Didier Burkhalter und der Niedergang der Schweiz

Aussenminister Didier Burkhalter wurde diese Woche zum Bundespräsidenten gewählt. Sein dringlichstes Anliegen? Gute Beziehungen zur Europäischen Union. Sein gegenwärtiger Alptraum? Die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung, über die am 9. Februar abgestimmt wird. Der Initiativtext verlangt, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, es im äussersten Fall sogar aufzukündigen und wieder Kontingente einzuführen.

Um die Initiative bodigen zu können, zögert der ansonsten sehr distinguierte Didier Burkhalter nicht, grobes Geschütz aufzufahren und bei jeder Gelegenheit einen eingängigen Slogan abzufeuern: «Öffnung oder Niedergang». Im Klartext: Wenn die Initiative durchkommt, geht es mit der Schweiz bergab.

Das Problem dieses Schreckensszenarios ist, dass es ihm an Glaubwürdigkeit mangelt. Wieso? Weil der Bundesrat diese Karte schon gespielt hat. Erinnern Sie sich an die EWR-Abstimmung 1992: Der Bundesrat und Wirtschaftskreise hatten der Schweiz bereits damals eine finstere Zukunft vorausgesagt. Der Abstimmungstag war der berüchtigte, vom seinerzeitigen Bundesrat und Volkswirtschaftsdirektor Jean-Pascal Delamuraz heraufbeschworene «schwarze Sonntag».

20 Jahre später hat die Apokalypse immer noch nicht stattgefunden. Die Schweiz gibt es noch. Und wenn man ihre wirtschaftliche Leistung, ihre Arbeitslosenquote und ihre Staatsverschuldung mit anderen europäischen Ländern vergleicht, kann man sich kaum vorstellen, dass dieses Land am Abgrund stehen soll.

Sollte die Wirtschaft massiv überhitzen, verfügt der Staat über kein Regulierungsinstrument für europäische Arbeitskräfte

Didier Burkhalter telefoniert vor dem Bundeshaus. (Keystone)

Schreckensszenarios bringen nichts: Didier Burkhalter telefoniert vor dem Bundeshaus. (Keystone)

Der Bundesrat hat sich mit seinen gewagten Prognosen noch ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem aufgehalst. Es betrifft direkt das Personenfreizügigkeitsabkommen. Als im Jahr 2000 über die Bilateralen I abgestimmt wurde, versprach die Regierung hoch und heilig, dass es keine Masseneinwanderung geben werde. Die Rede war von ein paar Tausend, maximal 10’000 Personen pro Jahr.

Die Realität ist aber eine völlig andere. Jedes Jahr lassen sich 70’000 bis 80’000 Personen aus EU-Ländern bei uns nieder. Parallel dazu ist seit 2006 die Zahl der Grenzgänger, die jeden Tag die Grenze überqueren, um in der Schweiz zu arbeiten, förmlich explodiert. Alleine der Kanton Genf rechnet bis zum Jahr 2020 mit 100’000 Grenzgängern.

Die Schweiz sieht sich also einer Masseneinwanderung gegenüber. Bleibt die Frage, ob sie ihr nützt. A priori ja. Der Wohlstand hat in den letzten Jahren zugenommen, die Arbeitslosigkeit ist tief geblieben. Aber die Infrastruktur leidet unter diesem Bevölkerungszuwachs. Transportwesen, Wohnungen – planen und bauen ist angesagt. Wann ist die Grenze erreicht? Falls der Wirtschaftsboom weiter anhalten sollte, kann die bereits stark überbaute Schweiz dann 10-12 Millionen Menschen auf ihrem Gebiet aufnehmen?

Keine klare Antwort vom Bundesrat. Didier Burkhalter wird allerdings nicht müde, im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit von einer «kontrollierten Öffnung» zu sprechen. Auf die Bitte, das diffuse Konzept eingehender zu erläutern, erklärt der Bundesrat, dass es allein an den Unternehmen liege, diese «kontrollierte Öffnung» zu vollziehen, indem sie genau so viele Arbeitskräfte einstellen würden, wie sie benötigten.

Sollte die Wirtschaft massiv überhitzen, verfügt der Staat somit über kein Regulierungsinstrument für europäische Arbeitskräfte. Ebenso wenig kann er entscheiden, die Einwanderung einer bestimmten Kategorie von Arbeitnehmern zu unterbinden. Wäre die Schweiz bei einer brüsken Wirtschafts­abschwächung dazu in der Lage, den Gegenausschlag dieser erheblichen Einwanderung über die Arbeitslosenkasse und die Sozialversicherungen abzufedern?

Didier Burkhalter bleibt bei Slogans vom Stil: «Wir haben Luxusprobleme, um die uns unsere Nachbarsländer beneiden». Bundesrätin Simonetta Sommaruga führt da schon eine feinere Klinge: Sie hat kürzlich eingeräumt, dass Einwanderung nicht per se gut oder schlecht sei für die Sozialversicherungen. Sind die Einwanderer gut ausgebildet, ist die Bilanz positiv. Handelt es sich hingegen um schlecht ausgebildete Arbeitskräfte, dreht die Bilanz ins Negative.

Es gibt gute Gründe, die Personenfreizügigkeit mit der EU aufrecht zu erhalten. Die Gesundheit der Schweizer Wirtschaft ist einer davon. Aber es gibt auch gute Gründe, die Notbremse zu ziehen. Zum Beispiel die Regulierung der Einwanderung. Das Thema Einwanderung bewegt die Schweizer Gemüter, und es verdient eine Debatte, die tiefer geht als plakative Slogans wie «Niedergang der Schweiz» (Version Burkhalter) oder «Sozial- und Kriminaltourismus» (Version SVP).

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141 Kommentare zu «Didier Burkhalter und der Niedergang der Schweiz»

  • Abdel Thuma sagt:

    Nachdem in diesem Blatt die PFZ bzw. Masseneinwanderung in einem fort schöngeschrieben wurde, reibt man sich beim Lesen dieses Beitrags die Augen. Offensichtlich werden die negativen Aspekte nun auch in den Redaktionsstuben der Mainstreamblätter wahrgenommen.
    Ein kleiner Hinweis: Die SVP wirbt keineswegs mit plakativen Slogans für ihre Initiative, sondern argumentiert – genau wie der Autor oben – damit, dass das irrwitzige Wachstum um des Wachtums Willen nicht nachhaltig sein kann und korrigiert werden muss.

    • Pascal sagt:

      Nur hat die unökologische, neoliberalistische, ultra-wirtschaftsfreundliche SVP absolut keine Glaubwürdigkeit mit Argumenten wie „endloses Wachstum ist unmöglich“, „hinterfragen wir unser Zukunftsmodell“. Es geht der SVP, wie immer, um Macht und dazu braucht man Masse und die Masse wird im Moment mit solchen Themen mobilisiert. Basta.

      • R. Merten sagt:

        Sie behaupten etwas in die Luft, Pascal. Auch ein Sozi sollte Probleme wahrnehmen können und nicht ungerechtfertigte, banale Phrasen dreschen !

      • Stefan Mutz sagt:

        Sehr guter Beitrag!Es wird für uns parteilose,objektive Betrachter immer schwerer,solche Beiträge zu finden da das Chasperlitheater von Links und Rechts so extreme züge angenommen hat,dass es einfach nur noch traurig ist!Diese Thema hat weder mit SVP noch mit SP oder FDP zu tun,sondern nur mit gesundem Menschenverstand!

    • Adrian Humboldt sagt:

      Die SVP argumentiert leider nicht. Ein wichtiges Thema wie die PFZ wird dadurch zur Schicksalsfrage hochstilisiert. Gerade die SVP hat die PFZ Diskussion emotional aufgeladen und verweigert jegliche sachliche Argumentation. Hauptsache wir bauen Zückerrübe und Härdöpfel an ….

      • R. Merten sagt:

        Die Argumente liegen ja offensichtlich auf dem Tisch und das sehen Bürger aller Parteien, Hr. Humboldt. Die CH hat etwas zu verlieren im Gegensatz zum verschuldeten Ausland. Es kann nicht Geld verteilt werden, das nicht vorhanden ist. Das sollte inzwischen auch Genossen wissen !

        • Franz Lischer sagt:

          Und Sie Herr Merten gehen einem mit ihrer Links Rechts Sichtweise ebenfalls gründlich auf die Nerven. Vielleicht können Sie einfach noch nicht sehen, dass diese Art der Betrachtung etwas in zei Lager aufteilt das so nicht exisitert. Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen es gebe nur noch diese zwei (verordneten) politischen Seiten. Sie sprechen gerne über die Fraben von Kreisen (z.B. Parteien), wissen aber dabei nicht das Kreise gar keine Farben zu haben brauchen. Sie sind ein Phrasen Drescher Herr Merten.

          • R. Merten sagt:

            Bringen Sie Argument, die gegen meine Betrachtungsweise spricht, Hr. Lischer und Humboldt. Bitte sagen Sie uns allen, ob überhaupt Probleme bestehen und wie man sie lösen kann. Aber bitte nicht mit Argumenten von der JUSO, sondern Argumente, die mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Schön wäre auch, wenn Sie verständlich und ohne viele Schreibfehler uns dies mitteilen könnten.

