Überfüllte Gefängnisse machen die Schweiz nicht sicherer

Lassen wir die Abstimmung vom 9. Februar mal beiseite – die Sicherheit ist so oder so in der Schweiz zum Thema Nummer 1 geworden. Der allgemeine Tenor: Sicherheit um jeden Preis, und das erst noch mit null Risiko. Das Problem ist allerdings, dass das nur in Diktaturen zu haben ist. Wir sollten nicht in die antidemokratische Falle tappen: Es genügt nicht, Personen hinter Gitter zu stecken, die manchmal in einem Gefängnis gar nichts zu suchen haben. Will man dem Gefühl der Unsicherheit entgegenwirken, ist viel präventive Arbeit gefragt. Man muss den Service public ausbauen, indem zum Beispiel die Arbeit vom Bahnhofspaten in Zügen gefördert oder das Quartierleben aufgewertet wird.

Und die Bevölkerung muss sich bewusst werden, dass sie von gewissen Boulevardmedien manipuliert wird, die auf Skandale setzen, ja diese sogar selbst inszenieren, um eine möglichst hohe Auflage erzielen zu können: Verlogene Titel, aufgebauschte Stories, so etwa in der Affäre um Carlos, die bis zum Gehtnichtmehr ausgeweidet wurde. Unter dem Druck einer Öffentlichkeit, die darüber empört war, dass ein Straftäter derart viel kostet, wurde dieser Jugendliche, der von einer Behandlung im offenen Vollzug profitierte, wieder ins Kittchen gesteckt. Aus lauter Angst vor der Macht der Boulevardpresse überlassen es ihr die Behörden, die Politik zu bestimmen: Das ist eine verkehrte Welt…

Die Zustände in den Genfer Gefängnissen gleichen einer Zeitbombe.

3,83 m2 pro Häftling: Strafanstalt Champ-Dollon in Genf. (Keystone)

3,83 m2 pro Häftling: Strafanstalt Champ-Dollon in Genf. (Keystone)

Auch in Genf kommt man um diese Sicherheitsdiskussion nicht herum, die Stadt stellt die Sicherheit inzwischen über die Einhaltung der Menschenrechte. Die Situation in den Genfer Strafanstalten ist alarmierend: Zum Problem der schweizweit massivsten Gefängnis-Überbelegung gesellt sich eine explosive Mischung aus Häftlingen, die strafrechtlich unterschiedlich behandelt werden, und all das erst noch in unglaublich beengten Verhältnissen und unter den Augen von zu wenig Wachpersonal – eine Bombe, die nur darauf wartet, gezündet zu werden.

Die Genfer Behörden haben es abgelehnt, die am wenigsten gefährlichen Gefängnisinsassen freizusetzen und haben auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der Bundesgerichtsentscheid, gemäss dem die Haftbedingungen in der Strafanstalt Champ-Dollon nicht nur erniedrigend, sondern auch menschenrechtswidrig seien, mit sich bringe. Pierre Maudet hielt es gar für angebracht, davor zu warnen, dass die Rollen vertauscht und die Kriminellen zu Opfern gemacht würden. Diese populistisch gefärbte Reaktion ist umso deplatzierter, als sie von einem Vertreter der Hauptstadt der Menschenrechte geäussert wurde. Ein Drittel der Insassen in Champ-Dollon wurde noch gar nicht verurteilt, für sie gilt deshalb die Unschuldsvermutung. Und ob Straftäter oder nicht: Jeder Mensch hat seine Rechte, die der Staat zu garantieren hat. Mit 3,83 Quadratmetern pro Häftling unterbietet Champ-Dollon gar die europäische Mindestnorm…

Nehmen wir uns doch ein Beispiel an einem Land wie Schweden, wo man es geschafft hat, die Kriminalität einzudämmen: Die entsprechende Rate ist zwischen 2011 und 2012 um 6 Prozent gesunken. Möglich wurde dies dank eines veränderten Ansatzes, der auf Therapie statt auf Einsperren setzt. Insbesondere Drogensüchtige kommen in den Genuss von niedrigeren Strafmassen und werden therapiert. Das hat nichts mit Gutmenschentum zu tun: Schweden inhaftiert zwar weniger, bestraft dafür aber jene umso rascher, die gegen das Gesetz verstossen. Ich wünschte mir, dass die Genfer Behörden sämtliche möglichen Alternativen zur Inhaftierung sorgfältig prüfen – davon könnten viele profitieren, ohne deshalb gleich eine Gefahr für die Gesellschaft darzustellen.

