Die Schwachstelle der Roadmap Didier Burkhalter heisst Didier Burkhalter
Vor 20 Jahren tat sich Jean Pascal Delamuraz schwer damit, das Stimmvolk davon zu überzeugen, dass es über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entscheidet und nicht über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Die kühle Fachlichkeit einer behördlichen Erklärung kann dem Feuer einer leidenschaftlichen und hoch emotionalen Debatte keine zwei Sekunden widerstehen – und in Diskussionen, die die Souveränität betreffen, lodert dieses Feuer immer. Die EWR-Debatte von 1992 gehörte zu dieser Gattung. Der Gegenspieler von Jean Pascal Delamuraz, der Zürcher SVP-Vertreter Christoph Blocher, trat seinen Höhenflug an – dennoch folgten immerhin der 49,7 Prozent Schweizer Stimmbürger den Empfehlungen des Waadtländer Freisinningen.
20 Jahre später steht eine anderer Freisinniger – auch er ein Romand – vor der Aufgabe, den bilateralen Weg mit der Europäischen Union, der eine direkte Folge der Abstimmung von Dezember 1992 ist, zu reformieren. Didier Burkhalter hält damit auch jenes Dossier in Händen, das seine Karriere und sein Schicksal als Bundesrat entscheidend prägen wird. Und die Sache lässt sich eher gut an für den Neuenburger, denn der Bundesrat hat grünes Licht für die Roadmap gegeben, die er sich für den Verhandlungsauftrag mit der EU zurechtgelegt hat.
Enthusiasmus wird dem Vertrag höchstens in homöopathischen Dosen entgegengebracht.
Mit nackten Zahlen wird er das Stimmvolk nicht überzeugen: Bundesrat Burkhalter im Nationalrat, 16. April 2013. (Keystone/Peter Schneider)
Im Lösungsansatz von Didier Burkhalter könnte die Schweiz die Rechtsentwicklungen wieder aufnehmen und sich die Möglichkeit des Referendums offenhalten. Streitpunkte würden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht entschieden, aber interpretiert. Der definitive Entscheid würde immer in der Kompetenz der Politik in der Schweiz liegen, die das Abkommen aufkündigen könnte, wenn es sich in eine Richtung entwickeln sollte, die zu viele Nachteile aufweist.
«Kolonialvertrag», so nennt es die SVP. Das ist keine Überraschung, schliesslich ist die Partei mit dieser Thematik so richtig aufgeblüht. Links wie rechts (SVP ausgenommen) ist man skeptisch, Enthusiasmus wird dem Vertrag höchstens in homöopathischen Dosen entgegengebracht. Angst macht nicht so sehr der Inhalt des Verhandlungsauftrags, sondern vielmehr die Vorstellung, Europa zur Diskussion zu stellen: Sämtliche politischen Parteien fürchten einen üblen Backlash bei den nächsten Wahlen.
Nicht so Didier Burkhalter, der sich mutig zeigt und eine Entschlossenheit an den Tag legt, die man ihm nicht zugetraut hätte. Mit Überzeugung legt er dar, wie wichtig die Beziehung Schweiz-Europa wirtschaftlich ist, und er unterlegt seine Worte mit Zahlen. Er trifft sogar Aussagen wie «wer will, der kann!» oder «hört endlich auf zu meinen, die Schweiz zähle nicht!»
Jetzt muss er «nur» noch über sich selbst hinauswachsen und akzeptieren, dass Emotionen in der Politik eben auch eine Rolle spielen. Als Sachpolitiker und Workoholic lehnt es Didier Burkhalter ab, politische Themen zu personalisieren. Was er will, sind nichts als konkrete Fakten – als wäre die Politik eine rationale Angelegenheit, in der jeder Entscheid nichts anderes ist als das Ergebnis eines langen, perfekt analysierten und beherrschten Prozesses.
Das ist ein Irrtum, der dazu führt, dass die grösste Schwachstelle der Roadmap Didier Burkhalter letztlich er selbst ist. Seine Gegner, allen voran die SVP, wissen das nur zu gut und haben die Polemik von den fremden Richtern vom Zaun gebrochen. Das mag in der Gesamtheit der Beziehungen mit der EU nur ein Detail sein, aber es ist ein starkes Symbol, das sich an den Landvogt Gessler und unseren Nationalhelden Wilhelm Tell anlehnt.
