Wir kaufen uns einen Politiker – eine Anleitung

Wollen Sie investieren, sollten Sie sich einen Parlamentarier kaufen. Ihre Firma kann nur profitieren, wenn Sie in den Bastelstuben der Gesetzgebung einen Mann oder eine Dame Ihres Vertrauens wissen. Beweisen Sie der oder dem Erwählten Ihre Zuneigung, auf dass diese bei wichtigen politischen Entscheiden erwidert werde. Wir sagen Ihnen, wie Sie vorgehen müssen – ohne Sie zum Rechtsbruch zu animieren. Alle Ratschläge, die Sie hier lesen, berücksichtigen streng den Rahmen der schweizerischen Legalität.

Beginnen wir mit dem Kapitel «Fehlervermeidung». Unterlassen Sie es tunlichst, den Parlamentarier Ihrer Wahl an Anlässe wie das Eidgenössische Schwingfest einzuladen. Genau das hat eine Reihe von Unternehmen letzte Woche getan, wie der «Tages-Anzeiger» am Samstag enthüllte. Ein Platz im VIP-Zelt, gediegenes Frühstück, ein Dreigänger am Mittag: alles in allem über 1000 Franken, die den Honoratioren am Schwingfest so geschenkt wurden. Wir wollen keinem der Beteiligten Anrüchiges unterstellen, aber so oder so wäre ein Parlamentarierkauf auf diese Weise schlecht aufgegleist. Sie, der Käufer, würden das Objekt Ihres Interesses nämlich in die Grau- und Grenzzonen der Halblegalität abdrängen. Das Vademecum der Bundesversammlung ermahnt deren Mitglieder, bei der Annahme von Geschenken «grösste Sensibilität und Zurückhaltung» zu wahren. Laut den Büros von National- und Ständerat sollten die Zuwendungen nicht über einigen hundert Franken liegen. Für 1000 Franken ans Schwingfest, das liegt also vielleicht nicht mehr drin.

Die Schweizer Politequipen dürfen für ihre Kampagnen Millionen Franken sammeln, und müssen nicht eines Rappens Herkunft deklarieren.

Wandelhalle im Bundeshaus in Bern, 2011. (Keystone/Gaëtan Bally)

Schweizer Politiker kann man ganz legal kaufen: Wandelhalle im Bundeshaus in Bern, 2011. (Keystone/Gaëtan Bally)

Und jetzt kommt die gute Nachricht: Doch, Sie dürfen! Sie dürfen «Ihren» Parlamentarier fürstlich beglücken, und zwar völlig legal. Warum es bei 1000 Franken belassen, wenn es zehntausende oder hunderttausende sein können? Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – grosse rufen sie erst ins Leben. Und warum sollten Sie sich in VIP-Zelten lästigen Blicken aussetzen? Muss ja nicht jeder wissen, mit wem man anbandelt. Zeigen Sie Ihre Grosszügigkeit, ohne dass ein Aussenstehender es mitkriegt. Und wiederum: völlig legal.

All dies ermöglicht Ihnen das Schweizer Wahlspendenreglement. Und zwar durch seine pure Nichtexistenz. In fast allen Demokratien, die diesen Namen verdienen, wird von Politikern und Parteien verlangt, über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft abzulegen. Die Schweizer Politequipen hingegen dürfen für ihre Kampagnen Millionen Franken sammeln und müssen nicht eines Rappens Herkunft deklarieren.

Vielleicht übt der Parlamentarier Ihres Interesses gar einen Beruf aus, der zusätzliche Optionen eröffnet – etwa Wirtschaftsanwalt. Werden Sie sein Klient, zahlen Sie ihm höchste Honorare, und nutzen Sie ihn im Gegenzug als Vehikel Ihrer Interessen, wenn er in den Kommissionen über Gesetzesparagrafen verhandelt. Er ist nicht verpflichtet, über die Verbindung zu Ihnen zu informieren.

Intransparente Verflechtungen oder anonyme Wahlspenden in unbegrenzter Höhe – geduldet, gewünscht. Einladungen ans Schwingfest oder eine Flasche Sassicaia beim Lobbyistenznacht – verfemt, wenn nicht verboten. Von der Logik her mögen unsere Schweizer Regeln etwas gewöhnungsbedürftig erscheinen. Aber vielleicht lautet die versteckte Losung dahinter ja einfach: Einkaufen leicht gemacht.

70 Kommentare zu «Wir kaufen uns einen Politiker – eine Anleitung»

  • jonas graf sagt:

    der ironische artikel zeigt bestens wie verlogen ein grossteil der politikergilde in bern funktioniert.
    und gerade jene die am lautesten schreien dass sie das volk vertreten sind auch genau jene die sich jeder transparenz verschliessen; resp. wenn wieder einmal davon die rede ist sofort in abwehrstellung gehen und vom „vertäuben“ der die anonymität liebenden sponsoren und der zerstörung der bestens funktionierenden („geschmierten“) demokratie schwadronieren…
    eine vollkommene transparenz der damen und herren nr und sr würde der schweiz nach all den skandalen mehr als gut anstehen!