43 Kommentare zu «Überfüllte Gefängnisse machen die Schweiz nicht sicherer»

  • Markus Schneider sagt:

    Gerade der Fall Carlos hier zu erwähnen finde ich anmassend. Die Therapie kostete alle 2 Monate ein Jahreslohn eines Durchnitsbüezers. Dies bringt das Volk zum Kochen.

  • Klaus Strolz sagt:

    Zur Gewaltprävention gehört auch, nicht jede beliebige Person in die Schweiz einreisen zu lassen.

  • Sabrina Erler sagt:

    verrückt, immer die alte linke Leier: Carlos ein Opfer, mehr Staat, mehr Therapie. 29’000 CHF pro Monat! sind natürlich für Sie, Frau B., noch nicht genug Therapie, man kann und muss immer mehr machen. Ich kann es nicht mehr hören- was Carlos braucht ist eine harte Hand. Bin sehr enttäuscht, Frau B. belegt ja auch die ecopop-Initiatven mit krassen Euthanasie-Vorwürfen. Ich denke, der Moment ist nicht mehr weit, wo das Volk die Zeit der Schande, der Ehrlosigkeit und der Selbstzerfleischung abschütteln wird und sich ein neues politisches Denken durchsetzen wird.

  • Erich Meier sagt:

    Was kann man von einer SP-Frau anderes erwarten, als dass sie einmal mehr Kuscheljustiz propagiert ? Genau das ist ja der Grund, warum die Schweiz von immer mehr Kriminaltouristen heimgesucht wird: Weil die genau wissen, dass ihnen keine ernsthafte Strafe droht, weil die Knäste überfüllt sind. Genau hier müsste der Hebel angesetzt werden und nicht indem die Betreuungs- und Kuschelindustrie, die meistens nichts erreicht, noch ausgebaut wird.

  • will williamson sagt:

    Dass überfüllte Gefängnisse die Schweiz nicht sicherer machen, ist klar. Die Unsicherheit wird ja von denen draussen, nicht von denen drinnen verursacht. Im Zusammenhang zu erwähnen ist, dass Schengen die Schweiz nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht hat. Den Beleg dafür gibts täglich in Form der Einbruchsmeldungen in den Medien. In diesem Bereich wäre die Präventionsmassnahme eine Aufhebung der Schengenbeteiligung. Die Globalisierung globalisiert eben auch das Verbrechen und die Seuchen und die tierischen und pflanzlichen Schädlinge.

  • franz brunner sagt:

    mehr strassen bringen nur immer mehr verkehr (stimmt eh nicht, aber das ist ein anderes thema)—mehr gefangnisplatze bringen nur mehr insassen, denn wenn es im gefangnis schoner ist als in meinem ganzen vorleben, dann…….nein, es soll uns egal sein ob in einer zelle fur 2 wegen erhohter nachfrage deren 4/5 hausen–keiner wird gezwungen ins gefangnis zu gehen–wir haben die freiheit entscheidungen zu treffen, wer die falsche trifft soll sicher nicht noch belohnt werden

  • Hauser K. sagt:

    Wenn man endlich die Ausschaffungs-Initiative umsetzen würde, wären die Gefängnisse wieder halbleer!

    • Philipp M. Rittermann sagt:

      richtig. aber natürlich hat „unsere…“ frau sommaruga kein interesse daran ihr florierendes sozial-geschäft aufzugeben.

      • Markus Schneider sagt:

        Sehr geehrter Herr Rittermann,

        Momentan liegt der Ball im Parlament d. h. im Ständerat.
        Im Nationalrat hat man sich für eine Verschärfung ausgesprochen.
        Fehlt nur noch der Ständerat.