Ob Didier Burkhalter das nun will oder nicht – die Kulisse steht. Auch wenn sie nicht von ihm aufgestellt wurde: Er muss jetzt auf dieser Bühne seine Rolle spielen, seine Stimme vernehmen lassen. Das heisst, er muss die Position des Bundesrats beharrlich darlegen, er darf vor den Attacken nicht zurückschrecken, sondern muss auf sie antworten, er muss selbst auch starke Symbole – in Worte umgesetzte Emotionen! – einsetzen, und er muss sich von der Vorstellung verabschieden, ein gutes Argument finde ohne jegliches Zutun seinen Weg in die öffentliche Meinung. Übrigens: Wenn der Neuenburger meint, mit seiner bescheidenen Haltung die Spielregeln ändern zu können, so entbehrt das nicht einer gewissen Eitelkeit.
![](http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Etwas-mehr-Leidenschaft-Herr-Burkhalter/story/30617118/pixel.gif?nocache="+(Math.random()*100000)+"){kind=tracking}
„); 
Das könnte Sie auch interessieren
62 Kommentare zu «Die Schwachstelle der Roadmap Didier Burkhalter heisst Didier Burkhalter»
Ich trau weder Euroturbo und NEBS-Spezi Burkhalter noch viel seinem Faktotum Rossier mit seinem doch sehr bescheidenen Leistungsausweis.
Haben wir nicht schon genug von der devoten und unterwürfigen Verhandlungsart von BR Widmer-Schlumpf. Jetzt kommt auch noch BR Burkhalter und zeigt sich als EU-Befürworter, obwohl die grosse Mehrheit des CH-Volkes weder EU-Beitritt noch fremde Richter will. Ich finde es unverschämt, sich so über die Bürger hinwegzusetzen. Und dass Burkhalter von sich aus und ohne Notwendigkeit solche Verhandlungen zu unserem Nachteil aufnimmt ist ein Skandal. Die Mehrheit des Bundesrates gehört wirklich ausgewechselt. Lügen und Verharmlosungen wechseln sich bald täglich ab!
Bravo. Um es genauer zu sagen 6 von 7
Wir sind nicht auf neue Verträge mit der EU angewiesen. Was Hr. Burckhalter uns da verkaufen will, ist nichts anderes als ein verschleierter Beitritt auf Raten. Das wollen aber über 80 % der Schweizer nicht, weil sie sich der massiven Nachteile bewusst sind. Das hat man davon, wenn man FDP wählt: Eine Partei, die (zumindest in Sachen EU) nicht einmal selber weiss, was sie will.
Völlig richtig erkannt Herr Meier. Die EU-Junta hat erkannt, das sie auf dem üblichen Wege keine Chance hat, einen Fuss in die Schweiz zu kriegen. Aber wie schon die Anbindung des Franken an den Euros, durch die eingesetzte US-Heuschrecke Hildebrandt zeigt, versuchen sie alles. Durch diesen Trick bekam zumindestens die EZB indirekten Einfluss auf Ihre SNB. Es befinden sich Milliarden von Euros durch Devisen-Stützungskäufe im Portfolio der Bank. Knallt der Euro geht die Schweiz mit unter. So sind sie erpressbar geworden, der nächste Schritt wäre das Anerkennen des EuGH vor Ihrem schweizer Recht
burkhalter hat kein charisma und ist schön konform. ein bundesrat, wie ihn das ausland liebt…
Eigenartig das ein als Volksvertreter gewählter Bundesrat laufend, praktisch unangefochten gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit schalten und walten kann und das, nach seinem eigenen Bestreben, so wie es zumindest öfters den Anschein macht.
Werter Herr Kunz. Das ist keineswegs eigenartig. Unangefochten, oder fast unangefochten, geht das nur, weil Sie, ich und unsere Nächsten sich der Verantwortung entziehen wollen.
Herr Kunz, Sie verwechseln stes sich selbst mit der Schweizer Bevölkerung.
Die Interessen der Schweizer Bevölkerung sind sehr vielschichtig. Manche sind sogar der Meinung, dass ein gutes Auskommen mit den Nachbarn eine gute Idee sei. Manche gehen sogar so weit, Argumente wichtiger zu finden als Hetze.
