Der Abstimmungskampf rund um die Preiserhöhung für die Autobahnvignette wirft unüblich hohe Wellen. Angesichts der Tatsache, dass die monatliche Mehrbelastung für die Autofahrer nur gerade 5 Franken betragen würde, mag das Ausmass der Debatte erstaunen.

Obwohl die Preiserhöhung das Portemonnaie der Autobahnbenutzer nur unwesentlich belastet, wird der Bund dank dieser Einnahmen den Unterhalt und Arbeiten auf insgesamt fast 400 Kilometern Kantonsstrassen von nationaler Bedeutung finanzieren können. Diese Last, die auf 300 Millionen Franken jährlich geschätzt wird, wird heute noch von den Kantonen getragen.

Es sei eindringlich daran erinnert, dass es bei der kommenden Abstimmung einzig und allein darum geht, diese Kompetenzübertragung anzunehmen oder abzulehnen. Sämtliche anders gelagerten Argumente sind Lockvögel, die es gewissen Gegnern der Vorlage erlauben sollen, die Debatte in eine andere Richtung zu lenken. Sie richten das Augenmerk insbesondere auf die Transparenz der Geld­flüsse, die aus den verschiedenen Strassenabgaben hervorgehen, oder auf die übermässige Belastung der Autofahrer durch allerlei Abgaben – obwohl über die meisten dieser Abgaben in Volks­abstimmungen, die vor 20 oder sogar 40 Jahren stattgefunden haben, entschieden wurde.

Ich bin überzeugt, dass die Reisen, die der Alltag von uns fordert, die Verwendung eines Autos ebenso voraussetzen wie die Nutzung des öffentlichen Verkehrs.

Die Schweiz braucht ein effizientes Strassennetz: Abstimmungsplakat in Genf, 24. Oktober 2013. (Keystone/Martial Trezzini)

Die Feststellung drängt sich auf, dass sich in diesem Zahlenstreit Personen, die an sich gegenteilige Meinungen vertreten, zusammengetan haben und jetzt gemeinsam die Preiserhöhung für die Vignette bekämpfen. Bei einigen herrscht das Gefühl vor, es gebe langsam aber sicher zu viele Abgaben, die den Strassenbenutzern aufgebrummt werden. Sie sind der Meinung, sie müssten mehr geben, als sie im Gegenzug dafür erhielten. Sie fragen sich, ob es vernünftig sei, dem Staat noch mehr finanzielle Mittel zuzugestehen, wenn man der Meinung ist, man bezahle ohnehin bereits zu viel.

Diese Argumente verfangen und verleiten noch unentschiedene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu, den Vorlagengegnern zu folgen. Das ist nachgerade paradox, weiss man doch, dass solche Leute die ersten sind, die nach mehr Investitionen für die Strasse schreien, um den Unterhalt oder den reibungslosen Verkehrsfluss garantieren zu können, indem beispielsweise die Anzahl der Engpässe reduziert wird.

Die dogmatischsten unter den Vorlagengegnern vertreten die Meinung, man müsse die finanziellen Mittel für die Strasse zurückfahren, um den weiteren Ausbau des bestehenden Strassennetzes zu beschränken. Eine politische Gruppierung schlägt sogar vor, die Nutzung von Autos durch Lenkungsabgaben zu verteuern, vergisst dabei aber, dass diese Verteuerung die sozial schlechter gestellten Klassen trifft, indem sie den Zugang zum Automobil beschränkt. Das Auto ist für zahlreiche Familien und Einzelpersonen ein unverzichtbares Mittel der sozialen Interaktion.

Die Mobilität ist eine Quelle von sozialer Ungleichheit. Es wäre an der Zeit, dass sich die Dogmatiker einmal in die Lage und den Alltag von uns allen versetzen. Verfügen wir denn alle über Arbeitsplätze, Geschäfte und Schulen in der Nähe unseres Lebens- und Wohnortes, die erst noch durch einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr untereinander verbunden sind? Ist es realistisch, diesen An­spruch zu vertreten?

Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass dieses Argument die Unterschiede, die zwischen uns bestehen, zu wenig respektiert. Ich bin überzeugt, dass die Reisen von A nach B, die der Alltag von uns fordert, die Verwendung eines Autos ebenso voraussetzen wie die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, der in sämtlichen Regionen bevorzugt und ausgebaut werden muss. Die Bevölkerung, die in den Agglomerationen wohnt, sollte ihren Lebensstil nicht der Bevölkerung aufdrücken, die auf dem Land oder in den Bergen wohnt. Unser Lebensort ist einer Wahl entsprungen, die zu treffen wir ein Recht haben und die uns von keiner Ideologie aufgezwängt werden darf.

JA stimmen für die Verteuerung der Vignette heisst, über ein effizientes Strassennetz verfügen zu können, für das der Bund die Verantwortung trägt und das sämtliche Kantone und Hauptverkehrs­achsen unserer Nachbarländer miteinander verbindet.

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