        • Adrian Humboldt sagt:

          Genau so argumentiert die SVP: Der gute alte Zaubertrick: „Die Argumente liegen ja offensichtlich auf dem Tisch“, ein emotionales Setting untermalt das gewünschte Szenario, passende Fakten werden in der endlosschlaufe repetiert und schon haben wir „alle Argumente auf dem Tisch“. Bauernfängerei nennt man das.

          • Peter Schmid sagt:

            Nun ja Herr Humboldt. In Sachen PFZ brauchen tatsächlich eine Mehrheit der Schweizer Bürger niemand (und auch keine SVP) der ihnen die Nachteile vorkaut. Die erleben wir tagtäglich am eigenen Leibe. Von wem eine Initiative für die Beschränkung der Einwanderung kommt ist mir persönlich (und auch in meinem Umfeld) egal. Hauptsächlich es tut sich was.

            Noch bis vor wenigen Monaten haben sich leider eine Mehrheit der CH-Politiker einer Diskussion über die offensichtlichen Nachteile verschlossen. Und nun da eine Abstimmung bevorsteht nimmt man urplötzlich die Sorgen des Volkes war….

      • Mike Müller sagt:

        Dann sollte der Bundesrat ja erst recht sachlich bleiben und sich in seinen Äusserungen zurückhalten, oder? Jetzt drischt er auf den Vorschlag der Kontingente ein, die wir übrigens früher schon mal hatten – und so viel schlechter als heute ging es der Schweiz damals auch nicht. Und vorher hat er die PFZ immer schöngeredet. Dass eine politische Partei einseitig informiert, ist ihr gutes Recht. Aber der Bundesrat, der immerhin unser Land regiert, sollte Vor- und Nachteile eines Volkentscheides abwägen und die Bevölkerung entsprechend neutral informieren.

        • Adrian Humboldt sagt:

          Ich gebe Ihnen recht, dass die PFZ diskutiert werden soll und der Bundesrat muss sachlich bleiben (zumindest die MItte) an den Rändern bei SVP und SP ist Sachpolitik schon lange dem polemischen Parteidiktat gewichen. Und JA, Einwanderung kann nicht ungebremst und unkontrolliert stattfinden. Was mich ANEKELT ist die art udn weise wie immer auf den Mann und nicht auf die Sache gespielt wird, und genau hier haben die Medien versagt. Es werden aussagen herausgerissen, ebewusst unrichtig geschrieben, schludderig, einzig mit dem Ziel Emotionen zu wecken, KLICKS zu generieren.

          • Mark Keller sagt:

            Adrian Humboldt, wie genau funktioniert die unkontrollierte Einwanderung? Können Sie dies den mit dem Thema nicht so vertrauten Lesern einmal klar erläutern? Kann man die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung irgendwo einfach so abholen gehen? Wenn dem so ist, möchte ich wissen, wo ich diese Bewilligungen für meine asiatischen Verwandten abholen kann.

          • Adrian Humboldt sagt:

            Unkontrolliert heisst: Jeder nicht-EU der die Anforderung erfüllt: (Arbeitsvertrag/Ehe/Studienplatz) bekommt eine Aufenthaltsbewilligung. Wenn Ihre Asiatischen Verwandten einen Job finden der nicht mit einem Schweizer bestzt werden kann, könne Sie in Zürich die Bewilligung abholen. Jeder EU Bürger kann frei und ohne Bewilligung einreisen. Fragen?

          • Ben sagt:

            @Hunboldt – Stimmt, einreisen wird funktionieren, zu dem Zeitpunkt ist man Tourist und das bis zu 3 Monate. Möchte man eine Aufenthalts/Arbeits-Bewilligung, benötigt man einen bestätigten Wohnsitz/Mietvertrag wie auch einen Arbeitsvertrag. Ganz so einfach wie Sie es meinen ist es damit nicht.
            Alles andere sind entweder entsendete Arbeitnehmer oder aber Rentner die ihren Lebensabend in der Schweiz verbringen möchten oder aber Nachzügler
            Ausserdem: In EU-Länder können Sie ja auch problemnlos reisen – Das liegt aber am Schengener Abkommen und nicht an erteilten Bewilligungen.

      • Martin sagt:

        @ Humboldt. Primitiv gegen die SVP zu schiessen ist kein Argument für die PFZ. Auch sonst kann ich bei ihrem Kommentar keine Argumente erkennen, ist das Zufall?

        • Poco Loco sagt:

          Es ist ja wie bei einem Fussbalmatch. Die Ästheten unter uns begnügen sich mit einem schönen und fairen Spiel. Die Fans wollen den Sieg, die dürfen nicht enttäuscht werden. Ein Tor mehr muss es am Ende sein, die Ästhetik ist zweitrangig. Es wird gefightet, taktiert, eigene Torschützen werden mit Vorlagen bedient, gegnerische Stürmer neutralisiert. Wenn es sein muss, wird auch mal eine gelbe Karte in Kauf genommen. Auch in der Politik sind sachliche Auseinandersetzungen etwas für Intellektuelle, die Parteien wollen den Sieg. Wer geht schon wegen dem Schiedsrichter ins Stadion?

          • Wave Dancer sagt:

            tja typisch schweizerisch, da wollen die Ästheten sein (ich persönlich finde am Polit-Disaster hier nichts Ästhetisches) und vergessen, dass eben Tore benötigt werden um eine Runde weiterzukommen! An die letzten Tore der CH-Politik kann sich kaum jemand erinnern, die müssen Dekaden zurückliegen! Aber die Schweizer haben sich ja daran gewöhnt im politischen Spiel immer Federn zu lassen, bis zur endgültigen Selbstaufgabe zugunsten des geplanten Wirtschaftseldorados im Zentrum Europas, mit 12-plus Mio. Malochern aber dann halt ohne direkte Demokratie, wie in Singapore.

    • Linus Stamm sagt:

      Abdel:Wenn der SVP das unbegrenzte Wachstum und die Masseneinwanderung problematisch erscheint, weshalb dann keine mengenmässige Begrenzung?Das nervt mich persönlich und macht die SVP für mich so unglaubwürdig. Die Initiative der SVP zeigt ein bisschen auf das Problem, bietet dazu aber ein Werkzeug an, welches nicht wirklich passt! Und das mit Absicht, denn es würde der Wirtschaft schaden! Die Ecopop aber sagt ganz deutlich: max. 0.2% pro Jahr und mehr nicht!

  • Thomas Forler sagt:

    Die SVP wird noch in 100 Jahren vom Untergang der Schweiz reden, auch wenn es uns so gut geht wie jetzt. Aber soviel besser als dem Ausland, wie in diesem Artikel steht, geht es uns auch nicht. Unsere Arbeitsquote wird frisiert, Ausgesteuerte und Sozialhilfeempfänger werden nicht erfasst, ja sogar Arbeitslose, die in RAV-Kursen oder Beschäftigungsprogrammen sind, werden einfach aus der Statistik gelöscht. Zudem weist die Schweiz die weltweit höchste Verschuldungsrate auf! Die private Verschuldung liegt bei 93000 CHF pro Kopf. Es ist nicht alles so rosig, wie man darstellen möchte.

    • Martin Fischer sagt:

      Es ist nicht die SVP die hier vom Niedergang spricht sondern der Bundesrat.

    • Fredi von Ballmoos sagt:

      wer spricht den da vom Untergang der Schweiz: Doch eher Didier Burkhalter oder bin des Lesens nicht mehr mächtig…..

    • R. Merten sagt:

      die SVP redet nicht von Untergang, Hr. Forler. Aber sie weist auf die ungute Entwicklung in Europa hin. Immer mehr Sozialismus, immer weniger Mitspracherecht und eine riesige Verschuldung sind Tatsachen. Dass immer mehr Leute in die CH einwandern, um von unseren grosszügigen Sozialleistungen zu profitieren, ist aus deren Sicht verständlich. Das heisst aber nicht, dass unsere linken Gutmenschen unser, von früheren Generationen erarbeitetes, Volksvermögen einfach verschenken dürfen. Wohin die Gleichmacherei und die Umverteilung hinführt, hat man in der ex DDR bestens gesehen.- Armut für alle !!

      • Mark Keller sagt:

        R. Merten, wer genau und wieviele Menschen sind in die Schweiz eingewandert um von unseren Sozialleistungen zu profitieren? Wo sind die unwiderlegbaren Zahlen dazu? Seit wann wird die Umverteilung von unten nach oben von den Linken vorgenommen? Verwechseln Sie hier nicht etwas?

        • R. Merten sagt:

          nein, ich verwechsle nicht. Allein die Tatsache, dass die Sozialkosten massiv zunehmen und dadurch die Gemeinden und Städte lauthals über fehlendes Geld klagen, gibt zu denken. Nehmen Sie nur als Beispiel Winterthur. Die Sozialkosten sind aus dem Ruder gelaufen, weil die grosszügige Verwöhnung auch von Arbeitsunwilligen und anderen Sozialfällen viel Leute angezogen hat. Kommt dazu, dass man Asylbewerber und ausländische Kriminelle bald nicht mehr ausschaffen darf. Nicht zu vergessen, die hunderttausende von Sans-Papiers( Leute die Papiere wegwerfen), die sich hier gemütlich gemacht haben !