    • M. Ryter sagt:

      Ich frage mich nur warum Ihre geliebten Linken nicht mit gutem Beispiel vorangehen und Totale Transparenz sicherstellen. Aber sich lieber hinter den ach so bösen Rechten verstecken. Ob Links, Mitte oder Rechts: Macht korrupiert jeden und am Ende ist fast jedem Politiker seine eigene Hosentasche näher.

      • jonas graf sagt:

        @ryter: sie sollten sich zuerst kundig machen wer mit einem „sperrmachnismus“ bezüglich transparenz versehen ist bevor sie copy/paste drücken…

        • M. Ryter sagt:

          Schade Herr Graf, dass Sie sich nicht auf eine Diskussion einlassen sondern auf Person spielen. Macht nichts. Ich steh zu meiner Aussage. Jeder Linke und Rechte kann ohne Parlamentsentscheid transparent sein. Sie und Ich können ohne Parlamentsentscheid transparent sein. SP und Grüne können ohne Parlamentsentscheid transparent sein. Aber es ist halt einfacher sich hinter genau diesem fehlenden Parlamentsentscheid zu verstecken. Wir sind halt alle auch nur Menschen. Sehen Sie es geht auch ohne Copy/Paste. Schönes Wochenende

    • Stefan M. Tomek sagt:

      Was soll das bringen? Das Geld ist versteuert. Der Spender kann auch in manchen Kanton seine Gabe von den Steuern abziehen. Und nun? Jetzt wissen wir, dass Hansli Büezer 100’000 spendiert hat. Wissen wir auch wozu? Wohl kaum. Aber Verschwörungstheoretiker, allen zuvorderst die Medien, erhalten dann Munition, um Personen/Firmen nach belieben zu diskreditieren oder hochzujubeln. Und denken Sie nur nicht die Medien seien nicht beeinflussbar. Wenn ich nur an die Dutzenden von Presse Präsentationen mit Apéro Riche und diskreten Inserate-Platzierungs-Offerten denke…

      • Hans Kohler sagt:

        @St.M.Tomek. Wenn man Rechtfertigungen sucht, vergleicht man mit Schlechterem.
        Dass Politiker (und andere Leute) keine Ethik-Experten sind, ist mittlerweile wohlbekannt.
        Die Schweizer scheinen dieses Wissen während den Wahlen entweder durch Naivität, windige Wahlversprechen oder mangles besserer Wahlmöglichkeiten komplett zu verdrängen. Oder ist es einfach nur noch schiere Resignation, weil in unserem Land Macht, Gier und Geld herrschen? Wie überall auf dieser Welt?
        Weder wir, noch unsere Poltiker sind etwas Besonderes. Wir hatten bisher einfach nur etwas mehr Glück als die meisten Anderen.

    • jonas graf sagt:

      @ryter: super dass mehr drin liegt. wenn die lage nüchtern betrachtet wird, so sind mehrheitlich sog. bürgerliche an fragwürdigen töpfen. von daher…
      @tomek: müssten (nicht könnten) alle parlamentarier ihre (finanziellen) verküpfungen offen legen und alle parteien ihre spender publizieren so würde vielen klar, wie „gelenkt“ unsere ach so gelobte demokratie ist. das hat mit verschwörung nichts, aber auch gar nichts zu tun. dies würde nur zeigen, wessen interessen von poitikern und allenfalls parteien vertreten werden. in vielen fällen nicht die interessen des wirklichen volks!

      • M. Ryter sagt:

        Herr Graf: Auch Linke haben ihre Hände in grossen Töpfen. Es sind manchmal aber nicht immer andere Töpfe. Und welche davon Fragwürdig sind können glaube ich weder Sie noch ich objektiv beurteilen.

        • Urs Stocker sagt:

          korrekt, Herr Ryter, allerdings geht es hier eben genau darum, dass man als Politiker eben sagen sollte, welchen Topf man nutzt. Das würde uns als Wählern und Abstimmern helfen, zu entscheiden, wem wir usere Stimme geben wollen.

      • Stefan M. Tomek sagt:

        Wann, Herr Graf, haben Sie das letzte Mal mit ihrem (von Ihnen gewählten) Politiker gesprochen und ihm versucht verständlich zu machen, dass alle Mistkübelsäcke bei ihnen in der Strasse schwarz sein müssen und adrett rechts aufgereiht zu sein haben? Das wäre gelebte Direkte Demokratie. Wenn Sie jetzt noch 50.– in seine Parteikasse einzahlen, ist das offenzulegen. Was denken sich nun wohl Ihre Nachbarn? Das „Volk“, für das Sie sich so vehement einsetzen, ist im Gegensatz zu Ihnen, desinteressiert. Vor allem, wenn zu Workshops zum Thema Quartierplanung aufgerufen wird. Da erscheint niemand…

    • Rolf Rothacher sagt:

      Hier werden Möglichkeiten aufgezeigt, jedoch nicht die Wichtigste: das Zuschanzen von Posten und Pöstchen NACH der politischen Karriere. Und da auch viele Linke als Juristen/Anwälte unterwegs sind, ist dies sehr, sehr einfach. Warum wurde zum Beispiel ein SVP Bundesrat abgewählt und durch eine (zumindest nach aussen hin für den Normalbürger) willfährige Frau ersetzt, exakt in dem Moment, wo es den USA im Steuerstreit am Meisten genutzt hat? Wofür verwenden die US-Geheimdienste ihre 50’000’000’000 Dollar pro Jahr? Bestimmt nicht nur für Löhne ihrer Angestellten und ein paar Computer.