Sogar Weitblick wird von Teilen der Bevölkerung geschätzt.
Deren Interessen werden von Herrn Burkhalter recht gut vertreten.
nein. werden sie nicht.
Mit Antworten von so Hellsichtigen Köpfen habe ich leider nicht gerechnet?
Herr Burkardsmaier,
1. Es ist wohl unbestritten, dass das CH Elektorat selten so klar gegen eine Annäherung an die EU ist, wie jetzt. In so fern liegt Herr Kunz nicht falsch.
2. Weitblick hat Herr Ch. Blocher bei der EWR Abstimmung bewiesen. Noch nie war gab es innerhalb der EU-/Euroläner solch ausgeprägten Spannungen wie aktuell. Ich erinnere da nur an die Griechische Presse welche Frau Merkel zusammen mit Hakenkreuzen darstellte.
Wo ist die von Ihnen beschriebene Hetze? Wer sagt ernsthaft wir (CH) suchen Streit mit der EU? Argumente lese ich in Ihrem Statement keine.
Dasselbe noch einmal, scheinbar sind einige der kritisierenden Kommentatoren über beide Seiten, jene der Mehrheit sowie jene der Minderheit recht gut informiert was so, eben nicht allen Lesern möglich ist.
nein, Hr. Burkardsmaier- Sie sehen das nicht richtig- gutes Auskommen mit den Nachbarn ist richtig- das heisst aber nicht, dass wir uns erpressen und drohen lassen müssen. So geht man mit netten Nachbarn nicht um! Sie reden in Ihren Kommentaren immer von Hetze. Sie sollten den Unterschied zwischen Hetze und Interessenvertretung doch endlich unterscheiden können. Die Sozis können einfach nicht begeifen, dass andere Länder es nur auf unser Geld abgesehen haben. Selber lösen sie aber ihre eigenen Probleme nicht. Beispiele gibt’s zuhauf!! Darum stehen sie so schlecht da!
Wenn Sie glauben, dass ein rhetorisch talentiertes, charismatisches Kämpferherz, mit allerlei Formulierungsgewölke den Leuten die wahren, landesverräterischen Absichten der Regierung gleichzeitig zu verschleiern und schmackhaft zu machen im Stande wäre, so haben sie sich aber ganz gewaltig getäuscht, Herr Alonso!
Fremde Richter sind das eine, damit könnte man vielleicht noch schlecht leben. Es sind aber nicht nur fremde Richter, sondern es sind die Richter der Gegenpartei! Es ist somit schon heute klar, welches Recht diese durchsetzen würden. Eine solch ungerechte Ausgangslage darf NIE akzeptiert werden und ich wundere mich schon sehr, dass eine so hohe Person, einen solchen Vertrag abschliessen will. Da könnte man ganz andere Worte verwenden!
Mich wundert das seit den Bilateralen I, wie die europhil operieren. Es ist aber fraglich, ob der Europäische Gerichtshof bereit sein wird, wie vorgesehen, nur die Rolle des Gutachters zu spielen. Wenn nicht, retten uns die fremden Richter diesmal vor den Absichten Burkhalters.
Die traurige Geschichte zeigt, dass sich die EU-Beamten und Richter versucht sind, sich ständig mehr vom Kuchen zu und NIEMALS, ihre eigenen Grenzen einhalten…
Auch die Fakten sprechen gegen Burkhalter…. es ist völlig blauäugig zu „glauben“ EUI-Richter würden jemals FUER die CH Position nehmen! Burkhalter ist Teil dieser Gruppe die so schnell wie möglich in die EU will, was lanfristig zur Auflösung der CH führen wird. Wir hben jetzt schon nahezu 40% der Bevölkerung die keinen wirklichen Bezug zu Nation CH mehr hat und die CH lediglich als angenehmen Standort ansieht!
sie können von einem buchhalter nicht mehr enthusiasmus erwarten
– burkhalter ist eine fehlbesetzung
– er und auch unser schnider müssten zurücktreten
.
EIN FDP bundesrat mit format würde genügen
Format? In Zürich bringen sie ja nichjt einmal einen halbwegs wählbaren Stadtratskandidaten zustande; wie soll denn das erst auf Bundeseben klappen?
