Augen zu und durch

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats galt jahrelang als Kopfnickergremium. Geführt von höheren Offizieren wie dem Nidwaldner Edi Engelberger (FDP) oder dem Luzerner Josef Leu (CVP/LU) winkte die Kommission jedes Rüstungsgeschäft durch, das ihr das Verteidigungsdepartement (VBS) vorlegte. Für Leu lohnte sich diese Vasallentreue: 2006 wechselte er von der SIK ins Verteidigungsdepartement und wurde dort Chef des Schadenszentrums. «Bundesrat Samuel Schmid belohnt Leu dafür, dass er ihm jahrelang die Stange gehalten hat. Das ist reinste Vetterliwirtschaft», enervierte sich der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer im «Blick».

Die Zeiten haben sich geändert. An der Spitze der SIK steht kein gestandener Innerschweizer Offizier mehr, sondern die junge Sozialdemokratin Chantal Galladé. Die Winterthurerin macht aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Sie erklärt öffentlich, die Armee sei zu teuer, der Gripen unnötig und Verteidigungsminister Ueli Maurer ein Jammeri. Armeefreunde sind schockiert ob solcher Töne aus dem Mund einer SIK-Präsidentin. Und das VBS hat sich seit Galladés Präsidium auf mehr Gegenwind aus der einstigen Lieblingskommission einstellen müssen – so etwa beim stark kritisierten Gripen-Geschäft.

Mit ihrem jüngsten Entscheid hat sich die SIK nun aber in alte Zeiten zurückkatapultiert. Mit 9 zu 8 Stimmen verzichtete sie letzte Woche darauf, Einsicht in den ganzen Schlussbericht der Armeeübung «Stabilo Due» zu nehmen. Mit «Stabilo Due» wurde letztes Jahr der Führungsstab der Armee beübt. Der Schlussbericht förderte dabei eklatante Führungsmängel der Armeespitze zutage. Dies ist umso bedenklicher, als  die Vorgängerübung «Stabilo 07» bereits 2007 beachtliche Mängel in der Führungsstruktur aufgedeckt und «grossen Handlungsbedarf» geortet hatte. Geschehen ist seither offenbar wenig bis nichts.

Wenn ein Bericht eklatante Führungsmängel und grossen Handlungsbedarf bei der obersten Armeeführung ortet, soll er von Sicherheitspolitikern gefälligst minutiös geprüft werden.

Kommissionspräsidentin Chantal Galladé und Nationalrat

Die SIK muss handeln: Kommissionspräsidentin Chantal Galladé und Nationalrat Hugues Hiltpold, 27. August 2013. (Keystone/Walter Bieri)

Vom alldem erfuhr die SIK aus der Presse. Verärgert verlangte sie zusätzliche Informationen von Armeechef André Blattmann. Der Korpskommandant dessen Leistung während «Stabilo Duo» offenbar ebenfalls zu wünschen übrig liess, händigte der Kommission eine 17-seitige Zusammenfassung aus. Und was machen die Sicherheitspolitiker? Sie geben sich damit zufrieden und verzichten auf eine genaue Analyse des Schlussberichts. Präsidentin Galladé musste vor den Medien sogar einräumen, sie wisse nicht mehr, welche Informationen sie vom VBS erhalten und was sie in der Zeitung gelesen habe. Kommt hinzu, dass die den Kommissionsmitgliedern ausgehändigte Zusammenfassung in mehreren Punkten geschönt war. Wie die «NZZ am Sonntag» aufdeckte, wurde aus einem «guten bis sehr guten Stand» zum Beispiel schlicht ein «sehr guter Stand», und der entscheidende Punkt, dass aus «Stabilo 07» kaum etwas gelernt wurde, fehlt. Galladé zeigte sich in der Folge verärgert, denn sie habe bei Verteidigungsminister Maurer «zweimal nachgefragt», ob die Kommission nun wirklich im Besitz aller wesentlicher Informationen sei. Maurer habe das bejaht.

Mit Verlaub: Das ist keine seriöse Arbeit einer für die Armee zuständigen Parlamentskommission. Wenn ein Bericht eklatante Führungsmängel und grossen Handlungsbedarf bei der obersten Armeeführung ortet, soll er von Sicherheitspolitikern gefälligst minutiös geprüft werden. Die von der Armee vorgeschobenen Geheimhaltungsbedenken können nicht als Entschuldigung für eine genaue Analyse dienen. Der nationalen Sicherheit ist nicht gedient, wenn Führungsmängel bei der Armeespitze nicht behoben werden – wie bereits nach «Stabilo 07» geschehen. Vereidigten Parlamentsmitgliedern ist zudem zuzutrauen, mit einem solchen Bericht gewissenhaft umzugehen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Die SIK des Nationalrats wirkt derweil wie der ergraute Verwaltungsrat eines milliardenschweren Unternehmens, der den schonungslosen Rapport einer internen Prüfstelle gelangweilt überfliegt, treuherzig den Beteuerungen des CEO vertraut – und zum Schluss alle Budgetwünsche durchwinkt. Es herrscht wieder das «Augen zu und durch»-Prinzip in der SIK.

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