Keine weitere Torpedierung des Erfolgsmodells Schweiz!

Seit dem 9. Februar ist klar: Die Schweizer Stimmbevölkerung will die Zuwanderung mit Kontingenten beschränken. Das Stimmvolk hat entschieden und diesem Entscheid ist Rechnung zu tragen. Die Rückkehr zum Kontingentsystem ist aber ein massiver Eingriff in unsere liberale Wirtschaftsordnung – und damit ein Angriff auf die bewährten Bilateralen und damit das Erfolgsmodell Schweiz.

Weitere Schüsse in die eigenen Beine können wir uns nicht leisten. Genau das beabsichtigen aber die Linken: Statt auf die bewährte Sozialpartnerschaft zu setzen, glauben sie, die Gunst der Stunde für die Propagierung ihrer Mindestlohninitiative nutzen zu können. Damit schneiden sie sich ins eigene Fleisch, denn das Ja des Volks am 9. Februar ist vor allem ein Ja zu einer besseren Migrationspolitik, wie sie SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga machen muss. Der Vollzug und die Umsetzung des Ausländer- und des Asylgesetzes müssen nach wie vor drastisch verbessert werden. Jetzt heisst es: «Gas geben, SP!» Und die Losung der Stunde lautet: Hart, aber fair.

Ein staatliches Lohndiktat mit dem europaweit höchsten Mindestlohn von 22 Franken würde der Armutsmigration weiteren Vorschub leisten.

Ein Polymechaniker-Lehrling in Lausanne. (Keystone/Laurent Gillieron)

Ein hoher Mindestlohn macht die Lehre unattraktiv: Ein Polymechaniker-Lehrling in Lausanne. (Keystone/Laurent Gillieron)

Ein staatliches Lohndiktat mit dem europaweit höchsten Mindestlohn von 22 Franken – wie ihn Levrat und seine Genossen wollen – würde der Armutsmigration weiteren Vorschub leisten. Vor allem aber wäre es ein erneuter Eingriff in den Arbeitsmarkt und damit ein weiterer Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Denn nicht zufällig haben wir eine rekordtiefe Arbeitslosenquote, hohe Löhne und gesicherte Sozialwerke. Zudem würde die bewährte Sozialpartnerschaft de facto überflüssig und zu Grabe getragen. Diese berücksichtigt aber die unterschiedlichen Anforderungen der Branchen und die örtlich bedingten verschiedenen Lohn- und Kostenstrukturen. Die Aufgabe dieser heutigen Sozialpartnerschaft wäre ein enormer Verlust für den sozialen Frieden in unserem Land. Die Schweiz ist dank des flexiblen Arbeitsmarktes für unsere Unternehmen attraktiv, damit diese Arbeitsplätze und Wohlstand für uns alle schaffen können. Vergessen wir nicht: Wir alle profitieren von und sind Teil der Wirtschaft!

Auch ohne ein künftiges Kontingentsystem gibt es genug Gründe, die Mindestlohninitiative abzulehnen: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft würde massiv geschwächt und die Schweiz könnte sich punkto Arbeitslosigkeit bald einmal ihren europäischen Nachbarn anschliessen! Nicht zu vergessen, dass mit der Einführung eines Mindestlohns der Anreiz, eine Lehre zu machen, massiv geschmälert würde. Dabei gehört gerade die Lehre zu den grossen Erfolgsfaktoren im schweizerischen Bildungswesen – wenn man die Rekordzahlen von jugendlichen Arbeitslosen in Italien, Frankreich oder Spanien liest, kann man dem Mindestlohn nur eine klare Absage erteilen.

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative brauchen wir kein Wunschkonzert mit Mindestlohn, einem grundlosen Einkommen sowie einer Erbschaftssteuer, sondern ein liberales wirtschaftliches Reformprogramm: Bauen wir die unnötigen Handelshemmnisse ab, schneiden wir alte Zöpfe im Arbeitsgesetz ab (z.B. bei der Arbeitszeiterfassung) und machen wir unsere Sozialwerke noch effizienter und sicherer, auch für zukünftige Generationen. Denn liberal ist, wer Ja sagt zu Freiheit – und Verantwortung. Wer wie die Linken nur das Weggli will, aber nicht bereit ist, den Fünfer zu geben, lebt in einer Traumwelt. Deshalb: Aufwachen! Und Nein sagen zu einer weiteren Schwächung unseres Standorts, Nein zum staatlichen Lohndiktat, Nein zur Mindestlohninitiative!