        Dies hat mit Frau Sommeruge nichts zu tun.

        (PS. Bin kein Wähler der linken Parteien. Ich bin Bürgerlich eingestellt.)

        • Philipp M. Rittermann sagt:

          danke herr schneider. weiss ich, natürlich haben sie recht. nur ist frau sommaruga halt die selbsternannte schirmherrin der unkontrollierten zuwanderung. und die gefängnis-thematik ist leider eng damit verbunden.

          • Alfred Frei sagt:

            Die Ausschaffungsinitiative sieht nicht vor, Täter ANSTATT einer Strafe auszuschaffen, sondern, NACHDEM sie ihre Strafe abgesessen haben. Ich sehe nicht, wie das einen Einfluss haben sollte.

          • Martin Frey sagt:

            Da ein sehr hoher Prozentsatz der in Champ-Dollon und an anderen Orten einsitzenden Kriminellen überzeugte Wiederholungstäter ausländischer Provenienz sind, hätte die konsequente Ausschaffung sehr wohl einen präventiven Effekt, Hr. Frei. Nicht für die Tat für die sie gerade bestraft werden sondern für all die zukünftigen die sie mit grösster Wahrscheinlichkeit noch verüben werden.

    • Sportpapi sagt:

      Ach ja. Wir würden also Verbrecher ausweisen, bevor sie ihre Strafe verbüsst haben? Und die Länder werden sie ohne Probleme zurücknehmen?

  • Stef Burgmüller sagt:

    Werte Bernasconi da gibt’s nur eines, nämlich die Gefangenen möglichst in ihren Herkunftsländern ihre Straf absitzen lassen, oder z.B. mit den wirtschaftsschwachen Ländern der EU einen lukrativen Ausländer-Strafvollzug aufbauen und vor allem dieses sozialromantische „Jeder hat das Recht“ auf das absolute Minimum zu beschränken!

    • Margot sagt:

      Das wäre der richtige Weg, in der Schweiz viel zu teuer. Und die Therapien müssen auf ein Minimum zurück gefahren werden. Mittlerweile ein eigener Industriezweig mit exclusiven Gehältern.

    • Sportpapi sagt:

      Sie haben sich aber in der Schweiz strafbar gemacht. Nach Schweizer Recht. Vielleicht wäre die Tag ja im Herkunftsland nicht einmal rechtswidrig.

  • Hans - Ulrich Vogt sagt:

    Es ist legitim, dass PolitikerInnen aller Parteien in erster Linie die Interessen ihrer Klientel bedienen. Die SP sollte mindestens so ehrlich sein und sich nicht mehr als Partei der ArbeitnehmerInnen und Schwachen in unserer Gesellschaft darstellen. Wie Frau Roth . Bernasconi schön aufzeigt, vertritt sie nur noch die Interessen der Kriminellen und deren „Bewunderer“, sowie all jener die es sich in unserer Sozialhängematte gemütlich machen.

  • Andrew Tobler sagt:

    Gebe ihr mit präventiven Massnahmen recht. Einwanderung stark beschränken, und vor allem verbesserte Kontrolle wer in die Schweiz kommt – verkuppelt mit schnellen Abschiebungen. Das wäre die beste Prävention.

  • Philipp M. Rittermann sagt:

    richtig – überfüllte gefängnisse machen die schweiz nicht sicherer. 70% aller insassen sind ausländer, davon etliche sogenannte „asylanten…“. durch zügiges ausschaffen; bzw. schon gar nicht reinlassen, wäre das problem gelöst und auch die kosten wieder auf einem tragbaren niveau. die sozial-industrie der linken wird auch hier künstlich am leben gehalten. zu lasten der sicherheit und auf kosten des steuerzahlers.

    • Sportpapi sagt:

      Wohin schaffen Sie denn die straffälligen Asylanten aus? Die Länder nehmen sie nicht zurück, und in der Schweiz findet man kaum mehr jemanden, der diese Ausschaffungen durchführt.