          • Roland Albrecht sagt:

            Dass die PFZ auch Nachteile mit sich bringen, streite ich nicht ab. Die Argementation von der SVP, welche Sie sich zu eigen machen, werfen aber vieles durcheinander:
            1. Asylbewerber und Sans-Papier haben mit der PFZ nichts zu tun
            2. Die gut Ausgebildeten kommen in die Schweiz, weil sie hier einfach eine bessere Bezahlung und höheren Lebensstandard vorfinden.
            3. Die Leute aus den südlichen europäischen Länder kommen, weil sie in ihrer Heimat keine Aussichten mehr sehen. Die meisten wollen einfach nur arbeiten, und sich und vor allem ihren Kinder eine Zukunft erhoffen.

          • Roland Albrecht sagt:

            Der grosse Nachteil der PFZ und der damit einhergehenden Zuwanderung liegt am Druck auf die Infrastruktur. Der höhere Druck auf die Löhne von vor allem Leuten mit tertiärer Ausbildung ist vor allem auch eine Folge der Globalisierung und einer generellen erhöhten Mobilität meiner jüngeren Generation, welche zwar durch die PFZ erleichtert wird, aber nicht die Ursache dafür ist.
            Die eigentliche Frage ist, der sich die SVP leider komplett verweigert, was ist die Alternative. Die Naivität zu glauben, wir könnten einfach unsere Interessen gegen die EU durchsetzen, hat sich schon beim Flugh. gezeigt.

        • Peter Richter sagt:

          @ M. Keller 10:32
          Wer profitiert von unseren Sozialsystemen?
          Wo sind die unwiderlegbaren Zahlen dazu?
          Dass frage ich mich auch!
          Ist es ein Zufall, dass sich rot/grün regierte Städte äusserst schwertun mit der Veröffentlichung dieser Zahlen?
          Auch die Motivation zu Recherchen scheint bei unseren linkslastigen Medien in diesem Bereich nicht sehr ausgeprägt zu sein.
          Missstände lassen sich über eine längere Zeit unter den Teppich kehren,
          leider wird während dieser Zeit nichts gegen eine Fehlentwicklung unternommen und die Probleme werden sich weiter verschärfen, bis die Bombe platzt ……

    • michael thomas sagt:

      @Forler. Das stimmt. Seit Jahren werden jedes Jahre ca. 40000 Personen ausgesteuert. Tendenz steigent. Zu den über 130000 Arbeitslosen kommen ca. 500000 Ausgesteuerte. Dazu werden jährlich zehntausende arbeitslose EU Bürger und Armutsflüchtlinge von überall her in die Sozialwerke importiert. Das zu sagen ist leider politisch nicht korrekt. Dieses einst reiche Land wurde an die Wand gefahren. In ein paar Jahren wird der Bundesrat die Schweiz als gescheitert und bankrott erklären. Um zu ahnen, was dann mit uns geschieht, muss man kein Historiker sein..

  • Peter Meier-Schlittler sagt:

    Es ist doch legitim und sachdienlich, sich über einen unheilvollen Zustand Gedanken zu machen und eine Initiative zu ergreifen. Wenn BR Burkhalter dabei gleich verdattert und ratlos mit der Drohung „Öffnung oder Niedergang“ reagiert, so ist die eine schwache bundesrätliche Reaktion! Wenn selbst unsere Nachbarn über eine „kontrollierte Zuwanderung“ zu diskutieren beginnen, so werden doch wir dies wohl auch dürfen! Eines ist gewiss: eine Zuwanderung wie in den letzten Jahren, wird unser Land nicht verkraften und die Gründe für die Zuwanderung bleiben auf absehbare Zeit bestehn!

    • Mark Keller sagt:

      Die Gründe für die Zuwanderung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung von Firmen, welche wegen den mehr als super guten Rahmenbedingungen in die Schweiz geholt werden. Noch nie gab es in der Schweiz soviele Arbeitsplätze wie gerade jetzt. Man muss nicht an der PFZ schrauben um dies zu korrigieren. Diese ist nämlich nicht daran schuld. Das Problem ist weitgehend hausgemacht. Ich will mich nicht in der Schweiz einsperren lassen, sondern auch in Zukunft die Freiheit geniessen mich FREI in Europa bewegen zu dürfen!

      • Weber Max sagt:

        Sie dürfen sich nicht frei in Europa bewegen ? Was haben Sie verbrochen oder sind Sie Banker ?

        • Peter Schmid sagt:

          @M.Keller. Was genau nützen uns denn diese ach so vielen Arbeitplätze wenn diese doch von billigeren Ausändern besetzt werden?
          Und ich kann Ihnen garantieren dass wir Schweizer uns schon immer in Europa (und auch tatsächlich in der ganzen Welt!) bewegen durften. Innerhalb Europa hat da sogar eine einfache ID genügt. Die PFZ (und auch Schengen) hat es dafür sicher nicht gebraucht. Wie Sie auf solche obstrusen Zusammenhänge kommen ist mir ein Rätsel.

  • Martin Frey sagt:

    Burkhalter ist auch für freisinnige Wähler wie mich ein Aergernis. Dies hat schon bei seiner Wahl begonnen, als der blutleere dafür selbstgefällige Burkhalter wenig überraschend einer besseren Kandidatur vorgezogen wurde. Für mich stellt sich sowieso die Frage, aus welchen nicht nachvollziehbaren Gründen dieser Kanton bei einer BR-Wahl ständig anderen vorgezogen wird, und dabei regelmässig derart schwache Figuren entsenden kann. Natürlich kann man sagen, dass er sich mit diesem Profil bestens im Gremium einreiht. Wir bezahlen trotzdem einen zunehmend hohen Preis für diese konkordante Schwäche.

  • Otto Meier sagt:

    Es ist schon bald lächerlich was der Bundesrat uns alles verkaufen will. Er lag total daneben bei seiner Prognose über die Personenfreizügigkeit. Wäre nämlich dazumal bekannt gewesen oder nur annähernd eine vernünftige Prognose gemacht worden wäre es nie zur Personenfreizügigkeit gekommen. Ich bin nicht studiert, habe aber dazumal schon klar gesehen das mir dies als Schweizer Bürger mehr schaden wird als es nützt. Man kann nicht alles nur auf die Wirtschaft ausrichten. Es gibt auch noch andere Werte. Auch bei der Dividendenbesteuerung wurden wir wieder tüchtig beschissen.

    • Pascal sagt:

      Sie haben Recht, dass die Prognosen des BR nicht zutrafen. Es stimmt auch, dass die PFZ negative Aspekte mit sich bringt. Trotzdem möchte ich von Ihnen gerne wissen, warum uns die PFZ bisher mehr geschadet als genützt hat? Wir haben in der Schweiz seit Jahren eine im europäischen Vergleich tiefe Arbeitslosigkeit und (abgesehen von 2009) ein solides Wirtschaftswachstum. Ein grosser Teil der via PFZ Eingewanderten sind gut qualifiziert und tragen ihren Teil zur guten Wirtschaftsentwicklung bei (von der Sie und ich auch profitieren). Bei aller berechtigten Kritik: differenzieren nicht vergessen!

      • Peter Schmid sagt:

        @Pacal. In all den Jahren habe ich bislang kein EINZIGES bewiesenes Argument für die angeblichen Vorteile der PFZ gehört, während ich die Nachteile mittlerweile täglich und am eigenen Leibe fühle. Sowohl die tiefe Arbeitslosigkeit (war sogar noch tiefer!) wie auch das solilde Wirtschaftswachstum (war sogar per Kopf solide und nicht nur das gesamt BSP!) hatten wir schon vor der PFZ. Also,was genau ausser den Nachteilen hat uns die PFZ bewiesenermassen gebracht?

      • Martin sagt:

        Das BIP pro Kopf sinkt seit einführung der PFZ. Der Arbeitsmarkt funktioniert bei den nicht akademisierten (ungeschützten) Berufen nach Angebot und Nachfrage, ist das (grenzenlose) Angebot höher als die Nachfrage sinkt unser Lohn. Zudem ist unsere Infrastruktur für 5 Mio Einwohner gebaut. Objektiv und differenziert betrachtet werden weite Teile, aber nicht alle, immer ärmer, bei zunemenden Dichtestress

    • Mark Keller sagt:

      Einer Prognose liegen Annahmen zugrunde. Hat man dazumal die Ansiedlung von Firmen bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen damals angemessen berücksichtig? Vermutlich nicht. Man kann nicht die Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Ansiedlung von Firmen optimieren und sich dann wundern, wenn für die geschaffenen Arbeitsplätze die benötigten Arbeitskräfte zuwandern, da diese in der Schweiz nicht verfügbar sind. Diese Entwicklung jetzt über die Zuwanderung korrigieren zu wollen, ist die falsche Medizin!