Schneider macht einen hervorragenden Job. Hat schon 6 Freihandelsabkommen ausgehandelt – das letzte mit China. Und dies erst noch, ohne automatisch fremdes Recht zu übernehmen, ohne sich fremden Gerichten zu unterwerfen, ohne PFZ. Wenn schon, müssten die SP-Bundesräte ausgewechselt werden (was haben die bis dato erreicht?) und WS, die permanent unseren Rechtsstaat ad absurdum führt. Neuestes Beispiel: der Deal mit den USA, wo Schweizer Banken ihre UNSCHULD beweisen müssen – ein rechtsstaatlich unhaltbarer und unfassbarer Vorgang!
Der Name Burkhalter kommt von „der die Burg hält“. Er macht seinem Namen keine Ehre. Würde mich nicht wundern, wenn er auch noch heimlich für die Freiwilligenmiliz stimmen würde, um mit der damit programmierten Armeeabschaffung die Schweiz vom wohlwollenden „Schutz“ des Auslandes abhängig zu machen.
Selbst wenn dieser Bundesrat dafür singen und steppen würde, kann er trotz Unterstützung von Presse und Fernsehen das Volk nicht davon überzeugen unsere Seele ans Ausland zu verkaufen.
Hr.Didier Burkhalter wird es sehr schwer haben das Vertrauen des Schweizervolkes zu gewinnen nach dem er sich dauernd ausgesproche EU freundlich zeigt und mehr die Interessen der EU verdeidigt als jene der mehrheitlichen Schweizerbürger!
Hier geht es mitnichten einfach um „Emotionen“, sondern um handfeste Sachfragen, die unsere Souveränität massivst einschränken. Die Rolle des EU-Gerichts ist da nur ein Teil. Der weit wichtigere Teil des „Planes Burkhalter“ ist, dass wir – AUCH BEZÜGLICH DER BISHER ABGESCHLOSSENEN BILATERALEN ABKOMMEN – AUTOMATISCH EU-RECHT ÜBERNEHMEN OHNE JEDWELCHES MITENTSCHEIDUNGSRECHT. Mit so einem Zugeständnis ist die Rolle des EU-Gerichts dann völlig sekundär, denn wenn dieses nicht im Sinne der EU entscheidet, dann ändert die EU einfach die Gesetze und die CH muss es automatisch übernehmen.
Herr Burkhalter kann noch so darauf hinweisen, wie viele Waren wir an die EU (wir verkaufen sie ja eigentlich an die Einzelstaaten) verkaufen. Das hat mit der nun vorliegenden Frage nichts zu tun. Wir verkaufen diese Waren nämlich, OHNE dass wir fremde RIchter akzeptieren und OHNE dass wir automatisch EU-Recht übernehmen (Ausnahme: Schengen und PFZ). Wenn man nun fremde Richter akzeptieren will und autom. EU-Recht übernehmen will, dann frage ich mich: für was! Was kriegen wir dafür? Können wir dann mehr Waren an die EU-Verkaufen? NEIN! Abgesehen davon wäre auch dies kein Grund für Änderungen.
Ich denke nicht, dass die Bevölkerung die Erfahrungen der letzten Jahre einfach ausblendet. Es wurde einfach zu viel mit Tricks gearbeitet. Selbst ein Schlauer Hund fällt nicht mehr darauf herein wenn er sein Herrchen durchschaut hat.
Der arme Bundesrat ist nicht zu beneiden: Auf der einen Seite einen grösseren Nachbarn, mit dem irgendeine vernünftige Regelung getroffen werden sollt über verschiedene Dinge, auf der anderen Seite wohl mindestens vier Millionen „Superpatrioten“, äh, quengelnde Kinder, denen jede Erbse unter der Matratze unsägliche Qualen bereiten soll.
Es gibt da mehrere Möglichkeiten:
1. Das Vorhaben in den Eiskasten, soll sich der Nachfolger damit herumschlagen
2. Abtreten, ruhigen lebensabend geniessen, dann à la Version 1
3. Lösung mit Nachbarn finden, dafür von den Bälgern gelyncht werden.
4. Wurschteln.
Fremdes Recht ohne Mitentscheidungsrechte automatisch zu übernehmen ist nicht „eine vernünftige Regelung treffen“. Sich einem fremden Gericht zu unterwerfen, ist ebenso nicht vernünftig. Andersdenkende zu beleidigen, wie Sie es tun, ist schon eher das Tun eines „quengelnden Kindes“. Die (mehr oder weniger) vernünftige Regelung mit unserem „grossen Nachbarn“ haben wir bereits getroffen. Oder sagen Sie uns doch den Grund, warum und vor allem für was (!) wir den Status Quo aufgeben sollten. Was ist der Vorteil, wenn wir den Ist-Zustand ersetzen durch den Vorschlag von Hr. Burkhalter?
