In gut vier Wochen werden wir das Abstimmungsergebnis zur Einwanderungsinitiative kennen. Die schicksalshafte Frage lautet: Setzt das Schweizer Stimmvolk mit einem Ja die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union aufs Spiel? Vertraut es der SVP, die darzustellen versucht, dass die EU gewiss nicht allzu heftig reagieren wird, dass Brüssel die wirtschaftlichen Beziehungen zu unserem Land wichtiger seien, als ein von der Schweiz verhängter Einwanderungsstopp? Oder vertraut es den Argumenten aller anderen Parteien, die eines nicht wollen: eine isolationistische Schweiz, die allein und selbstbezogen, mit staatsdirigistischen Mitteln entscheidet, wer in unser Land einreisen darf und soll?

Am 9. Februar 2014 wiederholt sich, was schon am 7. Juni 1970 die Schweiz in ihren Bann schlug: 46 Prozent der Schweizer Stimmmänner sagten damals Ja zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative. Diese wollte den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in allen Kantonen (ausser Genf) auf 10 Prozent beschränken. Der hohe Ja-Stimmenanteil liess aufhorchen und gaben dem Initianten James Schwarzenbach recht, der den Unmut der Schweizer aufgenommen hatte, die sich vor allem von den italienischen Gastarbeitern bedrängt fühlten – an ihrem Arbeitsplatz, auf dem Wohnungsmarkt, auf der Strasse und schon damals im öffentlichen Verkehr.

Innert vier Jahren hätten damals 300’000 Ausländer die Schweiz verlassen müssen. Die Wirtschaft schrie Zeter und Mordio, sah den wirtschaftlichen Aufschwung, wie ihn die Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte, massiv gefährdet. Wir schrieben uns damals bei der Basler National-Zeitung die Finger wund, porträtierten Wirtschaftszweige, so die Bauwirtschaft, die ohne italienische Maurer nicht hätte überleben können, wir stellten Schicksale von Gastarbeitern dar, die treu ihrer Arbeit in der Schweiz nachgingen, entscheidend zum Wirtschaftsboom beitrugen und nach Annahme der Initiative die Schweiz hätten verlassen müssen.

Der Bundesrat reagierte auf das Abstimmungsergebnis, setzte auf eine Plafonierung der Einwanderung und setzte sich gegen weitere Einwanderungs-Initiativen erfolgreich zur Wehr. Zu Hilfe kam ihm die Wirtschaftsflaute, der konjunkturelle Einbruch in den 70er-Jahren. Rund 300’000 Ausländer verliessen die Schweiz zwangsweise, weil sie ihre Arbeitsstellen verloren. Die Schweiz exportierte still und leise eine veritable Wirtschaftskrise.

Die Horrorszenarien der Überfremdungsinitiativen sind nie eingetroffen.

Die Schweiz wird mit fremder Hilfe gebaut: Arbeiter im NEAT-Basistunnel. Bild: Keystone

Heute leben 1,8 Millionen Ausländer in der Schweiz – sechsmal mehr als 1950. Die aktuelle Einwanderung ist mit beinahe 80’000 Personen pro Jahr massiv. Stoppen könnte die Einwanderung die Wirtschaft, die öffenliche Hand (Spitäler, Pflegeheime), die Bauern. Sie müssen einfach weniger Leute beschäftigen, weniger Arbeitsverträge ausstellen. Nur: Wer bringt dann Innovationskraft ins Land, wer pflegt uns, wer erntet bei den Bauern? Und: Wer füllt zusätzlich unsere Sozialkassen?

Mit einer moderaten Einwanderungspolitik sind wir in den letzten 40 Jahren sehr gut gefahren. All die Horrorszenarien, wie sie die Überfremdungsinitiativen immer wieder heraufbeschworen haben, sind nicht eingetroffen. Im Gegenteil: Wir haben die Wirtschafts- und Finanzkrise, die seit 2008 Europa belastet, bestens überstanden, stehen heute besser da als alle andern europäischen Staaten – trotz oder eben wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Kaufkraft der Schweizer und Schweizerinnen übertriff diejenige unserer Nachbarn trotz weit höheren Lebenshaltungskosten.

Wir könnten uns gar ein Ja zur SVP-Initiative leisten, so gut sind wir aufgestellt. Aber wollen wir straffe, staatliche Interventionen in die Wirtschaft, in den Arbeitsmarkt? Wollen wir einen Abnützungskampf mit der EU einleiten, politische Energien aus Übermut am falschen Objekt verpuffen lassen?

Von allen Seiten wird der Schweiz immer wieder attestiert, dass sie gut, vor allem besonnen, regiert wird, auch und gerade vom Volk, dem Souverän. In den letzten 45 Jahren hat die Schweiz eine vernünftige, ausgewogene Ausländerpolitik betrieben. Sie hat zum Wohlstand, zur Arbeitsplatzsicherheit, zur Lebensqualität beigetragen. Wollen wir das aufs Spiel setzen und das Ungewisse wagen? Wohl kaum.

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