Die Schweiz schützt das Privatleben ihrer Bürger zu wenig

Die Empörung der Schweizer Politik über die NSA-Lauschangriffe hat sich nur sehr langsam breit gemacht. Man erinnere sich: Diesen Sommer vermochten die ersten Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachung des Internets die Parlamentarier kaum aus der Ruhe zu bringen. Als bekannt wurde, dass die Schnüffler aus Washington auch das Mobiltelefon von Angela Merkel überwachten, war schon mehr Feuer im Dach. Mit anderen Worten: Die NSA kann Tag für Tag unbehelligt die privaten Daten von Millionen von Internetbenutzern abgreifen – aber wehe, sie interessiert sich für das Privatleben von Staatsoberhäuptern

Und wie verhält sich die Schweiz in all dem? Nach berechtigten Fragen zur Überwachung des Telefons von Ueli Maurer hat die Nachricht, dass mitten im Quartier der internationalen Organisationen in Genf eine Abhörstation betrieben wird, den durch die vorgängig bekannt gewordenen Enthüllungen bereits echauffierten Parlamentariern zusätzlichen Schub verliehen.

Das ging sogar so weit, dass Parlamentarier von links wie rechts tatsächlich davon träumen, nach Moskau zu fliegen und sich mit Snowden zu treffen. Das Ziel der Mission: Den Ex-Spion auszufragen, was genau sich in den Hinterzimmern der US-amerikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen abspielt.

Andere Parlamentarier wiederum befürworten eine Anrufung der UNO, um die Krise zu beenden. Hat da jemand gelacht? Gemäss diesem Szenario würde sich die Schweiz mit etwa 20 Nationen zusammentun und per Resolution verlangen, dass in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre weltweit gewisse Standards befolgt werden. Ist dieser Lösungsweg nun idealistisch oder naiv?

Schwiizerdütsch stellt eine Art natürliche Verschlüsselung dar, die von den Grossmächten nur schwer zu knacken ist.

Überwachungskamera am Bahnhof Sion, 25. November 2008. (Keystone/Jean-Christophe Bott)

Wer darf wen in der Schweiz überwachen? Bild: Überwachungskamera am Bahnhof in Sion, 25. November 2008. (Keystone/Jean-Christophe Bott)

Jedenfalls ist das der Weg, den der Bundesrat bevorzugen würde. Der Bundespräsident wird nicht müde, alle und jeden zu mahnen, man möge doch in dieser Angelegenheit nicht in Hysterie verfallen. Die Rhetorik von Ueli Maurer folgt zwei Grundsätzen, die einerseits typisch sind für die Person des Bundespräsidenten und andererseits für ein bestimmtes Bild der Schweiz, das in diesem Fall völlig vom eigentlichen Kontext abgekoppelt scheint.

Da wäre zunächst die von der typischen Selbstverniedlichung eines «kleinen Landes» gegenüber den «grossen Nationen» geprägte Einschätzung von Ueli Maurer, wonach die Schweiz nicht wirklich ein spannendes Spionageobjekt sei. Ob die Differenzen, die die US-amerikanische Steuerbehörde mit den Banken ausficht, in Übersee wirklich niemanden aufzuschrecken vermögen, bleibe dahingestellt. Die aktuellen Entwicklungen jedenfalls setzen den Bundespräsidenten ins Unrecht.

Dann wäre da noch der Umstand, dass die Schweizer gewiefte Schlauköpfe sind. Sie sind jedenfalls smarter als Angela Merkel, deren Mobiltelefon während 10 Jahren abgehört wurde. Ueli Maurer benutzt sein Handy nur sehr selten. Wenn überhaupt, dann um ein paar Nettigkeiten mit seiner Familie auszutauschen. Quod erat demonstrandum.

Ueli Maurer liebt die Strategie «David gegen Goliath» so sehr, dass er das biblische Gleichnis gleich zum Wahlspruch seines Präsidentschaftsjahrs erhoben hat. Erwähnt werden sollte aber doch, dass der List, die der Kleine der Kraft des Grossen entgegenhält, Grenzen gesetzt sind – wie der Vorsteher des VBS unumwunden eingesteht: «Man muss auf alles gefasst sein», lässt er verlauten, wenn er gefragt wird, ob der Bundesrat von ausländischen Mächten ausspioniert werde. Ist das nun ein Eingeständnis der Schwäche? Oder Pragmatismus?

Um die Kommunikation an der Spitze des Staates zu sichern, haben die Geheimdienste verschlüsselte Telefone bestellt, die offenbar auf Schweizer Software basieren. Das sind und bleiben technische Gadgets. Darüber hinaus befolgt die Methode Maurer die alte Schule: Heikle Informationen werden schriftlich ausgetauscht oder dann aber von Mund zu Ohr in einem abhörsicheren Raum. Hinzu kommt, dass das Schwiizerdütsch eine Art natürliche Verschlüsselung darstellt, die von den Grossmächten nur schwer zu knacken ist.

Die Informationsgesellschaft, in der wir leben, verwandelt sich in eine Auskunftsgesellschaft. Unbesehen macht es den Anschein, als sei die Swissness eine wirksame Gegenspionage-Waffe, die verhindert, dass man zur leichten Beute wird, und als habe die Maurer-Methode (wenig, dafür aber gut kommunizieren) durchaus ihre Vorteile. Das Rezept, das fast ein wenig etwas Reaktionäres an sich hat, erweist sich letztlich als wirksam, wenn es darum geht, ein paar Staatsgeheimnisse zu bewahren. Das Problem ist nur, dass es keine befriedigende Lösung für den Datenschutz bietet – und das ist bedenklich.

Heutzutage kann ein Land wie die Schweiz seine Souveränität nicht mehr mit Panzerdivisionen oder Alpenfestungen verteidigen. Sie muss das vielmehr tun, indem sie die Sicherheit der Informationen und die Vertraulichkeit der Unterredungen, die die Verantwortlichen an der Staatsspitze miteinander führen, garantiert. Doch ob diese Message in Bern ankommt, steht auf einem anderen Blatt.

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