Der Status quo dürfte bald zu Ende gehen. Hier einfach den Igel zu mimenendet nur damit, halt auch dessen Tod auf der Strasse zu sterben.
Es wäre eigentlich Aufgabe der Regierung, die Folgen der urschweizerischen Eigensinns international aufzuzeigen.
Die Wirtschaft handelt schon: Sie verkrümelt sich ins Ausland.
Von den paar Uhren, den paar Touristen und den zunehmend teuren Geldgeschäften kann das Land nicht leben.
Graue fahle Politik einer Opportunisten Partei, die am Volk vorbei politisiert, die dazu (übervertreten) zwei Bundesräte stellt, zudem mich auch als links-grüner nicht vor dem Monster EU überzeugen kann. Dazu ein Wirtschaftssystem unterstützt ohne Regeln mit Freiheiten die sich gegen den Rest der Bevölkerung wendet, wird sich so selber regulieren und sich auf den politischen Kompost manövrieren.
Herr Burghalter ist einer der fähligen Minderheit im Parlament und Bundesrat. Wann werden wir Europäer – und wir Schweizer erst recht – einsehen, dass die Tage der „Souveränität“ vorbei sind? Innerhalb Europa sind die Beziehungen so verflochten, dass Unabhängigkeit und solche Wörter passé sind – oder sein sollte. In der weiten Welt sind die einzelnen europäischen Länder zu klein – auch Deutschland und Frankreicht – sich längerfristig behaupten zu können. Wir müssen ALLE Europäer werden.
Herr Burghaltervertritt die INTERESSEN der Schweizer – nicht unbedingt ihre Träume.
Jetzt losschiessen!
Die Souveränität ist vorbei? Ausserhalb der EU sieht man es anders. Und worin der Vorteil sein soll, die Souveränität aufzugeben, erschliesst sich mir auch nicht. Erst recht in einer direkten Demokratie. Die Schweiz besteht bereits seit 700 Jahren und behielt die Souveränität auch und gerade wegen ihrer Kleinheit. Damals sah sich die Schweiz weit grösseren Gebieten (England umfasste die halbe Welt) und grösseren Problemen (Seuchen, Weltkriege, Industrialisierung etc.) gegenüber als heute. Die Menschen eines Landes sollen selber bestimmen, wie sie leben wollen!
Und das sagt jemand mit schottischen Wurzeln. Er sollte nicht vergessen, dass wir, das Schweizervolk der Souverän sind und bleiben werden. Nie werden wir unsere Souveränität an eine nicht demokratisch gewählte Kommission in Brüssel abgeben. Auch fremde Richter, die einzig der Gegenseite angehören lehnen wir ab.
Herr BR Burkhalter oder andere BR’s haben gar nix zu tun im Zusammenhang mit Verträgen weil das Volk ihre Handlungen nicht legitimiert hat und es auch nie tut. Ich bin nicht gegen eine Öffnung aber dann muss das von allen, vom Souverän mitgetragen werden und was mich am meisten verwundert ist, dass alle EU-Länder nach dem gleichen Muster handeln. Das Volk wird nicht gefragt. Gefragt wird das Grosskapital und wir Schweizer können Gegensteuer geben wenn wir wollten.
DE, FR und CH zu klein, um sich in der Welt zu behaupten? Warum schaffen es denn Länder wie Vietnam, Malaysia, Thailand, Kolumbien, Uruguay, Neuseeland, Südafrika etc.? Die wirtschaftlich gesunden europäischen Länder werden ihre Souveränität in wenigen Jahren beweisen – dann nämlich, wenn sich diese Fehlkonstruktion EU endlich auflöst. Da erübrigen sich auch Diskussionen über Bilaterale und EU-Beitritt.