      • Rice V. Schluss sagt:

        Warum nimmt die Schweiz dann überhaupt noch Menschen aus Gebieten unserer Erde auf, die bei uns hier schon als sehr straffälliges Volk bekannt sind ? Erst recht, wenn diese Länder ihre Kriminellen nicht zurücknehmen wollen, lassen wir sie gar nicht mehr rein. Logisch, oder ?

        Ein nordeuropäisches Land hat gerade 1500 kriminelle Menschen ausgeschafft. Kein Wort von Amnesty gelesen. Ginge also doch. Wenn man nur wollte. Bin froh, sind bald Wahlen.

  • Heinz Oswald sagt:

    Habe bis jetzt nur die Überschrift gelesen „Überfüllte Gefängnisse machen die Schweiz nicht sicherer“, sowas von blöd! Frau meint wohl die Alternative wäre: Freilassen – oder auf Bürgers Kosten in Hotels stecken? Wage zu behaupten, die Linken haben uns zum grossen Teil mit ihrer „Öffnungsgeilheit“ diese Not im Land beschehrt!

  • zeller rolf sagt:

    Es gab immer Träumer/innen und gefährlich wirds,wenn sie Macht haben,etwas zu bewegen. Nicht nur die Natur hat eine „blutige Schnauze“ um zu funktionieren.Auch der Mensch der sich nur noch der Moral unterordnet, ist zum Untergang verurteilt. Es ist nun mal eine Tatsache, schon ein Kleinkind ist in der Lage schlimmes zu tun, für etwas vernünftiges braucht es Zeit, Erfahrung und Kraft. Darum ist auch das Böse etwas was alle können, was Gutes ist schon viel anstrengender und braucht auch meistens mehr Zeit! Der Traum von der guten Welt ist darum eine Fiktion und höchstens als „aber auch“ tauglich

  • Abbas Schumacher sagt:

    Man hat Jahrelang geschlafen in Sachen Gefängnisse bauen. Jetzt kapiere ich, warum Richter so Weichspühler sind in Sachen, die Delinquenten ins Gefängnis zu stecken. Bewährung, da brauchts weniger Gefängnisplätze!

  • Peter Colberg sagt:

    Zitat: „Pierre Maudet hielt es gar für angebracht, davor zu warnen, dass die Rollen vertauscht und die Kriminellen zu Opfern gemacht würden. Diese populistisch gefärbte Reaktion“(…). Nein. Die linken bevorzugen ja klar und deutlich eine Vernachlässigung der Opfer von Kriminaltätern, wo die letzteren in der Schweiz oft bei den Gerichten milde davonkommen. Zudem ist das Gefängniss ein notwendiges Werzeug der Abschreckung, damit Kriminelle Elemente sich ihre bösen Vorhaben gut überlegen. Hier wäre eine juristische „zero tolerance“ Politik à la USA wirklich hilfreich, zum schutz der Bevölkerung.

  • Natali Kuster sagt:

    Zu den Themen Gerechtigkeit, Kosten für die Allgemeinheit und Prävention: Wenn ich an Herren wie Ferrari oder Kinderschänder denke, komme ich nicht um den Gedanken, dass eine Gewehrpatrone weniger als einen Franken kostet und das Problem in Sekundenschnelle lösen könnte. Aber das passt natürlich nicht ins Weltbild linker Gutmenschen, also bleiben wir bei feiger Kuscheljustiz, die Steuerzahler belastet, Täter begünstigt und Opfer verhöhnt…..

  • Alexander Dominguez sagt:

    Typisch, dass solche Vorschläge von SP Politikern kommen. Da schwafelt man von Menschenrechten für……Verbrecher. Linke Politiker standen schon immer für die Verdrehung von Werten ein. Kümmern sie sich auch mal um die Rechte der Opfer ? Wo bleibt die Strafe ? Die Sühne ? Wenn der Staat nicht mehr hart bestraft, ist das geradezu eine Einladung für Verbrecher aller Couleur, es mal in der Schweiz zu versuchen. Mir sind die „Rechte“ von Verbrechern und Gesetzesbrechern echt egal. Wir sollten endlich mal an die Opfer denken und uns um deren Therapierung kümmern !

