Micheline Calmy-Rey vs. Christoph Blocher

Die Gegensätze könnten offensichtlicher nicht sein. Die oppositionellen Kräfte, die in Kiew seit Wochen die Absetzung ihres Präsidenten Wiktor Janukowitsch forderten, haben ein Ziel vor Augen: den Beitritt zur EU. Die Schweiz hingegen befindet sich seit dem 9. Februar auf dem Weg zur erneuten Abgrenzung zur EU. Sie will die vertraglich vereinbarte Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen.

Die EU hat aus ihrer Haltung zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP nie einen Hehl gemacht. Sie hat immer auf die vier Freiheiten gepocht, die Grundlage der europäischen Einigung sind. Dass die EU das grosse Friedensprojekt Europa auch heute noch weiterentwickeln will, ist so logisch, wie es für ein harmonisches Zusammenleben auf dem alten Kontinent überlebenswichtig ist.

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches drängten und drängen die europäischen Oststaaten in die EU. Das macht eines klar: die Friedensbedeutung des Einigungsprojekts Europa. Dafür hat die EU 2012 auch den Friedensnobelpreis erhalten. Dass nun auch die Ukraine drängt, verwundert nicht. Die Menschen dürsten nach Freiheit und den Segnungen dieses grossen Wirtschaftsraums. Sie dürsten nach wirtschaftlicher Prosperität.

Die Schweiz profitiert als Drittstaat bereits vom freien Zugang zu diesem riesigen Markt. All das nützte am 9. Februar wenig. Die SVP hob auf den Schild, was ihrer Initiative nützte: die markante Zahl der 80’000, die pro Jahr in die Schweiz einwandern, den Dichtestress, die hohen Mieten, das dumpfe Gefühl der Überfremdung. Die Partei will jetzt die Initiative so schnell wie möglich umsetzen, koste es, was es wolle.

Calmy-Rey rüttelt an einem Tabu: An der ausgesetzten und von allen Parteien sorgsam umschifften Diskussion des EU-Beitritts.

Arena mit Christoph Blocher und Micheline Calmy-Rey.

Gespaltene Schweiz? Christoph Blocher und Micheline Calmy-Rey diskutieren in der «Arena». Bild: SRF

Die Abstimmungsverlierer werden derweil lauter. Sie schlagen gar neue Töne an: Micheline Calmy-Rey, die ehemalige Aussenministerin, hat es in ihrem neuen Buch und insbesondere in der «Arena» zum Ausdruck gebracht: Wir schlittern in eine starke Abhängigkeit von der EU. Wir werden den neuen Verfassungstext so umsetzen, der EU dabei so weit entgegenkommen, dass wir auch weiterhin als Drittstaat den freien Zugang zum europäischen Markt haben und nicht ausgegrenzt werden.

Längerfristig gibt es für die engagierte Alt-Bundesrätin nur einen Weg: den Beitritt zur EU. Sie rüttelt damit an einem Tabu, an der ausgesetzten und von allen Parteien sorgsam umschifften Diskussion. Und sie setzt sich ultimativ in den Gegensatz zu Christoph Blocher.

So treffen zwei «Schweizen» aufeinander. Auf der einen Seite die welsche Grande Dame, die die Schweiz in einer globalisierten Welt angekommen sieht, in der unser Land eine bedeutende Rolle als Vermittlerin, aber auch als innovative Kraft in Wissenschaft und Wirtschaft spielt. Auf der anderen Seite der Deutschschweizer Oppositionspolitiker, der die Schweiz als Hort der Freiheit, der absoluten Unabhängigkeit sieht, der eine Schweiz bewahren will, die niemandem Rechenschaft schuldig ist, die ihren Weg geht, was immer kommen mag.

So weit wie Calmy-Rey wollen die Jungparteien der FDP, CVP und SP in der Westschweiz nicht gehen. Sie streben eine neue Abstimmung über die bilateralen Verträge an. So ist nach der Abstimmung vor der Abstimmung. Oder wie es der Zürcher Alt-Regierungsrat Markus Notter in einem Aufsatz schrieb: Der am 9. Februar beschlossene Verfassungsartikel gilt so lange, bis er von einem neuen abgelöst wird. Das ist in der Schweiz immer so. Erinnert sei hier an das Frauenstimmrecht.

In Kiew war es der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier als Vertreter der EU, der vermittelte, der den Übergang vom abgesetzten Regime in die zwar noch unbestimmte Zukunft mit in Gang setzte und die Impulse zur Verständigung gab. Die EU zeigt Stärke. Noch ist nicht abzusehen, was aus der Ukraine wird, ein erster Schritt ist vollzogen.