Wenn Linke fremdwählen

Die Linken und Rechten haben denkbar selten das Heu auf der gleichen Bühne. Es gibt aber ein Thema, das die linksgrünen Politkommissäre wie der Teufel das Weihwasser fürchten: die Einwanderung. Der Tag, an dem die Genossen ihr Parteikader verrieten und in Scharen ins andere politische Lager hinüberliefen, war der 7. Juni 1970. An diesem Sonntag stimmte die Schweiz über die «Schwarzenbach-Initiative» ab. Sie verlangte, dass der Ausländeranteil in den Kantonen nicht die 10-Prozent-Hürde hätte überschreiten dürfen. Der Name des Volksbegehrens geht auf seinen Initiator James Schwarzenbach zurück. Rechter als Schwarzenbach ging damals nicht: In der Jugend war er Mitglied der nationalsozialistischen Nationalen Front, später Verleger teils faschistischer, völkischer und antisemitischer Publikationen und dann ab 1967 Nationalrat der Nationalen Aktion. Trotz dieser unmöglichen Vergangenheit lehnte das Stimmvolk bei einer Rekordbeteiligung von 74 Prozent Schwarzenbachs Initiative mit 54 Prozent relativ knapp ab, in sieben Kantonen gab es gar eine Ja-Mehrheit.

«Obwohl Gewerkschaftsfunktionäre und SP-Parteisekretäre teils schweren Herzens, aber politisch korrekt die Initiative zur Ablehnung empfahlen, zeigen die Abstimmungsanalysen, dass die Initiative bei der Arbeiterschaft tatsächlich grosse Zustimmung gefunden hatte», schreiben Philipp Löpfe und Werner Vontobel in ihrem 2011 erschienenen Buch «Aufruhr im Paradies». Dies ist insofern bemerkenswert, dass es sich bei den Autoren um zwei bekannte linksliberale Wirtschaftsjournalisten handelt.

Auch wenn es der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse nicht explizit sagt, eine Annahme der Masseneinwanderungsinitiative würde viel schwerwiegendere Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben als die 1:12-Initiative.

Plakat der SVP in Morges. (Keystone/Dominic Favre)

Eine Abstimmung gegen «Überfremdung» könnte auch bei der linken Basis viele Stimmen holen: Plakat der SVP-Initiative in Morges. (Keystone/Dominic Favre)

Und nun findet am 9. Februar wieder eine Abstimmung zum Thema «Überfremdung» statt, die in der linken Basis auf Sympathie stossen wird: das Volksbegehren «Gegen Masseneinwanderung». Darin fordert die SVP, die Einwanderung wie früher in den 70er-Jahren mit Kontingenten zu beschränken. Da praktisch alle Parteien sowie die Wirtschaft geschlossen dagegen antreten, mimt SVP-Präsident Toni Brunner neuerdings den einfühlsamen Grünkonservativen. So zum Beispiel unlängst in einem Interview im «St. Galler Tagblatt»: «Ein Familienvater hat mir kürzlich erklärt, dass sein Sohn im Grossraum Zürich keine Wohnung unter 2400 Franken gefunden hat. Jedes Jahr benötigt die Schweiz eine neue Siedlungsfläche von 4448 Fussballfeldern. Es gibt nicht nur den Siedlungsdruck, die vollen Züge und die verstopften Strassen, sondern auch einen kulturellen Wandel in den Firmen und Stress in Ballungszentren. Das wird einfach alles zu viel.»

Hohe Mieten, Landfrass, Dichtestress und «arrogante» Expats, die zunehmend dem Schweizer Mittelstand die Wohnungen und Arbeitsplätze streitig machen – damit hat Toni Brunner die richtigen, linksgrünen Knöpfe gedrückt. Doch Jo Lang, Vizepräsident der Grünen und quasi das Gewissen der Partei, winkt entschieden ab: «Die Linke hat ein humanistisches, nicht ein nationalistisches Weltbild. Wir wollen nicht, dass Menschen über nationale Kategorien definiert werden.»

Keine Frage, der SVP geht es in erster Linie darum, weiterhin das «Ausländerproblem» zu bewirtschaften und daraus politisches Kapital zu schlagen. Gleichzeitig gibt es aber keine bürgerliche Partei, die so konsequent für tiefe Steuern, weniger Staat und Wirtschaftswachstum kämpft. Auch wenn es der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse nicht explizit sagt, eine Annahme der Masseneinwanderungsinitiative würde viel schwerwiegendere Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben als die 1:12-Initiative. So wirkte es reichlich komisch, als Toni Brunner eindringlich vor der «extremen 1:12-Initiative der Jungsozialisten» warnte: «Die grösste Gefahr für unseren Wohlstand geht von den linksgrünen Organisationen aus.»

Insofern ist für die SVP eine Annahme ihrer Initiative das Worst-Case-Szenario: Das «Ausländerproblem» wäre zwar dank der SVP vorerst gelöst. Doch für die Rezession würde man sie genauso verantwortlich machen. Und die linksgrünen Wachstumskritiker, die der Masseneinwanderungsinitiative zum Erfolg verhalfen, könnten sich ihre Hände Unschuld waschen. Ja, Politik ist ein dreckiges Geschäft.

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