  • Markus Schneider sagt:

    Wieso reden immer alle von Carlos? Hat er sich etwa sein „Massnahmensetting“ selber verordnet? Nein – das waren linke Politiker, die ihrer eigenen Klientel Arbeit verschafften, für Psychologen, Psychiater, Juristen, Betreuer. DIE haben davon profitiert (und profitieren noch).

    • Sportpapi sagt:

      Ach ja, linke Politiker haben das Setting verordnet??? Allerdings möchte ich betonen: Die einzige rechtsstaatliche Alternative wäre die Freilassung gewesen.

  • Michael sagt:

    In einer Diktatur gibt es absolute Sicherheit? Dies bedeutet also, dass die Demokratie Schuld an der Kriminaltiät ist?
    Absolute Sicherheit ist eine Ilusion, sie existiert schlicht nicht. Egal wieviele Gesetze man hat und wie genau man sie kontrolliert oder bestraft, es wird es immer wieder gebrochen werden. Die Frage ist nun, wieviel wollen wir uns diese Scheinsicherheit kosten lassen? Welche Rechte oder moralische Grundsätze geben wir auf, um uns sicherer zu fühlen (obwohl wir es nicht wirklich sind)?

  • A. Manser sagt:

    Da die meisten, welche in unseren Gefängnissen einsitzen nicht mal über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen – warum sollten wir hier auch noch Therapie neben den den hohen Standards (Hotel) der Schweizer Gefängnisse tragen? Der Sozialwahn hat die Grenzen erreicht. IV Begzüger, Langzeitsarbeitslose, jugendliche ohne Lehrstellen – hier lässt’s sich dann gut sparen! Opferseitig gibts auch so gut wie keine Entschädigungen – aber den Täter vergoldet man. Irgendwie verkehrte Welt – nicht, Frau Bernasconi?

  • Martin Frey sagt:

    Schon die Aussage, maximale Sicherheit sei nur in einer Diktatur zu erreichen, ist falsch. Auch der von Fr Bernasconi vorgeschlagene Weg, in überfüllten Gefängnissen einfach die am wenigsten gefährlichen Insassen freizusetzen, bedeutet eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Dies erinnert stark an das marode italienische Justizsystem. Denn Gefängnisinsassen sitzen nicht unbegründet, und wenn es zuwenig Gefängnisplätze hat soll man zusätzliche schaffen. Alles andere läuft auf Belohnung von Gesetzesbrechern hinaus. Dies wären falsche Anreize, auch wenn diese Option SP-intern en vogue sein mag.

  • Martin Frey sagt:

    Nein, überfüllte Gefängnisse machen kein Land sicherer. Gut mit Kriminellen gefüllte jedoch sehr wohl. Denn das umgekehrte wäre schlimmer. Dh. Amnestien für Kriminelle alla italiana nur weil der Staat wie in Genf seinen Job nicht gut macht. Das ist aber genau das was die Autorin vorschlägt. Weniger Gefängnisstrafen für Kriminelle und dafür noch mehr Therapeuten, um die Armada von Sonder- und anderen Settings noch weiter auszubauen. Verbrecher werden durch Sozialtherapeuten nicht vom Delinquieren abgehalten. Und einfach alle potent. Täter mit Geld ruhigstellen will die SP wohl auch nicht, oder?

  • Sacha Meier sagt:

    Nein, überfüllte Gefängnisse machen keinen Staat sicherer. Aber auch Extremlösungen, wie die des vollkommen offenen Strafvollzugs mit begleiteter Resozialisierung, also der Kuscheljustiz, auf der einen Seite oder auch Todesstrafen wegen Bagatelldelikten auf der anderen Seite produzieren nicht mehr Sicherheit. Gefragt ist ein kostengünstiger Mittelweg. Sinnvoll wäre es, wenn private Sicherheitsfirmen Gefängnisse auf eigene Rechnung bauen und betreiben würden. Das wäre möglich, wenn die Häftlinge ihre Unterbringungskosten selber erarbeiten müssten. Wenn so einem Kriminaltouristen plötzlich jahrelange Schwerarbeit statt ein Ferienaufenthalt in einem Schweizer Staatshotel droht, würde er sich sein Vorhaben zweimal überlegen.

