Politik, Wirtschaft und der 9. Februar 2014

Die Debatte rund um den 9. Februar wurde zu Unrecht reduziert auf einen simplen Streit zwischen Rückwärts- und Vorwärtsgerichteten, zwischen Nostalgikern und Realisten, zwischen einem blinden Volk und dessen aufgeklärten Eliten. Zu Unrecht deshalb, weil es diese Aufteilung – auf der einen Seite die einnehmende, weltoffene Modernität und auf der anderen Seite die an längst vergangenen Zeiten festhaltende Einigelungsmentalität – so gar nicht gibt. Die beiden Ausrichtungen sind vielmehr Kehrseiten ein und derselben Medaille, sie bedingen einander, beide sind aktuell, beide haben ihre Berechtigung, beide sind bezeichnend für die heutige Zeit.

Je mehr sich die Grenzen unter dem Druck des internationalen Wirtschaftsrechts auflösen, desto stärker wünschen sich die Völker dieser Welt, auf politische Instrumente zählen zu können, die dazu in der Lage sind, die harsche Gangart der wirtschaftlichen Globalisierung lokal abzufedern. Dieser Wunsch wird auf allen Kontinenten geäussert. Nun ist es in der Schweiz eben gerade so, dass das Volk bereits über derartige Instrumente verfügt, nämlich den Föderalismus, der es ermöglicht, politische Entscheidungen so nahe an der Basis wie nur möglich zu treffen, und die direkte Demokratie, die dafür sorgt, dass sämtliche Bürgerinnen und Bürger am Entscheid teilhaben können, sobald es um ein Thema geht, das alle betrifft.

Das ist die zeitgemässeste und sicherste Antwort, die ein Gemeinwesen der Welt heute erteilen kann: die Rückkehr der Politik.

Politische Entscheide nicht der Wirtschaft überlassen: Stimmenzähler am 9. Februar 2014 in Zürich. (Foto: Keystone)

Politische Entscheide nicht der Wirtschaft überlassen: Stimmenzähler am 9. Februar 2014 in Zürich. (Foto: Keystone)

Die aktuelle und zentrale Frage, über die das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar zu befinden hatte, war jene nach der Stellung der Politik – im klassischen Sinne des Begriffs, verstanden als Leben des Gemeinwesens – angesichts der Erfordernisse einer globalisierten Wirtschaft. Es musste darüber entscheiden, ob die Einwanderung mittels eines hoheitlichen Aktes reguliert oder ob sie der Kontrolle der Privatwirtschaft überlassen werden solle, wie das die Personenfreizügigkeit vorsah.

Die europäische Personenfreizügigkeit legt fest, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrags (also ein rein wirtschaftlicher und privater Entscheid) automatisch zur Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Staat führen muss. Die Auflösung eines Arbeitsvertrags hingegen (erneut ein wirtschaftlicher und privater Entscheid) darf weder den automatischen Entzug der Aufenthaltsbewilligung, noch die Aufhebung der sozialen Verpflichtungen, die der Staat mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung eingegangen ist, nach sich ziehen. Das Schweizer Stimmvolk war der Meinung, dass der Staat nicht für die Privatwirtschaft den Kundenservice zu übernehmen habe, ohne etwas dazu sagen zu dürfen.

Das Votum vom 9. Februar ist somit nichts anderes als die Rückkehr der Politik in einem Gegenstand, der für die globalisierte Wirtschaft des Kontinents eine entscheidende Rolle spielt. Insofern hat das Schweizer Volk, indem es seiner Meinung Ausdruck verliehen hat, Einwan­derung sei eine politische Frage, nicht die Personenfreizügigkeit der Arbeitskräfte in Europa in Frage gestellt, sondern nur entschieden, dass diese innerhalb eines bestimmten Rahmens zu erfolgen habe. Das ist eine Handlungsanweisung, die nicht aus der nostalgischen Betrachtung einer längst vergangenen Zeit hervorgegangen ist, sondern vielmehr die zeitgemässeste und sicherste Antwort darstellt, die ein Gemeinwesen der Welt heute erteilen kann: die Rückkehr der Politik.

Die Europäische Kommission hat im Tiananmen-Stil geantwortet und sich dabei keineswegs vertan: Indem sie Panzer auffährt gegen die Erasmusstudenten, will sie eine Strafe erteilen für etwas, das sie für eine Blasphemie gegenüber ihrem Dogma hält – sie gibt damit eine politische Antwort auf einen politischen Akt. Die Debatte ist jetzt eröffnet.

107 Kommentare zu «Politik, Wirtschaft und der 9. Februar 2014»

  • R.Merten sagt:

    Die Politik muss sich wieder vermehrt den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen. Die zum Teil abgehobene Politikerkasteist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Der Staat mischt sich immer mehr mit Vorschriften und Weisungen ins Leben der Bürger. Alles und jedes Detail will die Beamtenschar den Bürgern vorschreiben. Bussen und Gebühren nehmen jedes Jahr zu. Dabei gibt es unzählige Projekte die unnötig sind. Sparen und ein Sinn fürs Notwendige fehlt vor allem unseren Sozialisten- und vor allem jenen, die wenig oder gar keine Steuern zahlen !! Ordnung und Recht muss wieder her !!

    • Ralf Schrader sagt:

      Welchen Bezug hat Ihre Tirade zum oben stehenden Beitrag?

      • R.Merten sagt:

        Stellung der Politik- leben im Gemeinwesen- lesen Sie doch den Text von Hr. Nidegger, Hr. Schrader !

        • Nadine Binsberger sagt:

          @Merten 9:26: Da haben Sie Nidegger aber falsch verstanden. Sie, @Merten, kritisieren den Staat und dass er den Privaten zu stark dreinredet. Hr. Nidegger verteidigt den Staat als Wahrer der Interessen der Gemeinschaft. Ich gestehe, ich traue meinen Augen kaum, soetwas aus der Feder eines SVPlers zu lesen anstatt eines Linken. Die SVP ist und war sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, die Wirtschaft vor den Ansprüchen der Gesellschaft zu schützen. Aber man sollte jedem Individuum jederzeit zutrauen, schlauer zu werden.

    • Hans Müller sagt:

      @Merten: Ich hoffe für sie, dass sie in Sachen Drogenpolitik ebenso für weniger Regulierung, Bussen und Diskriminierung einstehen? Ansonsten muss ich sie wohl oder übel als Heuchler outen. Canabis Prohibition befürworten und gleichzeitig nach weniger staatlicher Regulierung schreien ist schizophren. Und wenn sie glauben die 25%des Volkes, die JA gestimmt haben, wären eine Mehrheit, dann liegen sie so weit ab von der Wahrheit, dass man es gar nicht mehr in Worte fassen kann. 55% Stimmbeteiligung sind nicht viel. 55% sind eine Farce für jede Demokratie.

      • R.Merten sagt:

        was für ein Vergleich, Hr. H. Müller – Drogenpolitik ist doch nicht das gleiche ! Was da Leute für Ideen und Vergleiche veröffentlichen. Der gesunde Menschenverstand ist vielen abhanden gekommen !

