Revolution im Wahlkampf

Bereits wird um Listenplätze und Themenführerschaften gerangelt. Noch liegt der eidgenössische Wahltermin in weiter Ferne, seinen Schatten aber wirft er gut sichtbar voraus. Für und wider Atomkraft, lange oder kurze Leine für die Banken, ja versus nein zur EU. Und vor allem: Ausländer. Nur wer sich richtig positioniert und seine Klientel kennt, kann sich Chancen auf ein gutes Resultat ausrechnen. Bereits Anfang Jahr, dem Superwahljahr notabene, waren die Wahlkampfthemen damit abgesteckt.

Und jetzt kommt es doch ganz anders. Mit der Entwicklung in den arabischen Ländern verschiebt sich der Fokus auf ganz neue Themen. Plötzlich diskutieren wir am Stubentisch über Demokratie, Flüchtlinge und die Kraft des Aufstands. Und die Politiker feuern erste Statements ab. Die Linke will helfen, rechts werden schon die Grenzen geschlossen und in der Mitte wird erst mal beobachtet.

Im Zentrum der Debatte steht bisher die Flüchtlingsfrage. Nehmen wir welche auf und wenn ja, wie viele? Oder schicken wir schnellstmöglich Beamte nach Italien, damit diese in Lampedusa schon vor einer (sinnlosen) Reise in die Schweiz warnen?

Dieser Fokus ist zu eng. Die revolutionären Bewegungen in den arabischen Ländern haben eine gewaltige Kraft. Diese bannt uns vor dem Fernseher, die Jubelschreie nur Sekunden nach dem Mubarak-Rücktritt berühren uns. Warum? Klar, in diesen Wochen und Monaten wird Geschichte geschrieben.

Geschichte, die uns nicht nur als Beobachter interessieren sollte. Es ist Geschichte, welche die Schweiz mitgestalten muss. Wie können wir die wackligen Demokratiebestrebungen aktiv unterstützen? Lässt sich künftig sicherstellen, dass Diktatoren gestohlenes Volksvermögen nicht in der Schweiz parkieren? Und wie sieht – angesichts der Notlage – eine vernünftige Flüchtlingspolitik aus?

Keinesfalls darf nun die hiesige Debatte zur arabischen Revolution der Befeuerung der Ausländerdebatte dienen

Kämpfen für den Sieg: Victory-Zeichen einer Libyerin an einer Demonstration in Genf.

Antworten auf diese Fragen sind jetzt gefordert. Parteien und Politiker müssen klarstellen, wo sie stehen, und sie müssen Bundesrat und Verwaltung den Weg weisen. Im Parlament hat man bereits reagiert und erwägt noch in dieser Session eine Sonderdebatte zu führen. Das Zeitfenster, in dem sich diese Länder neu organisieren, ist womöglich nicht allzu gross. Und wie sie sich organisieren, wird für den weiteren Verlauf der Geschichte entscheidend sein. Von einem Überschwappen der Demokratiebewegung auf China gar nicht zu sprechen.

«Die Umwälzungen im Nahen Osten bieten Chancen für mehr Kooperation bei wichtigen Themen wie Terrorismus, Klimawandel, Energiesicherheit und Welthandel», erklärte der amerikanische Aussenpolitik-Experte und Regierungsberater Parag Khanna im Interview mit der «SonntagsZeitung». Voilà, hier haben wir den Rahmen, um den die Themenpalette des Wahlkampfs 2011 ausgeweitet wird.

Ins Zentrum des Wahlkampfs rückt damit auch die Aussenpolitik. Ein Bereich, mit dem sich die Schweiz seit jeher schwertut. Weniger in der Romandie, wo man sich mit der Nähe zum international gewandten Frankreich weltoffener gibt, denn in der Deutschschweiz.

Keinesfalls darf nun die hiesige Debatte zur arabischen Revolution der Befeuerung der Ausländerdebatte dienen. Das wäre ein Armutszeugnis und muss verhindert werden. Revolution heisst Umwälzung. Und das erwarten wir jetzt auch im Schweizer Wahlkampf.