  • Abdel Thuma sagt:

    „In fast allen Demokratien, die diesen Namen verdienen“, gebe es eine Wahlspendenregelung, sagt der Autor vollmundig. Mag sein, dass es in diesen Demokratien aufwändige und kostspielige Bürokratien gibt. Dagegen gibts dort umgekehrt umso weniger Demokratie. Einmal alle vier Jahre dürfen die Bürger an den Urnen ihre Stimme abgeben und nochmal eine in der Region. Ob da der Name Demokratie nicht einen Euphemismus darstellt?

  • Roland K. Moser sagt:

    Ich würde Transparenz begrüssen – Aber nur bei der Politiker- und Parteienfinanzierung zusammen.

  • Zwahlen Rudolf sagt:

    Wozu braucht es die Offenlegung,die ja sicher nur für bürgerliche Politiker gelten soll.Nach vier Jahren kann ja der nichtfähige Politiker abgewählt werden.

    • W.Meier sagt:

      Wie wollen sie denn herausfinden welche Politiker ggf. eine hohle Hand haben und welche nicht ? Wenn sie es wissen, verraten sie es uns !

      • Zwahlen Rudolf sagt:

        Der Politiker zeigt das mir mit seinen wertlosen- oder von einer Lobby gesteuerten Vorstössen

        • Hans Peter sagt:

          Und den wollen Sie zuerst 4 Jahre durchfüttern im Parlament? Das sind dann ein paar Millionen den Bach runter pro Politker für den lieben Herrn Zwahlen.

          • Rolf Rothacher sagt:

            Die richtig hohen Beträge fliessen doch nicht als Wahlkampfspenden, sondern in Form von Redner-Gagen, VR-Sitzen (nach der politischen Karriere) und Berater-Verträgen (nach der politischen Karriere). Niemand kann durch Offenheit während der politischen Laufbahn verhindern, dass sich jemand kaufen lässt, am wenigstens über Wahlkampfspenden, die man nötigenfalls auch über die Parteien schleusen könnte, um nicht zu sehr aufzufallen. In der direkten Demokratie verhindert das Volk die meisten gesteuerten Beschlüsse, ob von Links oder Rechts.

    • John Basler sagt:

      …und die unfähigen Linken und Grünen Politiker dürfen natürlich weiter die hole Hand machen und kräftig abkassieren ! Wie bis anhin , Wasser predigen und Wein trinken !! Hören sie doch auf über die Bürgerlichen zu motzen , es ist egal von was für einer Ecke die Politiker kommen ,besonders Heute fliesst das Geld in Hülle und Fülle in jeder Partei und bei jedem Politiker! Es gibt keine Armen Parteien und erst recht KEINE armen Politiker !!

    • Christian Weiss sagt:

      Ganz genau. Diese „Offenlegung“ ist Quatsch. Mit unserem Personenwahlsystem können wir direkt bestimmen, welchen Interessenvertreter wir ins Parlament wählen wollen. Man muss sich halt mit den Kandidaten beschäftigen und von so ziemlich allen bürgerlichen Vertretern wissen wir, welchem Beruf sie nachgehen und in welchen Verwaltungsräten sie sitzen. Dass ein Bauer in Bern auch Bauernpolitik macht, ist ja wohl logisch. Man könnte meinen, wir müssten Polit-Eunuchen in Bern haben. Da haben einige unser politisches System nicht begriffen.

  • Eduard J. Belser sagt:

    Bezeichnenderweise sind es die mit den Grossbanken, der Atommafia, den Versicherungen und anderen dubiosen Branchen verfilzten bürgerlichen PolitikerInnen, die sich gegen mehr Transparenz sperren. Wir sind das «Volch». Wir müssten uns nur mehr um die Interessenverbindungen und das Abstimmungsverhalten der PolitikerInnen interessieren, daraus die richtigen Schlüsse ziehen und diese Leute nicht mehr wählen, so einfach wäre das. Aber es bräuchte hält eine gewisse politische Mündigkeit dazu. Wer z.B. immer noch einen Duzfreund von Ex-UBS-Bänker Ospelt in den Nationalrat wählt, ist selbst schuld.