Campbell, dummes Zeug, seit dem Mittelalter wird auf dieser Welt Handel betrieben und niemand wäre bis jetzt auf die Idee gekommen uns Indien an zu schliessen nur weil unser Vorfahren von dort auch Gewürze gekauft haben! Was Sie da herauslassen ist nichts anderes als grossspurige Wichtigtuerei in einem äusserst verwöhnten Umfeld.
Die Schwachstelle der „Roadmap“ ist nicht Hr. Burkhalter, es ist der Inhalt.
Ich verstehe einfach nicht, warum unser Bundesrat generell unfähig ist hart zu verhandeln. Burkhalter zum Beispiel geht hin und sagt wie ein Sünder im EU- Beichtstuhl: Was muss ich tun, damit ich Vergebung erhalte! Dabei hat nicht mal nicht gesündigt. Diese Demut in Ehren, aber sie dient unserem Land überhaupt nicht!
Ich meine nicht, dass ich es besser könnte, aber ich bin ja auch nicht Bundesrat sondern nur ein simpler Bürger eines Landes, das im Verhandeln mit der EU kraftvoller auftreten darf, ja sollte, nein sogar muss!.
Entschuldigung: Ich wollte schreiben: Dabei hat er nicht einmal gesündigt!
Gewisse bundesräte sind eben nie in der Privatwirtschaft tätig gewesen und haben deshalb keine Ahnung, wie man mit Konkurrenten verhandeln muss. Diese Gutmenschen meinen, mit devotem Lächeln die Gunst des Gegner zu erhalten. Das ist ein Trugschluss. Jeder nimmt seine Interessen knallhart wahr und vor allem die Amerikaner akzeptieren das ohne weiteres. Kommt aber einer unterwürfig daher, machen sie ihn fertig!
Liebe Schweizer, ich bin Deutscher und lebe seit einigen Jahren in der letzte Bastion gegen den europäischen Kolonialismus in Europa. Duch Ihre schlaue Entscheidung, sich nicht an die EU zu binden, blieben Ihnen alle Möglichkeiten offen, selbstständig zu walten und nach Ihren freien Willen zu leben. Das waren Menschen wie Junker IMMER ein Dorn im Auge, er wollte wie auch Kohl nur Ihr Bestes, IHR Geld. Sprüche wie die Schweiz ist ein Schandfleck in der EU sollten sie aufschrecken. Stimmen sie NIE für eine veränderte Rechtssprechung, es wäre Ihr Ende, 80% aller Gesetze der BRD kommen aus der EU!
Wenn es diesen EU-Fan gelingt das Stimmvolk auf seine Seite zu ziehen, ist es endgültig mit der Freiheit vorbei. Die Staaten, welche den Euro haben leben in ärmsten Verhältnissen. Der Lebensstandard wir nur noch durch Gelddrucken der EZB und durch Transferzahlungen aufrecht gehalten. Die EU Bürokratie, dort sitzen ausschliesslich ungewählte also von irgendjemand bestimmte menschen in den Schlüsselpositionen. Dieser Moloch braucht den Zugriff auf Ihr Vermögen. PS Die FINMA hat vor 3 Wochen einem Bail-IN von Ihren Kontoeinlagen zugestimmt, wenn die UBS oder die CS pleite gehen.
Es gibt einen sehr guten Videovortag von jürgen Elsässer. Sie müssen sich als Schweizer diesen Videobeitrag auf youtube ansehen, damit sie erkennen, mit welchen perfiden Mitteln dieser Frei(sinnige) versucht sie in die EU zu zwingen. googlen sie nach EUDSSR Elsässer.
Das EU-Recht steht dann IMMER zwingend über dem Schweizer Recht und könnte so Zugriff auf alle Bereiche ihres lebens erhalten, obwohl sie gar nicht in der EU sind!!!. Wehren sie sich, noch haben sie die Wahl. Als erstes würde das EU-Parlament aus „Völkerrechtlichen“ Gründen IHR Stimmrecht beseitigen…
BR Burkhalter ist eine grosse Enttäuschung. Anstatt sich echt für die Schweiz einzusetzen, ist er gnadenlos eingeknickt. Warum in aller Welt sollten wir automatisch EU-Recht übernehmen oder uns als souveräner Staat fremden Richtern unterwerfen ? Die Schweiz muss sich sowieso aus dem bilaterralen Korsett lösen, das bestehende Freihandelsabkommen genügt, Schengen und vor allem die PFZ haben sich als Rohrkrepierer erwiesen.
