Ich bin nicht der letzte Postillion vom Gotthard, sondern nur einer, der in dieser Session nach langen Vorarbeiten im Ständerat entscheiden wird, wie wir den bald vierzigjährigen, mit 17 Kilometern längsten Alpenstrassentunnel sanieren wollen. Es war im Jahre 2009, als ich als Präsident der ständerätlichen Verkehrskommission beauftragt wurde, dem Bundesrat in einem Postulat Fragen zur Zukunft des Verkehrs am Gotthard zu stellen. Ein erster Themenkreis umfasste den Bereich der Sanierung des bestehenden Tunnels in technischer und organisatorischer Hinsicht. Ein zweiter Teil widmete sich den politisch-institutionellen Voraussetzungen des Baus einer zweiten Gotthardröhre. Dabei wurde auch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Alpenschutzartikel unserer Bundesverfassung gestellt. Weitere Aspekte beinhalteten die Kosten der verschiedenen Varianten sowie die Wirkung auf die gewünschte Schwerverkehrsverlagerung. Die Kommission war sich bewusst, dass der Gotthardstrassentunnel mit einer oder zwei Röhren im Spannungsfeld von Kapazität, Verfügbarkeit, Sicherheit, Zustand der Anlage und Vollzug des Volkswillens stehen würde. Die von uns angestrebte Lösung musste diesen Forderungen Rechnung tragen können.

Unterdessen sind fünf Jahre ins Land gegangen. Bundesrat, Verwaltung und Spezialisten haben die notwendigen Abklärungen getroffen und schlagen dem Parlament vor, einen zweiten Tunnel zu bauen, anschliessend den bisherigen zu sanieren und in der Folge – das wird nach 2030 der Fall sein – die beiden Röhren je einspurig zu betreiben.

Aus staatspolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht gilt es, die Situation für die beiden hauptbetroffenen Kantone Uri und Tessin zu beachten.

Die Kapazität soll nicht erhöht werden: Stau auf der Gotthard-Autobahn bei Wasen UR. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Verschiedene, wenn auch nicht alle Rechtsgutachten kommen zum Schluss, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante den Alpenschutzartikel nicht verletzt, da die Kapazitäten – definiert als verfügbare Spuren – nicht erweitert werden. Wenn der Verkehr im Urnerland und in der Leventina flüssiger läuft, nicht auf die Kantonsstrassen und die Umgehungsrouten in den Kantonen Wallis und Graubünden ausweicht und vor allem auch sicherer wird, so ist dies durchaus im Sinne eines richtig verstandenen Umwelt- und Alpenschutzes. Mit der gesetzlichen Verankerung des einspurigen Betriebs kann niemand – auch nicht die EU –, sondern nur der Souverän über eine Verfassungsänderung eine Kapazitätserweiterung erwirken.

Aus staatspolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht gilt es, die Situation für die beiden hauptbetroffenen Kantone Uri und Tessin zu beachten. Zurecht wehrt sich die Urner Bevölkerung dagegen, dass bei einer mehrjährigen Schliessung der bestehenden Röhre der Bahnverlad des Schwerverkehrs im Talboden und des Personenverkehrs in Göschenen die Dörfer im Strassenverkehr ersticken liesse. Auch ist es unseren Tessinern Mitbürgern schwer zuzumuten, dass die wichtigste Strassenverbindung in die übrige Schweiz während drei bis vier Jahren geschlossen bleibt. Für die ohnehin schon strukturschwache Leventina wäre diese Situation ohne substanzielle staatliche Stützung ein wirtschaftliches Fiasko.

Den Baukosten des neuen Tunnels von rund zwei Milliarden Franken stehen bei einer reinen Sanierungsvariante 800 Millionen Franken Kosten für den temporären LKW- und den PW-Verlad auf die Schiene gegenüber. Diese Investitionen sind einmalig und nicht nachhaltig. Und in etwa dreissig Jahren würde eine nächste Sanierung eine Wiederholung nötig machen.

Das wohl am meisten einleuchtende Argument ist die Sicherheit. Es ist eine traurige Realität, dass schon viele Menschen in diesem Tunnel beim Zusammenprallen von Fahrzeugen ihr Leben verloren haben. Wenn der gleich lange Ceneri-Eisenbahntunnel aus Sicherheitsgründen richtungsgetrennt mit zwei Röhren gebaut wird, kann wohl niemand behaupten, dass diese Notwendigkeit bei einem Strassentunnel nicht gegeben sei.

Nach einer vertieften Analyse, bei der ich Vor- und Nachteile sorgfältig und ohne vorgefasste Meinung abgewogen habe, bin ich zur Überzeugung gelangt, dass der bundesrätliche Vorschlag der richtige ist.