    • Kaspar Tanner sagt:

      Ein beträchtlicher Teil der Linken sind entweder beim Staat angestellt oder erhalten Staatsaufträge. Jede neue Regelung, die mehr Bürokratie bedeutet, ist ein Verdienstzuwachs für die Linken.
      Ist es nicht verwerflich, dass linke Politiker Gesetze einbringen dürfen, die ihr Portemonnaie füllen? Ist das nicht auch Korruption?

      Nebenbei: Gibt es irgendjemanden hier, der glaubt, dass Giezendanner ein Grüner oder Mörgeli ein Roter ist? Wenn jemand nicht weiss, was hinter den Buchstaben SP, SVP, FDP, CVP etc. steckt, sollte er/sie gar nicht wählen dürfen.

    • M. Ryter sagt:

      Ich frage mich nur warum die Linken nicht mit gutem Beispiel vorangehen und Totale Transparenz sicherstellen. Aber sich lieber hinter den ach so bösen Rechten verstecken. Ob Links, Mitte oder Rechts: Macht korrupiert jeden und am Ende ist fast jedem Politiker seine eigene Hosentasche näher.

      • Hans Peter sagt:

        Hören Sie doch auf damit Lügen zu verbreiten. Die Linke verlangt schon lange mehr Transparenz und hat etliche Vorstösse dazu eingebracht! Alle von Rechts abgewiesen….

        • M. Ryter sagt:

          Wow Herr Peter was ist Ihnen über die Leber gelaufen dass Sie schon Vormittags so giftig sind. Betreffend meiner „Lügen“: Es geht mir nicht um Entscheide im Parlament. Jeder Linke kann für sich persönlich transparent sein, auch die SP oder die Grünen können ohne Parlamentsentscheid transparent sein.Und ich steh dazu: Linke sind genau so Korrupt wenn es um Ihre Tasche geht wie alle anderen. Es sind halt auch nur Menschen…In diesem Sinne wünsche ich Ihnen wirklich ohne Ironie ein ganz schönes Wochenende.

          • Lars Mazzucchelli sagt:

            Ich bin Gemeinderat und kriege dafür 30’000 Franken brutto pro Jahr. Davon gebe ich gemäss Parteireglement (SP) 25% ab (Selbstdeklaration). Das ergibt einen Stundenlohn von netto irgendwo um die 30 Franken (inkl. Nacht- und Sonntagsarbeit). Ab und an werde ich von einer Organisation, wo ich in einem Steuerungsgremium mitarbeite zum Essen eingeladen, rund 6 mal pro Jahr, manchmal geh ich nicht, weil ich sonst zu dick werde oder aber es der 4. Anlass in einer Woche ist, was vom sozialen Umfeld nicht so goutiert wird. Die Partei finanziert alle 4 Jahre den Wahlkampf – das wärs dann so.

          • Christian Weiss sagt:

            Lars Mazzuchelli, offen zu legen, was alle im Gebührenreglement der Gemeinde und im Parteienreglement nachlesen können, ist auch nicht wirklich eine Heldentat.

    • Christian Weiss sagt:

      Welcher „verfilzte“ bürgerliche Politiker wo arbeitet und auch entsprechende Interessen vertritt, ist im Internet leicht recherchierbar. Aber mit Ihrer Wortwahl „Atommafia“, „dubiose Branchen“ ist auch klar, wo es bei Ihnen rausseicht. Wirtschaftsvertreter sind in Ihrem einfachen Weltbild mal per se böse, während die Gewerkschafter und die NGO’s die guten sind. Und so hätten Sie es dann auch gern: Wir können noch so viele SVP- und FDP-Wirtschaftsvertreter in die Parlamente wählen, am Schluss setzen sich dann die „Umweltschützer“ und „Arbeiterfreunde“ durch, die in Wahrheit das Gegenteil sind.

  • Wave Dancer sagt:

    Das ist alles längstens bekannt. Die CH hat eines der korruptesten Politsysteme der Welt! Mit ein Grund für die totale Identitätskrise die dieses Land durchmacht. Und es wird noch schlimmer kommen – die abendländische Kultur hier wird die Kontrolle über das eigene Land verlieren!

    • Charlotte sagt:

      Die abendlaendische Kultur ist nicht nur in der Schweiz vertreten – die Identitaetskrise hat demzufolge eine viel groessere Region erfasst. Da helfen die Lobbyisten auch nicht raus – es ist die grundsaetzliche Gesinnung die nicht mehr greift. Ethische Grundsaetze und Menschlichkeit wurden mit der Gier und dem materiellen Ueberfluss als ueberholt und unzeitgemaess vertan.

    • Christian Weiss sagt:

      Wir wählen alle vier Jahre Leute, von denen wir wissen, ob sie Verwaltungsrat einer Grossbank oder Staatsgeldeinstreicher bei einem Gleichstellungsbüro sind. Die Transparenz ist gegeben. Und dank unserem Milizsystem bekommen wir auch noch Politiker, die einigermassen was von der Materie verstehen, über die sie im Parlament debattieren. Das ist erwiesenermassen besser und transparenter als der Berufsparlamentarismus unserer Nachbarländer, wo Politiker seit dem 20 Lebensjahr nur Mandaten und Wählerstimmen, aber nie einer normalen Arbeit nachgerannt sind.