Wir brauchen weder kühle Fachlichkeit noch leidenschaftliche und emotionale Debatten, wir brauchen nur Zeit: denn so hilflos und stümperhaft wie die EU-Kommission die Schulden-, Banken- und Eurokrise händelt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das ganze Gebilde zusammenbricht. Dazu gibt es bis heute keine europäische Nation, keine europäische Identität, keine europäische Aussenpolitik und kein Europa-Gefühl. Also warum sollen wir uns von 28 nicht vom Volk gewählten Kommissaren unterwerfen?
Zusammengefasst also mehr Propaganda statt Fakten und Argumente, da die vorhandenen Fakten und Argumente nicht stichhaltig genug sind um „den Pöbel von seinem Glück zu überzeugen“.
Übrigens Europa gab es schon vor der EU und Europa wird es nach der EU auch noch geben, also hört mal auf einen Kontinent mit den grössenwahnsinnigen Grossmachtsträumen einer Clique von Hinterbänklern, Apparatschiks und Politversagern gleichzusetzen.
Hans Heckel in der Preussischen Allgemeinen Zeitung:
„Heute versuchen die Führer der Euro-Zone, Volksabstimmungen so gut es geht zu vermeiden oder nachträglich zu entwerten. Stattdessen sollen die Völker per Verordnung vor die vollendete Tatsache von „mehr Europa“ gestellt werden.“
Das sollten die zur Kenntnis nehmen, die meinen, wir könnten nach einem EU-Beitritt die direkte Demokratie bewahren.
BR DB ist offensichtlich seiner Aufgabe nicht gewachsen. Er (auch Rossier) scheint nocht nicht verstanden zu haben, dass das Volk nichts von der EU will. Er will keine PFZ in der gegenwärtigen Form, keine EU Richter, und die übliche EU Arroganz, etc : das Volk will seine Souveranität, seine Zukunft selber bestimmen. Dafür braucht er die EU nicht.
SO ist es! Sie werden immer Geschäfte mit einem reichen, zahlungsfähigen Land machen wollen, eines dessen EU-Nord-Süd-Verkehr durch den schweizerischen Gotthard führt. Und die Schweiz kann, bilaterale hin oder her, hier soviele europäische Arbeitnehmer beschäftigen, wie sie es braucht – niemand wird es verbueten.- man soll soweit kooperativ mit der EU umgehen, wie sie dies auch tut, aber eine völlige Unterordnung eines souveränen Staates unter europäische Gerichte ubd Diktate sehevich als nicht zwnigend an. Also weinger auf Vorschuss in die Hose machen und auf Augenhöhe verhandeln! That’s it..
Immer das gleiche Gebell der EU-Gegner. Überlegen Sie sich doch einmal Folgendes: Warum sollen Politiker wie E. Schlumpf oder D. Burkhalter die Schweiz eigentlich an die Wand fahren? Aus welchem Motiv? Vielleicht (vermutlich) ist die Wirklichkeit eben bedeutend vielschichtiger, als dies viele Kritiker hier wahrhaben wollen. Nehmen wir doch den Fussball als Beispiel: Warum schreit niemand gegen fremde FIFA oder UEFA-Richter? Warum akzeptieren wir alle Vorgaben dieser Funktionäre von den Offsideregeln bis zum unerlaubten Bierausschank, selbst wenn ein Spiel in der Schweiz über die Bühne geht?
Wollen Sie allen ernstes ein Fussballspiel mit der Souveränität einer Nation vergleiche? Abgesehen davon ist die Schweiz Mitglied der FIFA und der UEFA, nicht aber der EU. Abgesehen davon hat die Schweiz ein Mitbestimmungsrecht in der FIFA und UEFA sowie ein Mitentscheidungsrecht. Gegner eines Fussballspiels sind 2 Nationen. Der Schiedsrichter darf nicht einer der beiden Nationen angehören. Wenn aber ein Auslegungsstreit zwischen der EU und der CH besteht, soll nicht ein paritätisches oder unabhängiges Gericht entscheiden, sondern die EU. DAS ist der EKLATANTE Unterschied, Hr. Sutter.