      • Peter Schmid sagt:

        Dass diese Arbeitskräfte in der Schweiz nicht verfügbar sind ist die grösste Lüge dieses Jahrzehnts. Firmen haben sich schon vor der PFZ in der CH angesiedelt und fanden auch schon damals genügend Mitarbeiter. Nur kamen damals die Mehrheit aus der Schweiz und wurden lediglich noch durch ausländische Mitarbeiter ergänzt. Ganz im Gegenteil zu heute wo ganze Belegschaften aus reiner Geldgier ausgetauscht werden.

  • Martin Frey sagt:

    Die Bundespolitik hat tatsächlich das zunehmende Problem der Glaubwürdigkeit. Wenn man wie ich jeden Erweiterungsschritt im Rahmen der Bilateralen bis dato mittrug und sich auf die gemachten Aussagen einigermassen verliess, dann fühlt man sich mittlerweile nicht nur hintergangen sondern schlicht belogen. Mit leeren Worthülsen, deren Meister Burkhalter ist, ist da kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Das Hauptproblem der Bilateralen ist der Erfolg der Schweiz und daher die Sogwirkung. Entweder hat der BR eine klare, glaubwürdige Strategie oder eine der anstehenden Abstimmungen geht den Bach runter

  • Martin Fischer sagt:

    Guter Artikel. Der Economiesuisse glaubt ebenfalls niemand mehr. Es gibt noch andere Faktoren für ein gutes Leben, als stetiges Wirtschaftswachstum. Wollen wir in einem Land leben, welches mit Wolkenkratzer zugepflastert ist wie New York? Wenn wir so weitermachen wie bis jetzt, platzt die Schweiz aus allen Nähten. Es gibt einfach zu viele Menschen in der Schweiz. Siehe ÖV: Die Busse fahren im 2-Minuten-Takt und dennoch muss man sie vorbeifahren lassen, weil man keinen Platz darin findet. Das ist nur ein Beispiel von vielen. 2x Ja (Ecopop und Masseneinwanderungsini.), sonst ändert sich nichts.

    • Adrian Humboldt sagt:

      Und genau hier sieht man was „Politik“ heute heisst. Zusammengeschusterte unehrliche Argumente, emotional unterlegte Totschlagargumente:
      A: Economiesuisse ist ein liberaler Think-Thank, wem das nicht passt soll weghören
      B: Wirschaftswachstum: Die Schweiz ist eine Exportnation und profitiert vor allem vom QUALITATIVEN Wachstum. Nicht mehr, aber hochwertiger.
      C: ÖV: Erwiesenermassen macht der zusätzliche Zuwachs in der ÖV durch zugezogene weniger als 10% aus, Herr und Frau Schweizer konsumieren 90% mehr Mobilität.
      D: Ecopop ist ein politmarketing-Vehikle der SVP, ähnlich dem 1:12 der Sozis

      • Peter Schmid sagt:

        @A. Humboldt. Bei A und B stimme ich Ihnen zu.

        C: haben Sie Beweise dafür dass die 25% Ausländer in der Schweiz inklusive die alleine in den letzten Jahren eingewanderte halbe Million nur 10% des ÖV benützen? Wenn ja, was bedeutet dies im Umkehrschluss für den Individualverkehr (Strassensystem)?

        D: Ecopop hat 100% absolut nichts mit der SVP zu tun. Im Gegenteil; die SVP (vor allem der wirtschaftliche Flügel) ist gegen die Ecopop-Initiative.

        • Adrian Humboldt sagt:

          D: Leider hat der wirtschaftliche Flügel in der SVP wenig einfluss, die RüebliHärdöpfel Fraktion die gerade mal 1 % des BIP ausmacht, hat das sagen.

          C: Die seit der PFZ zugewanderten machen nur 10% des zusätzlichen Aufkommens bei Bahn und Strasse aus. Bitte richtig lesen.

          • Peter Schmid sagt:

            C: Auch dies ist kein Beweis. Und weshalb dann ihre Aussage „Herr und Frau Schweizer konsumieren 90% der Mobilität“? War das reine Polemik? Diese Zahl kann ja nur schon wegen der Tatsache dass die Schweiz ein Transitland ist, nicht stimmen.
            D: Nochmals zum mitschreiben. Die SVP hat 100% überhaupt nichts mit der Ecopop-Initiative zu tun! Die Ecopop-Initianten kommen zum grossen Teil aus dem grünen Bereich und viele davon sind Akademiker. Es sind keine SVP-Parteimitglieder dabei, und es fliesst kein Geld von der SVP an den Verein Ecopop. Der Bauernverband sagt übrigens Nein zur SVP-In.

          • Urs Lehmann sagt:

            D: Falsch. Die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ wird vom Bauernverand abgelehnt.

          • Martin sagt:

            Humboldt, sie sehen ihre (schein) Argumente werden eines nach dem anderen zerpflückt, da sie nicht zutreffen. Ihre Widersprüche sind gerade zu sensationell, behaupten doch die Linken stur, die SVP Mitglieder seien alle stink reich und würden dem Wirtschaftsflügel angehören. Was stimmt den nun?

            Zu D, woher haben sie diese Zahlen? Ev. liegt die zunahme des Verkehrs auch daran, weil sich Schweizer den Arbeitsplatz nicht mehr aussuchen können und nehmen müssen was ihnen Angeboten wird, vielleicht liegt die Zunahme auch daran weil heute beide Elternteile arbeiten gehen müssen damit das Geld reich

      • Mark Keller sagt:

        Adrian Humboldt, definieren Sie mir einmal „qualitatives“ Wachstum? Was verstehen Sie darunter? Warum baut die Schweiz keine Lokomotiven mehr? Es wurden zwar die stärksten Elektromotiven der Welt gebaut, aber leider brauchte die Welt diese Lokomotiven nicht! Warum ist Stadler Rail erfolgreich? Weil sie produziert was der Markt verlangt. Niemand bezahlt Qualität der Qualität willen.

        • Adrian Humboldt sagt:

          Die Schweiz baut keine Lokomotiven mehr – die Stadler Rail ist erfolgreich ??? Anscheinend bezahlt die Welt unsere Qualität, und wir wachsen. Ob das allen passt ist eine andere Frage. „qualitatives“ Wachstum heisst es wird nicht mehr sondern hoch-wertigeres produziert. Dazu gehören auch Dienstleistungen.

        • Angie sagt:

          @ Mark Keller, da sind Sie gewaltig im Irrtum, denn gerade der deutsche Produktionsmarkt beweist, dass gute Qualität absolut ihre Abnehmer hat und sie gerne bereit sind dafür etwas mehr zu bezahlen. Es muss nur auch die Vermarktung der Produkte stimmen und gut gemacht sein.
          Was die PFZ betrifft, so wäre die Mehrheit in unserem Land dafür, dass diese abgeschafft werden sollte, denn was diese uns gebracht hat, erleben wir tagtäglich – eine allzu leichte Einreise von kriminellen Personen und somit enormer Anstieg der Kriminalität hierzulande und überall in der EU. War das Sinn & Zweck der PFZ?

  • Ernst Hafner sagt:

    Ausgewogener Artikel, war eher überrascht als ich die Urheberschaft nach dem Lesen feststellte. Anscheinend können auch in Genf unterdessen gewisse Realitäten wahrgenommen und beim Namen genannt werden. Eine neue Entwicklung. Was die erwähnten Slogans angeht dürfte derjenige der SVP der Wahrheit viel näher kommen, als das vom Farblosbundesrat Burkhalter gezeichnete Horrorszenario. Ein wuchtiges JA am 9. Februar, alles andere hilft uns nichts.

    • Fredi von Ballmoos sagt:

      genau meine Worte: Danke

    • Mark Keller sagt:

      Und wie genau reduziert die SVP-Initiative die Zuwanderung? Etwa in dem die Kontingente im Einvernehmen mit der Wirtschaft festgelegt werden? Man braucht nicht drei Mal zu raten, wie diese Kontingente aussehen werden.

      Der geforderte Inländervorrang wird zu einem riesigen Bürokratenapparat führen. Er wird es Firmen verunmöglichen benötigte Fachkräfte zeitgerecht finden zu können, welche auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt nicht verfügbar sind. Wird die Klausel mit dem Inländervorrang nicht kontrolliert, dann ist es nichts als eine Farce um dem Stimmbürger die Initiative schmackhaft zu machen.

      • Peter Schmid sagt:

        @M. Keller. Den Inländervorrang gab es schon vor der PFZ und war weitaus günstiger und einfacher zu Bewältigen als die jetztigen zahnlosen „flankierenden Massnahmen“. Und der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz, welcher übrigens schon vor der PFZ gross war, ist damals auch nicht am Inländervorrang zerbrochen.

      • R. Berger sagt:

        @Keller: Aber natürlich sollen die Kontigente nach den Bedürfnissen der Wirtschaft festgelegt werden. Nach wessen Bedürfnissen sonst? Andere Gründe, als dass Unternehmen nach Arbeitnehmern suchen, die sie im Inland nicht finden, gibt’s für die Einwanderung nicht! Wär ja noch schöner…

  • Rawyler Roland sagt:

    Hervorragend auf den Punkt gebrachter Artikel !