  • Hansjürg sagt:

    Und jetzt, überrascht das? Also wem das neu ist, der hat sich noch nicht richtig mit Politik in der Schweiz befasst. Deshalb habe ich einen radikalen Vorschlag: 1. Schafft alle Politiker ab. Alle. Es braucht nur einen Staatspräsidenten mit Repräsentationspflichten ohne Kompetenzen. Maximalbudget für Reisen 500 Franken. 2. Stärkung der Vollksrechte: Alles was geändert werden muss, bestimmt das Volk (Initiative). Die Verwaltung arbeitet den Vorschlag innert Frist aus, der Vorschlag wird dem Volk zwingend zur Annahme vorgelegt.
    Wer ist gegen diese Idee? Alle Politiker und deren Profiteure.

    • Zwahlen Rudolf sagt:

      Das sage ich schon lange.Wenigstens 2/3 der Politiker sind überflüssig.Ein Produkt kann ohne Politik hergestellt werden.Der handel mit dem Ausland gelingt absolut auch.Nur will leider die Politik überall mitkassieren,um ihre Kaste zu bezahlen.Darin liegt des Übels Kern.

  • Philipp M. Rittermann sagt:

    abschaffen, die class politique. und anstelle des bundesrates 7 plüschtiere als platzhalter einsetzen. die sehen niedlich aus und richten keinen schaden an.

  • Erwin sagt:

    Es ist auch bedenklich, wenn gewisse Politiker nicht offelegen müssen WIE sie sich finanzieren. Immerhin hatten wir einen Bundesrat, von dem man öffentlich sagen, darf, er hätte die Familie Oswald um 20 Millionen beschissen…
    So langsam frage ich mich schon, auf welchem Weg die Schweiz ist…

  • markus gerat sagt:

    das wär doch mal sinnvoll für in den volksentscheid. danach wär schluss.

  • Anton Keller sagt:

    Bei Ihrer Methode ist die Wirksamkeit nicht gegeben. Wenn Sie stattdessen die Parlamentarier direkt oder indirekt beschäftigen, so können sie sicher sein, dass diese sich in Ihrem Sinne verhalten. Das Optimum ist , wenn diese Parlamentarier während der Arbeitszeit für die Partei arbeiten können und durch den Staat selbst finanziert werden (Stabstellen).

    In Deutschland gibt es eine Pflicht Spenden auszuweisen. Umgangen wird dies mit Vorträgen (Steinbrück vor Bankenmanager!), mit VR-Mandaten nach der politischen Laufbahn (Leuenberger mit Implenia, Deiss mit Emmi, Schröder mit Gazprom)

  • Alex Meier sagt:

    Vielleicht findet doch einmal eine Bürgergruppierung, sie müsse mal 100 000 Unterschriften sammeln um dies zu ändern… Die Herren und Damen Volksvertreter werden kaum selber sich einschränken.

  • Edi Rey sagt:

    Und das läuft alles unter der Bezeichnung „Demokratie“? Erstaunlich. Nicht erstaunlich allerdings, dass die meisten Parteien an diesem System nichts ändern wollen. Zu viele Profiteure, da wird sich nicht so schnell etwas ändern.

  • will williamson sagt:

    Bananen über Bananen! Sind wir eine Bananenrepublik?

  • Bettina Ramseier sagt:

    Vielleicht übt der Parlamentarier gar eine Funktion aus, die zusätzliche Optionen eröffnet – etwa Gewerkschafter oder Staatsbeamter. Werden Sie sein Gönner, erweisen Sie ihm Gefälligkeiten, und nutzen Sie ihn im Gegenzug als Vehikel Ihrer Interessen, wenn er in den Kommissionen über Bewilligungen verhandelt. Er ist nicht verpflichtet, über die Verbindung zu Ihnen zu informieren. Intransparente Medien-Seilschaften und Einladungen an Talkshows – gefördert, erwünscht. Stammgast in der SFR-Arena oder erste Reihe Mitte bei der Empörten-Demo – inszeniert und mit höchsten gratis-PR-Effekt

  • Ernst Rietmann sagt:

    Bravo, ein sehr gut geschriebener Artikel, der exakt die Realität spiegelt. Diejenigen Parteien, die Transparenz und/oder Gesetze fordern, sind leider in der Minderheit und werden regelmässig abgewürgt. Dazu kommt, dass es parteinahe Organisationen gibt, wie z.B. den Bund der Steuerzahler, der zwar bezüglich Steuerausgaben immer Transparenz fordert, selbst aber jegliche Transparenz bezüglich Finanzierung und Geldgebern verweigert. Das ganze stinkt zum Himmel. Diejenigen, die das bestehende System der Intransparenz schützen, reden von Demokratie………………… Wir sind eher Drittweltland.