    • Fritz Meier sagt:

      Wenn Menschlichkeit sich als Globalisierung und Rassismus mit Gehör gegenüber dem „Volk“ darstellt, dann erhält die sonst gern gescholtene Wirtschaft einen erhabenen Rang. Man sollte sehr aufpassen, dass weltweit die direkte Demokratie nicht als primitive Pöbelherrschaft angesehen wird, die nur noch den eigenen Vorteil im Auge hat. Wer nur noch das eigene Spiegelbild neben sich ertragen kann, steht irgendwann ausserhalb der menschlichen Gesellschaft. Die Schweiz bewegt sich mit Riesenschritten in diese Richtung, wenn eine törichte Abstimmung die andere jagt. Heute MEI, morgen ECOPOP und dann?

  • Josef Marti sagt:

    Die Multis haben in einer weltweiten Zangenbewegung die Nationalstaaten in die Knie gezwungen, diese sind praktisch inexistent geworden. Am 9.2. wurde dem System der globalen Gewinnmaximierung und Sozialisierung von Kosten und Verlusten eine Absage erteilt, denn die PFZ hat keinen anderen Zweck.

    • Mark Keller sagt:

      Aha… tolle Schlussfolgerung. Und welchen Zweck hat dann die PFZ innerhalb der Schweiz? Warum regt sich in der Schweiz niemand über die schweizerische PFZ auf? Wenn das gleiche Modell in einem europäischen Rahmen angewandt wird, dann geht plötzlich das Geschrei los. Schliesslich werden uns Bernern durch die Walliser Jobs weggenommen. Unsinn? Eben! Es wird viel zu eng gedacht in der Schweiz. Es wird immer gleich nach dem Haar in der Suppe gesucht. Ist es dann gefunden, wird es übermässig hochstilisiert bis die Realität vernebelt ist, und die Chance einer Situation nicht mehr gesehen wird.

      • H.J. Illi sagt:

        Herr Keller: Die PFZ funktioniert nur bei einigermassen *gleichwertigen“ Partnern. Dort wo die Unterschiede der sozialen Verhältnisse, Wohlstand, Bildung, Arbeitsmoral und Kultur zu gross sind, gibt es Probleme. Die EU möchte ja auch nicht die PFZ mit Afrika einführen.

        • Mark Keller sagt:

          Schweifen Sie nicht vom Thema ab. Afrika steht nicht zur Debatte. Und woher sind die Zuwanderer denn gekommen? Sind Deutsche und Österreicher nicht einigermassen gleichwertige Partner? Waren Italiener, Protugiesen und Spanier nicht immer willkommen, um bei uns die Infrastruktur zu bauen? Essen wir die Spargeln, welche die Polen geerntet haben, nicht mit Genuss? Wir waren schon immer und sind immer noch auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Ohne diese funktioniert die Schweiz schlicht NICHT. Wieso arbeiten Walliser in Zürich? Wohl aus dem gleichen Grund wie Portugiesen. Oder etwa nicht?

          • Peter Schmid sagt:

            @M. Keller. Dass die CH ohne Ausländer nicht funktionieren würde ist eine absolut nicht erwiesene Behauptung Ihrerseits. Und solange die Löhne (aber was die meisten Ausländer nicht realisieren auch die Lebenskosten!) so viel höher sind als im Ausland, solange sind die Partner eben überhaupt nicht gleichwertig. Nur aus Liebe zur Schweiz kommen die wenigsten Einwanderer. Die erhoffen sich offensichtlich alle etwas das sie zu Hause nicht in dieser Form hatten. In ihrer „gleichwertigen“ Welt gäbe es die Völkerwanderungen der Neuzeit deshalb nicht.

        • Fritz Meier sagt:

          Ja, Herr Illi, in die umgekehrte Richtung, nach Afrika zu gehen, hatten die Europäer nie Probleme, das auch nach dem Ende des Kolonialismus. Und weil sie diese unverschämte Angewohnheit hatten und haben (auch Schweizer), Afrika auszubeuten, konnte dieses Afrika sich nie entwickeln. Weisse finden immer einen Weg hinein und ebenso eine Methode, den Weg hinaus abzusperren.

        • Fritz Meier sagt:

          Herr Illi, ich habe auch an diesem Wochenende nicht bemerkt, dass die Schweizer sich entschieden hätten, sich auf ihr Land zu beschränken. Auch an diesem Samstag besuchten sie zahlreich deutsche Innenstädte und „blochten“ sie auf deutschen Autobahnen. Ich dachte, Sie seien sich so selbst genug, dass sie jeden Kontakt zur Aussenwelt meiden wollten?

      • Hanspeter Niederer sagt:

        Es geht um Masseneinwanderung sprich ZUNAHME der Bevölkerung mit ihren negativen Folgen für Infrastruktur, Mietkosten, Landverschleiss usw. usf., Herr Keller. An Ihrer Stelle würde ich übrigens nicht anderen „Geschrei“ vorwerfen – und mangelnden Realitätsbezug schon gar nicht.

        • Mark Keller sagt:

          Hanspeter Niederer, wie ist es denn zu dieser Zuwanderung gekommen? Die PFZ hat da nur einen unbedeutenden Anteil. Massgebend war die Wirtschaftsförderung, das Ansiedeln von Firmen, welche ganz gezielt betrieben wurde. Dies ist eine Realität. Wer die PFZ als ursächlich betrachtet, verwechselt eindeutig Ursache mit Wirkung. Das Grenzgängerproblem im Tessin wird primär durch die massenweise Ansiedlung italienischer Firmen und das Grenzgängerabkommen verursacht. Aber sicher nicht durch die PFZ. Dies ist eine Realität.

          • Peter Schmid sagt:

            Die PFZ hat nur einen unbedeutenden Anteil? Ach so, und ich dachte schon dass die uprlötzlicheVerdoppelung der Einwanderung aus PFZ-Ländern nach Beginn der vollen PFZ (2007) etwas mit dem Wegfallen der letzen Schranken (Inländervorrrang!) zu tun hätte (Sarkasmus). Realität ist dass seit der PFZ viele CH’s gegen günstigere PFZ-ler ausgetauscht wurden, ganz besonders in den Grenzgebieten. Wenn das Gros der CH’s denn wirklich von der PFZ profitiert hätte, dann hätte die MEI ganz bestimmt nie auch nur den Hauch einer Chance gehabt (wäre nie lanciert worden). Dies ist die Realität der meisten CH’s.

          • Guido Meier sagt:

            Ganz ohne Sarkasmus: Die Arbeitslosikgeit in der Schweiz beträgt set längerem 4% – ein Faktum, das meines Erachtens mehr als geeignet ist, die unwahre – und oft von der SVP wiederholte – Märchen von „Realität ist dass seit der PFZ viele CH’s gegen günstigere PFZ-ler ausgetauscht wurden, ganz besonders in den Grenzgebieten“

            Insbesondere haben auch die Grenzgebiete (ausser TI, wegen diesem Kanton ist die unsägliche Initative auch angenommen worden), diese unsägliche Initative zu Recht abgelehnt (trotz Miete, Stau, Wirtschaftswachtstum usw.).

      • @Mark Keller

        Die Schweiz war ein politisches Gebilde Jahrhunderte bevor sie die Niederlassungsfreiheit mit der Bundesverfassung von 1848 einführte.