  • Pfändler Ueli sagt:

    Wenn Herr Burkhalter bei einer Annahmede der Initiative nur noch den Niedergang sieht, so soll er doch vorher noch zurücktreten. Wir brauchen Politiker die verhandeln können, keine Anpasser. Das gilt für den Politiker, der in der Executive ist.

  • Joachim Schippers sagt:

    Schon vergessen? Die Apokalypse hat stattgefunden in Form der Swissair. Die Bilateralen kamen zu spät, sie musste Schrottairlines kaufen, um Zugang zum europäischen Markt zu erhalten. Wenn die Bilateralen fallen sollten, so kommt es zu verstärkten Kontrollen an der Grenze, vermutlich zu Zöllen, zu einseitigen Diktaten der EU wie sie der Schweizer Wirtschaft Zugang zum europäischen Markt gewährt. Auf jeden Fall werden etliche Betriebe ihre Produktion verlagern.

    • Peter Schmid sagt:

      Hätte die Swissair bei einer Schrottairline aufgehört (was vollkommen genügt hätte) dann wäre es nicht zum Grounding gekommnen. Und der Untergang der Swissair war für uns Schweizer Bürger weitaus weniger schlimm als die zur Zeit rapid abnehmende Verschlechterung der Lebensqualtiät. Der Zugang zum europäischen Markt ist übrigens über die WTO geregelt, den kann die EU gar nicht einseitig diktieren. Und wenn einige Betriebe mit ihren ausländischen Arbeitern wieder zurückgehen ist dies auch nicht per se schlech, denn viele neu-zugewanderte Betriebe haben eh kaum Steuern bezahlt.

  • Bosshart Arthur sagt:

    Schwarzmalerei wirkt Kontraproduktiv, Schönschwätzerei hingegen führt zur Selbstzerstörung.

  • Mats Kummer sagt:

    Mein JA steht fest… So kann es nicht weiter gehen! Bei der nächsten Wirtschaftskrise bleiben viele Eingewanderte im Sozialstaat Schweiz hängen und reissen uns in den Abgrund! Da kann uns EU-Cüpli-Trinker Burkhalter schwatzen was er will… Unsere Kinder werden uns danken, wenn wir ENDLICH den Riegel schieben!

  • Franz Huber sagt:

    Die Schweiz ist schon im unteren drittel angekommen ,den unsere Regierung ist nicht mehr selbstbestimmend sondern beugen sich immer mehr der EU.Unsere Landesväter sind bald Überflüssig,da Brüssel ja das Sagen hart.

  • Roland Steiner sagt:

    Die Zuwanderung von Arbeitskräften muss gesteuert werden. Als Grundlage sollten Kontingente in Abhängigkeit der Arbeitslosenrate errechnet werden (früher hatten wir Arbeitslosenraten unter 1%). Die freien Kontingente werden dann versteigert. Dies stellt sicher, dass genau die Arbeitskräfte Kommen die wir brauchen. Das Geld geht z.B. in die Arbeitslosenkasse.
    Grenzgänger sind gut für unser Land, da sie die Infrastruktur nicht so stark belasten. Man sollte aber die Arbeitswege limitieren. Sie sollten nicht weiter als z.B. 75 km innerhalb der Schweizer Grenze ihren Arbeitsplatz haben

    • Peter Specker sagt:

      ..und sollten auch nicht mehr als 75 km von der Grenze wohnen.
      Grenzgänger per Flugzeug sind auszuschliessen.

  • Rolf Rothacher sagt:

    Ein intelligenter, ausgewogener Beitrag. Was fehlt, ist die Erwähnung der fehlenden Wirtschafts-Strategie von Bundesbern. Aufgrund der CO2-Hysterie und der angepeilten Energiewende, müsste die Schweiz die höchsten Energie-Baunormen beschliessen und die Energieverschleuderungs-Industrie abbauen. Bis 2020 müssten 250’000 Arbeitsplätze, bis 2030 700’000 Arbeitsplätze abgebaut werden, was die Bevölkerungszahl verringert. Doch es ist bequemer, die Wirtschaft sprudeln zu lassen, weil so das staatliche Pyramiden-Spiel AHV noch 20/30 Jahre lang weiterlaufen kann, ohne dass die Politik entlarvt wird.

  • UeliSchäfer sagt:

    Das ist doch, was wir alle wollen, dass die EU der Schweiz Beitritt. Sie kommen in Massen. Es ist wie ein frischer Wind.

  • Weber Max sagt:

    Der Wohlstand hat zugenommen ? Für wen ? Mir geht es schlechter als vor 10 Jahren. Massvie Pensionskürzungen, massiv höhere Krankenkassenprämien. Ueberfüllte Züge, der Stau hat massiv zugenommen, grauenhafte Zubetonierung. Nimmt Herr Burkhalter den Heli zur Arbeit ? Lohnerhöhung ? Fehlanzeige !

    • Reto Gruber sagt:

      Wenn Sie Herr Weber als Pensionär in überfüllten Zügen reisen müssen, dann machen sie definitiv etwas falsch. Die Züge sind nur zu Stosszeiten an den Kapazitätsgrenzen. Die grosse Mehrheit der Züge fährt unterfüllt.

  • markus lindner sagt:

    Ob SVP oder FDP, beide vertreten die Wirtschaft, welche von sinkenden Löhnen profitiert.
    Beide vertrteten aber auch den HEV Hauseigentümerverband und die Immobilien-lobby, welche von steigenden Wohnungspreisen profitiert. Allen kann man nicht trauen.
    Es gilt die PFZ zu kündigen, und dann mal neu zu sortieren. Schauen, was mit den 500’000 Arbeitnehmern passiert, die in den letzen Jahren eingewandert sind.

  • R. Merten sagt:

    Ich bemängle, dass Burkhalter, aber auch andere Bundesräte, die Interessen der CH nicht konsequent verteidigen. Für mich ist das Bundesratsgremium das schlechteste seit Jahrzehnten. Sie präsentieren sich in Verhandlungen mutlos, devot und unterwürfig. Statt Vor- und Nachteile z.B. einer Initiative objektiv und sachlich aufzuzeigen, drohen sie dem Volk und geben sich ängstlich gegenüber ausländischen Verhandlungspartnern. Auch häufen sich im Fehlleistungen und Vertuschungen, die riesige Kosten verursachen. Die Parteien sollten fähige, intelligente und nicht angepasste Bundesräte vorschlagen !!

  • Ursula Wyss sagt:

    Von linker Seite kommt es mir vor, als konnte man vor der PFZ keinen einzigen Arbeiter aus dem Ausland in die Schweiz holen.

  • Burkhalter hat recht. Wenn wir die SVP-Initiative annehmen werden wir Retorsionsmassnahmen der EU zu verkraften haben. Unser Wohlstand basiert auf dem Umstand, dass wir Zugriff auf gut ausgebildete Schweizer und Ausländer bauen können.

    • R. Merten sagt:

      die EU hat auch viel zu verlieren, Jean. Selbst Länder in der EU merken langsam, dass Masseneinwanderung und Verschuldung denen über den Kopf wachsen. Jetzt kommt schon Deutschland und beschwert sich über die steigenden Sozialkosten und die grosse Einwanderung von fremden Kulturen, die sich nicht anpassen wollen. Mehr Mut und Zuversicht, Jean ! Dem Mutigen gehört die Welt und nicht den Verzagten und Aengstlichen !

    • Mike Müller sagt:

      Das können wir auch mit Kontingenten. Früher hats ja auch funktioniert. Den Wohlstand hatten wir schon vor der PFZ. Der einzige Unterschied ist. dass es damals noch bezahlbare Wohnungen und Sitzplätze in den öffentlichen Verkehrsmitteln gab. Natürlich: Für Burkhalter und die anderen Bundesräte gibts diese Nachteile nicht. Sie fahren ja gratis 1. Klasse oder mit der Limousine und müssen sich keine Mietwohnung suchen, die nicht überteuert ist. Zudem klopfen ihnen die EU und die Wirtschaft auf die Schultern. So viel zum Thema Nähe zum Volk.

    • Peter Schmid sagt:

      Keine Retorsionsmassnahme der EU kann schlimmer als der derzeitige Wohlstands-, Lebensquallitäts-, Land- und Kulturverslust sein. Ich brauche kein zweites iPhone, sondern ein lebenswertes Umfeld!

  • Adrian Humboldt sagt:

    Arthur Grosjean hat einen grossen Logischen Fehler in seiner Argumentation: Trotz EWR Ablehnung geht es uns gut, danke PFZ aber schlecht? Entweder ist die Schweiz jetzt gut dran ohne EWR mit PFZ oder sie ist schlecht dran. Die guten Seiten dem EWR nein und die schlechten dem PFZ zuzuschreiben ist billige Polemik die vielleicht in Genf verfängt.

