Didier Burkhalter und der Niedergang der Schweiz

Aussenminister Didier Burkhalter wurde diese Woche zum Bundespräsidenten gewählt. Sein dringlichstes Anliegen? Gute Beziehungen zur Europäischen Union. Sein gegenwärtiger Alptraum? Die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung, über die am 9. Februar abgestimmt wird. Der Initiativtext verlangt, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, es im äussersten Fall sogar aufzukündigen und wieder Kontingente einzuführen.

Um die Initiative bodigen zu können, zögert der ansonsten sehr distinguierte Didier Burkhalter nicht, grobes Geschütz aufzufahren und bei jeder Gelegenheit einen eingängigen Slogan abzufeuern: «Öffnung oder Niedergang». Im Klartext: Wenn die Initiative durchkommt, geht es mit der Schweiz bergab.

Das Problem dieses Schreckensszenarios ist, dass es ihm an Glaubwürdigkeit mangelt. Wieso? Weil der Bundesrat diese Karte schon gespielt hat. Erinnern Sie sich an die EWR-Abstimmung 1992: Der Bundesrat und Wirtschaftskreise hatten der Schweiz bereits damals eine finstere Zukunft vorausgesagt. Der Abstimmungstag war der berüchtigte, vom seinerzeitigen Bundesrat und Volkswirtschaftsdirektor Jean-Pascal Delamuraz heraufbeschworene «schwarze Sonntag».

20 Jahre später hat die Apokalypse immer noch nicht stattgefunden. Die Schweiz gibt es noch. Und wenn man ihre wirtschaftliche Leistung, ihre Arbeitslosenquote und ihre Staatsverschuldung mit anderen europäischen Ländern vergleicht, kann man sich kaum vorstellen, dass dieses Land am Abgrund stehen soll.

Sollte die Wirtschaft massiv überhitzen, verfügt der Staat über kein Regulierungsinstrument für europäische Arbeitskräfte

Didier Burkhalter telefoniert vor dem Bundeshaus. (Keystone)

Schreckensszenarios bringen nichts: Didier Burkhalter telefoniert vor dem Bundeshaus. (Keystone)

Der Bundesrat hat sich mit seinen gewagten Prognosen noch ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem aufgehalst. Es betrifft direkt das Personenfreizügigkeitsabkommen. Als im Jahr 2000 über die Bilateralen I abgestimmt wurde, versprach die Regierung hoch und heilig, dass es keine Masseneinwanderung geben werde. Die Rede war von ein paar Tausend, maximal 10’000 Personen pro Jahr.

Die Realität ist aber eine völlig andere. Jedes Jahr lassen sich 70’000 bis 80’000 Personen aus EU-Ländern bei uns nieder. Parallel dazu ist seit 2006 die Zahl der Grenzgänger, die jeden Tag die Grenze überqueren, um in der Schweiz zu arbeiten, förmlich explodiert. Alleine der Kanton Genf rechnet bis zum Jahr 2020 mit 100’000 Grenzgängern.

Die Schweiz sieht sich also einer Masseneinwanderung gegenüber. Bleibt die Frage, ob sie ihr nützt. A priori ja. Der Wohlstand hat in den letzten Jahren zugenommen, die Arbeitslosigkeit ist tief geblieben. Aber die Infrastruktur leidet unter diesem Bevölkerungszuwachs. Transportwesen, Wohnungen – planen und bauen ist angesagt. Wann ist die Grenze erreicht? Falls der Wirtschaftsboom weiter anhalten sollte, kann die bereits stark überbaute Schweiz dann 10-12 Millionen Menschen auf ihrem Gebiet aufnehmen?

Keine klare Antwort vom Bundesrat. Didier Burkhalter wird allerdings nicht müde, im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit von einer «kontrollierten Öffnung» zu sprechen. Auf die Bitte, das diffuse Konzept eingehender zu erläutern, erklärt der Bundesrat, dass es allein an den Unternehmen liege, diese «kontrollierte Öffnung» zu vollziehen, indem sie genau so viele Arbeitskräfte einstellen würden, wie sie benötigten.

Sollte die Wirtschaft massiv überhitzen, verfügt der Staat somit über kein Regulierungsinstrument für europäische Arbeitskräfte. Ebenso wenig kann er entscheiden, die Einwanderung einer bestimmten Kategorie von Arbeitnehmern zu unterbinden. Wäre die Schweiz bei einer brüsken Wirtschafts­abschwächung dazu in der Lage, den Gegenausschlag dieser erheblichen Einwanderung über die Arbeitslosenkasse und die Sozialversicherungen abzufedern?

Didier Burkhalter bleibt bei Slogans vom Stil: «Wir haben Luxusprobleme, um die uns unsere Nachbarsländer beneiden». Bundesrätin Simonetta Sommaruga führt da schon eine feinere Klinge: Sie hat kürzlich eingeräumt, dass Einwanderung nicht per se gut oder schlecht sei für die Sozialversicherungen. Sind die Einwanderer gut ausgebildet, ist die Bilanz positiv. Handelt es sich hingegen um schlecht ausgebildete Arbeitskräfte, dreht die Bilanz ins Negative.

Es gibt gute Gründe, die Personenfreizügigkeit mit der EU aufrecht zu erhalten. Die Gesundheit der Schweizer Wirtschaft ist einer davon. Aber es gibt auch gute Gründe, die Notbremse zu ziehen. Zum Beispiel die Regulierung der Einwanderung. Das Thema Einwanderung bewegt die Schweizer Gemüter, und es verdient eine Debatte, die tiefer geht als plakative Slogans wie «Niedergang der Schweiz» (Version Burkhalter) oder «Sozial- und Kriminaltourismus» (Version SVP).

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