  • Alfred Frei sagt:

    Die USA wären das Gegenteil von Schweden: die höchste Inhaftierungsrate der Welt, lange Gefängnisstrafe für Bagatelldelikte, horrende Kosten für Gefängnisse und trotzdem kein bisschen mehr Sicherheit.

    • Martin Frey sagt:

      Die USA sind nicht das Gegenteil von Schweden, das wäre wennschon Nordkorea. Die Verhältnisse und die Hintergründe in den USA sind ein wenig komplizierter als man es links der europäischen Mitte gerne darstellt. Die Situation in den USA hat sich bezüglich Kriminalität in weiten Teilen des Landes in den letzten 20 Jahren positiv entwickelt, aller Unkenrufe zum Trotz. Paradebeispiel ist dafür die Situation in NYC wo seit Beginn der Nulltoleranz-Strategie aufgrund der „Broken-windows“-These in den 90er Jahren ein hochsignifikanter Rückgang der Kriminalitätsrate zu verzeichnen war.

  • Zähmer sagt:

    Solange die Kriminellen in den Gefängnissen sitzen, können sie draussen nicht mit Drogen handeln, rauben, Diebstähle begehen, vergewaltigen, Leute totrasen, morden usw. usw. Kurzum: Gefüllte Gefängnisse machen die Schweiz sicherer, so einfach ist das.

  • daniel hofer sagt:

    Die skandalös hohen Kosten der erfolglosen Schweizer Therapie“justiz“ wurden nicht von der in der Schweiz inexistenten „Boulevardpresse“, sondern vom linken Staatsfernsehen, den linken staatsgläubigen Mainstreammedien und dem einzigen kritischen Wochenmagagazin thematisiert. Welche Medien konsumieren SP-Nationalrätinnen eigentlich genau? Was den Inhalt der von den Damen Bernasconi, Ammarelle, Rytz etc. verantworteten Blog angeht: wie kann man als gescheite Erwachsene solchen Totalschwachsinn allen Ernstes in’s Netz stellen? Auf keinen Fall einen Kommentar wert!

  • Martin Hugentobler sagt:

    Im Fall Carlos störte ich mich nicht unbedingt an den Kosten. Sondern mehr darüber, dass es sich eher nach Clubferien inklusive Rahmenprogramm als nach Strafverbüssung anhörte. Gratis Vierzimmerwohnung, gratis Bedienstete, gratis Fitnessprogramm mit personal Coatch, Ausgang inklusive. Das Opfer hätte sich über solch staatlich finanzierte Ferien sicher auch gefreut. Und was Schweden betrifft, dort bestimmt der Staat die Zwangseinweisung Drogenabhängiger zum Zwangsentzug. Wohlgemerkt, ohne das diese straffällig geworden wären. Es genügt als schwerstabhängig deklariert zu werden. SP like?

  • Rolf Bänziger sagt:

    Vielleicht sollte man Gefängniszellen, inklusive Verpflegung, so gestalten, wie im entsprechenden Heimatland…

  • Steve sagt:

    Man sieht mal wieder, dass die SP voellig realitaetsfremd ist. Grenzen oeffenen, Kriminaltourismus – alles dank der SP. Aber die vermehrten Straftaeter aus dem Ausland einsperren -Nein. Lieber Praevention. Wie diese Praevention im Ausland aussehen soll, ist mir schleierhaft.

  • will williamson sagt:

    Man kann es auch so sehen: Wenn alle, die in den Gefängnissen und Zuchthäusern einsitzen, draussen herum laufen würden, wäre das Land zweifellos unsicherer. Insofern erhöhen die Gefängnisse doch die Sicherheit.

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