        • Mark Keller sagt:

          Aha… und was hat die frühere Eidgenossenschaft mit der PFZ zu tun? Die Schweiz wie sie heute gerne von Rechtsnationalisten hochgejubelt wird gab es so vor dem Sonderbundskrieg gar nicht.

      • Hans sagt:

        Also Herr keller: stellen sie sich vor das wallis hat 100`000 einwohner und ist erfolgreich in der mischung zwischen sozialen und ökonomischen gewichtungen und balancen. Daneben liegt aber, sagen wir mal Bern, mit 10`000`000 Einwohnern, mit unfairem Reichtumsgefüge, kleiner Mittelschicht, skrupelosen Ökonomen, Korruption und reaktionären Tendenzen. DANN stimmt der Vergleich den sie machen. Ihre Frustration verstehe ich- ABER Ihr Einleitungsargument ist schlichtwegs falsch. Bitte dazulernen.

    • Anh Toan sagt:

      „Josef Marti: „Am 9.2. wurde dem System der globalen Gewinnmaximierung und Sozialisierung von Kosten und Verlusten eine Absage erteilt,…“

      indem in die Verfassung geschrieben wurde, dass bei der Einwanderung (nur und ausschliesslich: ex contrario Auslegung: wäre Gesamtinteresse gemeint, hätte man es so geschrieben, und nicht:) die gesamtWIRTSCHAFTLICHEN Interessen zu berücksichtigen sind.

    • Fritz Meier sagt:

      Die, welche auf Geld verzichten wollen, sind immer dort zu finden, wo genug davon vorhanden ist. Das ist Luxusdenken auf Kosten derer, die nichts oder sehr wenig vom gemeinsamen Kuchen abbekamen. Die Schweiz leistet sich eine Aussteigermentalität, weil sie im Überfluss lebt. Angesichts weltweit Hungernder ist das Schweizern Jammern obszön.

  • Martin Cesna sagt:

    Die Personenefreizügigkeit eines Herrn Nidegger und der SVP und die Personenfreizügigkeit der EU sind sehr verschienden Dinge. Die EU kennt keine Kontingentierung, wie sie nach der MEI Abstimmung eingeführt werden soll. Das wird massive wirtschaftliche Folgen haben, benötigen doch viele grössere Betriebe heute hier ausländische Fachkräfte, die in der Schweiz einfach nicht zu haben sind.
    Man kann schön reden, die Firmen werden aber handeln, um ihre Produktion weiter führen zu können. Das kann auch „Adieu Schweiz “ bedeuten. Hier ist der Boden auch zu teuer.

    • Reto Stadelman sagt:

      Mit solchen wagen Drohungen wird sich die Wirtschaft keine Freunde machen. Da die MEI noch nicht umgesetzt ist, kann noch niemand wissen ob die Wirtschaft ihre Spezialisten nicht rekrutieren kann. Jetzt schon Aussagen darüber zu treffen ist nichts weiteres als das Ausstossen von Drohungen. Das können sie auch nicht schönreden (obwohl sie es vielleicht versuchen werden).

      • Hannes Walther sagt:

        Das ist es ja gerade was wir den MEI-Befürwortern vorwerfen: Mangelnde Voraussicht! Sie verwechseln eine Vorhersage mit einer Drohung. Wie wollen Sie die notwendigen Spezialisten innerst dreier Jahren aus dem Hut zaubern? Die Anzahl der möglichen Rekrutierungen ist aufgrund der verfügbaren Grundgesamtheit (Quantität und Qualität) eingeschränkt, entsprechend kommt es zu Engpässen! Nur tiefe Steuern nützen keinem Unternehmen, wenn der Cach nicht generiert werden kann!

        • Reto Stadelman sagt:

          Die Wirtschaft sucht nicht Fachkräfte, sondern BILLIGE Fachkräfte die schon fixfertig ausgebildet sind. Das ist ein Unterschied. Und wie man mögliche zukünftige Probleme formuliert trägt viel dazu bei, wie man eine Position wahrnimmt. So wie die Econimisuisse und Konsorten jetzt reden drohen sie ganz klar. Sie drohen auf Basis von Mutmassungen mit dem Ziel die Politik zu lenken. Aus diesem Grund auch der Titel des Beitrages. Rückkehr der Politik ist treffend formuliert.
          Mangelnde Voraussicht ist dass nicht sondern bewusste Konfrontation. Und diese musste einfach mal gesucht werden!

          • Hannes Walther sagt:

            Economiesuisse kann nicht drohen, weil diese Vereinigung ja über keine Arbeitsplätze verfügt. Der Verband kann nur Möglichkeiten aufzeigen, die eintreten können. Einige Szenarien sind für einige plausibler für andere weniger.
            Die Firmen suchen keine billigen Fachkräfte (die billigen sind zu teuer) sondern Fachkräfte und die fehlen tatsächlich.

  • Mark Keller sagt:

    Yves Nidegger, wenn dem so wäre wie Sie schreiben, wieso steht dann in der BV den witschaftlichen Interessen sei bei der Kontingentszumessung Rechnung zu tragen? Die Kontingentierung hatten wir schon mal. Damals war es im wirtschaftlichen Interesse, dass in einem einzigen Jahr 100’000 Arbeitnehmende zuwandern konnten! Die SVP hat steuern aber nicht begrenzen in die BV schreiben lassen. Warum wohl? Und warum wendete und wendet sich die SVP nicht gegen all die Massnahmen zur Wirtschaftsförderung, welche die Zuwanderung erst erforderlich gemacht hat & macht? Die SVP spricht mit gespaltener Zunge!

    • R.Merten sagt:

      nein, Hr. Keller- die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiger Faktor. Was viele CH aber nicht wollen, ist eine Armutszuwanderung und eine Missbrauchszuwanderung. Und dass viele Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialschmarotzer noch den Familiennachzug hier in der sozialen Hängematte unterbringen wollen ist nicht tolerierbar und ungerecht gegenüber der CH-Bevölkerung, die seit Generationen mit harter Arbeit ein Vermögen angehäuft hat. Das hat nichts mit gespaltener Zunge zu tun, Hr. Keller. Dass die Sozis am liebsten die ganze Welt bei uns unterbringen möchte ist unverständlich !!

      • Mark Keller sagt:

        R.Merten, Wirtschaftsförderung bedeutet schlicht Schaffung von Arbeitsplätzen. Für diese Arbeitsplätze gibt der Binnenarbeitsmarkt der Schweiz schlicht keine Arbeitskräfte her. Also brauchen wir die Zuwanderung. Und wie jetzt, wie können denn diese Zuwanderer, welche Sie mit einem inakzeptablen Vokabular bezeichnen, die hohen Mieten bezahlen? Im Übrigen macht dieser von Ihnen angesprochene Teil 0.5% der Bevölkerung aus. Fällt also nicht ins Gewicht. Die ausländischen Arbeitskräfte, welche Ihnen und mir die ganze Infrastruktur der Schweiz gebaut haben, verdienen schon etwas mehr Respekt.

        • Peter Schmid sagt:

          Wirtschaftsförderung macht Sinn wenn sie Arbeitsplätze schafft welche mehrheitlich mit Inländern abgedeckt werden und nur ausnahmsweise ausgewählte Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden müssen. Wenn aber mit CH-Steuergeldern Wirschaftsförderung betrieben wird für Firmen welche ausschliesslich Ausländer anstellen (notabene auch kaufmännisches Personal und aus anderen Bereichen in welchen es viele arbeitslose CH’s gibt) dann kann man von mir aus diese „wirtschaftshilfe für die oberen 1%“ streichen. Lancieren Sie oder Ihre Partei eine Initiative Herr Keller?

