen Geschwindigkeit in den letzten Parkplatz. Rechter kann man gar nicht Auto fahren.
Wenn man die FDP heute nun rechter wahrnimmt als sie eigentlich ist, dann ist das der Verdienst von Philipp Müller. Der Gipsermeister symbolisiert die Abkehr vom Bildungsbürgertum, von der Hochfinanz, von der Elite. Er ist der Handwerker, der schneller schiesst als sein Schatten (Müller war nicht nur Rennfahrer, er ist auch ein passabler Schütze), der Stammtischpolteri, der in seiner Anfangszeit als «18-Prozent-Müller» die Zuwanderung viel extremer bremsen wollte als die SVP am 9. Februar. Müller steht für einen harten Kurs in Ausländer- und Asylfragen; er ist mitverantwortlich dafür, dass die Ausschaffungsinitiative ganz nach dem Willen der SVP umgesetzt wird.
Im Ausländerbereich ist die FDP tatsächlich nach rechts gerutscht. Und weil Müller so präsent ist, so laut, strahlt der freisinnige Rechtskurs über die ganze Partei hinweg und nimmt den Blick für jene Themen, bei denen die Partei eher links der Mitte steht. Und von denen gibt es einige: Die FDP unterstützt die Energiewende, den automatischen Informationsaustausch (mit Vorbehalten, aber hey, es ist die ehemalige Bankgeheimnis-Partei), will vernünftige Beziehungen mit der EU und entdeckt sogar die Liebe zur Natur wieder, die der Freisinn irgendwann in den 80er-Jahren verloren hat.
Nur laut sagen möchte das die Partei nicht. Es lebt sich besser mit der neuen Positionierung rechts der Mitte. Weil das eher dem Zeitgeist entspricht. Und weil Müller weiss, dass der Zeitgeist Wahlen gewinnt.
49 commentaires sur «Der linke Freisinn»
Eigentlich sollte diese Partei ja liberal sein und nicht rechts, allerdings driftet die CH immer mehr rechts, wo endet das noch ? Sowas hatten wir in Europa auch schon.
Die Schweiz driftet höchstens bei der Migrationspolitik nach rechts, in praktisch allen anderen Bereichen wird immer mehr reguliert, umverteilt und (zwangs-)betreut. Da geht es (leider) ganz klar nach links.
Die FDP war schon immer eine rechts-liberale Partei (früher leider mehr als heute…)
Wobei rechts-liberal nicht zu verwechseln ist mit rechts-konservativ…
Also FDP noch ein paar Schritte back to the roots und ihr habt meine Stimme…
Realist: Nein, die FDP war durchaus nicht immer schon eine rechtsliberale Partei. Im 19. Jh. umfasste der « Freisinn » viele unterschiedliche Gruppen, von den Arbeiterunionen, über die Grütlivereine bis zu den Arbeitgebern. Entsprechend gab es auch klare linksfreisinnige Tendenzen, so bei den Arbeitnehmern bis in die Gewerkschaften hinein. Vom Linksliberalismus ist allerdings in der FDP Schweiz nicht viel übrig geblieben, im Gegensatz zu anderen Ländern. Linksliberale sind längst zur SP und zu den Grünen abgewandert.
Der Witz am Ganzen ist ja, dass die FDP in den letzten 20 Jahren einen gehörigen Linksdrall annahm. Um das zu verleugnen, musste sie andauernd auf die SVP schiessen, die in vielen Grundsatzfragen einfach stabil blieb, so ähnlich wie die FDP bis zur EWR Abstimmung im 1992 auch politisierte. Somit ist es nicht eine wirklich neue Positionierung, sondern eine Rückkehr zu längst überfälligen klaren bürgerlichen Positionen. Die FDP hat ein sehr grosses Potential, würde sie endlich wieder Themen für die Mittelschicht aufnehmen und konsequent kohärente Politik machen.
Sie sagen die SVP ist stabil geblieben, ich sage die SVP ist in den 80er Jahren stehen geblieben.
Die SVP verwechselt Starrheit mit Stabilität!