  • G. Meier sagt:

    Nehmen wir doch mal all die Lehrer oder sonstigen Staatsangestellten, welche in (vor allem) kantonalen Parlamenten sitzen. Die sind ja absolut neutral, dienen nur dem Wählerwillen + verfolgen überhaupt keine Eigeninteressen. Etwas weniger zynisch: Wer sägt schon am eigenen Ast? Zudem kriegt ein nationaler Parlamentarier eine ansehnliche Entschädigung, plus Kommissionsgelder, plus Spesenvergütung, plus GA usw. Wer Charakter hat, der muss sich also nicht bestechen lassen. Ich fühle mich in der Lage, mir bei Abstimmungen selbst ein Urteil zu bilden, Parteiparolen sind für mich nicht massgebend.

  • Martin Cesna sagt:

    Als Politiker kann man sich übrigens auch seine Wähler kaufen. „Buurezmorge“, „VIP-Apero“ etc. sind dazu hervorragend geeignet. Teilweise bezahlen die Gekauften sogar noch ihre eigene Anfütterung!
    Die Angelegenheit ist nur dort problematisch, wo halt nicht soviel Geld da ist dafür. „Körnchenfrühstück“ kommt wohl weniger an als die oben erwähnte Bauernhof-Masche.

  • Jürgen Weber sagt:

    Es ist schon mehr als verwunderlich, dass ausgerechnet in der vielgerühmten direkten Demokratie die Politiker und die Parteien ihren Wählern nicht zutrauen, sich selbst ein Bild über geflossene Zuwendungen zu machen.

    Bei Licht betrachtet, ist halt doch nicht alles Gold, was glänzt – auch die so genannte direkte Demokratie nicht.

    • Christian Weiss sagt:

      Es geht doch nicht darum, dass die Politiker ihre Spender nicht offenlegen wollen. Viele Spender wollen anonym bleiben. Aus welchen Gründen auch immer. Ich werde Ihnen hier auch nicht erzählen, welche Organisationen von mir Zuwendungen erhalten.

  • rascha kocher sagt:

    Wehe, ich gewänne das Eurolotto. Da werden Freidenker DIE Partei. Unvoreingenommene auch von Wirtschaftsdenken. Humanism a priori dominiere, kein Nationalismus mehr also. Nix Relideologisches! Neutralität pur! No Waffenteileexport. Weniger Pseudo-Sünneli, mehr dark side of the moon…

    • Martin Cesna sagt:

      Also ohne „Brot und Spiele“ geht es nicht. Früher konnte ein Calvin Askese und Puritanismus predigen, heute würde er wohl ausgepfiffen.
      Und Vernunft ohne Hansi Hinterseher und Bierseeligkeit könnte auch schief gehen.
      Es könnte pure Geldverschwendung sein, das Volk/ch würde dann doch lieber den anderen wählen, der besser Schaum schlagen kann.

      • rascha kocher sagt:

        @ Cesna: Calvin würde als Terrorist gejagt. Antiflaggenkreuznationalisten ebenso. Schon nur Lobbisten aus dem Grünen Segment wären verräterisch. Ihre persönlichen Erkenntnisse sind zukunftsweisend, congrat’tion! ES zeigt, dass auch andere die Fortsetzung der Schweiz realistisch scannen. Auf der anderen Seite steht Hr. Freysinger, dieser eine Vernunft mit Füssen tritt. Langhaarige wurden früher zwangsinterniert. Zu fortgesetzter Stunde sind da andere dran. Eine Progression bliebe aussen vor. Das Implodieren der isolationistisch gewachsenen Struktur steht zur Folge. Was nachher kommt wissen Sie.

  • Peter Müller sagt:

    Man sollte nicht vergessen die Lobbyabteilung ist für nichts weniger verantwortlich als dafür dass auch morgen die Produktionsbänder laufen, die Verkäufer ihre Kunden ansprechen können und Umsätze stattfinden, aus denen wir unsere Gehälter bezahlt bekommen. Die wo hier so gerne Politiker bashing betreiben sollen ein öffentliche Amt übernehmen und damit ihren Teil an der Politik mit tragen.

  • K. Zimmermann sagt:

    Danke
    Fabian Renz
    Super Artikel
    Und Herr Blocher sagte doch es müsse alles aufgedeckt werden im Fall Nationalbank
    Leider hat er vergessen die Spenden auf das SVP Parteikonto aufzudecken
    Manch Bürger wäre erstaunt über die Herkunft dieser Gelder

    • r.meier sagt:

      warum soll blocher seine spenden aufdecken,wenn es die linken auch nicht tun,rot/grün hat laut glaubhafter statistk die meisten millionäre und die meisten verwaltungsräte in staatlichen und halbstaatlichen betrieben,und wenn sie nicht mehr im amt sind,gibt es zum beispiel noch baufirmen,die man während der regierungszeit begünstigte,mehr dreck,sagte mal ein musiker,in der politik ist es genau so

  • B. Habegger sagt:

    Wer als erstes den Geldbeutel sieht um zu politisieren ist als Volksvertreter/In meines Erachtens eher nicht geeignet für ein solches Amt. Die Volksvertretung (Politiker/In) sollte entschädigt sein, jedoch mit Menschenverstand und nicht nach Managermanie(r).