          • Guido Meier sagt:

            Die Schweiz hat trotz der Politik der SVP, sehr tiefe Arbeitslosenzahlen (insbesondere bei den ü50 – entgegen anderen Aussagen).
            Wirtschaftsförderung kostetn nicht „CH-Steuergeldern“, sondern sie bringen Mrd. von CH-Steuergeldern und Arbeitsplätze; diese können schon bald dank SVP wegfallen. Den hier verwendete Begriff der Wirtschaftsförderdung ist Realitätsfremd – aber dieses Faktum sollte eine erneuten Initative natürlich nicht entgegenstehen.

        • Peter Schmid sagt:

          2) das wahllose steuervergünstigte Ansiedeln von Firmen welche ausschliesslich Ausländer anstellen kostet die schon anwesenden CH’s und Ausländer ausser der Lebensqualität auch noch Steuergelder für die benötigte Infrastruktur. Da diese Infrastruktur auch gebaut und ausserdem betrieben werden muss, zieht dies dann ein Rattenschwanz nach sich (mehr Gesundheitspersonal, mehr Verwaltung mehr Bauarbeiter…..) der die Lebensqualität der schon hier anwesenden noch weiter drückt. Und zum Schluss kommt man dann eben auf solche Ideen dass es ohne Ausländer nicht mehr gehen würde…..

          • Guido Meier sagt:

            Lustigerweise haben SVP-Parteisoldaten die Initiative angenommen (insbesonder, die die hier bei den Kommentaren aktiv sind), weil sie das Wachstum senken wollen – in der Initiative jedoch steht, dass die Interessen der Wirtschaft zu wahren sind – also weiter wachsen sollte.

            Von dem her ist es gut möglich, dass entgegen dem neuen Artikel in der Verfassung die Interessen der Wirtschaft verletzt werden. Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass der Rechtsbruch im BV-Artikel inhärent ist.

    • Reto Stadelman sagt:

      Sie haben teilweise recht Herr Keller, ABER…
      Deswegen lügt die SVP noch lange nicht. Die SVP unterscheidet in ihrer Überlegung schlicht zwischen Schweizern und Ausländern. Ist es zum Wohle der Schweizer hat sie auch nichts gegen Zuwanderung. Werden die Schweizer aber verdrängt, dann bockt sie SVP, auch gegen die Wirtschaft.
      Grundsätzlich geht es um zwei Ideologien. Sehr stark vereinfacht gesagt: Es geht um Linksglobale gegen Rechtsnationale. Auf den ersten Blick erscheint Links attraktiv. Aber wie der Sozialismus ist die soziale Globalisierung eine Utopie, leider…

      • Mark Keller sagt:

        Falsch, die SVP redet ganz klar der Wirtschaft nach dem Mund. Die Ausländer dienen der SVP dazu populistische Propaganda zu betreiben und damit das Volk emotional aufzuheizen, um sich so einen genügend grossen Anteil an Wählern zu sichern, um ihre Ideologie auf dem politischen Parkett durchzusetzen. Hat die SVP das Wort Begrenzung in die BV schreiben lassen? Hat die SVP je verlauten lassen, wieviel Zuwanderung es ihrer Ansicht nach erträgt? Hat die SVP je etwas zum Schutz der Arbeitnehmenden beigetragen? Nein? Warum wohl nicht? Die PR-Maschinerie der SVP ist bewundernswert, sonst aber nichts!

        • Peter Schmid sagt:

          Mit ihrer beurteilung der PR-Maschinerie haben Sie ja recht. Nur; was machen denn die Anderen? Die PR-Machinerie die uns einreden will (mit noch weit mehr Geld dahinter!) dass es uns dank der PFZ besser geht, obwohl diese Bilanz für eine Mehrheit der CHs ganz klar schlechter aussieht? Die PR-Machinerie welche alle Probleme einfach möglichst unter den Tisch kehren will, oder als Alternative mit sehr viel Steuergeld pseudomässig und halbherzig (flankierende Massnahmen) eindämmen will.

  • Ralf Schrader sagt:

    Die Rückkehr der Politik würde ich sehr begrüssen, kann sie aber noch nicht entdecken. Bis jetzt wird die Schweiz nur verwaltet. Wahlkampf, sprich Hahnenkämpfe zwischen Parteiangestellten, z.B. ist keine Politik.
    Politik muss auf das Gemeinwohl gerichtet, dennoch aber auch realistisch sein. Realistisch ist der Zug ‚Nationalstaat‘ im letzten Jahrtausend abgefahren, da haben wohl eine ganze Menge Schweizer das Abfahrtssignal verpasst. Jetzt kann man da ausser blauen Flecken nichts mehr holen.

    • Reto Stadelman sagt:

      Wenn der Zug Nationalstaat abgefahren ist, was ist denn dann die nächste Stufe? Kontinente? Weltregierung? Grossmächte? (die wiederum Nationalstaaten sind, einfach sehr gross und mächtig 😉 )nDas Problem ist doch, dass „der Zug Nationalstaat“ abgefahren ist, aber der neue Zug (was auch immer das denn sein wird) noch nicht einfährt. Dieses Vakuum nutzt die globale Wirtschaft aus um sich auf Kosten des Gemeinwesens zu bereichern. Herr Nidegger hat absolut recht mit dem was er schreibt.

      • Ralf Schrader sagt:

        Der nächste Zug ist die Entmachtung jeglicher staatlicher Gewalt durch die Wirtschaft und der Zug ist bereits im Rollen. Auch die in Bern verfassten Gesetze und Verfügungen werden massgeblich von Lobbyisten formuliert.

        • will williamson sagt:

          Leider haben Sie recht. Die EU insbesondere ist für die internationalen Konzerne geschaffen worden. Für wen denn sonst? Sicher nicht für die Wohlfahrt der Menschen in diesen Ländern. Wer das Gegenteil behauptet, richte den Blick nach Süden.

          • Hannes Walther sagt:

            Sie liefern die Vorlage: Wer nach Süden schaut, sieht wie vorteilhaft sich der Süden innerhalb der EU entwickelt hat. Z. B. Griechenland 50er Jahre teilweise noch Hungerland, 60er Jahre Diktatur/ Spanien bis 1975 Diktatur teilw. Entwicklungsland, Portugal dito. Jetzt eine kleine Rückstufung, aber Welten von vor dem EU Beitritt entfernt.

          • will williamson sagt:

            @Walther: Ich war zufällig anfangs der 60-er Jahre in Griechenland. Einen dem heutigen Elend der Menschen vergleichbaren Zustand habe ich nicht festgestellt. Die gleiche Feststellung gilt für Spanien.