Das sehe ich nicht so eindimensional. Wer von einem Thema überzeugt ist, hat dafür zu kämpfen. Genauso macht das die SP und die GLP. SP, GLP und SVP geben den Wählern die Chance mit den Ideen einverstanden zu sein oder nicht. Diese Parteien zu wählen oder nicht. Das gelingt bei FDP, CVP-BDP, GLP, EVP überhaupt nicht. Ob ich für die Wahl zuhause bleibe oder einen erratischen politischen Kurs wähle, welcher am Schluss auch die Gesamtpolitik mit totaler Unsicherheit überzieht, ist hingegen Wurst. Daher ist ein klares Profil für die FDP matchentscheiden für die FDP und für die Gesamtpolitik.
Ihren rechten Rand kann die FDP mit dieser Positionierung gegenüber der SVP sicher besser absichern. Wer hart gegenüber Ausländern, Sozialhilfebezügern und allgemein Schwächeren sein möchte, gleichzeitig Steuern für Gutverdienende senken will, aber keinen verantwortungslosen aussenpolitischen Kurs fahren will, ist bei der FDP besser aufgehoben, als bei der SVP. Der linksliberale Flügel wurde dagegen amputiert, sofern es ihn je gab. Wer als Liberaler einem gewissen sozialen Ausgleich nicht abgeneigt ist, ist als Wähler bei SP, allenfalls auch GLP oder CVP, jedenfalls besser aufgehoben.
GLP? Mit denen sollten sie fusionieren, dann können sie die SVP endlich rechts überholen.
Linksliberal? Was ist denn das? Haben Sie schon einmal einen schwarzen Schimmel gesehen?
@Eberhard: Wenn Sie nicht wissen, was allgemein unter dem Begriff « Linksliberal » verstanden wird, sollten Sie sich entsprechend informieren. Sie müssten dann nicht solche Fragen betreffend schwarze Schimmel stellen.
« Linksliberal » gibt es nicht. Links (mehr Staat, mehr Steuern, mehr Bevormundung, mehr Vorschriften, mehr Umverteilung, weniger Selbstverantwortung) ist das diametrale Gegenteil von « liberal ». Also ein weisser Schimmel.
@Mäder: Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann ich Ihnen im Wesentlichen dieselbe Antwort geben, die ich zuvor Herrn Eberhard gegeben habe: Informieren Sie sich entsprechend, dann werden Sie es herausfinden.
Vielleicht hilft es den Herren wenn wir das Bild weiterverwenden: Informieren Sie sich dann werden sie feststellen dass alle Schimmel « schwarz sind » d.h. schwarze Haut haben. Nur die Haare, also das Fell, werden/wird mit der Zeit weiss.
Quelle: Wikipedia
Das Problem ist, dass ich der FDP die konsequentere Ausländerpolitik nicht abnehme. Man kann nicht gleichzeitig eine harte Ausländerpolitik befürworten und für die PFZ sein, die beiden Sachen schliessen sich aus. Bei einer Nettoeinwanderung von 80-100’000 pro Jahr sind alle anderen Massnahmen unwichtig. Wer also wirklich die Masseneinwanderung und die Überfremdung der Schweiz stoppen will, dem bleibt nur eine Partei: SVP.
Va. ist die SVP die einzige Partei welche Entlassungen von +50 zugunsten billigerer jüngerer Ausländer thematisiert. Von der SP hört man da gar nichts.
@Marti
Es gibt keine Problem mit Ü50, sämtliche Arbeitnehmer werden von der Wirtschaft aufgenommen.. zumindest sagen mir das unzählige Studien oder Politiker…
Dann wäre aber die MEI niemals durchgekommen. Ausgesteuerte erscheinen in keiner Statistik. Ihre Behauptungen kann man nur als die eines Lobbyisten betrachten.
und auch statische Erhebungen zeigen, dass 50+ Arbeitnehmer weniger arbeitslos sind…
FDP ist gut beraten weiterhin bei den Fakten und mit Sachverstand vorzugehen und die Hände sich nicht zu schmutzig zu machen mit der SVP.
Aber auch von der SVP warten wir noch auf konkrete Vorschläge. Es soll ja alles nach Bedürfnis der Wirtschaft ablaufen… Und wie ist denn der Inländervorrang zu verstehen? Wenn ich eine Stelle zu einem bestimmten Lohn ausschreibe, und kein Schweizer meldet sich, ist das dann nicht wie heute? Oder wird erwartet, dass die Betriebe auch bereit sind, einem Schweizer einen höheren Lohn zu bezahlen?