  • Max Meister sagt:

    Lobbypolitik ist in der Schweiz ein grosses Problem. Die bestehenden Gesetzte öffnen Korruption Tür und Tor. Es ist anti-demokratisch und dient nicht den Interessen der Bürger sondern in erster Linie derer der Sponsoren und vor allem derer der Politiker die davon profitieren. Es darf nicht sein, dass sich finanzstarke Interessengruppen Politiker kaufen können. Wenn das trotzdem zugelassen wird, leben wir nicht in einer Demokratie sondern in einer Demokratur in der am Ende nicht die Mehrheit gewinnt, sondern der mit dem grössten Portemonaie.

    • Christian Weiss sagt:

      Erstens haben wir mit der direkten Demokratie ein starkes Korrektiv, was Parlamentsentscheide betrifft. Zweitens ist Politik immer auch Interessensvertretung. Ohne Lobbyismus keine Politik. Wenn ich mich als Politiker zur Wahl stelle, dann vertrete ich Standpunkte und erkläre beispielsweise, dass ich mich für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft einsetzen will. Ich arbeite vielleicht bei einer Versicherung und will natürlich im Parlament erreichen, dass Gesetze gemacht werden, die meiner Branche zumindest keine Steine in den Weg legen. Das ist gut und richtig so!

    • Walter Bossert sagt:

      Herr Meister, wenn Sie sich doch so gut auskennen, wie viele Politiker wurden schon mit Spendengeldern gekauft? Wie viele Politiker/ innen geben vor neutral zu sein, dabei geht es direkt um ihren Job, über den sie selber auch noch entscheiden. Das betrifft das ganze Sozialwesen! Diese müssten in der Politik über diese Themen in den Ausstand treten!

  • Walter Weber sagt:

    Ist halt wie bei den internationalen und nationalen „N“GO welche sich gerne von Staaten finanzieren lassen aber natürlich voll „non“-gouvernmental sind. *zwinker, zwinker*

  • O. Egloff sagt:

    Erstaunlich, erstaunlich, wie sich die Diskussion wieder einmal im (überholten) Links-Rechts Schema entwickelt. Obwohl sich der Blog – nach meiner Lesart – grundsätzlich, allgemein und wertneutral gegen die herrschende Intransparenz richtet. Ich werde den Verdacht nicht los, dass eben doch die (schwarzen) Schafe am lautesten schreien, die vom Stein gepreicht werden. Gute Besserung!

  • Hans Meier sagt:

    In Südamerika, Afrika und Asien nennt man es Korruption. In der USA und Europa heisst es Wahlspenden…Es ist genau das Gleiche…

    • Christian Weiss sagt:

      Nein, ist es nicht. Das schweizerische Milizsystem ist das transparenteste der Welt, weil wir eben nicht Politiker, sondern Schreiner, Bauern, Bänker, Versicherungsvertreter, Handwerker, Gewerkschafter, Verwaltungsräte und Unternehmer in die Parlamente wählen. Diese nehmen dann logischerweise auch die entsprechenden Interessen wahr. Dagegen spricht überhaupt nichts. Man geht schliesslich nicht in die Politik, um dann als Kastrat gar keine Position zu vertreten. Ganz anders sieht es im Berufsparlamentarismus aus. Darum braucht es dort auch eher eine Spendenoffenlegung.

  • Christian Weiss sagt:

    Lobbyismus ist der Normalfall einer Demokratie. In unserer Milizpolitik wählen wir Personen, die weiter einem Beruf nachgehen und auch Wirtschaftsinteressen vertreten. Dagegen spricht überhaupt nichts. Aber gewisse Kreise möchten den Lobbyismus zu ihren Gunsten beeinflussen und andere Lobbyisten diskreditieren. Böse Lobbyisten sind Wirtschaftsvertreter. Gute Lobbyisten sind Gewerkschafter und der riesige Haufen an angeblich gemeinnützigen Organisationen von der Erklärung von Bern über Greenpeace bis zur Schweizer Energiestiftung. Diese Verbände sind als Umweltschützer getarnte Geldtopfanzapfer

    • Hanspeter Niederer sagt:

      Ihr Kommentar strotzt von geld- und giergesteuerter typisch bürgerlicher Borniertheit. Beispiel: „Lobbyismus ist der Normalfall einer Demokratie.“ Unsinn, der „anständige Fall“ ist das Überzeugen mit stichhaltigen Argumenten und nicht mit dem Einsatz von Plakatmeeren, filzigen Seilschaften, dreisten Halbwahrheiten und Lügen. Beispiel 2, das meine Ausführungen illustriert: die „Erklärung von Bern“ ist also keine gemeinnützige Organisation Ihrer Meinung nach? Geht’s noch verdrehter? Gemeinnützig heisst „der Allgemeinheit nützend“ und nicht „den Gemeinen nützend“.