  • @Merten
    Komisch ist nur, dass die uferlose Überbordung der politischen Kraft der Wirtschaft IMMER von unseren rechtsbürgelichen Parteien befürwortet wurde. Noch komischer, dass es IMMER die Sozialisten sind, die eine Regulierung (GAR NICHT im Sinne unserer rechtsnationalistischen Geldscheffler) der Wirtschaft wollen & am allerkomischsten ist der Umstand, dass Recht und Ordnung VOR ALLEM in der rechtsbürgerlich dominierten Finanzwirtschaft dringend nötig wäre. Denn dort fahren uns die rechtnationalen Kräfte den Karren vollends an die Wand! Zusammenhänge, die AUCH einem Herr Merten einleuchten?!

    • R.Merten sagt:

      Dass die Probleme in der CH zum grossenteil hausgemacht, Hr. Stuber. Die Politik kuscht überall und es fehlt an Politikern, die mit aufrechtem Gang Verhandlungen führt und in diesen auch die Interessen der CH vertritt. Dass die Linken alles nur mit Geld regeln wollen und mit Nachsicht auf Ungerechtigkeiten im sozialen Bereich reagieren, ist empörend. Die Sozis bekämpfen weder die ausufernde ausländische Kriminalität noch den Asyl- und Sozialmissbrauch. Das sind Tatsachen und müssten eigentlich auch einem Hr. Stuber endlich einleuchten.

    • Roland K. Moser sagt:

      Aktuell wollen aber die Linken und die Umweltschutzorganisationen die Überbevölkerung und die damit zusammenhängende Aushebelung des Arbeitsmarktes nicht beenden.

      • Hannes Walther sagt:

        Aber ist doch das eine verkehrte Welt. Die Rechte wollte doch immer mehr Wachstum, mehr Bankkundengeheimnis, Mehr Bauland einzonen, weniger Steuern, mehr AKWs. Jetzt werden die Linken angegriffen mit scheinheiligen Argumenten. Ich staune schon wie sich Anhäger der SVP verbiegen können.

        • Roland K. Moser sagt:

          Ich bin kein Rechter. In gewissen Fragen bin ich rechts, in anderen links.
          z.B. Betreffend das Bankkundengeheimnis bin ich für den GAIA, den Gegenseitigen und automatischen Informationsaustausch, vor allem in Inland.

  • Peter Meier sagt:

    Interessant an dieser Feststellung ist doch, dass gem. PFZ-Vereinbarung zwischen EU und Schweiz die Schweiz eben nicht verpflichtet ist, Ausländern Sozialhilfe zu bezahlen, wenn diese ihre Stelle verlieren sollten. Leider haben diverse Kantone dennoch gezahlt. Die PFZ war von CH-seite also gut verhandelt. Die Fehler wurden in der Umsetzung gemacht!!!

    • Anton Keller sagt:

      Die Schweiz war nur nicht verpflichtet Stellensuchende Sozialhilfe zu bezahlen. Wenn jemand auch nur ein Tag gearbeitet hat, erhält er alle Leistungen wie Arbeitslosengeld (mit Anrechnung der Beiträge im Ausland) und Sozialhilfe, wie jeder andere Ausländer, der eine B-Bewilligung hat.

      • Guido Meier sagt:

        ALV zahlt immer nur, wenn ein Jahr gearbeitet wurde.

      • Martin Feuz sagt:

        Auch das ist falsch. Wenn jemand länger als 12 Monate arbeitslos ist, muss er gehen, das ist schon jetzt geltendes Recht und absolut PFZ-konform. Allerdings wird es nicht durchgesetzt, aber da sind die CH-Behörden schuld. Dass man dann die Schuld der PFZ und der EU zuschiebt ist wirklich unfair.

        Und übrigens: Dass man den Ausländern eine gewisse Zeit zugesteht, um eine neue Stelle zu suchen, gebietet ja wohl schon die Fairness. Mit welcher Begründung sollten sie sonst in die ALV einzahlen?

  • Fortunat Reiser sagt:

    Bravo! Endlich ein objektiver Artikel zu dem leidigen Thema…wohltuend angesichts der vielen polemischen, pathetischen und verlogenen Machwerken, die von Wichtigtuern dazu verfasst wurden!

  • Martin Schmid sagt:

    Es ist ein Trugschluss zu meinen, die Politik sei einmal weg gewesen und nun zurück. Die Politik war immmer präsent. Das Volk hat stets opportun abgestimmt. Nur teilweise völlig falsch. So war das EWR-Nein genauso wie die Abstimmung vom 9. Februar ein totaler Flopp. Dieses Mal ist der Schaden enorm gross, wie die jüngsten Ereignisse zeigen. Und wer jahrzehntelang geschont und begünstigt wird, und seine Vorteile nicht zu würdigen weiss, hat irgendwann ein Problem, An diesem Punkt sind wir nun angelangt.

    • Reto Stadelman sagt:

      Der Markt sagte wo es langgeht. Ob das Volk nun „opportun“ Abgestimmt hat, oder ob der Markt das sagen hatte, ist nicht wichtig. Der Markt hatte das sagen. Und jetzt hat er diese Macht z.T. am 9. Februar verloren.

      • Mark Keller sagt:

        Wie den das? Die Kontingente werden auf die wirtschaftlichen Interessen abgestimmt! So steht es in der BV. Wird da irgendwo das Volk erwähnt? Die Ausländerkontingente wurden noch NIE vom Volk bestimmt. Natürlich muss die SVP jetzt mit der drohenden Ecopop-Initiative in Schadensbegrenzung machen. Sie muss dafür sorgen, dass diese Initiative abgelehnt wird. Danach kann die SVP dann die Kontingente so hochschrauben lassen wie es die Wirtschaft benötigt.

  • mars simon sagt:

    Sehr guter Artikel!
    Des weiteren empfehle ich jedem die Sendung „Gefähliche Geheimnisse: Wie die USA und EU den Freihandel planen“
    Abrufbar auf der 3SAT Mediathek.
    Da verschlägt es einem die Stimme. Die EU ist nur ein Vollstrecker der Wirschaft und der totalen Globalisierung.
    Was da mit einem Freihandel mit der USA / EU auch auf die CH zukommen könnte ist verherend im Sinne von Umwelt und Gesundheit. Es grüsst der „Round Table“ aus Brüssel!.

    Der European Round Table2 of Industrialists (Europäischer Runder Tisch … um die Richtung des Integrationsprozesses innerhalb der EU zu gestalten.

    • will williamson sagt:

      Die EU wurde gegründet, damit die internationalen Konzerne möglichst ungehindert die Landesgrenzen überschreiten können. Interessant im Zusammenhang ist, dass in den 60-er Jahren Jean Jaques Servan Schreiber den Zusammenschluss der Europäer forderte, um die „amerikanische Herausforderung“ zu kontern. Nachdem sich die Europäer inzwischen zusammen geschlossen haben, lassen sie sich heute anscheinend von den Amis mit dem Freihandelsabkommen übertölpeln oder Brüssel macht bewusst mit, um die der EU zugedachte Rolle als Erfüllungsgehilfin für die neue Weltordnung wahrzunehmen.

      • Hannes Walther sagt:

        @Williamson: Und was war der tiefere Grund? Glauben Sie Hilti in Lichtenstein wäre eine Weltmarke ohne Freihandel. Glauben Sie Swatch könnte soviele Arbeitsplätze in der CH bereitstellen ohne Freihandel. Wollen Sie wieder zurück zu dem Verdingkindern. Diese Kinder stammen aus Familien, wo der damalige Familienvorstand zu wenig verdiente um die Familie zu ernähren. Die USA das war gestern. Wir müssen uns der Welt stellen, vgl. BRIC. Wir und Europa brauchen Märkte, die uns ernähren und nicht nur die da oben!

