Familien tun sich heutzutage schwer, in einer Wohnung unterzukommen. Es gibt zu viele Haushalte, die mehr als einen Fünftel ihres Einkommens für das simple Recht aufwenden, wohnen zu können. Die wirtschaftliche Not – und die Profitgier von so manchen – trifft Leute aus den unteren und mittleren Schichten, die bis anhin an den schweizerischen Wohlstand geglaubt haben. Angesichts einer Krise auf dem Wohnungsmarkt, die sich wegen der Personenfreizügigkeit noch zuspitzt, müssen die Vermieter an ihre Verantwortung erinnert werden. Die Mietpreise müssen gesenkt werden.

Noch nie waren die Zinsen so tief. Obwohl die Mietpreise schon seit längerem sinken müssten, steigen sie weiter an. Zahlreiche Mieter beantragen nun eine Mietpreissenkung, um ebenfalls von den rekordtiefen Zinsen profitieren zu können. Wie reagieren die Vermieter? Nur allzu oft weigern sie sich (und werden darin noch von Wohnungs- und Hausbesitzerorganisationen bestärkt), auf die berechtigten Forderungen einzugehen, und tun sie stattdessen mit ein paar Floskeln ab. Die Rendite sei unzureichend, sagen sie, oder der Mietzins liege unter jenen, die orts- und quartierüblich seien. Das ist unannehmbar: Derartige Aussagen sind in der Regel unfundiert und zwingen die Mieter letztlich dazu, sich an die Schlichtungsstelle oder ans Gericht zu wenden.

Die Verweigerung einer Mietpreissenkung muss die Ausnahme bleiben.

Mietzinsreduktionen sind schon lange fällig: Bautätigkeit im Kanton Zug, 23. August 2013. (Keystone/Alexandra Wey)

Die Verweigerung einer Mietpreissenkung muss die Ausnahme bleiben. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) fordert die Vertreter der Immobilienbranche dazu auf, ihre Mitglieder dazu anzuhalten, die Gründe für eine Verweigerung, den Mietpreis zu senken, klar darzulegen. «Pauschalbegründungen reichen nicht aus», schreibt der SMV in seinem offenen Brief. Auch in allerletzter Zeit sind dem SMV über seine Beratungsstellen verschiedene derartige Fälle zu Ohren gekommen. Falls die Renditeberechnungen oder vergleichbare Objekte nicht ordnungsgemäss aufgeführt werden, müssen die Mieter notgedrungen die Schlichtungsstellen anrufen oder den Fall von einem Gericht beurteilen lassen. Die Schlichtungsbehörden und die Gerichte entscheiden meistens zugunsten der Mieter, falls die Vermieter keine ausreichenden Belege für eine unzureichende Rendite vorweisen oder den Nachweis nicht erbringen können, dass wirklich vergleichbare Wohnungen ebenfalls derart hohe Mietpreise aufweisen.

Der Hypothekarzinssatz ist Anfang September auf 2 Prozent gesunken. Bei einer Senkung des Leitzinssatzes um einen Viertelpunkt sind die Mieter berechtigt, eine Mietpreisreduktion von gegen 3 Prozent zu verlangen. Falls in den letzten vier Jahren noch keine Mietpreissenkung beantragt wurde, kann diese zum heutigen Zeitpunkt gegen 17,5 Prozent betragen (das entspricht bei einer Monatsmiete von 1000 Franken einer jährlichen Ersparnis von 2100 Franken).

In den vergangenen Jahren hat die Immobilienbranche erfolglos versucht, bestimmte Errungenschaften in Frage zu stellen (Waadt) oder hat Vorschläge der Mieter für gebührenfreie Mietgerichte (Baselland, Zürich) bekämpft. Dabei wurde ins Feld geführt, man wolle Gerichtsverfahren vermeiden. Diesen Willen, die Beziehungen zwischen Vermietern und Mietern friedlich zu gestalten, können die Vermieterkreise nun tatsächlich unter Beweis stellen, indem sie eine Ablehnung von Mietpreissenkungen offen und klar begründen.

Mitarbeit: Balthasar Glättli und Carlo Sommaruga, Vizepräsidenten, Nationalräte

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