1:12-Initiative: Ausser Spesen nichts gewesen

Die CVP kämpft seit Wochen gegen die 1:12-Initiative. Und das mit gutem Grund. Die Volksinitiative der Juso gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz und würde zu hohen Steuerausfällen führen sowie ein Loch in die AHV-Kasse reissen. Mittelfristig würde auch der Wirtschaftsstandort Schweiz Schaden nehmen und damit die Arbeitslosigkeit steigen. Daran kann die Schweiz kein Interesse haben.

Die Schweiz erfreut sich eines hohen Wohlstands. Die Wettbewerbsfähigkeit ist hoch, die Arbeitslosigkeit tief und der Wirtschaftsstandort hochattraktiv. Selbstverständlich gibt es verschiedene Gründe für diesen Erfolg, doch einen Faktor hört man immer wieder: den flexiblen Arbeitsmarkt. Und genau damit wollen die Jungsozialisten nun Schluss machen. Die Festsetzung der Löhne soll nicht mehr den Unternehmen und deren Mitarbeitenden überlassen werden, sondern vom Staat diktiert werden. Damit geht die Reise ab in Richtung EU, wo die Arbeitsmärkte weit stärker reguliert sind als in der Schweiz. Resultat: höhere Arbeitslosigkeit, höhere Verschuldung und weniger Wohlstand.

Eines der grössten Missverständnisse der Befürworter ist die Behauptung, dass es bei der Abstimmung lediglich um eine Handvoll Topmanager geht. Das Gegenteil ist der Fall: Eine Annahme der 1:12-Initiative wäre schmerzhaft für jeden und jede in der Schweiz.

Personen mit grossem Einkommen bezahlen heute hohe AHV-Beiträge ohne davon im gleichen Masse zu profitieren.

Plakate der Gegner von 1:12. (Keystone/Steffen Schmidt)

Eine Annahme von 1:12 wird zu grossen Steuerausfällen führen: Plakate der Gegner von 1:12. (Keystone/Steffen Schmidt)

Unmittelbar einleuchtend ist, dass von einer Lohnbeschränkung der Staatshaushalt und die AHV-Kasse betroffen wären. Die Schweiz ist auf die hohen Einkommen angewiesen. Zehn Prozent der Angestellten zahlen heute 75 Prozent der direkten Bundessteuern. Werden die Löhne gedeckelt, leiden wir alle unter dem Steuerausfall. In die Lücke springen müsste einmal mehr der Mittelstand, der sonst schon viele Lasten zu tragen hat.

Damit nicht genug: Auch die AHV-Kasse würde durch die Initiative in Mitleidenschaft gezogen. Personen mit grossem Einkommen bezahlen heute hohe AHV-Beiträge ohne davon im gleichen Masse zu profitieren. Hier zeigt sich derselbe Mechanismus wie bei den Bundessteuern: Fallen die hohen Löhne weg, bezahlt die Allgemeinheit.

Weil die Wirtschaft etwas Dynamisches ist, wird es aber nicht bei den Steuerausfällen und dem Loch in der AHV bleiben. Mittelfristig wird durch die 1:12-Initiative auch der Wirtschaftsstandort Schweiz Schaden nehmen und damit die Arbeitslosigkeit zunehmen. Heute ist die Schweiz Hauptsitz zahlreicher grosser multinationaler Unternehmen. Auch wenn ich persönlich mit den hohen Spitzensalären ebenfalls meine Mühe habe, ist es nun mal so, dass in der globalen Wirtschaft diese Löhne bezahlt werden – ob das die Schweiz nun will oder nicht.

Wenn nun die Schweiz Lohngrenzen einführt, besteht die Gefahr, dass diese Unternehmen das Land verlassen, wovon auch zahlreiche Zulieferbetriebe betroffen sein werden. Was passiert mit den überrissenen Löhnen? Sie werden dann ganz einfach nicht mehr in der Schweiz bezahlt, sondern im Ausland. Was bringt uns das? Ausser Steuerausfällen, Lücken in unseren Sozialversicherungen und mehr Arbeitslosigkeit? Nichts. Deshalb sagt die CVP mit Überzeugung Nein zu 1:12.

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