Politik, Wirtschaft und der 9. Februar 2014

Die Debatte rund um den 9. Februar wurde zu Unrecht reduziert auf einen simplen Streit zwischen Rückwärts- und Vorwärtsgerichteten, zwischen Nostalgikern und Realisten, zwischen einem blinden Volk und dessen aufgeklärten Eliten. Zu Unrecht deshalb, weil es diese Aufteilung – auf der einen Seite die einnehmende, weltoffene Modernität und auf der anderen Seite die an längst vergangenen Zeiten festhaltende Einigelungsmentalität – so gar nicht gibt. Die beiden Ausrichtungen sind vielmehr Kehrseiten ein und derselben Medaille, sie bedingen einander, beide sind aktuell, beide haben ihre Berechtigung, beide sind bezeichnend für die heutige Zeit.

Je mehr sich die Grenzen unter dem Druck des internationalen Wirtschaftsrechts auflösen, desto stärker wünschen sich die Völker dieser Welt, auf politische Instrumente zählen zu können, die dazu in der Lage sind, die harsche Gangart der wirtschaftlichen Globalisierung lokal abzufedern. Dieser Wunsch wird auf allen Kontinenten geäussert. Nun ist es in der Schweiz eben gerade so, dass das Volk bereits über derartige Instrumente verfügt, nämlich den Föderalismus, der es ermöglicht, politische Entscheidungen so nahe an der Basis wie nur möglich zu treffen, und die direkte Demokratie, die dafür sorgt, dass sämtliche Bürgerinnen und Bürger am Entscheid teilhaben können, sobald es um ein Thema geht, das alle betrifft.

Das ist die zeitgemässeste und sicherste Antwort, die ein Gemeinwesen der Welt heute erteilen kann: die Rückkehr der Politik.

Politische Entscheide nicht der Wirtschaft überlassen: Stimmenzähler am 9. Februar 2014 in Zürich. (Foto: Keystone)

Politische Entscheide nicht der Wirtschaft überlassen: Stimmenzähler am 9. Februar 2014 in Zürich. (Foto: Keystone)

Die aktuelle und zentrale Frage, über die das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar zu befinden hatte, war jene nach der Stellung der Politik – im klassischen Sinne des Begriffs, verstanden als Leben des Gemeinwesens – angesichts der Erfordernisse einer globalisierten Wirtschaft. Es musste darüber entscheiden, ob die Einwanderung mittels eines hoheitlichen Aktes reguliert oder ob sie der Kontrolle der Privatwirtschaft überlassen werden solle, wie das die Personenfreizügigkeit vorsah.

Die europäische Personenfreizügigkeit legt fest, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrags (also ein rein wirtschaftlicher und privater Entscheid) automatisch zur Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Staat führen muss. Die Auflösung eines Arbeitsvertrags hingegen (erneut ein wirtschaftlicher und privater Entscheid) darf weder den automatischen Entzug der Aufenthaltsbewilligung, noch die Aufhebung der sozialen Verpflichtungen, die der Staat mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung eingegangen ist, nach sich ziehen. Das Schweizer Stimmvolk war der Meinung, dass der Staat nicht für die Privatwirtschaft den Kundenservice zu übernehmen habe, ohne etwas dazu sagen zu dürfen.

Das Votum vom 9. Februar ist somit nichts anderes als die Rückkehr der Politik in einem Gegenstand, der für die globalisierte Wirtschaft des Kontinents eine entscheidende Rolle spielt. Insofern hat das Schweizer Volk, indem es seiner Meinung Ausdruck verliehen hat, Einwan­derung sei eine politische Frage, nicht die Personenfreizügigkeit der Arbeitskräfte in Europa in Frage gestellt, sondern nur entschieden, dass diese innerhalb eines bestimmten Rahmens zu erfolgen habe. Das ist eine Handlungsanweisung, die nicht aus der nostalgischen Betrachtung einer längst vergangenen Zeit hervorgegangen ist, sondern vielmehr die zeitgemässeste und sicherste Antwort darstellt, die ein Gemeinwesen der Welt heute erteilen kann: die Rückkehr der Politik.

Die Europäische Kommission hat im Tiananmen-Stil geantwortet und sich dabei keineswegs vertan: Indem sie Panzer auffährt gegen die Erasmusstudenten, will sie eine Strafe erteilen für etwas, das sie für eine Blasphemie gegenüber ihrem Dogma hält – sie gibt damit eine politische Antwort auf einen politischen Akt. Die Debatte ist jetzt eröffnet.