Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Es ist fast 20 Jahre her, seit ich Benjamin Netanyahu zum ersten Mal bewusst registriert habe: an der Nahost-Friedenskonferenz von Madrid Ende Oktober, Anfang November 1991. Netanyahu war Sprecher der israelischen Delegation, die unter der Führung des Premiers Yitzhak Schamir stand, eines Likud-Hardliners und ehemaligen Terroristen. Schamir und Netanyahu hatten nur ein erkennbares Ziel: die Konferenz zu sprengen. Sie wurden für ihre Intransigenz belohnt, denn am meisten profitiert hat Israel: Im Nachgang zu Madrid konnte es 1994 mit Jordanien Frieden schliessen. Die bilateralen Gespräche mit den Palästinensern nach Madrid machten Geheimverhandlungen Platz, an deren Ende das sogenannte Oslo-Abkommen stand, das Schamirs Nachfolger Yitzhak Rabin und PLO-Chef Yassir Arafat am 13. September 1994 im Rosengarten des Weissen Hauses per Handschlag besiegelten, beschirmt von Präsident Bill Clinton.

Konferenz und Friedensprozess hatten für Israel weiter die erfreuliche Folge, dass es von einer ganzen Reihe von Staaten anerkannt wurde: neben China und Indien auch von den arabischen Staaten Katar, Oman, Tunesien, Marokko und Mauretanien.

Netanyahu braucht sich vor Obama auf jeden Fall nicht zu fürchten: Dieser will für eine zweite Amtszeit kandidieren und weiss, dass er auf die Stimmen von Netanyahus amerikanischer Klientel angewiesen ist.

Er besass die Dreistigkeit, die Änderung von Obamas Redetext zu verlangen: Der israelische Premierminister mit dem amerikanischen Präsidenten.

Netanyahu verlangte eine Änderung von Obamas Redetext verlangen: Der israelische Premierminister mit dem amerikanischen Präsidenten am 20. Mai.

Nur fünf Jahre nach der Konferenz wurde Netanyahu, den wir in Madrid offensichtlich unterschätzt und in die Rubrik der hirnlosen Bulldozer eingeteilt hatten, 1996 zum ersten Mal israelischer Ministerpräsident. Netanyahu ist, zusammen mit dem toten Arafat, das Sinnbild für das Scheitern des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses.

Dass dieser Prozess bisher praktisch keine Resultate gezeitigt hat, ist vor allem drei Faktoren zuzuschreiben: Erstens war Arafat zu keinen Konzessionen bereit; er beharrte auf den palästinensischen Maximalforderungen nach Rückkehrrecht für alle 1948 aus dem heutigen Israel vertriebenen Palästinenser, Ost-Jerusalem als Hauptstadt des Palästinenserstaates und Rückzug Israels hinter die Grenzen von 1967. Zweitens war keine israelische Regierung seit 1967 zu echten Konzessionen an die Palästinenser bereit, und die Regierung des Ultranationalisten Nethanyahu ist es am allerwenigstens. Und drittens ist die einzige Macht, die im Nahen Osten Einfluss nehmen könnte, die USA, in unheilvoller Weise mit Israel verstrickt.

Netanyahu verkörpert diese Verstrickung in idealtypischer Weise: Er ist teilweise in den USA aufgewachsen. Später arbeitete er unter Botschafter Moshe Arens, einem anderen Ultranationalisten (der später Aussen- und Verteidigungsminister wurde) auf der israelischen Mission in Washington. Damals lernte Netanyahu, wie man mit Hilfe israelischer Lobby-Organisationen – und mit der Potenz einer grossen israelitischen Wählerschaft als Drohkulisse – US-Regierungen zum Tanzen bringt. Als Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen in New York baute Netanyahu seine amerikanische Machtbasis weiter aus; er bewegt sich in den USA fast wie auf heimischem Territorium.

Alle politischen Beobachter ausserhalb Israels sind sich einig, dass nur eine Lösung mit zwei Staaten zu einem dauerhaften Frieden führen kann, oder aber die weitaus utopischere Version einer einzigen multiethnischen Demokratie, in welcher alle – Juden, Muslime und Christen sowie sämtliche Minderheiten – dieselben politischen Rechte und die gleichen Chancen genössen.

Um die Zweistaatenlösung zu realisieren, müssten die Resolutionen des Weltsicherheitsrates von 1949, 1967 und 1973 zum Massstab genommen werden. Sie sehen einen Rückzug Israels hinter die Grenzen von 1967 vor. Realistischerweise müsste man die grössten israelischen Siedlungsblöcke auf besetztem Territorium stehen lassen – alles andere wäre der unweigerliche politische Selbstmord jeder israelischen Regierung. Das so gewonnene Land müsste Israel kompensieren, indem es den Palästinensern Realersatz im heutigen Israel anböte.

Für eine solche Lösung müssten beide Seiten Flexibilität zeigen. Die Palästinenserregierung von Mahmud Abbas scheint dazu bereit. Die islamistische Hamas, die in Gaza regiert, fordert hingegen weiterhin die Zerstörung Israels. Und Netanyahu?

Er hat letzte Woche in Washington bewiesen, dass er keinen Zentimeter weichen wird. Als er von Präsident Barack Obamas Nahost-Rede erfuhr und davon, dass dieser darin die «Grenzen von 1967» erwähnen würde, besass er die Dreistigkeit, eine Änderung des Redentextes zu verlangen – so sicher fühlt er sich auf amerikanischem Turf.

Netanyahu braucht sich vor Obama auf jeden Fall nicht zu fürchten: Dieser will für eine zweite Amtszeit kandidieren und weiss, dass er auf die Stimmen von Netanyahus amerikanischer Klientel angewiesen ist. Es gibt nur ein einziges Beispiel für einen amerikanischen Präsidenten, der es gewagt hat, gegenüber Israel eine etwas robustere Gangart einzuschlagen: Bill Clinton. Er hätte 2000 fast einen Durchbruch erzielt, wenn nicht Arafat im letzten Moment zurückgekrebst wäre. Doch das war am Ende von Clintons zweiter Amtszeit; er konnte nicht wiedergewählt werden und brauchte die Reaktion der Wählerschaft nicht mehr zu fürchten.

Das Verhältnis Israels zu den Vereinigten Staaten wird treffend so umschrieben: Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Obwohl der US-Präsident sich tapfer den Anschein zu geben versucht, selber zu agieren, darf man getrost sagen, dass auch Netanyahu mit Obama wedelt.

Bemerkung der Redaktion: Beim Thema Israel/Palästina werden ausschliesslich sachbezogene Kommentare veröffentlicht.

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