Lampedusa: Was die Schweiz tun kann

Die verbalen Auseinandersetzungen, die sich die Herren Blocher, Müller und Pfister seit ein paar Tagen auf dem Hintergrund der europäischen Asylpolitik liefern, sind Ausdruck der Klemme, in der sich die Bürgerlichen heute befinden. Es ist zur traurigen Gewohnheit geworden, Europa den Schwarzen Peter zuzuschieben und die Leviten zu lesen, obwohl man seit nun schon 20 Jahren verantwortlich ist für sämtliche grossen Asylreformen in der Schweiz, die auf die Überwachung respektive das Dichtmachen der Grenzen setzen und dem nationalen «Jeder-für-sich» huldigen.

Anstatt sie aufzurütteln, wirken die ständig wiederkehrenden Dramen in Lampedusa auf die Bürgerlichen jedesmal wie ein immer stärker wirkendes Schlafmittel. Muss man noch extra darauf hinweisen, dass die syrischen und somalischen Boatpeople auf dem Seeweg flüchten, weil EU-Länder und die Schweiz sich weigern, ihnen Visa auszustellen, die es ihnen ermög­lichen würden, auf legalem Weg nach Europa und in die Schweiz einzureisen und Asyl zu beantragen?

Das einzige Mittel, Asyl beantragen zu können, ist der Rückgriff auf Schlepper.

Zwei Kindersärge werden in Lampedusa verladen, 12. Oktober 2013. (AP/Amedeo Fragapane)

Die Möglichkeit, in Schweizer Botschaften Asyl zu beantragen, muss wieder eingeführt werden: Zwei Kindersärge werden in Lampedusa verladen, 12. Oktober 2013. (AP/Amedeo Fragapane)

Die Schweiz wird – mag sie sich auch noch so abschotten – den Auswirkungen der schreck­lichen Ereignisse, die sich im südlichen Mittelmeer ereignet haben, so oder so nicht ent­gehen können. In ihrem eigenen Interesse wäre eine Umgestaltung der Einwanderungs­politik dringend angezeigt. Wir haben die Pflicht, dann auf die Notfälle zu reagieren, wenn sie sich ereignen. Das Mittel der Wahl ist eine mit Europa abgesprochene Wiedereinführung der Flüchtlingskontingente und eine Aussenpolitik, die sich durch ein effizientes Krisenmanagement auszeichnet. Was die Wirtschaftsmigration anbelangt, so muss diese von soliden Mobilitätsprogrammen, von der Schaffung von Arbeitskraftkontingenten für schlechter qualifizierte Migranten und von einer Entwicklungs­hilfe in Höhe von 0,7 Prozent unseres BIP flankiert werden.

Ein wichtiger Punkt: Die Erfahrung hat gezeigt, dass es das Botschaftsverfahren ermöglichte, nachweislich verfolgten Personen Schutz zu gewähren, bevor dieser Schutz im Zuge der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 zum Asylrecht aufgehoben wurden. Die Bürgerlichen gaben vor, die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen sei eine Alternative zur Mög­lichkeit, den Asylantrag in einer Botschaft zu stellen. Was nicht stimmt. Das Visum aus humanitären Gründen ist kein ausreichender Ersatz, denn die Zuteilung derartiger Visa ist grundsätzlich viel stärker eingeschränkt: Während via Botschaftsverfahren jährlich über 200 Einreisebewilligungen erteilt wurden, wurden im Verlauf der letzten paar Monate gerade mal zehn Visas aus humanitären Gründen ausgestellt. Das einzige Mittel, Asyl beantragen zu können, ist somit der Rückgriff auf Schlepper. Angesichts dieser ausweglosen Situation ist es wichtig, das Gespräch über Botschaftsverfahren wieder in Gang zu bringen – auch mit der EU, die diese Verfahren ebenfalls eingestellt hat.

Ein paar Worte zur Idee, Lager einzurichten: Es sei daran erinnert, dass die Konzentrations­logik schon überall Schule gemacht hat. In Libyen, im Sudan, in Tschad, Marokko, der Türkei, der Ukraine, in Mauretanien und im Libanon – überall sind diese Ausländerlager zum bevorzugten Instrument geworden, das eingesetzt wird, um die Migrantenströme in den Griff zu bekommen. Die Menschen werden dort ohne konkrete Strafanklage und ohne Gerichtsurteil festgehalten, nicht selten unter gefängnisähnlichen Bedingungen. Das einzige Vergehen, das ihnen angelastet wird, ist die Tatsache, dass sie die Grenzübertritts- und Aufenthaltsvorgaben nicht eingehalten haben – Regeln, die durchaus gegen internationales Recht verstossen können.

Derartige Lager unter der Ägide der UNO in Libyen (denn von dort aus begeben sich die Migranten auf ihren Weg) einzurichten, ist eine absurde Idee: Libyen gehört nicht zu den Mitunterzeichnern der Flüchtlingskonvention. Man muss sich vor Augen halten, wie die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und Cisjordanien aussehen. In Lagern, in denen Millionen von Menschen zusammen­gepfercht sind, können Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und Erniedrigung eine ganze Bevölkerung rasch dazu bringen, in Hass und Extremismus abzugleiten. Dort Hundert­tausende von Kindern aufwachsen zu lassen, wäre ein tragischer menschlicher Irrtum.

Die Einwanderungspolitik der Schweiz muss von einem Willen zum Positiven angetrieben werden, nicht von einem kategorischen Nein.

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