    • Hofstetter Christian sagt:

      Ich habe die Sendung auch gesehen und gebe ihnen völlig recht. Da kommt etwas auf uns zu, dass schlimmer kaum sein könnte.

  • Markus Eisenring sagt:

    Die einzige Klammer, welche die wirtschaftsliberale Elite der SVP und ihre WählerInnen verbindet, ist Ausländerfeindlichkeit und Nationalegoismus .Sonst kämpft sie stets an vorderster Front gegen jede nationale Regulierung der globalen Wirtschaft (Landwirtschaft, Steuerbetrug und Hochpreisinsel exkl.) Die Fremden und die EU dienen als bequeme Sündenböcke für unsere eigenen Wohlstandsprobleme. Die MEI will nicht weniger, sie will AusländerInnen mit weniger Rechten für die Schweizer Wirtschaft. Die SVP als Kämpferin gegen den globalen Kapitalismus, das gleicht einer Märchenstunde ohne Happyend!

  • Hansli sagt:

    Dass die SVP der staatlich gelenkten Wirtschaft zum Durchbruch verhilft, hätte ich nie gedacht. Die Wirtschaft wird gezwungen sein in die EU auszulagern. Danke dem SVP Sozialismus wo der Pass als Qualifikation dient.

    • Reto Stadelman sagt:

      Ich habe das Gefühl, dass Leute wie sie gar nicht verstehen was in dieser Welt abgeht. Sie sind viel zu tief in ihrer Parteidoktrin eingebunden. Nehmen sie mal etwas Abstand vom Parteibüchlein, egal ob es das Büchlein der SP oder (was es in ihrem Fall natürlich nicht ist) das Büchlein der SVP ist.
      Geld regiert die Welt! Und alles was sich dem entgegenstellt ist im Moment als positiv zu beurteilen! Das kann sich auch mal wieder ändern. Aber im Moment müssen unserer Elite auf die Finger schauen! Das sollte jedem klar sein! Egal ob Rechts oder Links!

  • R. Schneider sagt:

    Ich kann es nicht mehr hören: Wirtschaft vorne, Wirtschaft hinten, oben und unten. Unsere Politiker werden von uns bezahlt,damit sie sich für uns und nicht NUR für die Wirtschaft einsetzen. Da sie jedoch (kaum im Bundeshaus evtl. mit guten Vorsätzen angekommen) von den Lobbyisten fürstlich dafür entlöhnt werden, kommt keinem mehr in den Sinn, sich für das Volk einzusetzen! Ein Danke an all diese ;-(!

    • will williamson sagt:

      Die Kernfrage in diesem Zusammenhang ist, ob die Wirtschaft für den Menschen oder der Mensch für die Wirtschaft da ist.
      Der Mensch als Mittelpunkt? Oder der Mensch als Mittel. Punkt.

      • Guido Meier sagt:

        Es macht mir ein bisschen Sorgen, wenn Leute von der SVP wie Leute von der SVP klingen, als hätte man vergessen, wo das Geld produziert wird.

        „Unsere Politiker werden von uns bezahlt“ – ja und woher kommt das Geld, das wir dann an die Politiker weiterleiten – genau von der Wirtschaft, die dann auch direkt und dann auch noch mehr Geld an die Politiker weiterleitet.

  • Philipp M. Rittermann sagt:

    herr nidegger hat das absolut richtig erkannt. gewisse wirtschaftsvertreter müssen lernen, dass gewinn nur dann ein segen für das unternehmen ist, wenn man ihn nicht stiehlt. die globalisierungs-welle macht die reichen noch reicher. leider auf kosten aller anderen.

    • Reto Stadelman sagt:

      Absolut richtig. Die SVP hat mit der MEI das erste Mal seit Jahren wieder mal einer Abstimmung die nicht im Sinne der Wirtschaft war zum Durchbruch verholfen. Man kann von der SVP halten was man will, dass ist ein Achtungserfolg!

      • Mark Keller sagt:

        Nicht im Sinne der Wirtschaft? Die Interessen der Wirtschaft werden für die Kontingentsfestlegung berücksichtigt! Was ist an diesem Satz in der BV so schwierig zu verstehen? Nicht im Sinne der Wirtschaft ist der Vorrang der SchweizerInnen auf dem Arbeitsmarkt. Dies wird zu bürokratischem Leerlauf führen und kostentreibend wirken. Aber auch hier wird man sicher eine Lösung finden, die der Wirtschaftsförderung nicht abträglich sein wird. Beschränken wird man den Familiennachzug um den Pöbel zu beruhigen. Wer aus Not einen Job in der Schweiz annehmen muss, hat halt Pech gehabt.

        • Mark Keller sagt:

          Für die „Topshots“ wird ja schon jetzt eine Ausnahme des Familiennachzugsverbotes gefordert! Würde mich interessieren, ob auch SchweizerInnen ihre LebenspartnerInnen nicht mehr in die Schweiz mitnehmen können. Dies fällt auch unter die Kategorie Familiennachzug!

        • Reto Stadelman sagt:

          Sicherlich wird es für die Wirtschaft Ausnahmen geben, besonders für die Topshots. ABER das Ja zur MEI war dennoch nicht im Sinne der Wirtschaft.
          Die MEI ist eine heuchlerische Lösung (ich habe übrigens leer eingelegt), Ecopop wäre viel ehrlicher. Aber es ist nunmal gefährlich sich zu stark gegen die Wirtschaft zu stellen. Und damit sind wir wieder mitten in der Debatte: Wer regiert die Welt? Das liebe Geld…

  • Leo Klaus sagt:

    Was ist falsch daran, wenn die EU die Schweiz aus Erasmus rausschmiesst? Es ist keine Selbstverstaendlichkeit, dass wir von der EU in gewissen Bereichen bevorzugt wurden.

    Jahrzehntelang hat man in muehsamen Verhandlungen mit der EU viel fuer die Schweiz herausgeholt. Im Gegenzug mussten wir auch gewisse Pflichten erfuellen. Wenn wir das eine nicht wollen, kriegen wir das andere auch nicht.

    Es ist wie jeder andere Vertrag. Wenn ich meinem Mieter die Miete nicht zahle, oder wiederholt im Garten meines Nachbars pinkele, fliege ich auch aus der Wohnung raus. So einfach ist das nun mal.

    • Niklaus Hubacher sagt:

      Es ist deshalb falsch, weil die Auswirkungen der MEI erst in drei Jahren wirksam werden. Es ist deshalb falsch, weil innerhalb dieser Zeit nach Lösungen gesucht werden muss.
      Die Reaktionen der EU, gerade der Rausschmiss aus Erasmus ist nichts anderes, wie die Reaktion eines trotzigen, verletzten Kindes.
      Eine solch mächtiges Gebilde, welches so störrisch und unprofesionell reagiert, macht mir Angst!
      Wir haben zur Zeit noch keinen Vertrag verletzt und möchten die mühsam errungen Verträge zu unseren Gunsten abändern.
      Genau das würden Sie mit Ihrem Vermieter, bei Bedarf, auch versuchen!

