Schafft doch gleich die Luftwaffe ab!

In Absatz 2 von Artikel 58 der Bundesverfassung steht: «Die Armee (…) verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit.» Dies, das Militärgesetz und die regelmässigen sicherheitspolitischen Lagebeurteilungen des Bundesrates bilden die Grundlage für die schweizerische Luftwaffe. Die Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit führt aus, was das im konkreten bedeutet: Die Luftwaffe überwacht den Luftraum und ergreift im gesetzten Fall luftpolizeiliche Massnahmen.

Nun ist die Armeespitze der Meinung, die Luftwaffe müsse mit einer neuen Generation Kampfjets auf den neusten technischen Stand gebracht werden. Angesichts der noch immer im Einsatz stehenden rostigen Tiger F5 wirkt das sogar verständlich.

Verständlich ist aber auch, dass es in der Schweiz Widerstand gibt gegen einen Ausgabenposten von über drei Milliarden Franken. «Sicherheitspolitisch unnötig», sagen die Grünliberalen, von «purem Luxus» reden die Sozialdemokraten.

Würden alle Vorlagen zur Erneuerung des Kampfjetparks in den nächsten 30 Jahren abgelehnt, dann verkäme die Luftwaffe zur Nostalgie-Einheit.

Ein Tiger F5 der Schweizer Luftwaffe in Emmen. (Keystone/Sigi Tischler)

Solange die Armee den Auftrag hat, die Lufthoheit über der Schweiz zu überwachen, braucht es auch Kampfjets, die diese Aufgabe übernehmen können: Ein Tiger F5 der Schweizer Luftwaffe in Emmen. (Keystone/Sigi Tischler)

Und dennoch hat die Sache einen Haken. Es kann doch nicht sein, dass man der Armee den Auftrag erteilt, die Lufthoheit über der Schweiz sicherzustellen, und ihr gleichzeitig aber ständig bei der Wahl der Mittel zur Durchführung dreinredet.

Denkt man das Verständnis des Jet-Widerständler konsequent zu Ende, würde der Unterschied zwischen Wunsch (Auftrag) und Realität mit der Zeit immer grösser. Würden alle Vorlagen zur Erneuerung des Kampfjetparks in den nächsten 30 Jahren abgelehnt, dann verkäme die Luftwaffe zur Nostalgie-Einheit. An eine Erfüllung ihres Auftrages wäre nicht mehr zu denken. Auflösung durch Volksverweigerung quasi.

Natürlich ist das Vorgehen der Jet-Gegner demokratietechnisch korrekt. Und klar hat es die Armee versiebt, bereits vor 20 Jahren ein Kässeli zu äufnen, damit dann der FA/18-Nachfolger finanziert werden kann. Das macht allerdings die Sache nicht besser.

Ehrlicher wäre es doch, wenn die bekennenden Kampfjetgegner – es geht ihnen ja nicht um den Gripen, sie wollen grundsätzlich keine neuen Maschinen – gleich die Abschaffung der Luftwaffe anpeilen würden (die Helikopter für Katastrophen- und Friedenseinsätze einmal ausgenommen). Hier wird nämlich der Sack gehauen, obwohl man den Esel meint.

Warum bis jetzt niemand ernsthaft die Abschaffung der Luftwaffe fordert, ist klar. Scheint ein Volks-Nein zu einem Kampfjet durchaus im Bereich des Möglichen, so würde ein gefordertes Ende von Jets mit Schweizer Kreuz über den Alpen an der Urne haushoch durchfallen. Die Verankerung der Luftwaffe via Patrouille Suisse ist in der Bevölkerung riesig. Eine entsprechende Reaktion hatte VBS-Chef Ueli Maurer jüngst provoziert.

PS zu Handen der Kampfjetgegner: Vielleicht hätte sogar ein Zwischending die besten Chancen: Die Abschaffung der Schweizer Luftwaffe bei gleichzeitigem Einkauf entsprechender Leistungen im Ausland.

document.write(„„);