Wenn der Grossverteiler Lidl ankündigt, er werde einen Mindestlohn in der Höhe von 4000 Franken einführen, schreien alle «Sieg, Sieg»! Komisch, nicht? Vor allem aber erfreulich! Die ein paar Monate im Voraus lancierte Debatte über die sogenannte Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) findet dank des Marketing-Coups von Lidl eine hervorragende Resonanz. Die Initiative soll im Verlauf des nächsten Jahres zur Abstimmung kommen und setzt den Glanzpunkt in der Sozialagenda, die die Linke der schweizerischen Politik bis zu den eidgenössischen Parlamentswahlen 2015 aufdrücken will.

Auf den ersten Blick mag es seltsam anmuten, dass sowohl Befürworter als auch Gegner eines Mindestlohnes den Lidl-Entscheid enthusiastisch begrüssen und ihn flugs für sich in Anspruch nehmen, um ihre jeweiligen Positionen zu untermauern. «Es ist also möglich!», sagen die einen. Für die Linke, die für eine staatliche Regelung der Löhne plädiert, ist der Lidl-Entscheid der unumstössliche Beweis dafür, dass ihre Forderungen realistisch sind.

Auf den ersten Blick mag es seltsam anmuten, dass sowohl Befürworter als auch Gegner eines Mindestlohnes den Lidl-Entscheid enthusiastisch begrüssen.

Die Kassiererinnen des Grossverteilers Lidl können auf bessere Lohnbedingungen zählen: Lidl-Kasse in Winterthur, 19. März 2009. (Keystone/ Steffen Schmidt)

Für die anderen, die Bürgerlichen, ist der Lidl-Entscheid der Tatbeweis, dass eine Regelung nichts bringt, da ja – wie das Beispiel zeigt – der Markt selbst regulierend eingreift. Jene, die auf einen freien Arbeits­markt schwören und gegen staatliche Eingriffe sind, nicken zum Lidl-Entscheid und denken: Quod erat demonstrandum. Eigentlich können sie ihre bereits gedruckten Plakate mit der Aufschrift «Nein zum Staatsdiktat» wieder einmotten und geruhsam die nächste Kampagne oder das nächste Thema abwarten, denn der Slogan ist unverwüstlich und überall und jederzeit einsetzbar. Fast scheint es, als wären wir das einzige Land dieser Welt mit gut funktionierenden Behörden, die nichtsdestotrotz regelmässig als der Teufel höchstpersönlich hingestellt werden!

Wer sagt, dass Wirtschaft und Politik nicht zusammenpassen? In der Schweiz sind sie eng miteinander verflochten. Die Liaison wird je nachdem entweder als schädliche Vetterliwirtschaft oder als Vernunftsehe bezeichnet. Für die einen kommt sie einer unhaltbaren Unterwürfigkeit gleich, die dazu führt, dass die Politik – die eigentlich über allem stehen sollte – letztlich ihr Gesicht verliert. Für die anderen ist sie der Schlüssel zum Erfolg eines Arbeitsmarkts, der die Grenze der Vollbeschäftigung ritzt: sozialliberal «light» – d.h. die Schweizer Politik stellt keine Regeln auf, sie bringt nur eine paar Korrekturen an, falls sich die von Adam Smith ins Spiel gebrachte «unsichtbare Hand» als unzulänglich erweisen sollte.

Die Sache mit dem Mindestlohn von Lidl ist, über den Marketing-Coup hinaus, bezeichnend für einen genialen Zug der helvetischen Politik: Die Sozialpartnerschaft unterliegt einer Dynamik, einer permanenten Spannung zwischen den Partnern. Um einen Konsens erreichen zu können, muss man eine Position innehaben, die man verteidigen kann. Hätte die SGB die Initiative nicht ergriffen, hätte sich Lidl bestimmt nicht bewegt!

Dass jetzt beide Parteien den Sieg für sich in Anspruch nehmen, ist nur eine historische Randnotiz für Politologen und Journalisten, die die Schweizer Politik kommentieren. Wirklich wichtig ist etwas anderes: Die Kassiererinnen des Grossverteilers können auf bessere Lohnbedingungen zählen. Daraus, so ist zu hoffen, wird eine Kettenreaktion entstehen, die auf die Konkurrenten und andere Branchen auf dem Arbeitsmarkt übergreifen wird, in denen die Lohnbezüger am Ende des Monats jeden Rappen zweimal umdrehen müssen. Bringen wir es mit einer Frage auf den Punkt: Wie um alles in der Welt kommen die 335’000 Lohnbezüger in der Schweiz, die weniger als 4000 Franken im Monat verdienen, über die Runden?

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