Bier, Cervelat und Politik

Der Nationalfeiertag setzte den Glanzpunkt in Ueli Maurers Jahr. Der Bundespräsident stimmte das Lied des Patriotismus in neun Schweizer Gemeinden an, und fühlte sich sichtlich wohl bei diesem Akt der direkten Kommunikation. Er liebt das Volk, unser Präsident. Der SVP-Bundesrat hatte versprochen, sich in seinem Präsidialjahr mehr auf die heimische Schweiz und weniger auf die internationalen Beziehungen zu konzentrieren, und er hat Wort gehalten.

Er hat alles richtig gemacht in seiner Rede. Nach dem Vergleich der Europäischen Union 2013 mit dem Napoleonischen Reich setzte Ueli Maurer noch einen obendrauf: Die Schweiz – das ist David gegen den Riesen Goliath. Wir sollten stolz sein auf die Werte unserer Vorfahren und den grossen ausländischen Mächten nicht das Feld überlassen. Wie schon der Bundesbrief von 1291 forderte: Wir wollen keine fremden Richter dulden. Eine feierliche Andacht für eine ganz bestimmte Schweiz – jene, die sich ständig im Spiegel beäugt, die ihre Flagge hochhält, ihre Geschichte bewundert, den Mythos Schweiz. Der Bundespräsident 2013 geht auf in seinem Amt, und es bleibt zu hoffen, dass das bis zum Ende seiner Amtszeit so bleibt.

Wenn er, wie diesen Juli, China besucht, verliert er seine Bodenhaftung. Nach der Repression 1989 befragt, gibt er zu Protokoll: «Ich denke, man kann längst einen Strich unter diese Angelegenheit ziehen.» Er sieht kein Problem dabei, der chinesischen Armee einen Besuch abzustatten. Tant pis, wenn sie eine unbekannte Anzahl von Oppositionellen liquidiert hat, tant pis, wenn diese repressive Diktatur unseren demokratischen Werten zuwider läuft. Der SVP-Bundesrat versteigt sich sogar zur Aussage, die Chinesen stünden uns nahe, und vergisst dabei, dass der Kommunismus in seiner Partei als das Rote Tuch schlechthin gilt.

Die Waldstätten haben uns keine Anleitung hinterlassen, wie die komplizierten Beziehungen zu anderen Ländern in einer globalisierten Welt zu gestalten sind.

Auch ohne Weitsicht alles richtig gemacht: Bundespräsident Ueli Maurer vor seiner 1. Augustrede 2013. (Keystone/Sigi Tischler)

Auch ohne Weitsicht alles richtig gemacht: Bundespräsident Ueli Maurer vor seiner 1. Augustrede 2013. (Keystone/Sigi Tischler)

Unser Präsident mag das nicht: komplexe Sachverhalte darstellen. Nun ist es aber leider so, dass die Diplomatie immer nach einem zweiten Satz verlangt. Das ist eine lästige Anforderung für einen Bundesrat, der während der Parlamentsdebatten gern ein Nickerchen hält und zwei Jahre damit zugebracht hat, Erklärungen zu finden, wieso man den Gripen kaufen soll – ohne mit seinen Argumenten wirklich zu überzeugen.

Anlässlich des Holocaust-Gedenktags anfangs Jahr sprach er von der Schweiz als einer «rettenden Insel für Tausende von Menschen» während des Zweiten Weltkriegs. Seine Weigerung, diese Aussage weiter auszuführen, zog den Zorn jüdischer Organisationen auf sich – einige Wochen später entschuldigte er sich dann doch dafür.

Das Problem dieses Bundespräsidenten ist, dass der Bundesbrief von 1291 nichts aussagt über die moderne Schweiz, die Schweiz der Städte, der Einwanderung, des wissenschaftlichen und industriellen Erfindergeists, der internationalen Diplomatie. Die Waldstätten haben uns keine Anleitung hinterlassen, wie die komplizierten Beziehungen zu anderen Ländern in einer globalisierten Welt zu gestalten seien.

Die Regierung muss zahlreiche Krisen bewältigen – Handelsabkommen mit anderen Ländern, freier Personenverkehr, Steuern, Transportwesen. Man würde sich einen Präsidenten wünschen, der im Namen seiner Amtskollegen spricht. Wir müssen uns aber begnügen mit geistreichen Anspielungen auf die Bibel und Lösungsansätzen vom Stammtisch. Dieses Jahr haben Volksfest, Bier und Cervelat eindeutig Vorrang vor politischer Weitsicht.

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