Die zahnlosen Statements des EDA

21. Februar 2011: Das EDA «verurteilt» die Gewalt in Libyen und ist «tief besorgt» über die jüngsten Entwicklungen.

26. April 2011: Das EDA ist «sehr besorgt» über die Ereignisse in Syrien und «verurteilt» den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten.

Das EDA «verurteilt», das EDA ist «besorgt». Der gleiche Wortlaut an die Adresse unterschiedlicher Regierungen. Die Schweiz tut es den Grossen gleich und kommentiert, was auf der weltpolitischen Bühne gerade läuft. Als ob es irgendein Regime, das sich eh einen Dreck um die Meinung der internationalen Gemeinschaft schert, interessieren könnte, was das EDA meint.

Im EDA geht auch niemand davon aus, mit einem Statement wirklich etwas zu bewirken. Es geht wohl vielmehr darum, wie überall in der Politik, die öffentliche Meinung im eigenen Lande zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Wer etwas «verurteilt» und sich «besorgt» zeigt, weiss, dass er Sympathien weckt. Da ist es egal, dass die Statements opportunistisch, beliebig und zahnlos sind.

Als ob es irgendein Regime, das sich eh einen Dreck um die Meinung der internationalen Gemeinschaft schert, interessieren könnte, was das EDA meint.

Zahnlose Schweizer Aussenpolitik: Micheline Calmy-Rey auf Staatsbesuch in Tunesien Anfang Mai 2011; rechts der tunesische Aussenminister Radhouane Nouissri.

Zahnlose Schweizer Aussenpolitik: Micheline Calmy-Rey auf Staatsbesuch in Tunesien Anfang Mai 2011; rechts der tunesische Aussenminister Radhouane Nouissri.

Die Statements sind opportunistisch, weil Politiker immer erst dann verurteilen, wenn Medien über Menschenrechtsverletzungen im grossen Stil berichten. Zuvor gilt die Devise: Was mein Wähler nicht weiss, macht mich nicht heiss.

Die Statements sind beliebig, weil je nach Land und Regierung andere Massstäbe angesetzt werden. Dass in Saudiarabien noch heute öffentliche Hinrichtungen stattfinden, Menschen gefoltert werden und Frauen keine Rechte haben, ist dem EDA ebenso wenig eine Verurteilung wert, wie wenn in China laufend Dissidenten verschwinden und ohne Anklage eingekerkert werden – ausser natürlich, es handelt sich um einen Nobelpreisträger.

Libyen, Ägypten und Tunesien wurden auch erst verurteilt, als es unumgänglich wurde und nachdem man jahrelang gute Geschäfte mit den herrschenden Autokraten gemacht hatte, im Wissen, dass sie sich um Menschenrechte foutieren.

Die Statements sind zahnlos, weil in den seltensten Fällen auch Taten folgen. Auch wenn ausnahmsweise mal Sanktionen gegen ein Regime beschlossen würden; irgendeine Nation, die aus wirtschaftlichen Interessen die Lücke füllt, findet sich immer. Hinzu kommt: Wenn jemand den Gürtel enger schnallen muss, dann das Volk, wie die Sanktionen gegen den Irak verdeutlichten.

Das EDA ist «besorgt», das EDA «verurteilt». Das EDA verhält sich wie eine Mutter, die nie ernsthaft vorhatte, ihrem Kind Grenzen zu setzen und sich dann wundert, wenn es ihr auf der Nase herumtanzt. Eine Mutter, die glaubt, mit Schimpfen den Schaden wiedergutmachen zu können, den ihr Kind angerichtet hat, nicht zuletzt auch, weil sie es zuliess. Das EDA ist mit seinem Verhalten auf internationaler Ebene in bester Gesellschaft.

Wäre es all den Politikern wirklich ernst, die «verurteilen» und sich «besorgt» zeigen, würden sie sich von Anfang an von jeder Regierung abwenden, die unnötige Gewalt gegen ihre Bürger anwendet. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ist dies allerdings ein abwegiges Szenario. Die nächste Medienmitteilung, in dem das EDA etwas «verurteilt» kommt bestimmt.