Bien sûr que c’est un traité colonial, de la même espèce que FACTA : le CF donne un blanc seing aux USA en ESPERANT la réciprocité du transfert des données, espérance qui risque d’être déçue si l’on en juge l’opposition à Fatca des banques de Floride et du Texas, relayée par les Républicains au Congrès. Il serait temps que Burkhalter et EWS cessent de brader la souveraineté de la Suisse. Tout se passe comme si les Suisses avaient voté l’entrée dans l’UE laquelle, on le sait, est une succursale américaine. Non à ce trou noir anti-démocratique !
Ja Herr Sutter, Sie haben recht! Die Wirklichkeit ist tatsächlich vielschichtiger…. als Sie meinen und dass Sie auch noch die Bierseeligkeit bei einem Fussballfest (Vielleicht meinten Sie in Thun ), erwähnen, zeigt wie desolat die EU- Befürworter denken.
BR Burkhalter versucht die Nation zu verscherbeln! Vergisst jedoch, dass er als CH-Volksvertreter nicht als EU-Vertreter gewählt ist. Das Stimmvolk hat das letzte Wort in der direkten Demokratie!
Contrairement à ce que beaucoup pensent ce n’est pas la faiblesse du Conseiller Fédéral qu’il faut mettre en cause, mais la marge de manoeuvre dont il disspose pour ces négociations qui s’avèrent ardues! Ceux qui le critiquent ont la part belle, car ils jouent sur l’mage de l’UE aujourd’hui, qui bat de l’aile dans plusieurs secteurs, sans analyser que c’est tout de même le plus gros partenaire économique pour notre pays. Didier Burkalter est un négociateur et travailleur hors norme,.mais certains lui reprochent d’être trop discret par rapport à certains de ses collègues! Est-ce une faiblesse?
Burkhalter mag zwar privat durchaus ein sehr netter Zeitgenosse sein, als BR (zumal im EDA) ist er mit jedwelcher Sicherheit einer der profil-, gesichts- und farblosesten BR welche mir aus den letzten 50 Jahren einfallen. Alles Andere als kommunikativ und eloquent, eine Art politische graue Maus. Dafür beschert er uns Vorschläge wie die juristisch-politische Unterordnung bei einer Gerichtsinstanz welche hauptsächlich die Argumente der Gegenseite, der EU, schützen und einfordern will. Damit agiert er sogar gegen unsere Verfassung (keine fremden Richter) und ist für mich total am falschen Platz!
Ce CF Monsieur Burkhalter, est gentil, docile, très avenant sur tous les points, il ne recherche que sa tranquillité et son confort avec tous les avantages que cela comporte. D’accord il y a encore d’autres CF qui sont tout autre que brillants !
Sind wir doch einfach ehrlich und schauen uns Didier Burkhalter einmal an, ist er denn wirklich der Mann, der gross mit Emotionen, zumindest nach Aussen, auftreten könnte? Er ist doch der arttapische Diplomat, genau das, was wir doch eigentlich von einem guten Bundesrat erwarten. Emotion und Direktheit gehören zu Leuten wie Blocher, gelegentlch auch zum Spezi Maurer, und zu Leuten wie dem Polteri aus dem Oberaargau, aber solche Leute sind untypisch für eine politische Landschaft, wo Gutmenschentum und Schönheit vor Können kommt. Didier Burkhalter macht es diplomatisch, er kann gar nicht anders
Mehr Leidenschaft? Ja, aber mit der richtigen Perspektive; z. B. wie wäre es mit einem überzeugenden Engagement zur Erhaltung unserer Eigenständigkeit, insbesondere der Rechtssprechung? Das ist es, was die Mehrheit des Schweizervolkes von Ihnen erwartet. Ihre Auslegung der „Öffnung“ und das beabsichtigte Wallfahren nach Brüssel zum ‚Befehlsempfang, bekommt erfahrungsgemäss dem Schweizer Bürger schlecht!
Monsieur Burkhalter n’est pas capable de mener la suisse, déjà au conseil d’Etat de Neuchâtel il n’était pas performent, je parle en connaissanse de cause ,il avait le département des hôpitaux et nous n’avons eu aucun résultat.
Comment ce Monsieur va gérer le Conseil Fédéral et nous avons marre des étrangers , le petit suisse avec son AVS vit à la limite de la pauvreté. Que préfère – t-il les étrangers ou les suisses.