      • Christian Weiss sagt:

        Die Erklärung von Bern ist eine ideologisch festgefahrene Institution, deren Gemeinnützigkeit ich deshalb in Zweifel ziehe, weil ich ihre Methoden und Ideen in ihrem Tätigkeitsfeld „Entwicklung“ für nicht tauglich halte. Trotzdem muss ich diese Institution mitfinanzieren, weil Interessenvertreter im Parlament erwirkt haben, dass sie von der öffentlichen Hand Geld kriegt. Wirtschaftsinteressenvertreter wollen hingegen kein Geld von der öffentlichen Hand (mit Ausnahme der Cleantech-Branche und der Bauern), die wollen nur keine Knüppel zwischen die Beine kriegen. Wer ist also hier gierig?

  • Peter Müller sagt:

    Generell kann man sagen politische Einflussnahme wird dann problematisch, wenn nicht klar ist, wer wofür bezahlt und wer warum welche Position vertritt.

  • Walter Bossert sagt:

    Da muss jemand vor lauter Neid die glatten Wände hoch gerannt und sich alle Haare aus dem Kopf gerissen haben um den Erfolg des Schwingfestes doch noch irgendwo anschwärzen zu können. Was wäre wohl ein FCB ohne Chemie? Nichts! Von wo diese Anwürfe kommen ist hinlänglich bekannt, Vergessen ist indes schon wieder wie ihr Altbundesrat direkt aus dem Bundeshaus in ein grosses Bauunternehmen gestiegen ist… Hatte er ja nicht voraussehen können.. Oder wie die selbe Partei Wort und Bild in dem von ALLEN bezahlten SF beeinflusst! Oder wie nur 1 Vorschlag in ein UNO- Amt die demokratisch sein soll!

  • Thierry Mauvaiseherbe sagt:

    Vielen Dank für den Artikel. Ich wollte schon immer wissen wie SP Politiker von den milliardenschweren Sozialorganisationen gekauft werden. Caritas (und andere!), Aerzte, Anwälte, schlicht alle die am Sozialsystem verdienen müssen hier Millionen reinbuttern und schmieren, damit der ständige Nachschub an Asylanten, IV-Bezügern und Renitenten aufrecht erhalten bleibt. Mittlerweile fliegt Sommaruga sogar 500 Carlos auf einmal aus Syrien ein. Dann kommen noch die wohlwollenden Gesetzesanpassungen die wieder neue Aufgaben schaffen. Wer hier an eine bessere Welt glaubt stützt nur ein solches System

  • Walter Bossert sagt:

    Ich möchte wetten, das es auf der ganzen Erde kein einziges Land gibt, welches Lobbiismus oder Bestechung nicht hat. Wie aus den Berichten über China hervor geht ist das auch im Kommunismus gang und gäbe. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte es wie auf einen Schlag hunderte Superreiche! Das haben die sich sicher nicht als Kolchosearbeiter verdient. Man soll dieses Problem im Auge behalten, aber deswegen gleich Bananenrepublik und andere Abfälligkeiten aus zu rufen, ist Vermessen. Immerhin ist zu beachten dass sich auch und vor allem linke Politiker den Lohn selber geben, Inkl. Arbeit!

  • Hanspeter Niederer sagt:

    „In der Schweiz müssen weder Parteien noch Politiker deklarieren, wer sie finanziert. Das ist bedenklich“, findet der Artikelschreiber im Teaser. Das ist zwar bedenklich, aber das ist eben gerade das Markenzeichen einer Bananenrepublik. Noch Fragen?

  • Ernst Jacob sagt:

    Das Thema scheint mir etwas grenzwertig, es belegt zudem den hohen Naivitätsgrad vieler Bürger|innen, und dazu kommt der Neid der Besitzlosen, derer, die es nicht schafften, auch einmal in die Nähe eines fliessenden ‚Geldhahns‘ zu kommen. Wer würde denn wohl ‚aus politischer Ueberzeugung‘ zehn- oder gar hundertausende von Franken ausgeben, um politisch ‚mitreden‘ zu können, gäbe es nicht Möglichkeiten, zumindest den Einsatz wieder rauszuholen? Wenn wir aber nicht wollen, dass es im Geheimen geschieht, liegt es an uns, dies zu ändern, die Politiker tun es sicher nicht von sich aus, das ist klar

  • Ein Bekannter von mir hielt sich viele Jahre lang Windhunde. Nun ist ihm dieses Hobby zu mühsam geworden. Er sagt, das Windhunde nur schwer abzurichten seien. Er hat darum seine Hunde verkauft und sich ein paar Nationalräte- und innen zugelegt. Die laufen jetzt für ihn und bellen kräftig. Und er sagt, die seien in der Haltung zwar etwas teurer, als Windhunde, dafür brächten auch was ein und machten überhaupt viel Freude. Mein Bekannter überlegt sich nun, sich noch ein paar Bundesräte- und innen zuzulegen. Deren Lohn und Unterhalt werde ja vom Staat bezahlt und so könne er nur gewinnen.

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