Demokratie und Absurdität schliessen einander nicht zwangsläufig aus, wie das Votum der Tessiner gegen den muslimischen Ganzkörperschleier belegt. Die Tessiner Verfassung wird das Verbot, sein Gesicht im öffentlichen Raum zu kaschieren, schwarz auf weiss festschreiben. Kapuzen, Motorradhelme und vor allem der Niqab und die Burka werden im Tessin mit einem Bann belegt, sollten die eidgenössischen Kammern den Artikel durchwinken.

Das ist deshalb absurd, weil es in den Gassen von Lugano so wenige ganzkörperverschleierte Frauen gibt wie Elefanten in Island – Zirkusse einmal ausgenommen. Die gesamte Tessiner Classe Politique ist sich dessen vollumfänglich bewusst. «In der Politik ist es gut, Fragen früh zu stellen – bevor es zu spät ist», liess der Staatsrat Norman Gobbi von der Lega dei Ticinesi am Wahlabend verlauten. Wieso also nicht gleich Initiativen gegen Gespenster oder die Illuminati lancieren? Man weiss nicht genau, ob es sie tatsächlich gibt, aber gesetzt den Fall, so wäre man immerhin gewappnet.

Das Verbot, ein exotisches Kostüm zu tragen, betrifft nur eine unbedeutende Anzahl von Frauen.

Im Tessin gibt es auch ohne Verbot fast keine Burkaträgerinnen: Eine verschleierte Frau telefoniert in Frankfurt, 20. April 2011. (AP/Mario Vedder)

Die Abstimmung leistet dem Populismus weiteren Vorschub. Normalerweise geschieht das, indem übertrieben wird oder Fakten verdreht werden. Aus der Ankunft von ausländischen Arbeitskräften wird so für die SVP eine «Masseninvasion». Und Anfang Jahr wurde die Minder-Initiative zum nationalen Allheilmittel hochgejubelt, das unsere kollektive Wut gegen hohe Gehälter dämpfen soll – obwohl das Problem dadurch keineswegs gelöst wird. Im vorliegenden Fall wird noch stärkerer Tobak aufgefahren: Man erfindet das Problem. Es gibt einen Vorläufer, nämlich die Minarettinitiative von 2009, mit der dem «Ausufern» dieser Gebäulichkeiten ein Riegel geschoben werden konnte. Schliesslich gab es davon schon ganze fünf.

Der Tessiner Gesetzesartikel hat durchaus Chancen, von den eidgenössischen Kammern mit dem Placet versehen zu werden. Darüber hinaus könnte die SVP eine nationale Initiative lancieren. Und zwar erfolgreich. Die Konservativen schöpfen aus dem Vollen: In das Paket werden die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit, der Einwanderungsdruck in den grenznahen Regionen, die Integrationsschwierigkeiten gewisser Migranten, die Vergangenheitsnostalgie, der Verlust der Wurzeln und – von bestimmten Leuten – ein diffuser Islamhass mit eingepackt. Eine lange Liste von kollektiven Ängsten, die sich in einer endlosen Spirale gegenseitig aufschaukeln.

Wie gesagt, der absurde Gesetzestext wird kein einziges Problem lösen. Das Verbot, ein exotisches Kostüm zu tragen, betrifft nur eine unbedeutende Anzahl von Frauen, darunter auch konvertierte Schweizerinnen. Mehrere Untersuchungen haben gezeigt, dass manche  Frauen das tun, weil sie sich dabei gut fühlen oder provozieren wollen. Will man tatsächlich die Stellung von Migrantinnen verbessern, so sind ganz andere Massnahmen gefragt als ein solches symbolisches Verbot.

Da scheint das Kapuzenverbot angesichts von Demos, die in Städten nicht selten ausarten, mehr Sinn zu machen. Allerdings machen jene Kantone (wie etwa Bern), die ein derartiges Verbot bereits ausgesprochen haben, nun die Erfahrung, dass sich dadurch Krawalle und Gewalttätigkeiten nicht verhindern lassen.

Dieser unnütze Gesetzestext ist ein Beleg für eine beunruhigende Entwicklung: für eine immer grösser werdende Angst. Die Schweiz scheint zu vergessen, dass sie ein grossartiges Einwanderungs- und Integrationsland ist, und das seit Jahrzehnten. Das Modell Schweiz scheint das Vertrauen in sich selbst zu verlieren. Eine angsterfüllte Gesellschaft, die sich bei der Jagd nach Gespenstern verausgabt, kann nicht gelassen in die Zukunft blicken.

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