    • Peter Aufdermaur sagt:

      Sie vergessen, dass die Ablehnung des EWR in erster Linie auch eine Ablehnung der PFZ beinhaltete. Es war sogar das Hauptargument im Abstimmungskampf.
      Daher ist die Aussage durchaus kohärent. Die Ablehnung des EWR ist durchaus positiv. Und sie wäre es bis heute geblieben, hätte man nicht die Stimmbürger später mit falschen Versprechungen und Drohungen zu einer Zustimmung für die PFZ bewegt.
      Die Einwanderung billiger Arbeitskräfte hilft nur, die schöne Beschäftigungsquote hoch zu halten, während das proKopf-BIP sinkt.

  • Hannes Müller sagt:

    Ich habe – als überzeugt wirtschaftsliberaler Bürger – den Text der Initiative Masseneinwanderung gelesen und werde Ja stimmen.

  • Andy Konrad sagt:

    Bern hat das Vertrauen beim Volk leider schon länger verspielt. Die einseitige Orientierung nur nach Wirtschaftsinteressen wird bei zukünftigen Abstimmungen zur Zuwanderungsthematik wohl ihren Preis fordern. Es geht um mehr als immer nur um die Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Bevölkerung möchte nicht alles nur der Wirtschaft opfern. Lebensraum und Lebensqualität, auch für zukünftige Generationen, sind ebenso wichtig. Die Konsequenzen eines Ausstieges aus der PFZ sind nicht über alles klar abzusehen, die ohne Korrektur aber sehr wohl. Business as usual ist keine Lösung.

  • SWchmid P sagt:

    Als Gesundheitsmimister (KK) hat Bundesrat Didier zum Niedergang der Schweiz vielbeigetragen. Viele Halbfabrikate während seiner Amtszeit im Innenministerium, sind immer noch in der Schublade. Wir haben wenig von seiner positiven Errungenschaften
    zu verzeichnen. Seine Madame als First Lady zu bezeichnen weicht von unseren Gepflogenheiten total ab. Diese Dame ist nicht in unser Goverment gewählt, als ein Verstoss gegen den Staat.

  • Ich bin schon froh, wenn die in BERN nur einmal – irgendetwas nicht falsch machen…!

  • Gautier Irgendwo sagt:

    Schon aus dem Übertitel ist zu entnehmen, dass Herr Burkhalter bestens orientiert ist, über das was der Schweiz noch bevorsteht.

  • E. Hartmann sagt:

    Anstatt sich für sein Land, d.h. die CH, falls er das nicht mehr weiss, einzusetzen, weibelt DB nur für die EU und belügt uns, dass sich die Balken biegen. Ich hoffe für ihn, dass er ein ganz mieses Jahr vor sich ja, mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, der Ecopop-Initiative und Kroatien- etc.-Ablehnung. So kann er danach richtig lostigern und der EU den Standpunkt des Volkes und nicht seinen, erklären. Ich werde immer das Gegenteil stimmen von dem, was er empfiehlt. So liege ich richtig. ;-).

  • Dave Hill sagt:

    Ein sehr intelligenter Artikel mit Ausnahme vom Schluss, wo der Autor natürlich einen Seitenhieb gegen die SVP ausführen muss, damit man nicht gleich als ihren Symphatisant abstempelt. Zum Glück gibt es die SVP, denn nur sie macht solche Initiativen. Sonst wären wir heute mit im Boot der kriselnden EU.

    • will williamson sagt:

      „…Sonst wären wir heute mit im Boot der kriselnden EU.“

      und würden ausgesaugt wie die Fliege von der Spinne!

  • Christian Duerig sagt:

    Der Bundesrat kann sagen was er will. Die Medien können noch mehr sagen als sie eigentlich wollen. Das alles ist Quatsch.
    Es ist immer noch das Volk, das sagt, was zu tun ist. Plappern und schreiben sie weiter was sie wollen. Die Schweiz schaut gelassen in die Zukunft. Wer schwarz sieht, der gehen zum Arzt und ……
    Bravo ! Sie haben sich beruhigt. Gehen wir unserer Arbeit nach. Heute trauere ich um Nelson Mandela. Meine Adventskerze brennt für Nelson Mandela. Die Bilder aus Südafrika geben mir sehr viel Vertrauen. Crigs
    Merry X-Mas !

  • Andreas Ungricht sagt:

    Es geht um nichts anderes, als um den EU-Beitritt zu forcieren. Eine Mitgliedschaft der Schweiz würde sicherlich einige Türen für ausgediente resp. abgehalfterte Politiker/innen öffnen, damit diese in Brüssel noch viele weitere Jahre ihr grosszügiges Brot verdienen können. Zudem hilft die EU die Verantwortung nach oben zu delegieren, so kann man alle in der Schweiz nicht gewollte Gesetze und Steuern mit einem Befehl aus Brüssel begründen. Zusammenfassend: Postenschacher und die Abgabe der Verantwortung nach oben (Spiel ü. die Bande). Dort sind alle für alles zuständig, aber niemand für etwas.

  • Kuno Sprecher sagt:

    Wie der Autor zur Schlussfolgerung kommt ‚der Wohlstand ist gewachsen‘, das wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben. Netto netto wird der Mittelstand einerseits im Job konkurrenziert, andererseits mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet. Von höherem Wohlstand ist nichts zu spüren, nur der Druck nimmt rasant zu. In den oberen (Boni) und den unteren (Sozial-Gadgets aller Art) Teilen der Gesellschaft wird üppig verteilt, bezahlen muss der (noch) leistungswillige Mittelstand.

  • G. May sagt:

    Herr Burkhalter sollte verschwinden, wie alle anderen BR’s, die nicht regieren wollen und an ihrer Statt die Wirtschaft in die Verantwortung nehmen resp. diese Bestimmen lassen was sie wollen.

  • will williamson sagt:

    Was halte ich von BR Burkhalter? Nicht viel bis nichts! Er hat mich schon im Innendepartement nicht überzeugt und als Aussenminister überzeugt er mich noch weniger. Er erweckt bei mir den Eindruck, dass er die Schweiz der EU lieber verschenken als verkaufen möchte. Das Volk muss unbedingt verhindern, dass es so weit kommt!

  • will williamson sagt:

    Mit u. a. Gurkenkrümmungen, Glühlampen- und den Verbotsversuch von offenen Ölfläschchen in Restaurants hat die EU schon manche unsinnigen Veranstaltungen produziert. Aber die Politik der offenen Scheunentore bei der Personenfreizügigkeit haben sie vermutlich den grössten Vogel abgeschossen. Die Bemerkungen von Viviane Reding zum Thema lassen allerdings vermuten, dass man es in Brüssel entweder noch nicht gemerkt hat oder nicht wahr haben will.

  • Meyerhans sagt:

    Wir sind ja nicht die einzigen, die Probleme mit der Zuwanderung haben. Innerhalb der EU brodelt es doch mächtig, denn langsam dämmert die Einsicht, dass man sich mit der zweiten Osterweiterung +Kroatien vor allem Probleme eingehandelt hat. Warum sollen wir nicht mal eine Marschhalt einschalten, wenn schon der deutsche Innenminister der EU-Kommission vorwirft, nicht genug gegen den Missbrauch der Freizügigkeit zu tun? Lassen wir doch mal die EU die Karten neu mischen.

  • „Der Wohlstand hat in den letzten Jahren zugenommen, die Arbeitslosigkeit ist tief geblieben.“ Der „Wohlstand“ hat nur durchschnittlich zugenommen, weil die paar Nutzniesser der PFZ ihre Vermögen vervielfachen konnten! Der normale Bürger hat verloren! Immer mehr Schweizer werden Ausgesteuert – und erscheinen dann natürlich nicht mehr in der Statistik! Also auch bei der Arbeitslosigkeit wird gelogen was das Zeug hält – weil die Langzeitarbeitslosen (Ausgesteuerte) nicht mehr in den Zahlen erscheinen!

  • Werne Fricker sagt:

    Jeder der täglich pendeln muss, weiss dass sich seit ein paar Jahren die Situation innert Kürze massiv verschlechtert hat – von der Wohnungssuche (zahlbare) ganz zu schweigen. Heute bedaure ich es, dass man damals nicht für die Schwarzenbach-Inititaive gestimmt hat. Zugegeben, unsere Autobahnen und Tunnels wären wohl später eröffnet worden, dafür wäre das Mittelland nicht zugepflastert. Wenn ich aber sehe, was in all diesen Jahren für den kleinen Bürger geblieben ist: Nur Probleme!

  • Hans Ernst sagt:

    Das Problem ist nicht der Bundesrat oder die SVP. Das Problem sind die verantwortungslosen Chefs (und nicht nur die auf höchster Ebene, sondern auch die Kleinen) und Personalverantwortlichen, die immer noch Neuzuzüger anstellen, auch wenn sie Menschen, die bereits in der Schweiz wohnhaft sind, anstellen könnten. Hier müsste endlich ein Umdenken stattfinden. Die Chefes und Personalverantwortlichen müssten mehr Verantwortung übernehmen. Und auch das Umfeld müsste Druck auf sie ausüben und ihr verantwortungsloses und egoistisches Gebahren bei Anstellungen bremsen.