Das ist so nicht ganz richtig. Erstens finden die Entlassungen vor allem zugunsten billigerer Jüngerer statt, weil die Rechte beim Arbeitnehmerschutz traditionell blockiert. Zweitens ist es gerade die SP, die diesen Arbeitnehmerschutz seit Jahrzehnten thematisiert und zu verbessern versucht, so dass über 50-jährige (die ja meist besser qualifiziert sind, als die Jüngeren) nicht mehr einfach ersetzt werden können, um Gewinne zu maximieren. Sie verdrehen die Tatsachen.
In Bern hat sich FDP auf dem tiefsten Stand seit 1830 stabil gehalten, immerhin noch etwas Promille gewonnen, aber von den 11 Sitzverlusten der BDP, die vor 4 Jahren statt bei der SVP bei der FDP erntete, kein einziges Mandat zurückgeholt. In Zürich profitiert FDP vom Personalproblem der SVP, sie hat bei der Rechten schlicht die besseren Leute. Dass es nicht weiter bergab geht, unterscheidet sie von der CVP, deren letzter Sitzverlust in BE nach 150 Jahren das Aus bedeutete, dafür legten EVP- Abtreibungsgegner zu. Auch in Stadt ZH ist CVP auf Allzeittief. GLP füllt Vakuum mit jüngerem Personal
Gut dargestellt, Herr Meier. Die FDP braucht noch Jahre, wenn es ihr überhaupt gelingen solltet, zurück zur liberalen Politik zu finden, die nicht nur wirtschaftliche Freiheiten und weniger Steuern für die Besser- und Bestverdienenden zum Inhalt halt. Es ist bezeichnend für den Zustand der Partei, dass sie sich bereits freut, auf tiefem Niveau vermeintliche Stabilität gefunden zu haben. – Doch die Partei ist bevölkert von Exponenten, die sie nur als Sprungbrett für die persönliche und berufliche Profilierung benutzen. Ihr sind die Verfechter der liberalen Bürgergesellschaft abhanden gekommen.
Jan Holler: Bitte kandidieren – meine Stimme haben Sie!
Das tönt nach Nostalgie aus der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts. Den neoliberalen Nachtwächter- und Feudalstaat bekommen wir auch ohne eine SchmalspurFDP.
Herr Marti hat keine Ahnung, wie die Freisinnigen 1848 und in den 1860-er Jahren, beim Handelsvertrag mit Frankreich, später in der Eisenbahnpolitik mit dem dynamischen Welti (war nur privat ein Familientyrann) politisierten. Die Erstunterzeichner der Bundesverfassung wollten keinen Nachtwächterstaat, hatten eine sehr soziale Einstellung, auch wenn der heutige Sozialstaat noch kein Thema war, gründeten die ETH und weitere Universitäten und in jeder Menge Gymnasien. Der Feudalstaat wurde von den damaligen Freisinnigen beseitigt, u.a. durch Klosteraufhebungen. Die Reformagenda war gewaltig.
Das nennt man Vergangenheitsverklärung. Nicht zu vergessen der Tyrann und Sklavenhalter Guyer-Zeller, der an Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten war.
« Auf dem tiefsten Stand seit 1830 stabil gehalten. » Das verstehe ich nicht, ist doch die FDP des Kantons Bern erst 1889 gegründet worden, als ein lockeres Bündnis verschiedener Vereine, die sich als « freisinnig » angesehen haben, darunter auch Grütlivereine, Arbeiterunionen, liberale Vereine, radikale Vereine etc. « Freisinn » heisst eben im 19. Jh. nicht unbedingt FDP. Eine CVP seit 1864 in Bern gibt es nicht. Es gab im Kanton Bern verschiedene konservativ-protestantische Parteien, aber die CVP ist hier eine jüngere Erscheinung.