      • Mark Keller sagt:

        Da wäre mal Kroatien! WIR wollen zu UNSEREN Gunsten! Braucht es zu einem Vertrag nicht immer mindestens zwei? Hier wird es sogar 1 + 28 brauchen. Und glaubt wirklich jemand Kroatien wird Verträgen zustimmen, wenn es diskriminiert wird?

      • Michael sagt:

        Und in wie fern war unsere Abstimmung anders als der Ausschluss aus Erasmus? Wir sagten nicht, wir müssen neu verhandeln. Wir versuchten der EU die Pistole auf die Brust zu setzen, zu sagen wir haben 3 Jahre Zeit zu verhandeln, sonst sind wir raus. Ein Ultimatum stellen ist nicht verhandeln und stösst logischerweise auf Widerstand. Aber wir jammern ja immer vom „ausländischen“ Zwang und „fremden Vögten“, handeln aber genau gleich.

        Es gab nach der Abstimmung bereits Auswirkungen, das Nichtunterzeichnen der Erweiterung für Kroatien.

        Ihre Annahme der Situation ist falsch.

  • Meier Pirmin sagt:

    Panzervergleich betr. die Erasmusstudenten ist völlig unproportional und daneben. Was fällt diesem Nationalrat ein, die tatsächlich nicht immer viel bringenden Wohlfühlprogramme von Erasmus, auf die problemlos verzichtet werden kann, mit dem Niederwalzen chinesischer Studenten zu vergleichen? Ein Rekord an Geschmacklosigkeit. Hingegen bleibt es dabei, dass etwa in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg und später Studieren im Ausland normal war für Studenten mit wirklicher Neugier, da kam es nicht auf solche Programme an. Noch Arbeitersohn Meienberg in Paris war damals nicht auf „Erasmus“ angewiesen.

    • Hans sagt:

      Und wie hoch waren die Studiengebühren und die Lebenshaltungskosten zu Meienbergs Zeiten? Mit Verlaub, Ihr Vergleich ist ebenso wenig statthaft wie Nydeggers, Herr Meier.

      • Meier Pirmin sagt:

        @Hans. Bin mit Ihnen der Meinung, dass mehr im Ausland studiert werden sollte, war im Frühjahr 1968, der bewegtesten Zeit überhaupt, in Berlin, finanzierte die Sache mit Ertrag erster Stellvertretungen als Gym-lehrer, ausserdem gab’s einen Zustupf ausgerechnet von deutschen Vertriebenenverbänden. Studieren, auch im Ausland, war früher mindestens so hart oder härter als heute, was zählte, auch in Frankfurt, waren nicht Diplome, sondern Adorno mal gehört zu haben oder in London Popper. Darauf kam und kommt es an. Schweizer im 19. Jhd. fuhren zu Hegel, Fichte u. Schelling, sogar Medizinstudenten.

  • Franz Diethelm sagt:

    Tatsache ist dass es seit Einführung der PFZ es viel schwieriger ist eine Stelle zu finden. D.h. dem normalen Bürger hat die PFZ gar nichts gebracht ausser mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Zudem was bringen uns Firmen welche zwar Stellen schaffen diese aber durch Ausländer besetzen…..

    • Guido Meier sagt:

      4% Arbeitslosenquote – seid eh und je und das auch Dank der PFZ und trotz dem EWR-Nein; ob es jetzt wieder steigen wird? Davon ist auszugehen – aber die Schuld wird dann wohl wieder bei jemandem anders gefunden.

  • Der neue Verfassungsartikel umfasst zwei Aspekte, die Kontingentierung der Einwanderung und den Inländervorrang.

    Aus meiner Sicht als Biologiestudent an der Uni Bern ist das zweite wichtiger. Die Arbeitgeber müssen bei jedem Gesuch um Anstellung ausländischer Spezialisten beweisen, dass sie keinen gleichqualifizierten Inländer bekommen.

    Von studentischer Seite gilt es nun, moderne naturwissenschaftliche Ausbildungen auf Bachelor- und Masterniveau von den Schulleitungen zu fordern. Die Diskrimnierung schweizerischer Studenten muss gestoppt werden!

    Juerg Brechbuehl, dailyecologist

    • Guido Meier sagt:

      die Initative will auch die Interesse der Wirtschaft beachten und Mieten senken und Stau auflösen und der Wachstumskritik Rechnung tragen, das Saisonier-Statut einführen und gemäss dem vorliegenden Artikel die „Rückkehr der Politik“ bzw. „Rückkehr zur Politik“…

  • Der Vorwurf der Linken von vor 20 Jahren war, die Wirtschaft täte die „Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren“.

    Genau darauf gibt laut Yves Nidegger die vom Volk beschlossene Kontingentierung eine politische Antwort. Es geht nicht mehr an, dass international vernetzte Arbeitgeber einfach so Angestellte aus dem Ausland herholen und dann bei Nichtgebrauch den Steuerzahlern das Durchfüttern überlassen.

    • Mark Keller sagt:

      Durch die Zuwanderung wurden nicht einfach SchweizerInnen verdrängt. Wo es keine SchweizerInnen gab und gibt, gab und gibt es auch nichts zu verdrängen.

      • Josef Marti sagt:

        Sie befürworten, dass Inländer +50 nach Belieben durch billigere jüngere Ausländer ausgetauscht werden und der Obhut des Steuerzahlers übergeben werden müssen.

    • Guido Meier sagt:

      Ich liebe Fakten: Arbeitslosenkquote bei 4% (d.h. wohl Sockelarbeitslosigkeit) und die Arbeitslosigkeit ist bei 50+ am tiefsten (in der Schweiz).

      Grund: liberales Arbeitsrecht; d.h. wenig Vorschriften – genau das Gegenteil will die SVP nun mit ihren Kontigenten, Saisonierstatut sowie Inländervorrang (von Schweizern) durchführen.

      Wobei ich mich heute frage, wer für das Saisonierstatut gestimmt hat.

  • H.Trickler sagt:

    Autor Nidegger gibt eine sehr gelehrte und abgehobene Ansicht der Ursachen.
    Ich sehe es viel einfacher:

    Die Classe Politique hat einmal mehr am Volk vorbei politisiert und sollte die Grundsatzfragen des Zusammenlebens mit der EU ohne automatische Rechtsübernahmen und der Neutralität grundlegend überlegen.

  • Markus Weilenmann sagt:

    Na ja, Herr Nydegger, auch die EU verfolgt natürlich eine Politik. Insofern kann nicht von einer „Rückkehr der Politik“ geredet werden, sondern von einer Rückkehr einer hauptsächlich an nationalen Interessen orientierten Politik, die von einer fast schon marginalen Mehrheit von 0.3% befürwortet wurde. Bei solchen Mehrheiten sollte man – wenn man denn schon v Politik redet – auch kein grosses Aufhebens machen, denn das kann wieder kehren. Im Vordergrund ist wohl eher die Sorge um den beschleunigten gesellschaftlichen Wandel angesichts globslisierter Politik und Wirtschaftsinteressen gestanden.