    • Peter Kellerhans sagt:

      Genau so ist es in der Realität. Deutsche Personalchefs stellen mit Vorliebe Landsleute ein und nicht Schweizer. Sagt man das öffentlich wird man aber schon als Rassist abgetan. Weder J. Schneider-Ammann noch D. Burkhalter wollen das hören, schon gar nicht sehen. In der Etage in welcher diese Herren sich bewegen und leben ist die Welt ja noch ganz in Ordnung.
      Unsere Regierung hat keine Vision für die Schweiz, sie folgt nur und einzig noch dem Diktat der Wirtschaft, vertreten durch Economiesuisse usw. Ich hoffe das Volk setzt nächstes Jahr neue Zeichen.

      • Hans Ernst sagt:

        @P.Kellerhans: Ich habe nichts dagegen, wenn Personalchefs Ausländer anstellen, die bereits in der Schweiz wohnen. In dem Sinne können deutsche Personalchefs auch Deutsche anstellen. Schliesslich hat man die Leute mal ins Land geholt, dann ist es auch recht, wenn man ihnen Arbeit bietet. Was ich aber für verantwortungslos halte, ist immer noch neue Leute, die noch im Ausland wohnen, herzuholen trotz guten Bewerber aus CH. Übrigens kenne ich viele Ausländer, die hier in der Schweiz wohnen, die dies auch nicht mehr toll finden und man staune: mancher von diesen würde sogar deshalb SVP wählen.

      • André Dünner sagt:

        Bleibt zu hoffen.

  • Alex Wetter sagt:

    guter Artikel – DB ist seiner Aufgabe nicht gewachsen, daher beschränkt er sich vielfach auf Drohung und Schwarzmnalerei und dies macht ihn im Volk nicht glaubwürdig. Die Rolle / Verantwortung eines BR ist die Probleme von heute und der Zukunft zu lösen und vorauszusehen. Sine Aktion zeight, dass er eher Teil des Problems ist. Aus diesem Grunde müssen wir als Volk dem BR (inkl SS JSA) in den Urnen klar machen, dass die CH ihre Freiheit, Unabhängigkeit nicht negoziert. Das Volk will kein Diktat und Richter, etc, von Brüssel.

  • Bruno Bänninger sagt:

    „Experten“ flüsterten dem Bundesrat seinerzeit ein, es werden pro Jahr max. 10’000 Einwanderer kommen. Wie immer, der BR glaubte seine Experten und verkündete dem Volk: Keine Angst. Warner wurden beschimpft.
    Die Realität ist: es kommen jährlich 70 – 80’000 Menschen die sich bei uns niederlassen.
    Jetzt flüstern dieselben „Experten“ dem BR eine Reihe von Gründen ein, warum die Schweiz untergehen werde wenn wir die Einwanderungbedingungen ändern. Und wieder glaubt der BR und verströmt Ängste. Warner werden wieder beschimpft.
    Angst machen muss ein BR der sich von „Experten“ lenken lässt.

  • Andres Müller sagt:

    „Der Wohlstand hat in den letzten Jahren zugenommen, die Arbeitslosigkeit ist tief geblieben“ Stimmt generalisiert so nicht, die Mittelschicht musste Lohneinbussen hinnehmen, ebenso erhalten Sozialversicherte wie Arbeitslose und Behinderte weniger Mittel als früher und die Gesetze wurden verschärft. Die Armutsgefährdung liegt gemäss Bundesamt für Statistik bei über 12% aller Schweizer und hat in der Region mit hoher Zuwanderschaft zugenommen. Die Armutsgefährdung liegt nur noch 2% unterhalb von Ost/West Deutschland mit derzeit 15%. Davon bemerkt der gut genährte Politiker aus Bern wenig.

  • Leo Carena sagt:

    Schweizer Wohlstand muss nicht partout in der Schweiz erarbeitet werden. Wo wir schon jetzt jeden zweiten Franken im Ausland verdienen, und zwar nicht nur in der EU. Schweizerische Unternehmenskultur lässt sich exportieren. Die Schweiz ist wegen der ungebremsten Zuwanderung schon jetzt ein grosser Ameisenhaufen. Sage ich als EU-Auslandschweizer, der von Retorsionsmassnahmen der EU evtl. betroffen wäre (die nur kleinere Unannehmlichkeiten zur Folge hätten). Ich würde solche Retorsionsmassnahmen einer Schweiz zuliebe akzeptieren, die Lebensqualität einem ungebremsten Wachstum vorzieht.

  • Rudolf Fahrni sagt:

    Ich stimme zu allen EU-kritischen Vorlagen ja und das auch aus Gründen von denen niemand spricht: Unser angeblicher Superbundesrat kann dann mal endlich zeigen, wie ernst es ihm mit demokratischen Rechten „Unserer@ Bürger ist und wie gut er verhandeln kann! Will das endlich miterleben! So geht es nicht mehr weiter!

  • Michael Bloom sagt:

    Guter und sachlicher Artikel. Aus meiner Sicht brauchen wir eine PFZ-Notbremse.

  • Manfred Grieshaber sagt:

    Die Regierungen einzelner EU-Staaten realisieren das sie sich in einem Hase-Igel-Rennen mit der Globalisierung befinden, ein Rennen, das wie die Fabel zeigt nie zu gewinnen ist. Und CH läuft schön brav der EU hinterher. Man muss sich international auf neue Standards einigen. Das das funktioniert zeigt die jüngste Massnahme der EU: man erhebt jetzt Importzölle auf chinesische Solarpanels weil die eindeutig zu Dumpingpreisen angeboten werden. Die Nagelprobe hierfür kommt wenn Staaten Importzölle auf EU-Agrarprodukte erheben weil die auch zu Dumpingpreisen verkauft werden: Gleiches Recht für alle

    • André Dünner sagt:

      Hm …, müsste eigentlich nicht lange überdacht werden um eine Aussage zu ihrer Äusserung zu machen. Wir werden sehen was sie daraus machen.

  • Jorge Stein sagt:

    Keiner wagt es zu sagen: Wir müssen zurück buchstabieren bezüglich Wohlstand .
    Auch das Bevölkerungsvolumen muss sukzessive zurückgefahren werden und eventuelle Zuwanderung ist auf Menschen aus unserem Kulturkreis zu beschränken. Nur so können wir eine gewisse Lebensqualität erhalten.
    Unser Nachbarland Frankreich zeigt, was unkontrollierte Immigration aus muslimischen Ländern anzurichten im Stande ist: Rasant ansteigende Kriminalität, sinkende Arbeitsmoral und Produktionsqualität, Verslumung ganzer Stadtteile etc und zudem ein enormes Potential von Linkswählern u. Sozialhilfebezügern.

    • André Dünner sagt:

      Herr Stein

      Mittlerweile hat dies jedoch nichts mehr mit links oder rechts zu tun. Es ist eine Überlebensfrage. Denn woher kommen bestimmte Güter des Wohlstands?

  • Andrea Hadorn sagt:

    Guter Artikel. Die Aussage mit der guten Wirtschaft in den letzten 20 Jahren ist aber halb gelogen: Die 90erJahre brachten z. B. im öffentlichen Dienst 10 LohnerhöhungsNULL-Jahre. Erst die Bilateralen brachten Aufschwung, der den gut Verdienenden zugute kam und kommt.
    Die Kommentatoren mit bürgerlichem Hintergrund mögen doch bitte mehr lösungsorientierte statt wirtschaftsorientierte Parlamentarier/-innen wählen, dann bekommen sie die noch besseren Bundesrätinnen und -räte. Danke für nächstes Mal.

    • Peter Aufdermaur sagt:

      Wie kommen Sie denn dazu, die Lohntarife der öffentlichen Dienste mit den bilateralen Verträgen in Zusammenhang zu bringen?
      Selten so was dummes gelesen. Wenn jeder für sich glaubt, sein Lohn hätte einen direkten Zusammenhang mit den Beziehungen zur EU, dann frage ich mich schon, wo die Grenzen der Naivität sind. Zumal gerade die öffentlichen Dienste sicher keinen Zusammenhang mit Import/Export haben.

  • Peter Meier sagt:

    Soweit ich informiert bin, gelten die 10 Jahre nach dem EWR-Nein als „verlorenes Jahrzehnt“. In dieser Zeit hatte die Exportwirtschaft massive Probleme, die Arbeitslosigkeit stieg! In diese Zeitspanne fällt auch das Swissair-Grounding. Mir scheint, dass viele Leute die negativen Aspeket der Vergangenheit gerne ausblenden. Aber dann bitte nicht wundern, wenn es erstmal schön bachab geht. Es gibt keine Garantie auf fortwährenden Wohlstand!

    • R. Berger sagt:

      @Meier: So, bei wem gelten die 90er denn als verloren? Ich habe auch schon gehört, dass die Nullerjahre (10 Jahre nach 2000) als verloren gelten. Na ja, ist vermutlich Ansichtssache. Fakt ist, dass aus Wohlstandssicht beide Dekaden ähnlich waren: Das durchschn. jährliche Wachstum des BIP pro Kopf war in den 90ern etwa gleich wie in den 10 Jahren danach. Die PFZ hat KEINEN Wohlstand gebracht, und abzüglich der bekannten negativen Effekte resultiert gar ein Verlust an Lebensqualität. So sieht’s aus, wenn man das bundesrätliche Make-up weglässt. Und nun nehmen Sie sich Ihre Zeit zum Staunen…

  • Daniel Blattmann sagt:

    Und wenn es ein wenig bachab geht, macht gar nichts. Wir stehen soviel besser da als unsere Nachbarn, die wegen Neid vor uns erblassen und uns daher nur verar….en wollen, dass etwas weniger Wachstum mir rein gar nichts ausmacht. Abe es wäre dann so schön, wieder (hoffentlich) fast überall Schwiizerdüütsch zu hören und nicht andere deutsche Dialekte, Hochdeutsch, Englisch etc.