Die FDP ist gut beraten, eine klar bürgerlich/liberale Politik zu machen. Ob der Linksdrall der Jahre vor Müller wirklich nur gefühlt war, oder real existierte, ist schwer zu sagen. Linke Politik soll aber die Linke machen. Eine vernünftige, erkennbar profilierte und nachvollziehbare bürgerliche Politik rechts der Mitte wirkt auch präventiv gegen ein Abdriften nach rechts aussen. Es ist wichtig, dass auch heikle Probleme rational thematisiert werden, die (leider) über Jahre der « Political Correctness » zum Opfer gefallen sind.
Die FDP war mal Rechts, heute ist sie vorwiegend Links, und zwar in allen Bereichen. Höchstens noch die SVP kann man als Bürgerlich bezeichnen, die andern sind auf die Sozialistische Linie umgeschwenkt. Das Pendel wird wieder umschlagen, wie in Frankreich.
Die FDP krankt an ihrer langen Tradition des Schmusekurses mit der Linken. Jetzt hat sie endlich gemerkt, dass das die Wähler nur zur SVP treibt. Siehe Frankreich: Auch dort haben die Wähler die Nase gestrichen voll von Links, weil das nur mehr Umverteilung und höhere Steuern bedeutet. Die FDP macht deshalb rechtsumkehrt und will beim neuen Rechtstrend mit dabei sein. Fragt sich nur, ob sie da nicht zu spät kommt.
Die FDA hat da eine grosse Chance, denn alle Wähler die Rechts wollen, sich aber vor der SVP Gülle ekeln, bietet die FDP eine Lösung.
Die FDP hat noch nie eine Initative zustande gebracht, dafür sorgt sie für Lösungen und Kompromisse und alle Schweizer und Schweizerin haben der FDP die Schweiz zu verdanken – bei der SVP ist es genau umgekehrt.
Seit wann definiert sich links / rechts über « vernünftige Beziehungen mit der EU » oder Energiepolitik? Die Rechten wollen also unvernünftige Beziehungen zur EU und hassen die Natur? Und wer das nicht tut, ist links? Ich finde, bevor so grobschlächtig naive Schubladisierungen vorgenommen werden, könnte wieder mal darüber nachgedacht werden, was (heutzutage) rechte und linke Politik überhaupt ist. Die Linke macht das bereits, die SVP auch (beide mit zweifelhaftem Resultat); jetzt wäre es an der FDP und nicht zuletzt auch an der Presse, lieber Herr Inlandredaktor!
« Links » lässt sich nicht allein über Europapolitik, Energiewende und automatischer Informationsaustausch. Zentraler Punkt ist die Haltung in der Sozialpolitik, also bei Fragen wie 1:12, Mindestlohn, AHV usw. In diesen Bereichen steht die FDP zweifellos rechts und ist stolz darauf. Es wäre an der Zeit, wenn sich die FDP an den radikal-liberalen Jakob Stämpfli erinnern würde, der einmal sagte, dass der Staat für den sozialen Ausgleich einsetzen müsse. Sobald die FDP diese Idee wieder aufnimmt, kann man von « links » sprechen. Vorläufig tut das nur die SP.
Die FDP hat die meisten Stimmen nach rechts verloren aufgrund der Ausländer- und Asylpolitik. Endlich hat auch die Parteispitze gemerkt, dass ihre Wähler sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch das Minarettverbot angenommen haben. Die FDP ist die Partei, welche die Islamisierung der Schweiz am besten bekämpft aufgrund ihrer Einwanderungspolitik. Herr Müller hat nämlich begriffen, dass der Familiennachzug aus muslimischen Ländern munter weiterläuft und dies es zu bekämpfen gilt. Zudem spricht er die Missstände im Asylwesen an und handelt auch.
Wenn ich Ausländerhasser bin und mir der Rest egal ist, dann wähle ich die SVP und nicht die FDP.
Paradoxerweise gehen die Asylgesuche aber erst jetzt zurück, aufgrund der Schnellverfahren (bei Blocher sind die Gesuche auch zurück – man hat sie einfach in den Keller geworfen und nicht bearbeitet – auch eine Art Schnellverfahren).