  • Tom sagt:

    Herr Nidegger sagt im Kern ja nur folgendes: Das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft wird jetzt wiederhergestellt. Das und nur das ist entscheidend, denn die Wirtschaft, insbesondere die Finanzwirtschaft misst der Erfolg unseres Landes einzig und allein mit dem Masstab Umsatz und Gewinn. Das muss sie zwar tun, aber wir nicht. Wir das Volk bzw. die Politik können problemlos die Lebensqualität wieder mehr in den Vordergrund stellen. Ich habe aus Vernunft Nein gestimmt, aber ich verstehe jeden, der aus Vernunft Ja gestimmt hat. Es kann nicht so weitergehen

  • Christoph Toeflinger sagt:

    Der 9.2. war nicht die Rückkehr der Politik, sondern der Einzug der Fremdenfeindlichkeit in die Schweizer Verfassung. Bis heute habe ich keine schlüssige Erklärung gehört, weshalb im MEI-Text ein Schweizer-Vorrang statt Inländer-Vorrang steht – das ist offene Fremdenfeindlichkeit, denn sachlich ist nur ein Inländer-Vorrang sinnvoll. Der 9.2. war darüber hinaus ein Symbol für die Rückkehr des Pöbels in die Politik – Sie, Herr Nidegger, sollten sich schämen, die Europäische Kommission des „Tiananmen-Stils“ zu bezichtigen. Es ist genau diese Masslosigkeit, die SVP und Pöbel verbindet.

    • H.Trickler sagt:

      Nein, das Abstimmungsresultat hat rein gar nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Ihre Anschuldigungen in alle Richtungen entbehren jeglichen Beweis!

      • Andy Meyer sagt:

        Die Frage betreffend Inländervorang wurde im Abstimmungskampf mehrfach beantwortet. Es wurde bewusst nicht Inländer geschrieben weil dies gewissen Kreisen die Möglichkeit gegeben hätte die Iniative zum umgehen indem man jeden ausländischen Arbeitssuchenden als Inländer bezeichnet hätte. Sie sehen also die Notwendigkeit die Iniative strikt zu formulieren, beruht auf Erfahrungen. Mit Fremdenfeindlichkeit hat dies nicht zu tun. Abgesehen davon wage ich zu behaupten weder MEI, Minarett oder Ausschauffunginiative wären angenommen worden wäre, wäre die Linke bereit in diesem Themen mitzuarbeiten.

  • Jürg Oberli sagt:

    Das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft hat uns so tolle Innovationen gebracht wie den ersten Weltkrieg, den zweiten Weltkrieg, den kalten Krieg, Handels- und Reisebeschränkungen. Nichts davon wäre passiert, hätte jemand rational den Taschenrechner gezückt und zu rechnen begonnen.
    Was um alles soll daran gut sein?

  • Matthias Mueller sagt:

    Sehr geehrter Herr Nidegger – ein interessanter Denkansatz. Allerdings wollen Sie und Ihre Partei zurück zur Kontingentierung. Ein Zurück wird propagiert. Sogar von einer Wiedereinführung von Saisonniers wird gesprochen. Bringen Sie doch bitte einmal einen konkreten neuen Lösungsansatz. Wenn jemand auf der Welt nicht ein Globalisierungsverlierer ist, dann ist es die Schweiz. Alleine unser Erfolg und unsere Attraktivität führen zu grosser Einwanderung. Da braucht es in der Tat vorwärtsgewandte Lösungsansätze. Ein Tiananmen-vergleich ist da wenig hilfreich – leider alleine die gewohnte Polemik.

    • Franz Diethelm sagt:

      Die Einwanderung bringt aber dem einzelnen Bürger aber nichts ausser Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt…

      • Hannes Walther sagt:

        @Diethelm: Die Kuschelzeit ist für alle vorbei! Unser Vorsprung ist aufgebraucht! Meinen Sie, mit der MEI sei etwas gelöst? Sie haben vielleicht den Deutschen vor die Türe gestellt, der Inder hat derweil die IT bereits übernommen. Den haben Sie nicht auf ihrer REchnung.

  • sepp z. sagt:

    Die Rückkehr der Politik. Soso.
    Aber beim Wohnen solls noch immer der globale Markt richten, mit Unterstützung der SVP (zum Beispiel durch die Aushöhlung der Lex Koller). Da ist dann die Einmischung der Politik des Teufels, und die unsichtbare lenkende Hand des globalen Marktes göttlich. Auch Privatisierungen in allen möglichen Branchen wurden seit jeher von FDP und SVP unterstützt, etwa die ‚quasi‘-Privatisierung der kantonalen Pensionskasse. Da darf jetzt die Politik nicht mehr mitreden, über die Höhe der Boni etwa, sondern der globale Markt regiert. Aber gut, hinterfragt sich die SVP.

  • rascha kocher sagt:

    Was hier via dieser Abstimmung angegriffen wurde ist meine Wenigkeit, die angewiesen ist auf Prosperation, Flexiblität und Zukunftsaussicht. Danke!

  • Margot sagt:

    Die PFZ legt fest, dass beim Abschluss eines Arbeitsvertrags automatisch zur Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Staat führen muss. Arbeitslosigkeit darf weder den automatischen Entzug der Aufenthaltsbewilligung, noch die Aufhebung der sozialen Verpflichtungen, die der Staat mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung eingegangen ist, nach sich ziehen.
    .
    Und das ist der Kern des Problems!
    Ist der AN nicht perfekt (willig, billig), dann wir der entsorgt und man holt sich aus dem EU Pool einen Neuen. Deshalb bin ich troz allen Nachteilen für einen Mindestlohn.

  • Heinrich Anker sagt:

    Y. Nideggers Analyse hat viel für sich: Von der Heritage Foundation bis zur OECD wird der Schweiz attestiert, zu den dynamischsten, innovativsten, wirtschaftsliberalsten Ländern mit hochproduktiven Arbeitskräften zu gehören. Der damit verbundene materielle Wohlstand hat eine Kehrseite: Immer mehr Bereiche unseres Lebens haben nur noch einen Preis, aber keinen Wert mehr – aber Menschen haben nicht nur ein Portemonnaie, sondern auch eine Seele! Irritierend ist aber, dass die SVP die neoliberale Globalisierung vorantreibt wie keine andere Partei. Sie ist das Problem und verkauft sich als Lösung.

  • Wenn Yves Nidegger davon spricht, dass die Abtstimmung “reduziert wurde auf einen simplen Streit zwischen Rückwärts- und Vorwärtsgerichteten”, spricht er wohl nur von seiner eigenen, vereinfachten Wahrnehmung. Denn die Gründe … [Fortsetzung hier http://thieblog.wordpress.com/2014/03/24/tagi-artikel-politik-wirtschaft-und-der-9-februar-2014%5D

  • Bernhard Ecklin sagt:

    Yves Nidegger hat die Sache auf den Punkt gebracht. Es musste ja hellhörig machen, dass die beiden starken gesellschaftlichen Kräfte, die auch nach eigenem Selbstverständnis ihr Partikularinteresse und nicht das Gemeinwohl des Landes vor Augen haben können, die Wirtschaft und die Gewerkschaften, sich gemeinsam gegen die Rückgabe von der Politik entrissener Zuständigkeiten mit Händen und Füssen wehrten. Wie unglaublich wirksam die Propaganda der Initiativgegner war, lässt sich daran ablesen, dass sie es vielerorts schafften, Befürworter als „rückwärtsgewandt“ zu stigmatisieren..ausgerechnet!

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