  • Tobi sagt:

    Wird nicht bachab gehen. Wir sind sooo wichtig für andere Länder. Bitte endlich selbstsicher sein und das durchsetzen was das Volk verlangt, danke 🙂

  • Urs Lehmann sagt:

    Wer kontrolliert, der muss auch steuern können. Davon merkt man nichts, und ab 1.6.2014 läuft auch die Möglichkeit aus, die Einwanderung (auf welchem Niveau überhaupt?) zu begrenzen. Burkhalter produziert nix als warme Luft und lügt die Bürger schamlos an. Ich bevorzuge die linksliberale Ecke, aber im Februar werde ich wohl erstamls eine SVP-Initiative annehmen.

  • Bruno Dreier sagt:

    Ich finde den Artikel von Herrn Grosjean sehr objektiv, und ob seine Gedanken nun von rechts oder links kommen spielen bei einer
    derart objektiven Betrachtung überhaupt keine Rolle. Und mit so einer Betrachtung werde ich auch abstimmen, und ich glaube viele andere auch. Die Autoren der Initiative spielen eine untergeordnete Rolle, es geht mir persönlich auch nicht um Ausländer, wie dies bei einigen der Autoren der Fall sein könnte, sondern um den Erhalt der Natur und ich bin total gegen eine Zubetonierung der Schweiz.

    • André Dünner sagt:

      Gratulliere; es ist nicht nur die Schweiz welche zubetoniert wird. Im Grundsatz haben Sie natürlich recht. Das gesamte Karsimpel und Geschrei geht um Ressourcen. Wo sind diese zu Hause?

  • August Sommerhalder sagt:

    Danke für den objektiven Beitrag. Es ist erfreulich, dass die echten Probleme auch anderswo erkannt werden. Aufgrund der Grösse ( bezw. Kleinheit) unserer Schweiz sind Begrenzungen unvermeidlich und in Kürze zu definieren – es ist schon sehr spät!

  • reto scherrer sagt:

    Sind sich die Schweizer wirklich nicht bewusst, dass ihr hoher Lebensstandard mehrheitlich von arbeitswilligen, gutqualifizierten Auslaendern mitgetragen wird ? Hat noch niemand erkannt, dass seit ueber 20 Jahren die Schweiz nachvollziehen muss, was in Bruessel entschieden wurde ? Das oft zitierte Wort der „fremden“ Richter ist ein Hohn an die Intelligenz jedes Schweizers, der noch denken will oder kann. Die Schweiz lebt gut dank der sie umgebenden EU und des Weitblickes der Schweizer Poliker, allen voran im Moment D. Burkhalter, Polarisierende und populistische Parteien ausgengommen. (SVP)

    • Peter Schmid sagt:

      @R. Scherrer. Und in den 50iger-Jahren vor der ersten Einwanderungwelle, ging es der CH nicht auch besser als dem Umland? Einwanderung fliesst in Richtung Erfolg, weill Alle möglichst auch profitieren wollen. Kein Land wird einfach mal so durch Einwanderung reich! Und falls Sie es noch nicht gemerkt haben; je mehr die CH von ihren Politikern in den Einflussbereich der EU verscherbelt wird, desto schlechter geht es ihrer Bevölkerung!

    • André Dünner sagt:

      Stimmt (nicht ganz) und ist wohl wahr.

      Lieber Gruss eines Auslandschweizers

  • R. Berger sagt:

    Herr Grosjean, Sie beantworten die Frage, ob uns die PFZ nützt, damit, dass der Wohlstand in den letzten Jahren gewachsen sei. Sie denken dabei vermutlich ans BIP, was aus 2 Gründen Schwachsinn ist: 1. haben wir meist etwas Wirtschaftswachstum, dh BIP wird grösser. 2. MUSS das BIP grösser werden, wenn immer mehr Leute in der CH arbeiten. Nehmen Sie das BIP/Kopf: dessen durchschn. jährliches Wachstum war in den 90ern etwa gleich wie in den 10 Jahren danach. Dh PFZ bewirkt KEINEN Wohlstand. Nach Abzug der mittlerweile bekannten negativen Effekte resultiert gar ein WOHLSTANDS-/WOHLFÜHLVERLUST!

  • Max Bernard sagt:

    Na ja, wenn man keine guten Argumente hat aber unbedingt an einer Sache festhalten will – aus welchen Gründen auch immer -, dann bleiben eben nur hohle Sprüche zu deren Verteidigung.
    Eine Vorgehensweise, die sattsam bekannt ist von Seiten der EU-Beitrittsbefürworter. So sehen sich diese als modern, weltoffen, im 21. Jhrd. angekommen etc. pp. Die Gegner eines Beitrittes sind dagegen im 19. Jhrdt. steckengebliebene, hinterwäldlerische Isolationisten, welche die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Ein inhaltsleeres Geseiere à la Burkhalter – verbunden mit einem sich selbst auf die Schultern klopfen

  • M. Brüllhardt sagt:

    bezeichnend dass Herr Burkhalter von Luxusproblem redet. Er und seine Kollegen leben in einem Glaushaus und fällen Entscheidungen unter dem Einfluss der Wirtschaftslobby. In der Realität gibt es Altersdiskriminierung bei der Beschäftigung, Kündigungen mit neuen Verträgen und kleinerem Lohn, versteckte Armut. Interessiert aber unsere 7 Minister nicht wirklich.

  • Wie im Zeitgeist üblich, versucht Bundesrat Burkhalter seine politischen Gegner zu falsifizieren. Tut man das konsequent mit einem Kind, stibt es gemäss Experimente unter dem Deutschen Kaiser Friedrich. Soll die Eidgenossenschaft à la „700 Jahre sind genug!“ sterben? Die Frage ist doch, wem („ich bin Didier Burkhalter, das sollte genügen!“) oder was, git dieser Bundesrat Bedeutuung und mit welcher Absicht! Wer Zugang zu ihm hat, frage ihn doch…

  • Dani Jeteng sagt:

    @R.Scherrer: diese Leier ist echt ätzend. Der Schweiz geht es gut, weil ALLE in der Schweiz arbeitenden ihren Job gut machen und die Schweiz (noch) eine sehr freiheitliche Marktwirtschaft pflegt. Diese wird zwar von den linken Ideologen zunehmend attackiert und bevormundet. Alles, was denen nicht in ihre ideologische Weltanschaung passt, muss per Gesetz von Staates wegen reglementiert werden. DAS ist die wahre Gefahr für die Zukunft der Schweiz.

    • R. Berger sagt:

      Danke, Herr Jeteng, ich bin 200% Ihrer Meinung. Unseren Wohlstand gleich mehrheitlich den Ausländern zu verdanken, ist ein Schlag ins Gesicht unserer fleissigen und vorausschauenden Vorfahren! In der Tat sehe ich auch eine grosse Gefahr, dass die freiheitliche Marktwirtschaft – ja, sie ermöglicht Leuten, reich zu werden, aber sie ermöglicht auch weniger Armut und einen Mittelstand mit Lebensqualität – immer mehr eingeschränkt wird. Vorsicht vor dem immer mehr um sich greifenden Rundum-Wohlfühl-und-Bemutterungs-Staat!!! Und mit dem Einfluss der EU wird’s immer schlimmer…

  • André Dünner sagt:

    Es ist mir bewusst dass mein Kommentar auf Grund der Fülle von Kommentaren untergehen wird.

    Was solls.

    Viele in der Schweiz haben in wahrer Hülle und Fülle gelebt, bisher die meisten. Darf ich daran erinnern dass am 20. September letzten Jahres der Jahresrohstoffkredittag war? Dies heisst, alle auf der Welt lebten ab jenem Tag von der Jahresproduktion von 2014. Dieser Tag wird in Zukunft früher eintreten. Dank unseres Wohlstandes, selbstverständlich.
    Platzverhältnisse werden langsam aber sicher etwas enger und nun wird in Blocks gedacht. Auch in der Schweiz.

    Versteht dies jemand?

  • André Dünner sagt:

    Herr Burkhalter

    Weiss schon, hab häufig was rausgehängt und möglicherweise empfand dies jemand als Beleidigung. Ich weiss dass Sie und Kollegen keinen leichten Job haben. Machen Sie und ihre Leute anderen bitte nichts vor was der Realzustand global ist. In der Schweiz wird dies meist verstanden. Die Schweiz ist wirklich ein Inselstaat und diesen brauchen gewisse Kreise ja auch. Gewisse.

    Solange es irgendwo Schweizer gibt ist die Schweiz existent.

    Danke fürs Interesse.

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