Die Zahl der Asylgesuche hängt wohl nur zu einem kleinen Teil von der Geschwindigkeit des Verfahrens ab, sondern zur Hauptsache von den Konflikten auf dieser Welt, die durch die Schweiz nicht zu steuern sind. Man verfolge die Statistik der Asylgesuche mit den Krisen und Kriegen: Diese führen regelmässig zum Ansteigen der Gesuchszahl: Sri-Lanka, Balkan, Somalia, Irak, Syrien etc.
diese partei kann man vergessen.
sie hat keine klare linie. ein normaler denkender bürger kann diese partei nicht ernst nehmen.
wenn sie nicht mal stellung zu den finanz geschäften von ihrem bundesrat in der rundschau stellung nehmen darf.,
nicht mal antritt.
Beim Autofahren mag es noch wichtig sein, ob man die linke oder die rechte Spur benützt, in den meisten anderen Lebensbereichen ist die Welt unterdessen ziemlich komplex geworden. Was soll uns das in unserem Politikverständnis weiterhelfen, wenn gerade ein Inlandredaktor immer noch die alten verstaubten Schwarzweiss (schwarzes Auto !)-Schubladen bemüht thematisiert ?
Die FDP ist links der Mitte? Gratulation, das ist einer der gelungendsten 1.-April-Scherze der letzten Jahre!
Die FDP ist wahrscheinlich so links, dass sie schon wieder rechts ist, drum hat das bisher noch nie jemand bemerkt.
Wenn der FDP-Müller die Abkehr vom Bildungsbürgertum repräsentieren soll, dann weiss ich nicht, wozu das gut sein soll. Da versucht man als Lehrer den Kindern etwas beizubringen und solche pubertierende Erwachsene sagen einem dann, Bildung sei « out ». Was soll das? Dass der FDP-Müller gleichzeitig die Partei von der Hochfinanz weggebracht haben soll, stimmt sicher nur für das Image. Und das ist das Bild, das die heutigen Leser der Gratiszeitungen serviert bekommen. Wer über die FDP jedoch im Bilde ist, sieht, dass sie mehr denn je knallharte Interessenpolitik für die Finanz-« Eliten » betreibt.
Bei dieser « Analyse » kommt mir ein leises Lächeln. Es ist schon etwas merkwürdig, dass ein Journalist vom Tages-Anzeiger die FDP nach links schreiben will. Was denn nun, Herr Loser? Sind die Freisinnigen nicht mehr Blochers Schosshündchen? Bereitet es Bauchschmerzen, dass die FDP keine Verliererpartei ist? Wäre es allenfalls denkbar, dass es den Freisinnigen unter Philipp Müller gelungen ist, ihr Profil zu schärfen? Für möglichst viel Eigenverantwortung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Chancengleichheit, Bildungsqualität und einen effizienten Staat, aber gegen Abschottung nach aussen?
Die FDP hat doch links der Mitte nichts zu suchen. Sie muss rechts sein, will sie ehrlich sein. Und dann muss sie halt den Wettbewerb mit der SVP suchen, nicht in erster Linie die Abgrenzung. Nur so können wir wieder zu einer rechten Schweiz kommen, wo der Sozialismus und seine Helfershelfer und EU Turbos in den Senkel gestellt werden.In der Mitte balgen sich vier Parteien!Quelle Farce.
Wenn ich sehe, dass langfristig unsere Energieversorgung nur durch die Weiterentwicklung der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien und der Kernenergie möglich ist und heute eine offene Haltung in allen 3 Bereichen für die Menschheit sehr wichtig ist, habe ich es in der Schweizer Parteilandschaft schwer. Selbst der FDP-Präsident schliesst die zukünftige Nutzung der Kernenergie aus. Auch wenn in den kommenden Jahren dank dem Import von zunehmend durch Kohle und Erdgas produziertem Strom eine Versorgungslücke vermieden werden kann, sollten wir auch für neue Kernkraftwerke offen sein.
Hr. Jorns, da die Versorgungsengpässe auch durch intelligentere Massnahmen als durch Importe von fossil erzeugtem Strom vermieden werden können, dürfen wir die nukleare Schiene getrost verlassen. Das wenigstens hat die FDP offensichtlich begriffen. (endlich)
um es kurz zu machen.
diese partei hat in der schweizer regierung nichts verloren. sie soll bitte zuerst lernen, offen anzutreten, und zu kommunizieren.
gruss von¨
raphael wellig